Der Komet 4012 – Seite 12

Seite 10 niedergeschlagen. Ich bin daher der Meinung, daß man die Rolle der mittelständischen Wirt- schaft in der Entwicklung des letzten Jahr- zehnts nicht richtig gewürdigt hat, denn bei der tatsächlichen Entwicklung zeigt sich indes- sen, daß die großen, die künftige Entwicklung grundlegend bestimmenden Regierungsvorla- gen eher dazu geeignet scheinen, die Position des Mittelstandes weiter zu schwächen. Das läßt sich besonders am Beispiel der Bil- dungspolitik verdeutlichen, die zu einseitig auf die akademische Ausbildung konzentriert ist. Das läßt sich auch im Bereich der Steuerreform sagen, die den mittelständischen Bedürfnissen kaum Rechnung trägt. Die Vermögensbildung und die Altersversorgung sind zwei weitere Be- reiche, die dem mittelständischen Anliegen bis- lang nur teilweise gerecht werden konnten. Es ist keinesfalls übertrieben, wenn die mittel- ständische Wirtschaft nicht nur als ein wesent- liches Element einer sozialen Marktwirtschaft, sondern auch als ein bestimmendes Moment einer freiheitlichen und humanen Gesellschafts- ordnung gesehen werden muß. Besonders dar- auf beruht unsere Forderung an Regierung und Parlament, zukunftsorientierte Wirtschafts- politik zu betreiben, die dazu geeignet ist, die spezifischen Schwierigkeiten in diesem Gewer- be-Bereich zu meistern. Zur Zeit lassen sich im politischen Raum keine Fakten erkennen, die geeignet wären, das Ver- trauen der kleineren und mittleren Unterneh- men in die Wirtschaftspolitik der Regierung aufzubessern. Der Entwicklung im Rahmen der EG gilt auch weiterhin unsere Aufmerksamkeit. Die von den EG-Behörden erarbeiteten Richt- linien zur Vereinfachung des Gewerberechts dienen erstmals dem Versuch, auch für den Be- reich des Reise-, Markt- u. Schaustellergewer- bes gleiche rechtliche Vorschriften in allen Mit- gliedsstaaten einzuführen. Grundsätzlich werden diese Bestrebungen von uns unterstützt, und die Hauptvereinigung hat bereits seit vielen Jahren unter ihrer Feder- führung in der Vereinigung des Ambulanten Gewerbes der EG diese Entwicklung verfolgt. Wir erwarten jedoch von der Bundesregierung, daß eine Harmonisierung nur nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit und Gleichheit durchge- führt wird. Dem Schaustellergewerbe war schon immer ein gesunder Optimismus eigen; und wir haben es schließlich gelernt, uns dem rauhen Wind des Wettbewerbs und den Unbilden der Witterung zu widersetzen, in erster Linie uns selbst zu vertrauen und unsere Existenz aus eigener Kraft zu sichern. Trotz dieser Zuversicht gelingt es uns auch nicht immer, mit den Problemen fertigzuwer- den, die sich ständig neu aus den Strömungen der Konjunktur, den Maßnahmen der Wirt- schaftspolitik und einem unerbittlichen Wett- bewerb ergeben. Es ist daher nur zu verständ- lich, daß auch unser Sektor sehr allergisch re- agiert, wenn staatliche Maßnahmen getroffen werden, die einer gedeihlichen Fortentwicklung unseres Berufsstandes entgegenstehen. Schließlich ist auch bei uns einmal das Maß des Zumutbaren erreicht, und wir müssen den viel- fältigen Erhöhungen der Platz- u. Standmieten, der Strom- und Anschlußkosten, der Gebühren und steuerlichen Belastungen ein entschiedenes ,,Stop!" entgegenrufen, weil sie zwangsläufig unsere Existenz gefährden. Wir haben und werden niemals Subventionen fordern, und an den bescheidenen Forderungen der vergangenen Jahre mag zu erkennen sein, mit welchem Verantwortungsbewußtsein sich das Markt- und Schaustellergewerbe allen kon- junkturellen Gegebenheiten untergeordnet hat. Die Vergünstigungen, die unserem Gewerbe in den vergangenen Jahren zugestanden worden sind und die für uns heute mehr denn je von existenzieller Bedeutung sind, gehen aber nicht über das Maß an Zugeständnissen hinaus, wie sie auch anderen Berufszweigen im Interesse >DER KOMET PIRMASENS ihrer gesamtwirtschaftlichen Bedeutung ge- macht wurden. Wir sind sehr dankbar für das Erreichte, und wir werden auch in Zukunft un- sere Wünsche und Forderungen an den Gesetz- geber dem Machbaren und Maßvollen anpassen. Wie „laut" wir jedoch dann diese Forderungen stellen, hängt nicht zuletzt von den gegebenen Umständen ab. < (Wird fortgesetzt) Bei Unzuverlässigkeit keine Gewerbeausübung! Künftig gedenkt man schneller und wirksamer gegen unzuverlässige Gewerbetreibende vorzu- gehen. So sieht es eine Änderung der Gewerbe- ordnung vor, die der Bundestag am 12. Dezem- ber verabschiedet hat! Das Plenum folgte dem Votum des federführenden Wirtschaftsaus- schusses. Im Bericht dieses Wirtschaftsaus- schusses heißt es, daß künftig eine Untersagung des Gewerbes bei Unzuverlässigkeit des Ge- werbetreibenden oder einer mit der Leitung des Betriebes beauftragten Person schon dann zu- lässig ist, wenn dieses zum Schutz der Allge- meinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist! Auf