Der Komet 3987 – Seite 9

Nr. 3987/20. 5. 73 HAGD • >DER KOMET PIRMASENS Seite 7 Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 636634 Mitglied der Union Européenne Der Gewerbe- und Rechtsausschuß tagte Zu einer von Hauptgeschäftsführer Dr. Darsow einberufenen Arbeitstagung kamen im Büro der Hauptvereinigung die Mitglieder vom Ge- werbe- und Rechtsausschuß zusammen. Als Grundlage einer lebhaften Diskussion dien- ten die im Ministerialblatt für das Land Nord- rhein-Westfalen vom 16. April erschienenen Veröffentlichungen über die Ausführungs- anweisungen zum Gaststättengesetz. Rheinische und westfälische Kollegen waren vertreten durch ihren Präsidenten Peter Bier- mann. Wesentliche Diskussionsbeiträge lieferte Dr. Müller-Hagen; für Nordrhein waren Landes- vorsitzender Bernhard Petermann und Haupt- geschäftsführer Otto Neugebauer erschienen; den Kreis vervollständigte Landesgeschäfts- führer Heinz Sträter (Westfalen). Dr. Darsow begrüßte die Gäste, unter ihnen seinen Amts- vorgänger Dr. Rother, der seine reichen Erfah- rungen immer wieder bei besonderen Anlässen gern zur Verfügung stellt und auch sonst im- mer wieder einmal gerne in unserem Bonner Büro,,vorbeischaut". Es ging hier - wie es am Kopf der amtlichen Verlautbarung heißt - um,,Veröffentlichungen, die in die Sammlung des bereinigten Ministe- rial-Blattes für das Land NRW aufgenommen wurden". Wenn der Schwerpunkt auf der „Be- reinigung" liegen sollte, dann schien es nach der angeregten Debatte immerhin doch so, als ob man mit dieser absolut nicht hundertprozen- tig einverstanden sei. Wenn der Wirt im Fest- zelt oder der Inhaber eines modernen Aus- schanks auf Kirmessen und Schützenfesten mit seinen Kollegen aus dem stationären Gewerbe über einen Leisten gezogen wird, dann dürften höchstwahrscheinlich Härten aufkommen, die für das Reisegewerbe untragbar erscheinen. Dr. Rother hatte bereits bei den Vorbereitungen sieben Wünsche für das von ihm vertretene Reisegewerbe vorgetragen, für die er um Be- rücksichtigung bei der Ausarbeitung der neuen Verwaltungsvorschriften gebeten hatte, weil er sie für unerläßlich hielt. Nur in einem Fall wur- de man dem erfahrenen Wirtschaftler gerecht, alle anderen blieben unberücksichtigt. Es wür- de zu weit führen, über Teilergebnisse dieser Arbeitstagung Einzelheiten zu bringen; man setzt jedoch berechtigte Hoffnungen auf die Stellungnahme des neuen Bundesvorsitzenden der Schausteller, Günter Hasse, der schon in früheren Jahren erfolgreiche Beiträge zu den anstehenden Tagesfragen, insbesondere auch im Gaststättengewerbe innerhalb des Reise- gewerbes, leistete. Hasse dürfte auf erweiterter Ebene Besprechungen aufnehmen und Vor- schläge machen, die nicht zu überhören sein dürften. Das Thema ist, von uns aus gesehen, mit den letzten Ausführungsbestimmungen zum Gaststättengewerbe noch nicht abgeschlos- sen und wird auch an dieser Stelle fortgesetzt. Hohe Standgelder und Verwaltungsgebühren war das nächste, von Koll. Petermann angereg- te Thema. Es bezieht sich sowohl auf die Kla- gen der Schausteller als auch auf die der Markt- händler. So wurde von ihm der Fall eines Markthändlers sorgsam nachgeprüft, der im Verlauf von 14 Monaten auf Wochen (nicht Ta- ges) -märkten 32 000 DM an Standgeldern be- zahlte. Wenn Dr. Müller in diesem Zusammen- hang vom „nicht gewahrten Äquivalenz-Prin- zip" sprach und von anderer Seite ein „,fehler- hafter Ermessensrahmen" als Vorwurf erhoben wurde, dann war das immerhin noch recht vor- sichtig ausgedrückt. Und wenn man in diesem Zusammenhang die Forderung nach einer an- gemessenen Gebühr stellte, dann sollten diese Mahnungen nicht ungehört bleiben! In der Presse fand man einen Bericht über eine Ver- anstaltung, die mit dem Kriterium in der Über- schrift lautete: „Luxuriös war nur der Steuer- satz"! Die Erfahrung hat gelehrt, daß hier nur ein Weg gangbar ist: Klage bei den Verwaltungs- gerichten! Sie sind es, die dazu beitragen, daß die Bäume nicht in den Himmel wachsen und daß man dort Grenzen zieht, wo dem Schaustel- ler und Händler die Augen tränen, wenn er zur Kasse gebeten wird. Irgendwo hört einmal alles auf, wenn es um „,leben und leben lassen" geht. Hinter dem Glanz und Flitter verbirgt sich so manche Not, die