Der Komet 4042 – Seite 8

Seite 6 >DER KOMET PIRMASENS Nr. 4042/30. 11. 74 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Tips für den Steuerzahler 8. Fortsetzung. Da es sich bei unseren Tips zur Steuerreform, die wir in einer Fortsetzungsfolge auf unserer RK-Seite veröffentlichen werden, um praxisnahe Hilfen handelt, empfiehlt es sich, diese Tips zu sammeln, um im Bedarfsfall gleich die wesentlichsten Informationen zur Hand zu haben. Bausparförderung: Verbesserung für Kinderreiche Das Steuerreformgesetz bringt auch grund- legende Änderungen der Sparförderung. Da- bei hat der Gesetzgeber die Kritik beachtet, daß die Sparprämien und Wohnungsbau- prämien heute auch solchen Personen zu- gute kommen, die wegen der Höhe ihres Ein- kommens staatlicher Sparanreize gar nicht bedürfen. Als Konsequenz dieser Kritik wird eine Ein- kommens-Grenze eingeführt, die bei Allein- stehenden 24000 DM, bei zusammenveran- lagten Ehegatten 48 000 DM jährlich beträgt. Pro Kind wird ein Zuschlag von 1800 DM zu- gebilligt. Außerdem werden die Sparhöchst- beträge vereinheitlicht auf 800 DM für Ledi- ge und 1600 DM für Verheiratete. Der Sparprämiensatz bleibt bei 20 Prozent, während für Bausparbeiträge künftig nur noch eine Prämie von 23 Prozent gezahlt wird. Pro Kind werden jeweils 2 Prozent- Punkt zugerechnet. Folglich erhält ein Fami- lienvater, mit fünf Kindern ab 1975 33 Pro- zent Bausparprämie (höchstens 528 DM aus 1600 DM Beitrag). Im Ergebnis bedeutet dies, daß die Spar- förderung, bei der heute 600 DM für Ledige und 1200 DM für Verheiratete begünstigt sind, etwas verbessert wird, während die Bausparförderung wegen der Vereinheit- lichung der Sparhöchstbeträge und der Er- mäßigung des Prämiensatzes insbesondere bei Ledigen, aber auch bei Verheirateten ohne Kinder oder mit einem Kind etwas re- duziert wird. Bei zwei und mehr Kindern be- deutet die Neuregelung hingegen auch bei der Bausparförderung eine Verbesserung gegenüber dem heutigen Rechtszustand. Ebenso wie heute, muß sich der Sparer auch künftig entscheiden, ob er die Sparprämie, die Bausparprämie oder die Steuervergün- stigung für Vorsorgeaufwendungen bei Bau- sparbeiträgen in Anspruch nehmen will. Vermögenswirksame Leistungen von Arbeit- nehmern, für die Sparzulagen gezahlt wer- den, brauchen hingegen in die Wahl nicht einbezogen zu werden. Das bedeutet zum Beispiel, daß ein Arbeitnehmer sein norma- les Sparvolumen von 800 bzw. 1600 DM prä- mienbegünstigt ausnutzen kann, während er die 624 DM vermögenswirksamen Leistun- gen als Bausparbeiträge bei der Steuer ab- setzt. ☆. Wann ist das Weihnachtsgeld beitragsfrei? Mindestens 100 DM, aber auch in voller Höhe möglich / Die Regelung im Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht Nun schwitzen wieder viele Sachbearbeiter in den Lohnbüros über der Lohnabrechnung, die deshalb besonders kompliziert erscheint, weil Weihnachtsgeld gezahlt worden ist. Was diese Gratifikation betrifft, findet näm- lich der Grundsatz, daß für die Lohnsteuer und die Sozialversicherungsbeiträge die gleiche Bemessungsgrundlage gilt, keine Anwendung. Arbeitsrecht Die Weihnachtsgratifikation bei ungünstiger Ertragslage beachten, daß auch bei der Änderungskündi gung die allgemeinen Regeln des Kündi- gungsschutzgesetzes Anwendung finden. Auch die Änderungskündigung muß durch Gründe in der Person oder im Verhalten des Arbeitnehmers oder durch dringende be- gerechtfertigt sein. Da bei Einschränkung der bisherigen Zuwendungen gegenwärtig vorwiegend betriebswirtschaftliche Gründe eine Rolle spielen, werden die Dispositionen des Arbeitgebers dann sozial gerechtfertigt sein, wenn er seine Maßnahmen mit drin- genden betrieblichen Erfordernissen (z. B. erhebliche Verschlechterung der Ertrags- lage, Verluste) überzeugend begründen kann. In Auswirkung der rückläufigen