Der Komet 4037 – Seite 11
1974-10-10 · Seite 11 von 36
OCR-Text · Seite 11
Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.
Nr. 4037/10. 10.74
schaft darf die wettbewerbsgesunde und preis-
günstige, schnelle Versorgung der Bevölkerung
durch Wochen-, Kram-, Jahr- u.
Spezialmärkte
nicht benachteiligt werden. Diese Gefahr
be-
steht aber, wenn der Verkauf an Letztverbrau-
cher auch auf Messen, Ausstellungen und Groß-
märkten erlaubt wird, denn hierdurch wird die
Existenzgrundlage des Ambulanten Handels-
gewerbes erschüttert und damit das der Ver-
sorgung dienende Marktwesen nicht vertretbar
eingeschränkt. Aus diesen Gründen muß die
HAGD als berufsständische Betreuerin des
Markthandelsgewerbes darauf bestehen, daß
bei Messen und Ausstellungen der Verkauf von
Waren an Letztverbraucher auf das unbedingt
notwendige Maß beschränkt, d. h. nur aus-
nahmsweise zugelassen und bei Großmärkten
ganz ausgeschlossen wird.
Bei Großmärkten ist die in § 66 Abs. 2 vorgese-
hene Fassung besonders unzuträglich, weil die
Zulassung,,in beschränktem Umfang" verschie-
dene Auslegungen zuläßt, je nachdem, wie man
sich entscheidet, auf welchen Umfang (z. B. des
Gesamtmarktes oder der Branche) man sich be-
schränken will. Hierdurch kann eine besondere
Existenzgefährdung des Ambulanten Klein-
handels entstehen, da dieser dem Großhandel
gegenüber nicht konkurrenzfähig sein kann.
Daß diese Vermischung von Groß- und Einzel-
handel von der gesamten Handelswirtschaft
und auch bisher von den für diese zuständigen
Behörden als unerlaubt abgelehnt wird, brau-
chen wir nicht besonders zu betonen.
Auf die Vorschläge des Deutschen Industrie- u.
Handelstages in seinem Schreiben vom 23. Juli
1974, die im Ergebnis mit unseren vorstehend
erbetenen Änderungen des Gesetzentwurfs
übereinstimmen, erlauben wir uns Bezug zu
nehmen.
Zu § 68 Spezialmarkt
Es wird gebeten, dem § 68 folgende Fassung zu
geben:
Jahr-, Kram- und Spezialmärkte
1. Ein Jahrmarkt ist eine in Zeitabständen re-
gelmäßig wiederkehrende, zeitlich begrenz-
te Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von
Anbietern Waren aller Art zum Verkauf an
jedermann feilhält. Auf einem Jahrmarkt
können auch Dienstleistungen des Vergnü-
gungsgewerbes angeboten werden. Die Vor-
schriften des Titels III bleiben unberührt.
2. Ein Krammarkt ist eine in Zeitabständen re-
gelmäßig wiederkehrende, zeitlich begrenz-
te Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von
Anbietern Waren aller Art zum Verkauf an
jedermann feilhält.
3. Ein Spezialmarkt ist eine in Zeitabständen
zeitlich be-
regelmäßig wiederkehrende,
grenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl
von Anbietern bestimmte Waren zum Ver-
kauf an jedermann feilhält.
Würde man - wie in dem Gesetzentwurf - den
Jahr-, Kram- und Spezialmarkt allgemein als
„Spezialmarkt" bezeichnen, hieße das, diesen
Markttypen einen falschen Namen geben, denn
auf dem Jahrmarkt werden Waren aller Art
neben Dienstleistungen des Vergnügungsge-
werbes, auf dem Krammarkt nur Waren aller
Art und auf dem Spezialmarkt nur bestimmte
Waren feilgehalten. Diesem derzeitigen Markt-
verkehr trägt die vorstehende Erweiterung der
Vorschrift Rechnung. Sie entspricht nicht nur
einem alten, traditionsreichen und volkstüm-
lichen Sprachgebrauch, sondern ist auch im In-
teresse der Typenklarheit der Märkte notwen-
dig. Die Erweiterung hinsichtlich des Feilhal-
tens der Dienstleistungen des Vergnügungsge-
werbes entspricht nicht nur einer jahrhunderte-
alten Übung, sondern auch einer volkstüm-
lichen Überzeugung der Notwendigkeit dieses
Geschehens, mit anderen Worten, einem ur-
alten Gewohnheitsrecht, das endlich in der ge-
setzlichen Regelung des Marktverkehrs aus-
drücklich Berücksichtigung finden sollte.
