Der Komet 4037 – Seite 8

Seite 6 >DER KOMET PIRMASENS Nr. 4037/10. 10.74 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Tips für den Steuerzahler 4. Fortsetzung. Da es sich bei unseren Tips zur Steuerreform, die wir in einer Fortsetzungsfolge auf unserer RK-Seite veröffentlichen werden, um praxisnahe Hilfen handelt, empfiehlt es sich, diese Tips zu sammeln, um im Bedarfsfall gleich die wesentlichsten Informationen zur Hand zu haben. Splitting-Vorteil bleibt für „Normal"-Ehen Der sogenannte Splitting-Vorteil, der die Progression des Einkommensteuer-Tarifs insbesondere in Einverdiener-Ehen so sehr herabmindert, wird auch nach Inkrafttreten der Steuerreform nur zusammenlebenden Ehegatten zugebilligt. Nach Ansicht des Ge- setzgebers ist nur in „normalen" Ehen das Splitting gerechtfertigt, da nur dann eine Erwerbs- u. Haushaltsgemeinschaft zweier Personen vorhanden ist, die die Zusammen- legung der gemeinsamen Einkünfte recht- fertigt. Ehegatten, die sich getrennt haben, müssen also nach wie vor ihr jeweiliges Einkommen nach dem Grundtarif versteuern. Eine Aus- nahme von der strengen Zuordnung des Splitting-Vorteils auf normale Ehen bestand bisher in der Gewährung des Splittings auch für Witwen, solange Kinder aus der Ehe mit dem verstorbenen Ehegatten vor- handen sind, die ihre Ausbildung noch nicht vollendet haben. Hier tritt durch die Steuerreform eine Än- derung ein. Witwen mit Kindern werden künftig ebenso wie Witwen ohne Kinder nur noch in dem Todesjahr des Ehegatten und in dem folgenden Kalenderjahr nach dem Splitting-Tarif besteuert. Für die Zeit danach werden Witwen mit Kindern künftig anderen alleinstehenden Müttern mit Kin- dern, etwa getrennt lebenden oder geschie- denen Müttern mit Kind, gleichgestellt sein, wie es ja auch der wirtschaftlichen Situation entspricht. Alle diese Alleinstehenden mit Kindern wer- den einen zusätzlichen Freibetrag von 3000 Mark jährlich erhalten, der sie bis zu einem Jahreseinkommen von 20 000,- DM verhei- rateten Personen gleichstellt, die nach dem Splitting-Tarif besteuert werden. Eine bedeutsame Änderung ergibt sich bei der steuerlichen Behandlung von Unter- haltsleistungen im Falle von Ehescheidun- gen. Bisher richtet sich die steuerliche Be- handlung derartiger Unterhaltsleistungen nach dem Schuldspruch des Scheidungsur- teils. Zahlt der schuldig geschiedene Ehe- partner Unterhalt an den anderen, so kann er seine Unterhaltsleistungen steuerlich nur bis zu 1 200,- DM im Jahre geltend machen. Zahlt er hingegen Unterhalt, ohne daß er schuldig geschieden ist, so kann er seine gesamten Unterhaltsleistungen steuerlich absetzen, während der Empfänger die Un- terhaltsleistungen bei sich versteuern muß. Diese unterschiedliche Regelung hat dazu der geführt, daß vielfach die Schuld an Scheidung den Ehegatten vereinbarungs- gemäß so dargelegt wird, daß das steuerlich günstigste Ergebnis eintritt. Die Steuerre- form bringt eine Vereinheitlichung. Danach ist künftig der Schuldspruch für die Behand- lung der Unterhaltsleistungen ohne jede Bedeutung. Unterhaltsleistungen zwischen geschiedenen Ehegatten können wie andere Unterhaltsleistungen etwa solche von - Kindern an ihre Eltern - ausschließlich bis zu 3000,- DM jährlich steuerlich abgesetzt werden. Der Unterhaltsempfänger braucht die Unterhaltsleistungen in keinem Fall mehr zu versteuern. Einkünfte im Alter gerechter besteuert Der Gesetzgeber hat sich bei der Beratung der Steuerreform eingehend mit dem Pro- blem der Besteuerung von Einkünften im Alter befaßt. Seit langem wird nämlich die unterschiedliche Besteuerung von Sozial- renten, Pensionen und anderen Altersein- künften, die zu erheblichen Belastungsun- terschieden bei den verschiedenen Arten von Altersbezügen führt, kritisiert. Während Sozialrentner praktisch steuerfrei gestellt sind, solange sie nicht Nebenein- künfte haben, tritt bei Pensionären nur eine geringe steuerliche Entlastung ein, während Selbständige im Alter so gut wie nicht steuerlich entlastet werden. Die Steuerreform macht einen Schritt in Richtung einer stärkeren Angleichung der Besteuerung der genannten Alterseinkünfte. Sie erhöht zunächst den Pensionsfreibetrag, der bei Beamten- und Werkspensionen in Frage kommt, auf 40 Prozent der Versor- gungsbezüge, höchstens 4 800,- DM. Gleichzeitig wird neben dem unveränderten Altersfreibetrag von 720,- DM, der allen Frauen und Männern ab 65 Jahren