Der Komet 3987 – Seite 5

Nr. 3987/20.5.73 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 3 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221 - 35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Gaststättengesetz Erlaß allgemeiner Verwaltungsvorschriften Im Ministerialblatt für das Land Nordrhein- Westfalen Nr. 31 vom 16. 4. 1973 ist der Ge- meinsame Runderlaß des Ministers für Wirt- schaft, Mittelstand und Verkehr und des In- nenministers mit der am 26. 1. 1973 beschlosse- nen Ausführungsanweisung zum Gaststätten- gesetz (AA GastG) erschienen, die für alle un- ter dieses Gesetz fallenden Betriebe von gro- Ber Bedeutung und Wichtigkeit ist. Dies gilt vor allem für folgende Bestimmungen und Be- griffe des neuen Gaststättengesetzes und der dazu erlassenen der Länder: Gaststätten-Verordnungen 1. Verzehr an Ort und Stelle (Ziff. 1.1 und Ziff. 1.2.4) 2. Gestattung (Ziff. 3.9 und Ziff. 3.9.1.5) 3. Abortanlagen in Fliegenden Bauten (Ziff. 3.9.1.4) 4. Sperrzeit (Ziff. 5.3) Trotz jahrelanger Bemühungen und größter Anstrengungen ist es den Berufsverbänden nicht gelungen, eine Dauerkonzession oder wenigstens eine Gestattung für die Dauer der Saison durchzusetzen; doch soll diese Frage bei der geplanten Novelle zum Gaststättenge- setz erneut aufgegriffen werden. Auf der an- deren Seite kann es als Erfolg der beiden Ver- bände gewertet werden, daß die Dauer einer Veranstaltung, für die eine Gestattung als er- leichterte Erlaubnis ausreicht, von zunächst einem Monat auf 6 Wochen ausgedehnt worden ist (Ziff. 3.9.1.5). Sehr zu bedauern ist es, daß der wiederholt von den Verbänden vorge- brachte Wunsch, in den Bestimmungen über eine Verlängerung der Sperrzeit die Volks- feste beispielhaft aufzuführen (Ziff. 5.3.2.2), nicht berücksichtigt worden ist, was in der Praxis zu Schwierigkeiten führen kann, ob- wohl völlig unbestritten und bei den ganzen Verhandlungen über das neue Gaststättenrecht anerkannt worden ist, daß an Volksfestveran- staltungen,,ein öffentliches Bedürfnis für eine abweichende Festsetzung der Sperrzeit gege- ben ist und daher gegen eine Verlängerung der Polizeistunde keine Bedenken bestehen können. Erfreulich schließlich die Klarstellung des Begriffs „Verzehr an Ort und Stelle" in Ziff. 1.1 (Schankwirtschaft), die nun auch in die Ziff. 1.2.4 (unter „Speisewirtschaft") aufgenom- men wurde und deutlich macht, daß der räum- liche Zusammenhang zwischen der Abgabe- stelle und dem Ort des Verzehrs- als Voraus- setzung für die Anwendung des Gaststätten- gesetzes - nicht mehr gewahrt ist,,,wenn mit dem Verzehr an Ort und Stelle begonnen wird, der Verzehr aber hauptsächlich im Weiterge- hen stattfindet." Als weiterer Erfolg der Ver- bände kann ferner verbucht werden, daß die in § 8 Abs. 6 Satz 3 GastV enthaltene Bestim- mung, wonach ,,Aborte nicht durch Münzauto- maten oder ähnliche Einrichtungen versperrt oder nur gegen Entgelt zugänglich sein dür- fen", nicht anzuwenden ist, wenn, wie auf Volksfesten, damit zu rechnen ist, daß in grö- Berem Umfang andere Personen als Gäste die Abortanlagen benutzen". Wir möchten allen Kollegen, die es angeht, empfehlen, sich das eingangs genannte Mi- nisterialblatt Nr. 31 vom 16. 4. 1973 zu beschaf- fen. Es ist zu bestellen beim August-Bagel- Verlag, 4 Düsseldorf, Grafenberger Allee 100, oder durch Voreinsendung des Betrages von 3,80 DM incl. Versandkosten auf das Post- scheckkonto Köln 8516-507 (m. Bestellvermerk). Es kann im übrigen damit gerechnet werden, daß auch in den anderen Bundesländern nach die und nach Ausführungsanweisung zum Gaststättengesetz veröffentlicht wird. Neues Jugendarbeitsschutzgesetz DSB strebt Sonderregelung für Schausteller- betriebe an cf. Noch vor der Sommerpause will das Bundes- arbeitsministerium den Entwurf eines neuen Jugendarbeitsschutzgesetzes fertigstellen. Zu den Zielen gehören die Anpassung der Vor- schriften über Arbeitszeit und Urlaub an die tarifvertragliche Entwicklung, die Heraufset- zung des Mindestalters des Kindes für die Zu- lassung zur Beschäftigung von 14 auf 15 Jahre, die Begrenzung der Arbeitszeit für Jugend- liche auf 40 Wochenstunden und die weitere Verbesserung der gesundheitlichen Betreuung der Jugendlichen. Der DSB hat aus Anlaß der geplanten Neufas- sung des Jugendschutzgesetzes mit Schreiben vom 4. 