Der Komet 4012 – Seite 17

Nr. 4012/30. 1.74 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 15 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Allgemeines Prozeßrecht Gerichtsstandsklauseln sind nicht ohne weiteres nichtig (gri) Seit geraumer Zeit hatten die Firmen erheblichen Ärger mit ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen - dem Kleingedruck- ten auf der Rückseite ihrer Auftragsbestäti- gungen, vor allem mit der dort festgeleg- ten Gerichtsstandsklausel. Sie haben ein Interesse daran, daß alle Prozesse mit ihren Kunden an ihrem Heimatort geführt werden. Das erleichtert die Arbeit der Rechts- und Mahnabteilungen und erspart ihnen die Be- auftragung von verschiedenen Prozeßvertre- tern an allen Orten der Bundesrepublik. Nun hatten viele Richter den Standpunkt vertreten, die Abweichung von der gesetz- lichen Regelung, der Schuldner sei zu Hause zu verklagen, sei nicht mit Recht und Billig- keit vereinbar; sie hatten solche Klauseln schlechthin nicht mehr gelten lassen. Mit diesen Praktiken hat jetzt das Oberlandes- gericht München Schluß gemacht. Es erklär- te (19 U 1424/73), generell bestünden keine Bedenken dagegen, daß die Lieferfirmen mit ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen darauf beharrten, daß Streitigkeiten am Ge- richt ihres Sitzes ausgetragen würden. Der Richter habe nicht ein Recht, ungebeten in die von mündigen Staatsbürgern geschlos- senen Verträge einzugreifen, die im Rahmen der Vertragsfreiheit handelten, die unser ganzes Rechtssystem beherrsche. Nach dem jetzt geltenden Recht sei es zulässig, die ge- setzlichen Regeln über den Gerichtsstand durch Verträge abzuändern. Das sei auch mit allgemeinen Geschäftsbedingungen möglich. Es sei allerdings im Jahre 1970 ein Gesetz- entwurf in Bonn eingebracht worden, der in- soweit Einschränkungen vorsehe. Solange sich aber der Bundestag mit diesen Vor- schlägen noch nicht befaßt und die Probleme gelöst habe, könnten die Gerichte nicht ein- fach von sich aus die Gerichtsstandsverein- barungen für unwirksam erklären. Am Steuer Unfallflucht ist nicht nur kriminell, sondern ein Zeichen von bodenloser Dummheit (gri) Die leichtsinnigen Autofahrer, die nach einem Unfall das Weite suchen, wollen auf diese Weise meist ihren Führerschein retten. Sie halten sich nicht vor Augen, daß die Chance des Entkommens nur gering ist und daß dann auch ihre Versicherungsgesell- schaft für die Folgen des Zusammenstoßes nicht aufzukommen braucht. Das gilt auch, wenn ein noch unerfahrener jugendlicher Kraftfahrer den Versuch macht, unerkannt zu verschwinden. Diese Belehrung erteilte das Oberlandes- gericht Nürnberg einem 18 jährigen, der einen Monat nach Bestehen der Führer- schein-Prüfung mit seinem Wagen einen Mercedes gestreift und erheblich beschädigt hatte. Er fuhr weiter und wurde zufällig nach einer Strecke von 200 Metern von einer Polizeistreife gestoppt und nach der Ursache der Schäden an seinem Wagen gefragt. Er machte dabei unwahre Angaben und be- hauptete, die Behörde habe ihm schon eine Mängelanzeige aufgegeben. Daraufhin no- tierte man seine Nummer und ließ ihn lau- fen. Kurze Zeit später wußten die Beamten, was wirklich passiert war, und nahmen den jungen Mann fest. Seine Versicherungsgesellschaft muẞte 4300 Mark an die Geschädigten zahlen und nahm Regreẞ. Ihre Forderung wurde vom Ober- landesgericht Nürnberg anerkannt (8 U 5/73). Wenn die Flucht des Versicherungsnehmers geeignet sei, so urteilten die Richter, die be- rechtigten Interessen der Gesellschaft in ernster Weise zu gefährden und dem Ver- sicherungsnehmer ein erhebliches Verschul- den zur Last falle, sei ein völliger Entzug des Versicherungsschutzes am Platze. Der jugendliche Autofahrer könne sich nicht darauf berufen, sein Fall müsse in einem milderen Licht gesehen werden. Zu den grundlegenden, allgemein bekannten Vor- schriften im Straßenverkehr gehöre das Ge- bot, nach einem Verkehrsunfall die Unfall- aufnahme durch die Polizei an Ort und Stel- le abzuwarten. Jeder Kraftfahrer wisse, daß er zur möglichst objektiven Aufklärung des Tatbestandes im Interesse aller Beteiligten beitragen müsse. Das gelte auch vom jugend- lichen Kläger, der aufgrund des kurz zuvor genossenen Verkehrsunterrichts diese Re- geln frisch in Erinnerung gehabt