Der Komet 4042 – Seite 10

Seite 8 >DER KOMET PIRMASENS Der HAGD-Beirat tagte in Hamburg. Von links nach rechts: Rennebaum, Jaus, Weitmann, Dr. Rother, Präs. Biermann, Dr. Darsow, Brink, Bock, Matutat. Unten: Wirtschaftssenator Kern begrüßte die Beiratsmitglieder im Hamburger Rathaus. weckt werden wollten, um mit Jochen Wulf eine Fahrt zum Hamburger Großmarkt zu veranstal- ten, der Stätte, von der aus täglich 10 Millionen Verbraucher versorgt werden. Was man hier sah und erlebte und anschließend an Zahlen verdauen mußte, übersteigt jeden Vergleich. Den Abschluß der Tagung bildete die Hafen- rundfahrt in der Barkasse des Senats. Unter sachkundiger Führung (und erneuter Bewirtung durch die Hamburger Kollegen) startete man bei hohem Seegang von den Landungsbrücken bis hinauf nach Finkenwärder und bewunderte ein- und auslaufende Ozeanriesen wie auch die Übernahme der Lotsen. Es gab viele Fragen, die zufriedenstellend beantwortet wurden. Über das, was hier in Hamburg zur Änderung des Titels IV und weiteren wichtigen Fragen des gesamten Gewerbes - bis zu der jüngsten Forderung nach einer Mitbestimmung handelt worden ist, soll an anderer Stelle be- richtet werden. - ver- Ganz am Rande wurde auch der Artikel der Il- lustrierten,,Capital" in ihrer jüngsten Ausgabe unter dem Titel „Sorgen um den Rummelplatz“ behandelt. Der hier beschriebene „Rummel- platz-Spaß", der angeblich zum Millionenge- schäft wurde, ist beachtlich. Er verliert jedoch an Bedeutung durch das in ihm enthaltene Zahlenspiel und die mehr oder weniger un- sachlichen Erörterungen über angebliche Skan- dale oder Skandälchen, beispielsweise in Olden- burg, mit denen sich Landesvorsitzender Gün- ter Hasse eingehend beschäftigt hat. Hasse ist ein absolut sachlicher Mann, der irgendwelche Unregelmäßigkeiten schon von seiner Person her nicht decken würde. Als Oldenburger ist er genauestens über den Verlauf des Kramer- marktes in der ehemaligen großherzoglichen Residenz informiert. Wenn man seinen Aus- führungen zu diesen schweren Vorwürfen (ins- besondere gegen Beamte) folgte, fragte man sich unwillkürlich: Wie ist es möglich, daß man mit Vehemenz Dinge in den Vordergrund rük- ken kann, denen jegliche Beweiskraft fehlt, aber dennoch außerordentlichen Schaden an- richten können? Von dem jüngst zu heftig umworbenen städti- schen Ausschuß für den geldbringenden Kra- mer-Markt", dem Dinge nachgesagt werden, die es hier nie gab und auch nie geben kann, bleibt nach den Ausführungen von Günter Has- se nichts übrig. Wenn darüber hinaus der Ver- fasser den berühmtgewordenen Ausspruch des Stuttgarter Stadtdirektors Peer-Uli Faerber von der nicht mehr fernen „kragenweißen Maf- fia" zitiert, dann ist auch dieser „,alte Hut" schon vor fünf Jahren ad absurdum geführt worden. Hans Kirchhoff Aktuelle HAGD-Meldungen Unlauterer Wettbewerb Einige Abgeordnete des Deutschen Bundestags haben einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vorgelegt. Insbesondere geht es um die Neu- regelung von Aus- und Räumungsverkaufs- bestimmungen. Ein Ausverkauf soll nach die- sem Gesetzentwurf erst zulässig sein, wenn das Geschäft drei Jahre am Ausverkaufsort be- steht. Die dreijährige Frist erscheint notwen- dig, weil es leider - Unternehmen gab, die in der Absicht eines Ausverkaufs planmäßig Geschäfte kurzerhand eröffneten und alsbald wieder schlossen. Ferner ist in dem Gesetz- Nr. 4042/30. 11. 