Der Komet 3987 – Seite 8

Seite 6 >DER KOMET PIRMASENS Nr. 3987/20. 5.73 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Vom Erbrecht Abschluß eines Erbvertrages bedeutet keine absolute Sicherheit (gri) - Ein Testament hat für den Verfasser den Vorteil, daß er es jederzeit widerrufen kann. Will ein Bedachter einigermaßen si- chergehen, daß er tatsächlich einmal zu dem versprochenen Erbe kommt, dann muß er auf Abschluß eines Erbvertrages drängen. Dieser bindet den Erblasser, er kann dann nicht nachträglich einen anderen bedenken. Mit dem Abschluß des Erbvertrages ist je- doch der Erblasser nicht unter Vormund- schaft gestellt: Er kann nach wie vor über sein Eigentum verfügen und insbesondere seine Habe verbrauchen. Beim Bundesgerichtshof beklagte sich eine Frau, man habe sie auf rechtlich unzulässige Weise um einen ihr fest versprochenen Drei- viertel-Anteil an einer Besitzung in Dins- laken gebracht. Sie hatte mit ihrem Bruder und ihrem Neffen einen Erbvertrag geschlos- sen. Der Bruder hatte darin versprochen, ihr den Dreiviertel-Anteil, dem Neffen den rest- lichen Viertel-Anteil dann zu geben, wenn er einmal keine Kinder haben werde. Fünf Jahre darauf hatte er jedoch das gesamte Haus auf den Neffen übertragen. Mit diesem Geschäft habe der Bruder den Erbvertrag ausgehöhlt, so bekämpfte jetzt die leerausgegangene Schwester den Über- tragungs-Vertrag. Er sei nichtig, und in Wirklichkeit zähle das strittige Grundstück zum Nachlaß. Der Beklagte hielt ihr entgegen, niemand habe den Verstorbenen zu seinen Lebzeiten daran hindern können, ihm das Grundstück zu geben. Der Bundesgerichtshof (IV ZR 125/70) mach- te der Frau Hoffnung, daß sie doch noch zu ihren Anteilen kommt: Übertrage ein erb- vertraglich gebundener Erblasser Vermö- gens-Gegenstände lebzeitlich auf einen Drit- ten, so sei ein solches Rechtsgeschäft nicht deshalb unwirksam, weil dadurch dem Ver- trags-Erben das erwartete Erbgut entzogen werde. Vielmehr seien solche Geschäfte erst nach dem Tode des Erblassers dann angreif- bar, wenn dieser in der Absicht, den Ver- trags-Erben zu beeinträchtigen, eine Schen- kung gemacht habe. Wenn ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an der Her- gabe seines Vermögens nicht erkennbar sei, seine Verfügung nicht mehr ersichtlich dar- auf angelegt sei, daß an Stelle des im Erb- vertrag Vorgesehenen ein anderer in den Genuß der Erbschaft kommen solle, dann könne der Vertrags-Erbe, nachdem ihm die Erbschaft angefallen sei, von dem Beschenk- ten die Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften über die Herausgabe einer un- gerechtfertigten Bereicherung fordern. Das gelte auch für Verträge, bei denen der Erblasser einem Angehörigen, der im Erb- vertrag nicht als Erbe vorgesehen sei, für die Zuwendung eines Grundstücks zwar den Kaufpreis abgenommen habe, der aber bei weitem den Wert des Grundstücks nicht er- reiche. In solchen Fällen liege eine sogen. gemischte Schenkung vor. Solche lebzeitigen Übertragungsgeschäfte, die eine miẞbräuchliche Ausnutzung der Verfügungsfreiheit des Erblassers darstell- ten, seien demnach nicht unwirksam, jedoch könne der Vertragserbe nach dem Tode zu seinem Recht kommen. Straßenverkehr Führerscheinentzug bleibt nicht ohne Spuren (gri) Ein Teil der motorisierten Verkehrs- teilnehmer hat schon den zweiten Führer- schein in Händen. Die Fahrer sind irgend- wann einmal mit Alkohol im Blut am Steuer angetroffen worden; daraufhin wurde ihnen die Fahrerlaubnis entzogen. Nach Ablauf der Sperrfrist bekamen sie ohne eine neue Prüfung ablegen zu müssen wieder den neuen Führerschein ausgehändigt. Ein bayerischer Kraftfahrer sah sich dieses Papier an und stellte fest, daß dort der im amtlichen Vordruck vorgesehene Vermerk ,,nach bestandener Prüfung ausgehändigt" gestrichen worden war. Diese