Der Komet 3981 – Seite 9

Nr. 3981/20. 3. 73 Die Neuwahlen ergaben folgende Vorstands- besetzung: stellvertr. Vor- 1. Vorsitzender: Heinz Lange; sitzender: Aloys Horn; Schriftführer: Ferdinand Cordts; Kassierer: Manfred Horlbeck; Fachberater: Fahrgesch.: Heinz Lange; Spiel: Erich Ernst; Verkauf: Ferdinand Cordts; Schie- Ben: Kai Johannsen; Zelte: Henry Schmidt; Revisoren: Walter Klugmann, Udo Klein; Reklamekommission: Jacob Veldkamp, Kai Jo- hannsen, Henry Schmidt, Ferdinand Cordts; Fahnenabordnung: Henry Schmidt, Clemens Marschalkowski, Ernst Bahr, Wolfgang Lange; Vergnügungsausschuẞ: Walter Klugmann, Kurt Plagmann, Kai Johannsen. Der neue (alte) Vorstand nahm seine Plätze ein. Es folgte die Wahl der Delegierten für den De- legiertentag in Ludwigshafen. Gewählt wurden die Kollegen Heinz Lange, Aloys Horn, Ferdi- nand Cordts, Erich Ernst, Kai Johannsen, Henry Schmidt, Walter Klugmann, als Ersatzmann Ernst-Karl Bahr. Die Höhe der Delegierten- gelder wurde von der Versammlung festgesetzt. Unter dem Tagesordnungspunkt „Märkte in Schlesw.-Holstein" wurden verschiedene Plätze angesprochen und u. a. bekanntgegeben, daß die Märkte in Husum aufgrund unseres Antrags künftig freitags beginnen und montags enden. Die Einführung eines Familientages in Süder- brarup wurde von der Versammlung abgelehnt. Ebenso verfiel ein Antrag des Kollegen Hans Voß auf Verlegung der Preetzer Märkte der Ab- >>DER KOMET« PIRMASENS lehnung. Abschließend wurde vom 1. Vorsitzen- den auf unser Winterfest am 21. Februar in der ,,Reichshalle" hingewiesen und um regen Be- such gebeten. Mit den besten Wünschen für die Saison 1973 schloß Kollege Lange die von über sechzig Mit- gliedern und einigen Gästen besuchte Ver- sammlung. Neumünster feiert! gez. Lange, 1. Vorsitzender Unter diesem Motto stand das diesjähr. Winter- fest unseres Verbandes, das am 21. 2. 1973 in der Reichshalle in Neumünster stattfand. Und Neu- münster bzw. die Schausteller in Neumünster mit ihren Gästen feierten wirklich. Wieder ein- mal wurde unter Beweis gestellt, daß Schau- steller nicht nur arbeiten, sondern auch fröh- liche Feste feiern können. Davon überzeugte sich auch Oberbürgermeister Dr. Harder, der bis zum frühen Morgen mit seiner Gattin an- wesend war und eifrig das Tanzbein schwang. Als der 1. Vorsitzende, Heinz Lange, das Fest eröffnete, konnte er seiner Freude über den un- erwartet guten Besuch Ausdruck geben. Beson- ders herzlich begrüßte er Neumünsters OB so- wie zahlreiche weitere Ehrengäste. Unter gro- Bem Beifall der Anwesenden überreichte Kol- lege Lange dem langjährigen stellvertretenden Vorsitzenden, Fritz Peschke, eine Uhr mit Gra- Seite 7 vierung. Der OB erhielt eine Konzertorgel en miniature und versprach, sie in seinem Dienst- zimmer aufzustellen. Nach dem offiziellen Teil begann das Programm mit internationalen Spitzenkräften, die aus Neumünster und Um- gebung stammten. Lachen ohne Ende bescher- ten die sechs „Mademoiselles" aus Paris, die einen gekonnten Strip-tease hinlegten und sich schließlich als Schausteller entpuppten. Solcher- art angeheizt, stieg die Stimmung schnell auf Hochtouren. Ein geschmackvoll dekorierter Saal, eine Kapelle mit flotten Rhythmen und viele festlich gekleidete Menschen - damit wa- ren alle Voraussetzungen für ein Gelingen des Abends gegeben. Eine überreichliche Tombola sorgte zudem dafür, daß jeder in den Besitz einiger Gewinne kam. Hätte man einen Preis für den eifrigsten Tänzer des Abends ausge- setzt, wäre er ohne Zweifel an den Kieler Markt- meister, Herrn Westphal, gegangen, obwohl böse Zungen behaupten, er hätte im Laufe der Nacht einmal einen Tanz ausgelassen. Es schien so, als ob niemand müde würde, denn als die Musik um vier Uhr die Instrumente einpacken wollte, war die Tanzfläche noch immer gut be- setzt. Somit war es rundherum ein gelungenes Fest, und alle Teilnehmer freuen sich schon jetzt auf das nächste Jahr. Und ganz besonders freut sich der Kassierer: die Kasse stimmte! Schaustellerverband Schleswig-Holstein E. V. Rahn, Geschäftsführer § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Vom Arbeitsrecht Auch Gastarbeiter muß Rechtsmittelbelehrung studieren Den schriftlichen Urteilen der Strafgerichte, Arbeitsgerichte, Verwaltungsgerichte und Sozialgerichte sind Rechtsmittelbelehrungen beigefügt. Aus ihnen kann der Betroffene ersehen, wann und wo er dagegen ein Rechtsmittel einlegen kann. Wer diese Zet- tel ungelesen wegwirft und deshalb ver- spätet den zulässigen Behelf ergreift, muß das ihm nachteilige Urteil hinnehmen. Diesen Bescheid mußte das Landesarbeits- gericht Frankfurt einem serbokroatischen