>DER KOMET PIRMASENS
Zu § 69 Festsetzung
Wir bitten, der Vorschrift folgende Fassung zu
geben:
1.
2. Die Festsetzung von Wochen-, Jahr- u. Spe-
zialmärkten kann nur erfolgen, wenn zuvor
die zuständige Behörde einen „Marktaus-
schuẞ"bestehend aus zwei Vertretern der
zuständigen Behörde, einem Vertreter des
Gemeindeparlaments und zwei Vertretern
der Marktbeschicker - gehört hat und hier-
bei ein Einvernehmen hergestellt werden
konnte. Dieses Einvernehmen bezieht sich
auf alle für die Durchführung der Veranstal-
tung wesentlichen Fragen.
3. Werden Jahr- u. Spezialmärkte festgesetzt,
die seit jeher neben dem Handelsteil einen
Vergnügungsteil hatten oder haben sollen,
so bezieht sich die Festsetzung eines solchen
Marktes auch auf den Vergnügungsteil. Dies
gilt auch für den Fall der Verlegung eines
Jahr- oder Spezialmarktes.
4. Die Festsetzung verpflichtet den Veranstal-
ter zur Durchführung nach Maßgabe der
Festsetzung.
Diese Fassung enthält eine Regelung, die seit
langem notwendig und überfällig ist. Sie ent-
spricht einem echten Bedürfnis, weil die prakti-
schen Erfahrungen bei der bisherigen Hand-
habung der Festsetzung der Märkte dem fach-
lichen Bedürfnis des Ambulanten Gewerbes
nicht Rechnung tragen, und zwar insbesondere
deswegen, weil die Marktverwaltungen auf die-
sem Gebiet, wie sich eindeutig herausgestellt
hat, nicht die nötigen Erfahrungen haben und
verschiedene Handhabungen in den Gemeinden
der einzelnen Länder die Marktbeschickung in
einem Maße verunsichern, die nicht tragbar ist.
Wie soll denn der Ambulante Gewerbetreiben-
de vorausschauend kalkulieren, wenn er nicht
überblicken kann, ob und wie er sein Gewerbe
auf Märkten ausüben kann. Diese einheitliche
Regelung der Handhabung ist eine absolute
Notwendigkeit. Die Marktbehörde erhält hier-
durch einmal die für sie notwendige Unterstüt-
zung, durch die sie die Garantie dafür erhält,
daß die fachliche Seite des zu setzenden Ver-
waltungsakts zweckmäßig ist; außerdem ist
diese Mitwirkung hoheitlich betrachtet
schädlich, weil die Behörde in der Entscheidung
darüber, ob der Verwaltungsakt aus Gründen
des öffentlichen Interesses vertretbar ist, nicht
eingeschränkt wird. Diese Mitwirkung würde
mit anderen Worten beiden Teilen dienen, näm-
lich der Verwaltung eine beachtliche, unschäd-
liche Erleichterung verschaffen und dem Ambu-
lanten Gewerbe für die Gewerbeausübung
mehr Sicherheit geben als bisher.
un-
Zu dem von uns vorgeschlagenen Absatz 4 (im
Gesetzentwurf Abs. 2) bemerken wir folgendes:
Die Streichung der Worte „eines Wochenmark-
tes" ist notwendig, weil in Übereinstimmung
mit der Begründung zu § 69b und der Stellung-
nahme des Deutschen Industrie- und Handels-
tages vom 23. Juli 1974 jeder Veranstalter einer
nach § 69 festgesetzten Veranstaltung verpflich-
tet ist, diese durchzuführen.