74 entwurf angeregt, die Sperrfrist nach Schlie- Bung des Geschäftes von einem auf zwei Jahre auszudehnen. Ladenschluß und „,Tag der offenen Tür" In den einzelnen Branchen des Einzelhandels häufen sich Veranstaltungen außerhalb der ge- setzlich zulässigen Ladenöffnungszeiten, die als,,Tag der offenen Tür" oder ähnlich bezeich- net werden und angeblich reine Ausstellungen sind. Die Veranstalter vertreten dabei die Auf- fassung, dies sei zulässig, soweit nur keine Ver- käufe stattfinden. Solche Veranstaltungen ver- stoßen nur dann nicht gegen das Ladenschluß- gesetz, wenn weder der Geschäftsinhaber noch Verkaufspersonal anwesend ist und die Besu- cher mit niemandem in geschäftlichen Verkehr treten können. Als geschäftlicher Verkehr im Sinne des Ladenschlußgesetzes gilt nicht nur der Verkauf, sondern auch jede Art von Bera- tung oder (beim Fahrzeughandel) Probefahrten, ja sogar die bloße Auskunfterteilung. Kein Lohnsteuerabzug für freiwillige Trinkgelder Pflicht des Arbeitgebers zur Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer besteht nur inso- weit, als der Arbeitgeber in die Zahlung des Arbeitslohnes an die Arbeitnehmer eingeschal- tet ist. Diese Voraussetzung liegt bei den Ar- beitnehmern freiwillig zugewendeten Trink- geldern im allgemeinen nicht vor. Sie bleiben zwar Teil der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und unterliegen damit der Einkommen- oder Lohnsteuer. Eine Haftung des Arbeitgebers dafür besteht aber mangels tatsächlicher Kon- troll-Möglichkeiten nicht. Dies hat der Bundes- finanzhof in einem Urteil vom 13. 3. 1974 ent- schieden. Abfallbeseitigung Im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 81 vom 31. 7. d. J. sind folgende Veröffentlichungen erfolgt: Abfl- 1. Verordnung über den Nachweis von Abfäl- len (Abfall-Nachweis-Verordnung NachwV) vom 29.7. 1974 - 2. Verordnung über das Einsammeln und Be- fördern von Abfällen (Abfallbeförderungs- Verordnung - AbfBefV) vom 29. 7. 1974 3. Verordnung über die Einfuhr von Abfällen (Abfalleinfuhr-Verordnung AbfEinfV) vom 29. 7. 1974 - Die Verordnungen sind bereits am 1. 9. d. J. in Kraft getreten. Nähere Auskünfte erteilen die Industrie- und Handelskammern. Gewerbeuntersagung trifft nicht nur das „Aushängeschild" Ist eine Person, die nach außen als Gewerbe- treibender in Erscheinung tritt, mit demjeni- gen, der tatsächlich das Gewerbe betreibt, nicht identisch, so ist es gerechtfertigt, daß die Ge- werbeuntersagungsverfügung gegen beide er- geht. Wenn eine Person nur das vorgeschobene ,,Aushängeschild" ist, unter deren Namen die Geschäfte abgeschlossen werden, während die andere Person tatsächlich das Gewerbe be- treibt, dann ist es rechtlich nicht zu beanstan- den, wenn die Untersagungsverfügung nicht nur gegen den angeblichen Inhaber des Ge- werbebetriebes, sondern auch gegen den tat- sächlich Verantwortlichen gerichtet wird. Schäden beim Entladen zu Lasten des Empfängers Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit sei- nem Urteil vom 20. 7. 1973 (8 U 58/73) erneut grundsätzlich bestätigt, daß der Unternehmer des Güterfernverkehrs für Schäden, die beim Entladen des Beförderungsgutes entstehen, auch dann nicht zu haften hat, wenn von ihm oder seinem Fahrpersonal dabei Hilfe geleistet wird. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Unternehmer durch ausdrückliche Vereinba- rung, die in den Frachtbrief einzutragen ist, die Entladung übernommen hat. Eine Darstellung des diesem Urteil zugrundeliegenden Rechts- streites veröffentlichte die Deutsche Verkehrs- zeitung (DVZ) in der Ausgabe Nr. 28 v. 7. 3. d. J.