Der Komet 3981 – Seite 7

Nr. 3981/20. 3. 73 >>DER KOMET« PIRMASENS DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Seite 5 Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221 - 35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Preisauszeichnung Mit Strafen und Bußgeldern müssen Einzel- händler, Gaststättenbesitzer und alle anderen Gewerbetreibenden, die Waren oder Leistun- gen anbieten, in Zukunft rechnen, wenn sie die angebotenen Waren oder Leistungen nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend aus- zeichnen. Dies geht aus dem im Bundeswirt- schaftsministerium fertiggestellten Entwurf einer,,Verordnung über Preisangaben" (Preis- auszeichnungs-Verordnung) hervor, mit deren Verkündung in Kürze zu rechnen ist. Zuvor ist der Entwurf noch mit den für die spätere. Durchführung zuständigen Länderbehörden be- sprochen worden. Der Entwurf enthält u. a. Sonderregelungen für Gaststätten, Tankstellen und Parkplätze. Einige wichtige Bestimmungen: - Mit den Preisen müssen auch die Verkaufs- und Leistungseinheit und die Gütebezeichnung angegeben werden. - Bei Krediten ist der effektive Jahreszins un- ter Zugrundelegung der gesamten Laufzeit des ausgezahlten Betrages, der Tilgungsleistung, des Zinssatzes und der Nebenkosten anzugeben. - Bei Waren, die nach Musterbüchern angebo- ten werden, sind die Preise für die Verkaufs- einheit auf den Mustern oder damit verbunde- nen Preisschildern oder -listen anzugeben. -In Gaststätten müssen Preisverzeichnisse für Speisen und Getränke in hinreichender Zahl auf den Tischen ausgelegt oder jedem Gast vor- gelegt werden; außerdem ist neben dem Außen- eingang ein Preisverzeichnis anzubringen. Ne- ben dem Telefon ist der verlangte Preis für eine Gebühreneinheit anzugeben. - Gebührenpflichtige Parkplätze und Garagen innerhalb geschlossener Ortschaften müssen die Einstellgebühren für den heranfahrenden Kraftfahrer sichtbar angeben. - Für Waren und Leistungen, bei denen Liefer- oder Leistungsfristen von mehr als vier Mona- ten bestehen, müssen die Preise mit einem Än- derungsvorbehalt und der deutlich lesbaren voraussichtlichen Lieferfrist kenntlich gemacht werden. Leichtes Heizöl Im Bundesfinanzministerium wurde ein Gesetz- entwurf fertiggestellt, der die Färbung von leichtem Heizöl vorsieht, um die miẞbräuchliche Verwendung als Dieselkraftstoff auszuschlie- Ben. Auf diese Weise sollen Kontrollen ermög- licht werden. Selbständige Für die steuerliche Gleichbehandlung der Auf- wendungen Selbständiger für die Rentenver- sicherung sind die Spitzenorganisationen des Handwerks und des Einzelhandels in Schrei- ben an die Bundestagsfraktionen eingetreten. Danach soll künftig die dem Arbeitgeberanteil entsprechende Hälfte der von Selbständigen entrichteten Beiträge als zusätzliche Sonder- ausgabe außerhalb der geltenden Höchstbeträ- ge behandelt werden. Auch die Nachentrich- tungsbeiträge sollen, gegebenenfalls über meh- rere Jahre verteilt, zur Hälfte berücksichtigt werden. REDAKTIONSSCHLUSS für die nächste KOMET-Ausgabe ist der 23. März; Anzeigenschluß: 26. März Kraftfahrzeugversicherung Voraussichtlich ab 1. Juli wird in der Bundes- republik ein neues System der Kasko-Versiche- rung eingeführt werden. Es soll eine gerechtere Verteilung der Kasko-Prämien bewirken: Statt der PS-Zahl soll eine Neueinstufung der Auto- modelle nach durchschnittlichen Reparatur- kosten und Schadenshäufigkeit in 31 Klassen zugrundegelegt werden. Offenbar soll damit auch die Automobilindustrie veranlaßt werden, der leichteren und billigeren Reparaturfähig- keit der Fahrzeuge mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Mietpreise Ein unerwarteter Preisdämpfungseffekt geht in den letzten Monaten zunehmend von den Mieten aus. Besonders in den Großstädten hat das Angebot an Mietwohnungen bei sinkender Nachfrage auffallend zugenommen. Der für 1973 erwartete neue Wohnungsfertigstellungs- rekord dürfte diese Tendenz noch verstärken. Diese Entwicklung hat dazu geführt, daß bei Wohnungsmieten die Steigerungsrate im De- zember 1972 gegenüber dem Vorjahresmonat von 6,2 auf 5,5 v. H. abgesunken ist. Kontogebühren Der steuerliche Abzug der Kontoführungs- gebühren als Werbungskosten ist von den Finanzministern des Bundes und der Länder verworfen worden, weil nur schwer zwischen dem beruflichen und dem privaten Charakter dieser Aufwendungen zu unterscheiden sei. Aus diesem Grunde seien die Gebühren den nicht abzugsfähigen Kosten der persönlichen Lebenshaltung zuzurechnen. Alterssicherung der Frau Der Aufbau einer grundsätzlichen eigenständi- gen Alterssicherung der Frau bei Abschaffung der Witwenrenten ist Gegenstand von Modell- überlegungen im Bundesarbeitsministerium. Die Frauen sollen auch dann einen gegenüber dem Recht des Mannes selbständigen Renten- anspruch haben, wenn sie nicht schon aufgrund eigener Erwerbstätigkeit rentenversichert und beitragspflichtig sind. Diese Pläne gehen weit über den früher erwogenen Versorgungs-Aus- gleich bei Ehescheidung hinaus. Auch die Op- position arbeitet an derartigen Plänen. Kartellnovelle Die Kartellnovelle ist von den Koalitionsfrak- tionen als Initiativantrag im Bundestag einge- bracht und sogleich an den Wirtschaftsausschuẞ überwiesen worden. Der Text entspricht weit- gehend der ursprünglichen Regierungsvorlage. Änderungen sollen - wie berichtet - den Aus- schuß-Beratungen überlassen bleiben. Offenbar ist die FDP jetzt bereit, ein Verbot der Preis- bindung der zweiten Hand hinzunehmen, wäh- rend sie sich gegen eine weitere Verschärfung der Vorschriften über Fusionskontrolle und Mißbrauchsaufsicht wehrt. Alle Fraktionen sprachen sich für eine zügige Beratung aus. Jedoch ließ die Debatte erkennen, daß in den Einzelfragen noch harte Auseinandersetzun- gen zu erwarten sind. POP OHIO CORN MASCHINEN Zufriedene Kunden seit fast 25 Jahren. Äußerst günstig in der Anschaffung. Sonderanfertigungen nach Ihren Wünschen möglich (z. B. 2-er-Kombination: Zucker und Salz). Kurzfristige Liefertermine. Ihr besonderer Vorteil: Deutsches Qualitäts-Fabrikat Ersatzteillieferung innerhalb NEU: Industriekessel aus Edelstahl. Fassungsvermögen 1 kg Rohmais. Röstdauer 2 Minuten. Führend im In- und Ausland. 24 Stunden. Peter Fr. Malchus oHG Ohio-Popcorn-Maschinenbau Vertrieb und Export 8975 Fischen/Allgäu Beslerstraße 6, Postfach 4 Telefon 08326/415 Eingetragen im Handels-Reg. Kempten HRA 6094