Zu § 71 Vergütung
In die Vergütungsregelung als echtem Markt-
privileg sollten neben den Wochenmärkten
auch Jahr-, Kram- und Spezialmärkte mit der
Maßgabe eingeschlossen werden, daß die Vor-
schrift folgenden Zusatz erhält: „Der Veranstal-
ter kann bei Jahr- u. Spezialmärkten aus sach-
lich gerechtfertigten Gründen von der vorste-
henden Vergütungsregelung abweichen."
Dies war bisher so nach geltendem Recht (§ 68),
und es liegen keine erkennbaren Anhaltspunk-
te dafür vor, aus welchen Gründen dies im Sin-
einer Verschlechterung der bisherigen
Rechtslage geschehen soll. Eine Verschlechte-
rung der Vergütungsregelung liegt auch ferner
darin, daß die Vergütung auch für die In-
anspruchnahme von Versorgungseinrichtungen
ne
Seite 9
Der Komet Aktuell
Arbeitslose ohne Ausbildung
Fast 57 Prozent der derzeit Arbeits-
losen in der Bundesrepublik haben
nach Angaben der Bundesanstalt
für Arbeit keine abgeschlossene
Berufsausbildung. - Eine Unter-
suchung habe gezeigt, daß eine
gute Ausbildung sicherer vor Ar-
beitslosigkeit" mache.
Schutz für Schildkröten
Schildkrötensuppe ist von den
Speisekarten in der Ersten Klasse
der Lufthansa gestrichen worden.
Die Fluggesellschaft folgte damit
nach eigenen Angaben einer An-
regung des World Wildlife Fund,
die von Ausrottung bedrohten Tiere
am Leben erhalten zu helfen.
Omas Einmachglas
Ausgezeichnete Geschäfte verbu-
chen in der letzten Zeit die ameri-
kanischen Hersteller von Einmach-
gläsern. Die Bestellungen liegen
um 170 Prozent über dem Vorjahres-
stand, und die Nachfrage erhöht
sich weiter. Die scharf ansteigen-
den Lebensmittelpreise haben viele
amerikanische Hausfrauen veran-
laßt, Obst und Gemüse wieder wie
zu Omas Zeiten selbst einzumachen.
-
Südafrika rechnet mit Mais-Boom
Pretoria. Als Folge erhöhter
Preise rechnet Südafrika aus den
Mais-Exporten der kommenden
Ernte mit Devisen-Einnahmen in
Höhe von 450 Millionen Rand (1,8
Milliarden DM). Wie der Verband
südafrikanischer Mais-Farmer mit-
teilte, wird damit der Wert der
Mais-Exporte nur noch von den
Erlösen der Goldexporte übertrof-
fen. Der Export-Preis für südafri-
kanischen Mais ist seit Anfang
August von umgerechnet 324 DM
auf 404 DM pro Tonne gestiegen. np
Tendenzwende bei Textilien?
Die deutschen Verbraucher gaben
im April 1974 3,82 Mrd. DM für
Bekleidung und Textilien, aber
ohne modisches Zubehör, aus. Vor
einem Jahr flossen 3,47 Mrd. DM
in die Kassen des Handels. Damit
brachte der April als erster Monat
des Jahres 1974 einen nennens-
werten Anstieg der Verbraucheraus-
gaben mit 350 Mill. DM (+ 10%).
Den Monat März 1974 übertraf der
April sogar mit 550 Mill. DM.
Schuldenberg wuchs langsamer
1
Bonn.
Im Zuge der restriktiven
Wirtschafts- und Finanzpolitik er-
höhten sich die Schulden der öf-
fentlichen Haushalte 1973 wesent-
lich schwächer als in den beiden
Vorjahren. Diese Tendenz hielt
auch 1974 an. Für 1975 ist jedoch mit
einem stärkeren Anstieg zu rech-
nen. In Auswirkung der Steuerre-
form werden die Ausgaben, vor al-
lem die Personalkosten, kräftiger
anwachsen als die Einnahmen. Um
die notwendigen Investitionen
durchführen zu können, wird der
Staat wieder stärker auf Kredite
zurückgreifen müssen.