die Beachtung des Jugendarbeitsschutz- gesetzes weist der HAGD-Hauptgeschäftsfüh- rer aus gegebener Veranlassung noch einmal hin! Nach den Paragraphen 54, 55 und 56 dieses Ge- setzes hat der Arbeitgeber oder Ausbilder, der regelmäßig mindestens einen Jugendlichen beschäftigt, a) einen Abdruck des Gesetzes an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsicht auszuhängen, b) einen Aushang über Beginn und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit und der Ruhepausen der Jugendlichen an sichtbarer Stelle im Betrieb anzubringen (§ 54). Darüber hinaus ist er verpflichtet, ein Verzeich- nis der Jugendlichen unter Angabe von Namen, Vornamen, Tag und Jahr der Geburt, Wohnort und Wohnung zu führen und darin zu ver- merken a) den Tag des Beginns der Beschäftigung des Jugendlichen und b) den gewährten Urlaub (§ 55). Damit noch nicht genug, fordert der Gesetz- geber ein Verzeichnis der an Sonntagnachmit- tagen sowie der an Sonn- und Feiertagen be- schäftigten Jugendlichen zu führen und bei jedem die ihm gewährten Freizeiten unverzüg- lich einzutragen! (§ 56). Die Erfahrung hat ge- lehrt, daß ein Nichtbefolgen dieser Vorschriften schwerwiegende Folgen haben kann. Die oben bereits erwähnte Unzuverlässigkeit und ihre Folgen lassen sich später nur schwer aus- räumen. Und nun noch etwas, das den Kraftfahrer interessiert: Kein Blinken nach Überholen! Der Strafsenat in Hamm sprach einen Kraft- fahrer frei, den ein Amtsrichter nach § 9 STVO zu einer Geldbuße verurteilte, weil dieser nach einem Überholvorgang den Wechsel von der Überholspur zur Normalspur nicht angezeigt hatte! Nach § 9 STVO müsse nur derjenige, der abbiegen will, den Fahrtrichtungsanzeiger betätigen, so der Hammer Strafsenat. Der An- geklagte sei nicht abgebogen, sondern habe lediglich die Fahrspur gewechselt. Unter Ab- biegen fallen nach Ansicht dieses Gerichts nur solche Bewegungen, durch die der Fahrer die bisher benutzte Straße verlasse oder auf ihr in einem Bogen die Gegenrichtung oder den ge- genüberliegenden Straßenrand zu erreichen versucht oder wenn er im Kolonnenverkehr den Fahrstreifen wechsele. Nach § 5 Abs. 4 STVO bestehe kein Zweifel darüber, daß nur Ausscheren nach links zum Überholen, nicht aber bei Wiedereinordnen nach dem Überholen nach rechts geblinkt werden müsse! Ki Nr. 4012/30. 1. 74 Neue Kakao-Verordnung Das Bundesgesundheitsministe- rium hat einen Entwurf über eine neue deutsche Kakao-VO auf der Basis einer einheitlichen EG-Richt- linie fertiggestellt. Er geht in den nächsten Tagen den Landesbehör- den, den Ressorts und der Wirt- schaft zu. Public Relations für süße Sachen Der Verbrauch von süßen Sachen soll in deutschen Landen intensiv angekurbelt werden. Nachdem erst im Frühherbst vergangenen Jahres die Schokoladen-Industrie in der Bundesrepublik eine PR-Agentur beauftragt hatte, durch gezielte Pu- blic Relations das Ansehen von Schokoladen-Erzeugnissen aufzu- bessern, auf spezifische Vorteile und Qualitäts-Eigenschaften deut scher Produkte hinzuweisen, hat kürzlich die Fachsparte ,,Dauer. backwaren" im Bundesverband der deutschen Süßwarenindustrie einen ähnlichen PR-Auftrag vergeben. Die ,,wirtschaftliche und gesell schaftspolitische Bedeutung dieser Fachsparte sollen betont und Ver- zehr-Vorbehalte beim Verbraucher gegen Keks und Artverwandtes ab- gebaut werden", heißt es dazu. Die PR-Maßnahmen werden - SO- wohl für Schoko-Erzeugnisse als auch für Dauerbackwaren - firmen- neutral gehalten; es geht nicht um bestimmte Marken oder Sorten. sondern das Image ganzer Warengruppen. Werbung und PR- Aktivitäten der verschiedenen Her- steller von Schokoladen- u. Dauer- backwaren sollen deshalb nicht ein- geschränkt werden. um Herrenkosmetik kein großer Renner" -th Herrenkosmetik ist offensichtlich doch schwerer an den Mann zu bringen, als Optimisten der,,Pflege- und Verschönerungsbranche" zu- nächst angenommen hatten. Wie aus den Informationen des Gott- hervor lieb-Duttweiler-Instituts geht, sind die Gesamtumsätze für Herrenkosmetik in der Bundesrepu- blik 1972 nur um 5,7% gestiegen; preisbereinigt also unter Abzug der gegenüber dem Vorjahr einge- tretenen Preiserhöhungen - sogar nur um 2,5 %. Bei einigen Artikeln gingen die Umsätze sogar zurück. Vom großen Kuchen des Gesamt- kosmetikmarktes, rd. 2,8 Milliarden Mark, entfielen 1972 nur 350 Millio- nen auf Herrenkosmetik. Branchen- kenner glauben zwar nicht mehr an eine wesentliche Expansion dieser Produktgruppe in den nächsten Jah- ren, sehen dennoch gute Zukunfts- chancen. -ng Für Wiederanlageprämien Die Abschaffung der Arbeitnehmer- sparzulage bei der Vermögens- bildung nach dem 624-DM-Gesetz und statt dessen die Einführung einer 12- bis 15-vH-Wiederanlage- prämie für Beträge, die nach der jetzigen Sperrfrist freiwerden, hat der Deutsche Sparkassen- und Giro- verband angeregt.