Streichung griff er mit seiner Klage an: Der gestrichene Vermerk mache nämlich deutlich, daß es sich um die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung handle. Das wiederum lasse darauf schließen, daß er vor- bestraft sei. Der Führerschein in dieser Form könne deshalb einen Arbeitgeber, bei dem er sich um eine Anstellung als Kraft- fahrer bewerbe, negativ beeinflussen, eben- so Polizeibeamte bei Verkehrskontrollen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lehnte die Forderung des Klägers ab (18 VII 72): Die Streichung des Vermerks ergebe nämlich nicht, weshalb ihm die Fahrerlaub- nis schon einmal entzogen worden sei. Außerdem lasse im vorliegenden Fall allein schon das Datum der Ausstellung des zwei- ten Führerscheins im Hinblick auf Lebens- alter und Beruf des Klägers darauf schlie- Ben, daß es sich nicht um die erstmalige Erteilung einer Fahrerlaubnis handle. Unter diesen Umständen könne in der Verwen- dung eines Führerscheinmusters unter Streichung des Vermerks,,nach bestandener Prüfung ausgehändigt" keine unbillige Be- lastung des Klägers gesehen werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Aus der Berufsgenossenschaft Schutzvorrichtungen benutzen In einem Süßwarenbetrieb war der Schlauch- transport an einer Beutelpackmaschine un- wirksam geworden. Die Maschinenführerin, eine Linkshänderin, versuchte, den Schlauch von unten zu fassen und durchzuziehen. Die untere waagerechte Abkleidung unter den Schweißbacken bereitete dabei Schwierig- keiten. Daher stützte sie sich mit der rechten Hand am Maschinengestell ab und betätigte versehentlich den Einschaltknopf. Beim Anfahren der Maschine geriet die lin- ke Hand zwischen die Schweißbacken und wurde schwer gequetscht. Außerdem traten schwere Verbrennungen, besonders am Dau- men und Zeigefinger ein. Die Arbeiterin hätte das Einziehen des Schlauches bequem und ungefährlich durch- führen können, wenn sie die aufklappbare Schutzhaube über den Schweißbacken ge- öffnet hätte. Da diese Haube elektrisch ver- riegelt ist, wäre ein versehentliches Ein- schalten der Maschine nicht möglich ge- wesen. Tödlicher Unfall beim Verladen von Speichen eines Riesenrades Das allzu primitive Verladen von kopflastigen Bauelementen kostete einem Schaustellergehilfen das Leben. Der Auf- und Abbau sowie das Ver- laden eines neuen Riesenrades auf dem Ge- lände des Erbauers war unter dessen Anleitung geübt worden. Dabei war alles gut gegangen. Doch beim anschließenden Verladen des Ge- schäftes auf die Transportfahrzeuge zur ersten Reise auf einen Festplatz kam es zu einem folgen- schweren Unfall.. Die Speichen des Rades wurden mit Hilfe einer Winde auf die Ladefläche des Fahrzeuges geho- ben und hochkant auf die Rungen gestellt. Um ein Umfallen der lotrecht stehenden Speichen zu verhindern, legte der Verunglückte jeweils eine Kette um eine Runge und die bereits aufgelade- nen. Speichen (Bilder 1 und 2). Erst nach diesem Anbinden wurde das Seil der Winde gelöst. Nach dem Absetzen der dreizehnten Speiche auf der Ladefläche legte der Gehilfe, wie gewohnt, die Kette um diese Strebe, hakte den Kettenhaken in ein Kettenglied ein und bedeutete, daß er fertig sei. Nach dem Ausklinken des Windenseiles kippten plötzlich 3 Speichen um und erschlugen den Gehilfen. Der Unfall ist auf das allzu primitive Verladen der schweren Speichen zurückzuführen, denn die Sicherung der aufrechtstehenden Bauelemente war wohl billig aber keineswegs ausreichend. Vor allem konnte die Sicherungskette nicht ge- spannt werden, sondern hing immer durch (Bild 2). Das führte dazu, daß der Kettenhaken, den der Verunglückte auch noch von unten in das Ketten- glied gesteckt hatte, herausfiel und die kopf- lastigen Speichen ungesichert auf der Ladefläche standen. gez.: Ing. H. Zumpf Abbildung 1 Abbildung 2