4. 1973 an den Bundesminister für Ar- beit und Sozialordnung in Bonn, das wir nach- folgend zum Abdruck bringen, nocheinmal sei- nen seit 1963 bereits mehrfach eingreichten An- trag wiederholt, auch im Schaustellergewerbe die Beschäftigung Jugendlicher über 16 Jahre bis 22 Uhr zu gestatten, wie es in Hotels und Gaststätten von jeher der Fall ist. Deutscher Schaustellerbund E. V. Bonn-Bad Godesberg, den 4. 4. 1973 F/Ko An den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung 5300 Bonn Betr.: Jugendarbeitsschutzgesetz; hier: 1. Entwurf einer Neufassung 2. Nachtruhe für Jugendliche (§ 16) Sehr geehrte Damen und Herren, wie wir erfahren, bereitet Ihr Haus derzeit den Entwurf einer Neufassung des Jugendarbeits- schutzgesetzes vor. Da das Schaustellergewerbe in verschiedener Hinsicht von diesem Gesetz betroffen wird, wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie uns zu gegebener Zeit ein Exemplar des Entwurfs zusenden und uns Gelegenheit zu einer Stellungnahme geben würden. Wir möchten in diesem Zusammenhang noch- einmal an unseren Antrag erinnern, nicht nur in Gast- und Schankwirtschaften und im übri- gen Beherbergungswesen (§ 16 Abs. 2 JArbSch- G), sondern auch im Schaustellergewerbe die Beschäftigung Jugendlicher über 16 Jahre bis 22 Uhr zuzulassen. Wir verweisen hierzu auf unsere Schriftsätze und Briefe vom 31. 7. und 11. 9. 1963 sowie vom 17. 7. und 29. 12. 1970 und auf Ihre Antwortschreiben vom 8. 8. 63 (Gesch.- Z.: III b 3 2485/63) u. 28. 10. 63 (III b 3 - 2938/63) sowie vom 29. 7. 70 (III b 3 - 3780.33 - 3439/70) und 12. 1. 71 (III b 3 - 3780.33 - 5669/70), in denen Sie uns insbesondere auf das vom Europarat vor- bereitete Europäische Statut für jugendliche Arbeitnehmer (1970) und die Bildung eines Ar- beitskreises in Ihrem Hause zur Beratung einer Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes (1971) hingewiesen und eine Behandlung und Unterstützung unseres Antrags zugesagt ha- ben. Zur Begründung unseres Petitums, das im übrigen für unser Gewerbe in den letzten Jah- ren noch an Bedeutung gewonnen und wieder- holt im Mittelpunkt unserer Tagungen und Sit- zungen gestanden hat, dürfen wir im wesent- lichen auf unsere früheren Ausführungen ver- weisen und lediglich noch einige uns besonders wichtig erscheinende Gesichtspunkte als Er- gänzung hinzufügen. Die Erlaubnis, Jugendliche über 16 Jahre bis 22 Uhr in Schaustellerbetrieben zu beschäfti- gen, kann unserer Auffassung nach vor allem aus den drei nachfolgend angeführten Gründen als in jeder Hinsicht unbedenklich angesehen werden: 1. Die sich auf einem Volksfest anbietenden Arbeiten werden von Jugendlichen in aller Regel gerne und mit viel Begeisterung aus- geführt. 2. Eine Überbeanspruchung Jugendlicher zwi- schen 16 und 18 Jahren oder eine irgendwie geartete Gefährdung ist schon deswegen nicht zu befürchten, weil die Schausteller- geschäfte zum großen Teil Familienbetriebe sind und so die Jugendlichen - soweit es sich nicht ohnehin um Söhne und Töchter von Schaustellern handelt mehr als Fa- milien-Mitglieder denn als fremde An- gestellte angesehen werden. 3. Da die in einem Schaustellerbetrieb be- schäftigten Jugendlichen unter der Kontrol- le des Unternehmers stehen, sind sie dort auf jeden Fall besser und sicherer aufge- hoben, als wenn sie völlig unbeobachtet in der Gegend herumstromern. Es soll gar nicht bestritten werden, daß gerade in Familienbetrieben aufgrund des Arbeits- kräfte-Mangels sich die Mithilfe von Jugend- lichen, insbesondere der Schaustellersöhne und -töchter, anbietet, wir hierin jedoch nichts Ne- gatives zu sehen vermögen und schon gar nicht begreifen können, warum die Ausnahmerege- lung des § 16 Abs. 2 JArbSchG nur Hotels und Gaststätten gewährt wird, was z. B. dazu füh- ren kann, daß ein Schaustellersohn von 17 Jah- ren, der um 20 Uhr seine Tätigkeit im elterlichen Geschäft einstellen muß, wenige Schritte weiter in einem Festzeltbetrieb oder in irgend einem Lokal in der Stadt seine Arbeit bis 22 Uhr fort- setzen kann. Darin sehen wir eine unhaltbare Situation, ja eine Diskriminierung unseres Ge- werbes, die in anderen europäischen Ländern kaum eine Parallele finden dürfte und hoffent- lich mit dem neuen Jugendarbeitsschutzgesetz für immer beseitigt werden wird.