Gastarbeiter geben, dessen Klage auf Zah- lung von Krankengeld und Auslöse in erster Instanz als unbegründet abgewiesen worden war. Er wollte sich damit nicht zufrieden- geben, unternahm aber innerhalb der vor- geschriebenen Frist von zwei Wochen nichts. Seine noch dazu nicht von einem Rechts- anwalt verfaßte - Berufungsschrift ging um eine Woche verspätet beim Landesarbeits- gericht Frankfurt ein. Das Gericht lehnte es ab (1 Sa 693/71), ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu geben. Es verwies darauf, daß der Kläger schon seit zehn Jahren in der Bundesrepu- blik und der deutschen Sprache mächtig sei. Er habe deshalb erkennen können, daß der Zettel, der der Urteilsbegründung angehef- tet gewesen sei, eine Rechtsmittelbelehrung gewesen sei. Wenn er diese Rechtsmittel- belehrung nicht in allen ihren Teilen richtig verstanden habe, so wäre es seine Aufgabe gewesen, sie sich von irgend einem Sprach- kundigen Wort für Wort übersetzen zu las- sen, um zu erfahren, was er zur Anfechtung des Urteils zu unternehmen habe. Wenn er in dieser Richtung nichts getan habe, so sei er nicht schuldlos an dem Rechts- irrtum über Form und Frist des Rechtsmit- Vom Schuldrecht Enteignungsprobleme vor dem Bundesgerichtshof (gri) Die Freie und Hansestadt Hamburg hatte in Billstedt einen etwa 2,60 Meter tiefen und 83 Qua- dratmeter großen Teil eines Vorgartens für Stra- Benbauzwecke in Anspruch genommen. Hier- durch verringerte sich für das betroffene Grund- stück der Abstand der vorderen Baulinie von der Straße von etwa acht Metern auf 5,40 Meter. Der Grundstückseigentümer, der so zwangsweise zur Landabgabe gezwungen worden war, hatte beim Oberlandesgericht Hamburg einen schwe- ren Stand gehabt. Der zu ersetzende Nachteil sei nach dem Ertragswertverfahren zu erstatten. In diesm habe er danach nur 320 DM zu bekommen, so meinten die Hamburger Richter. Der Bundesgerichtshof hat diese Berechnungs- methode verworfen (III ZR 78/71). Es könne zwar für den Regelfall davon ausgegangen werden, so heißt es in dem Urteil, daß vor der Bauflucht- linie liegende unbebaubare Vorgartenflächen weniger wertvoll seien als das übrige, baulich nutzbare Grundstück. Daher werde der Boden- wert solcher Vorgartenteile im allgemeinen unter dem Durchschnittswert des Gesamtgrundstücks einschließlich der bebaubaren Fläche liegen. Der Ertragswert sei jedoch nicht der richtige Maßstab für die Enteignungsentschädigung. Vielmehr müsse festgestellt werden, welchen Preis der Grundstücksverkehr für solches Gelände zahle, das vor dem Haus liege und das als Park- platz, Vorgarten oder zur Abrundung eines Grundstücks verwendet werden könne. tels. Eine auf schuldhaftem Rechtsirrtum be- ruhende Fristversäumnis rechtfertige nicht die Wiedereinsetzung. (gri) Vom Steuerrecht Bei 8 000 DM Kindeseinkommen entfällt der Kinderfreibetrag (gri) Eltern bekommen bei der Einkommensbe- steuerung einen Kinderfreibetrag, wenn die eige- nen Einkünfte des Kindes, die zur Bestreitung sei- nes Unterhalts oder seiner Berufsausbildung be- stimmt oder geeignet sind, im Kalenderjahr nicht mehr als 7 200 DM betragen haben. Ein Vater hatte im letzten Jahr der Ausbildung seines Sohnes noch vier Monate lang für dessen Versorgung aufkommen müssen. Der Student hatte zwar während der Semesterferien im Februar/März noch gearbeitet und 600 DM dazu- verdient. Dann hatte er aber vom Wechsel des Vaters gelebt, bis er die Hochschule absolvierte und ins Berufsleben eintrat. Bis zum Jahresende konnte er dann das Ergebnis der Studenten- arbeit mit eingeschlossen insgesamt 8700 DM einnehmen. - Damit sei dem Vater der Kinderfreibetrag bei der Einkommensbesteuerung zu streichen, so meinte das Finanzamt. Der betroffene Vater war damit nicht zufrieden und rief das Gericht an. Es liege nicht im Interesse des Staates, die Rechtsstellung der Eltern zu verschlechtern, die während vier Kalendermonaten im Jahr überwiegend die Kosten des Unterhalts und der Ausbildung ihres Kindes zu tragen hätten, so trug er den Rich- tern vor. In erster Instanz konnte er einen Erfolg verbu- chen. Der Bundesfinanzhof gab aber dem Finanz- amt recht (VI R 8/71). Das wirtschaftliche Bedürf- nis für die Gewährung eines Kinderfreibetrages bestehe nur dann, so heißt es in dem Urteil, Iwenn das Kind in diesem Jahr keine hohen Ein- künfte gehabt habe. Dabei könne nicht darauf abgestellt werden, in welchem Monat das Kind die Erträge erwirtschaftet habe. Typisierend stelle das Gesetz auf das Jahreseinkommen ab, um die Besteuerung zu vereinfachen. Es müsse dabei auf die Prüfung der Besonderheit jedes Ein- zelfalls verzichtet werden.