habe. Vom Arbeitsvertragsrecht Bedingte Wettbewerbsverbote sind unverbindlich (gri) Ein Produktgestalter bei einem Fuß- bodenbelag- u. Kunstlederwerk hatte einen Vertrag unterschrieben, wonach ihm auf- erlegt wurde, ein Jahr nach Auflösung des Arbeitsvertrages keine Stellung bei einem Konkurrenzunternehmen anzunehmen, sich nicht an ihm mit Rat und Tat zu beteiligen oder sonst in irgend einer Form behilflich zu sein oder selbst ein solches Unternehmen zu betreiben. Die Firma hatte sich allerdings ein Hintertürchen offengehalten. Wenn der Angestellte das Dienstverhältnis kündigen oder es in beiderseitigem Einvernehmen ge- löst werden sollte, so hatte sie sich das Recht vorbehalten, gleichzeitig auf die Einhaltung des Wettbewerbsverbotes zu verzichten. Dann sollte jede Entschädigungspflicht der Arbeitgeberin entfallen. Als sich der Angestellte von dem Unterneh- men trennte, trat er sofort in die Dienste einer Wettbewerberin. Das wollte die frühe- re Arbeitgeberin nicht hinnehmen. Sie for- derte für diesen vermeintlichen Vertrags- verstoß eine Strafe. In dritter Instanz ist sie beim Bundesarbeits- gericht unterlegen. Die obersten Richter in Kassel hielten die seinerzeit getroffene Ver- einbarung für unwirksam (3 AZR 443/72): Ein bedingtes Wettbewerbsverbot versetze den Arbeitnehmer in eine Zwangslage, da er bis zur Erklärung des Arbeitgebers im ungewis- sen darüber bleibe, ob und wie das Wett- bewerbs-Verbot sich für und gegen ihn aus- wirke. Nehme er eine Konkurrenztätigkeit auf, müsse er mit einer Unterlassungsklage und Vertragsstrafenanforderungen des bis- herigen Arbeitgebers rechnen. Mache der Arbeitnehmer keine Konkurrenz, könne der Arbeitgeber auf das Wettbewerbsverbot ver- zichten oder erklären, daß er es nicht in An- spruch nehme und ihm daher auch keine Entschädigung schulde. Diese Vertrags- gestaltung führe deshalb im praktischen Er- gebnis dazu, daß der Arbeitnehmer es nicht wagen könne, eine Konkurrenztätigkeit auf- zunehmen, dennoch aber keine Entschädi- gung erhalte. Da das bedingte Wettbewerbsverbot folglich einer entschädigungslos vereinbarten Kon- kurrenz-Klausel gleichkomme, seien solche Vereinbarungen wegen Gesetzesumgehung unverbindlich. Vom Arbeitszeugnis (Fortsetzung und Schluß) Bedeutung des Zeugnisses für die Mankohaftung Einem Angestellten waren im Zeugnis Fleiß, Ehrlichkeit und Gewissenhaftigkeit bestätigt worden, obwohl zuvor vom Arbeitgeber bei der Inventur ein Fehlbetrag festgestellt wor- den war. Erst nach dem Ausscheiden des An- gestellten machte der Arbeitgeber wegen des früher festgestellten Inventurfehlbetrags den Anspruch aus Mankohaftung geltend. Das Bundesarbeitsgericht erkannte den An- spruch nicht an. Da der Arbeitgeber trotz Feststellung des Fehlbetrags dem Angestell- ten Fleiß, Ehrlichkeit und Gewissenhaftig- keit im Zeugnis bescheinigt hatte, konnte der Arbeitnehmer darauf vertrauen, daß diese Beurteilung dem Wissen und Willen des Arbeitgebers entspricht und daß sich der Arbeitgeber an dieser Beurteilung festhalten lassen wird. Der Grundsatz von Treu und Glauben verbietet es daher, den dem Arbeit- geber vermeintlich zustehenden Schaden- ersatz-Anspruch zu verfolgen. (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 8. 2. 1972 - 1 AZ- R 189/71). Zwischenzeugnis Nach der Kündigung des Arbeitsverhältnis- ses wird von Arbeitnehmern mitunter zwecks Bewerbung bei anderen Arbeitgebern ein so- genanntes Zwischenzeugnis gewünscht. Ob- wohl nach der gesetzlichen Regelung der Zeugnisanspruch erst bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorgesehen ist, muß der Arbeitgeber aufgrund seiner Fürsorge- pflicht nach herrschender Meinung dem Wunsch des Arbeitnehmers in aller Regel Rechnung tragen und das Zwischenzeugnis unter Beachtung des Gebots der Zeugnis- wahrheit ebenso sorgfältig ausstellen wie das endgültige Zeugnis. Auch das Bundes- arbeitsgericht hat die vom Arbeitgeber hier- bei zu beachtenden Pflichten in seinem Ur- teil vom 8. 2. 1972 mittelbar bestätigt. Vor der Kündigung besteht regelmäßig kein Anspruch auf ein Zeugnis, zumal der Arbeit- nehmer in aller Regel zu diesem Zeitpunkt hieran nicht interessiert ist, denn in der Re- gel will er vermeiden, daß sein Arbeitgeber der Bewerbung bei anderen Arbeit- gebern Kenntnis erhält. Dr. H. St. von