Der Komet 4037 – Seite 10
1974-10-10 · Seite 10 von 36
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HAGD
>DER KOMET« PIRMASENS
Nr. 4037/10. 10.74
Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes
und der Schausteller in Deutschland E.V.
Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh.
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Adenauerallee 77 Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Eropéenne
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Beiratssitzung in Hamburg
am 12. und 13. November 1974
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Einladung
1
Die Sitzung II/1974 des Beirates der HAGD findet anläßlich des Hamburger Doms am
Dienstag, 12., und Mittwoch, 13. Nov., in Hamburg im Hotel Norge, Hamburg 6, Schäfer-
kampsallee 49 (Tel. 44 17 21), statt. Beginn der Sitzung: 12. November, 10.00 Uhr.
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Zu dieser Sitzung - mit nachstehender Tagesordnung laden wir hiermit ein:
1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Titels IV der Gewerbeordnung - Stand des
Gesetzgebungsverfahrens und endgültige Stellungnahme der HAGD zu dem Gesetz-
entwurf auf Grund der Bonner Beschlüsse des Gewerbe- und Rechtsausschusses vom
5. September und des Beirats vom 6. September 1974.
2. Referat RA Dr. Darsow:
Das Recht des Marktverkehrs nach Titel IV der Gewerbeordnung
Vergleich des
geltenden Rechts mit der in dem Gesetzentwurf zur Änderung des Titels IV vorge-
sehenen Regelung.
3. Referat Ministerialrat a. D. Dr. Rother:
Die Interessen des Schaustellergewerbes im Rahmen der Titel III u. IV der Gewerbe-
ordnung.
4. Neufassung der Satzung der HAGD auf Grund der zu 1. genannten Beschlüsse.
5. Verschiedenes.
Die Sitzung wird zu noch in der Sitzung bekanntzugebenden Zeitpunkten unterbrochen
zur Teilnahme an einem Empfang seitens der Stadt Hamburg und zu einem Rundgang
über den Hamburger Dom.
Die Unterbringung der auswärtigen Teilnehmer kann im Hotel Norge zu annehmbaren
Preisen (Einzelzimmer mit Dusche und Toilette 52,- DM, Doppelzimmer w. o. 62,- DM)
selbst vorgenommen werden.
Biermann, Präsident
Dr. Darsow, Hauptgeschäftsführer
HAMBURG Hafenpartie an den St. Pauli-Landungsbrücken und St. Michaeliskirche
Änderung des Titels IV GewO
Im Anschluß an die Tagung der HAGD-Aus-
schüsse in Bonn sandte die Hauptvereinigung
folgendes Schreiben an den Herrn Bundesmini-
ster für Wirtschaft:
19. Sept. 1974
An den
Herrn Bundesminister für Wirtschaft
53 Bonn
Villemombler Straße 76
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Titels IV der Gewerbeordnung (Marktverkehr)
Bezug: Unsere Schreiben vom 19. Juli 1974
und 1. August 1974
Sehr geehrter Herr Bundesminister!
In dem o. a. Gesetzentwurf nehmen wir nach
seiner Erörterung in den zuständigen Organen
unserer Hauptvereinigung nachstehend Stel-
lung. Diese Stellungnahme ergänzt unsere vor-
läufige Stellungnahme in unseren vorbezeich-
neten Schreiben, soweit sie nicht von dieser ab-
weicht.
I. Zu §§ 64-66 Messe - Ausstellung - Großmarkt
In §§ 64 und 65 bitten wir, eine Fassung zu wäh-
len, die eindeutig zum Ausdruck bringt, daß der
Verkauf an Letztverbraucher nur ausnahms-
weise erlaubt ist.
In § 66 bitten wir, den Absatz 2 zu streichen und
dadurch den Verkauf an Letztverbraucher ganz
auszuschließen.
Titel IV der Gewerbeordnung ist die Materie
des Markthandels im Sinne einer Versorgung
der Bevölkerung als Letztverbraucher mit Ge-
genständen des täglichen Bedarfs, insbesonde-
re mit frischen Lebensmitteln. Der Schwerpunkt
liegt also darin, daß auf Marktveranstaltungen
verschiedener Art von einer Vielzahl von An-
bietern Waren zum Verkauf an jedermann feil-
gehalten werden. Bei Messen, Ausstellungen
und Großmärkten ist der Warenverkauf an
Letztverbraucher grundsätzlich ausgeschlossen.
Auf Märkten und Messen nicht verkaufte Wa-
ren können nach geltendem Recht außer der
Marktzeit nur im Einzelverkauf und nur unter
denselben Bedingungen verkauft werden, un-
ter denen der Einzelhandel statthaft sein wür-
de, wenn die Gegenstände nicht auf den Markt
gebracht wären (§ 71). Hieraus ergibt sich ein-
deutig, daß Messen, Ausstellungen und Groß-
märkte der Art nach nicht Märkte im Sinne
einer Versorgung der Bevölkerung als Letzt-
verbraucher sind.
Diese Typenklarheit ist notwendig, um dem
Markthandel nicht die Grundlagen für seine
Kalkulation zu nehmen und letzten Endes da-
mit seine Existenz zu gefährden. Etwa 80 000
bis 90 000 Marktbeschicker gibt es in der Bun-
desrepublik, die etwa 18 000 Märkte beschicken;
davon sind ein Drittel Erzeuger, und in Süd-
deutschland ist dieses Verhältnis zugunsten
der Erzeuger noch größer. Bei allem Verständ-
nis für die Bedeutung der Messen, Ausstellun
gen und Großmärkte für die deutsche Wirt-