zusteht, ein sogenannter Altersentlastungsbetrag eingeführt. Dieser neue Freibetrag entlastet gezielt Selbständige im Alter, aber auch Rentner und Pensionäre, wenn diese Neben- einkünfte haben. Er beträgt 40 Prozent aller Einkünfte, die nicht Renten oder Pensionen sind, insbesondere also 40 Prozent des Ar- beitslohnes, höchstens 3 000,- DM. Der Altersfreibetrag wird wie bisher ohne besonderen Antrag auf der Lohnsteuerkarte, vermerkt. Der Pensionsfreibetrag und der Ar- Altersentlastungsbetrag werden vom beitgeber ohne Eintrag auf der Lohnsteuer- karte berücksichtigt. Die Steuerreform schafft außerdem einen weiteren neuen Freibetrag. Alle diejenigen, die dauernd in einem Heim leben, erhalten ab Januar 1975 einen besonderen Freibetrag von 1 200,- DM. Beim Lohnsteuerabzug wird dieser Freibetrag nur berücksichtigt, wenn eine entsprechende Eintragung auf der Lohnsteuerkarte vorliegt. Im Krankenhaus Privatpatienten haben ihre Vorteile behalten Seit über acht Monaten gilt die neue Bun- des-Pflegesatzverordnung. Sie brachte für alle Patienten ein und desselben Kranken- hauses. einen einheitlichen allgemeinen Pflegesatz, aber nicht das klassenlose Kran- kenhaus. Die Privatpatienten, heute Selbst- zahler genannt, haben ihre Vorteile behal- ten. Sie können nach wie vor das Ein- oder Zweibettzimmer und die privatärztliche Be- handlung wählen. Das kostet mehr, wird aber zusammen mit dem allgemeinen Pfle- gesatz von der Versicherung gedeckt. Der einheitliche Pflegesatz bedeutet nicht, daß er in jedem Krankenhaus gleich hoch ist. Der Verband der privaten Krankenver- sicherung (PKV) hat Pflegesätze zwischen 39,50 und 170 DM je Tag festgestellt. Die Zu- schläge für das Einbettzimmer liegen zwi- schen 35 und 173 %, für das Zweibettzimmer zwischen 15 und 99 %. Das war Anfang 1974. Inzwischen sind die Pflegesätze weiter ge- stiegen. In den Jahren 1972 und 1973 wuch- sen die Ausgaben für den Krankenhausauf- enthalt in der PKV um 45%, in der gesetz- lichen Krankenversicherung sogar um 48%. Der PKV-Verband setzt sich in den Landes- Pflegesatzausschüssen für eine Kostenge- staltung ein, die den Selbstzahler im Kran- kenhaus und seine Versicherung nicht über- fordert. Er empfiehlt aber auch den Versi- cherten, Leistungen und Preise kritisch zu überprüfen. Die steigenden Krankenhauskosten werden sich für die Kassenpatienten in erhöhten Beiträgen auswirken. Die Beiträge steigen nicht nur automatisch mit dem Einkommen, auch die Beitragssätze werden ständig er- höht. Die Tarife der privaten Krankenver- sicherer richten sich nicht nach dem Ein- kommen, sondern nach Eintrittsalter, Ge- schlecht, Personenzahl und den vereinbar- ten Leistungen. Durch Wahl eines Tarifs mit Selbstbehalt kann der Versicherte seinen Beitrag niedrig halten. Dabei empfiehlt es sich, lieber einen Tarif mit höherem als mit niedrigem Selbstbehalt zu wählen. Die Er- fahrung lehrt, daß Tarife mit hohem Selbst- behalt zum Beispiel 600,- DM im Jahr - seltener erhöht werden als Tarife mit niedrigem Selbstbehalt. Bei diesen Selbst- behalttarifen bezahlt der Versicherte Baga- tellfälle selbst. Er hat dann aber die Garan- tie, daß er z. B. für längere Krankenhaus- aufenthalte, die Zehntausende kosten kön- nen, finanziell voll abgesichert ist. Ein Au- tobesitzer läßt sich ja auch nicht jede Beule im Blech von seiner Kaskoversicherung be- zahlen. Ebenso ratsam ist es, wenn ein Pri- vatpatient kleine Beulen aus der eigenen Tasche begleicht. Gegen einen, Vollschaden' ist er dann auch voll gesichert. np. Aus der Praxis für die Praxis Im Strafprozeß gegen einen Fußball- anhänger, der im Stadion einen Stein ge- worfen und einen Spieler verletzt haben soll, hatte das Gericht das Verfahren abgebro- chen und wegen Geringfügigkeit eingestellt. Es hatte es jedoch abgelehnt, das Honorar des Verteidigers aus der Staatskasse bezah- len zu lassen. Gegen eine solche Entschei- dung steht nach Meinung des Oberlandes- gerichts Düsseldorf (3 Ws 400/74) keinem der Beteiligten eine Beschwerdemöglichkeit zu. - Beschluß des Oberlandesgerichts Düssel- dorf vom 22. 2. 1974 (3 Ws 400/73) - ● Die vorherige Anhörung des Betriebsrats vor jeder Kündigung ist Wirksamkeitsvor- aussetzung für eine solche Maßnahme. Sie kann deshalb weder nachgeholt werden noch kann der Betriebsrat dem Arbeitgeber das Anhörungsverfahren erlassen. 1 Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28. 2. 1974 (2 AZR 455/73)