unausgesprochen bleibt, weil der einzelne sich nicht getraut, zu protestieren. Zu diesem Thema sprachen drei Juristen, und alle drei waren sich darüber einig, ihre Freunde gut beraten zu haben, wenn sie ihnen diesen Weg empfahlen. Zu unterscheiden ist allerdings zwischen dem Kleinst-, Klein-, Mittel- und Großbetrieb. - Und noch ein Thema gelangte auf den Tisch des Hauses in der Adenauerallee: die Klage eines ambulanten Geflügelhändlers, der seinem Lan- desvorsitzenden folgenden Brief schrieb: „Ich lese in der Zeitung Das Gaststättengewerbe vom 7. April folgende Notiz:,Geflügelfleisch auf Wochenmärkten wird künftig verboten sein. Das Geflügelfleisch-Hygienegesetz enthält ein Verkaufsverbot ab 1. März 1976.' Das wäre gleichbedeutend mit der Vernichtung unserer Existenz." Und dann schildert dieser Händler, daß dieses Geschäft schon seine Eltern aufbau- ten, in langjähriger, mühseliger Arbeit, und in ihm viel Geld investierten. Gerade in letzter Zeit habe man 40 000 DM investiert für den Bau einer Kühlanlage, um den neuesten hygieni- schen Vorschriften zu entsprechen. Wie ihm, gehe es Hunderten anderer Geflügelhändler, die nun durch ihn den Verband darum bitten, sich dieser Angelegenheit anzunehmen. Inzwi- schen schaltete sich die Landesgeschäftsfüh- rung und auch die HAGD ein. Der Kollege er- hielt folgende Antwort: ,,Der Entwurf eines solchen Gesetzes liegt aller- dings vor! Er ist aber weder vom Parlament noch von den zuständigen Ausschüssen be- arbeitet worden. Sicher ist, daß man dieses Ver- bot für den Verkauf von Geflügelfleisch auf Wochenmärkten erreichen will. Es ist selbst- verständlich, daß wir uns gegen ein solches Verbot mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln wehren werden." Landesgeschäftsführer Otto Neugebauer hatte für die Mitglieder vom Gewerbe- und Rechts- ausschuß den Abdruck einer Veröffentlichung über,,in Vorbereitung befindliche wichtige Bun- desgesetze" beschafft, den man dann diskutier- te und von dem man nicht den Eindruck ge- wann, daß dieses Bestreben von Erfolg beglei- tet sein wird, insbesondere im Hinblick darauf, daß der Handel mit Geflügel auf allen deut- schen Märkten gang und gäbe ist und von Tau- senden Händlern betrieben wird; es gab bisher keinerlei Beanstandungen. Und wenn man in diesem Zusammenhang vom innergemein- schaftlichen Handelsverkehr - also dem Ver- kehr mit den EWG-Mitgliedsstaaten - spricht, vom Handelsverkehr mit Drittländern, dann ist kaum einzusehen, mit welcher Begründung man dem beliebten Angebot von frischem Ge- flügel-Fleisch auf unseren Märkten den Garaus machen will. Hans Kirchhoff MBULAN TEB GEWERBE UND Bayerischer Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller E. V. Sitz München Generalversammlung der Schausteller im BLV Der 1. Vorsitzende, Georg Pötzsch sen., eröffnete die diesjährige Generalversammlung im vollbe- setzten Bayernsaal" des Bürgerbräukellers an der Rosenheimer Straße mit herzlichen Grußworten. Ein besonderer Gruß galt dem Landesvorsitzenden Ger- hard Jauß, dem Hauptgeschäftsführer der Ortsstelle München, Max Hofmann, dem Ortsstellenleiter Adi Pflügl sowie Herrn König von dem „Nordstern" und Herrn Kuhl von der „Transatlantischen Versiche- rung". Beide Herren erklärten sich bereit, über ge- wisse Versicherungsfragen zu sprechen. Weiter be- grüßte der Vorsitzende die von der Jugend anwe- senden Mitglieder mit dem Wunsch, daß immer mehr Junioren an diesen Versammlungen teilnehmen möchten. Die Tagesordnung, die zur Einsichtnahme auf den Tischen bereitlag, wurde angenommen und auf Vor- schlag des Kollegen Heinz Distel nur geringfügig geändert. Ein stilles Gedenken galt den verstorbe- nen Mitgliedern. Dabei dankte Pötzsch den verewig- ten Kollegen Franz Glaser, Josef Radlinger für ihre Verdienste um den Landesverband, ferner unserem so plötzlich verstorbenen Wiesenbürgermeister Al- bert Bayerle für seine Verdienste um das Schau- stellergewerbe. Die Herren König und Kuhl sprachen über viele Dinge des Versicherungsschutzes. Dabei wurden ver- schiedene Schadensfälle angesprochen und zahl- reiche Fragen der Schausteller beantwortet und in Sonderfällen zur amtlichen Klärung zurückgestellt. Der Vorsitzende dankte den Herren für die nütz- lichen Ausführungen.