konjunktu- rellen Entwicklung hat sich die Ertragslagetriebliche Erfordernisse bedingt und sozial vieler Betriebe ungünstiger gestaltet. Es ist daher verständlich, daß die Arbeitgeber bei der Gewährung freiwilliger Zuwendungen Vorsicht walten lassen und mancher Arbeit- geber den Widerruf oder die Kürzung von freiwilligen Zuwendungen (Weihnachts- gratifikationen) in Erwägung zieht. Doch sollte eine solche Maßnahme nur dann in Betracht gezogen werden, wenn sie durch die betrieblichen Verhältnisse dringend ge- boten ist. Die verschiedenartigen rechtlichen Voraussetzungen sind dabei zu beachten. In vielen Fällen hat der Arbeitnehmer auf die Weihnachtsgratifikation einen Rechts- anspruch, sei es, daß die Gratifikation dem Arbeitnehmer ausdrücklich ohne Vorbehalt zugesichert wurde, sei es, daß der Rechts- anspruch durch mehrmalige vorbehaltlose Gewährung entstanden ist. In diesen Fällen kann der Wegfall oder die Kürzung der Weihnachtsgratifikation vom Arbeitgeber nicht einseitig bewirkt werden. Er bedarf hierfür des Einverständnisses des Arbeit- nehmers. Ist der Arbeitnehmer nicht einver- standen, so bleibt dem Arbeitgeber nur die Möglichkeit der Änderungskündigung, d. h. einer Kündigung, die mit dem Angebot ver- bunden wird, das Arbeitsverhältnis fortzu- setzen, sofern der Arbeitnehmer mit dem Wegfall oder der Kürzung der Weihnachts- gratifikation einverstanden ist. Dabei ist zu Die Lohnsteuerregelung sieht vor, daß für jeden Arbeitnehmer 100 DM des Dezember- Verdienstes steuerfrei bleiben. Dabei kommt es nicht darauf an, ob überhaupt Weih- nachtsgeld gezahlt worden ist. Steht der Arbeitnehmer in mehreren Dienstverhält- nissen, so bleiben 100 DM der Bezüge aus dem ersten Dienstverhältnis steuerfrei. (Die Finanzämter haben übrigens nichts da- gegen, wenn vom im November gezahlten Weihnachtsgeld die 100 DM steuerfrei belas- sen werden; dann ist natürlich das Dezem- ber-Entgelt voll zu versteuern). In der Sozialversicherung sind 100 DM nur dann beitragsfrei, wenn tatsächlich Weih- nachts- oder Neujahrsgeld gezahlt wird, und zwar in der Zeit vom 15. November bis zum 15. Januar. Es kommt nicht darauf an, ob die Weihnachtszuwendung in Geld oder in Sach- werten gegeben wird. Auch ist es unerheb- lich, ob der Arbeitgeber freiwillig oder auf- grund einer vertraglichen Abmachung Weih- nachtsgeld zahlt. Auch dann, wenn die Zu- wendung mit einer sogen. Rückzahlungs- klausel verbunden ist, gilt der 100-DM-Frei- betrag. Bei mehreren Beschäftigungsverhält- nissen des Arbeitnehmers dürfen entspre- chend oft 100 DM beitragsfrei gelassen wer- den. Beitragspflicht für die Summe, die die beitragsfreien 100 DM übersteigt, besteht je- doch nur insoweit, als dieser Betrag zusam- men mit dem laufenden Entgelt die Beitrags- bemessungsgrenze in den einzelnen Ver- sicherungszweigen nicht übersteigt: in der Krankenversicherung 1.875 DM, in der Ren- ten- und Arbeitslosenversicherung 2.500 DM pro Monat. (W. B.) Mitunter ist auch bei Weihnachtsgratifika- tionen mit Rechtsanspruch vom Arbeitgeber ein Vorbehalt hinsichtlich der jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnisse des Betriebes gemacht worden. So z. B. wird mitunter bei der Gewährung von Weihnachtsgratifikatio- nen zur Bedingung gemacht, daß der Betrieb in dem betreffenden Jahr einen Gewinn er- zielt. Zuweilen ist auch eine bestimmte Re- lation zwischen dem Betriebsertrag und der Höhe der Zuwendungen vereinbart worden. In diesen Fällen werden sich bei dem Wider- ruf oder der Kürzung der Zuwendungen rechtlich keine Schwierigkeiten ergeben, so- fern sich die Einschränkung im Rahmen des vom Arbeitgeber gemachten Vorbehalts hält. Dr. H. St. Das interessante Urteil: Mit 1,63 Promille Blutalkohol noch nicht,,verkehrsuntüchtig" Ein Unfall auf dem Heimweg von der Arbeit steht bei Arbeitnehmern grundsätzlich un- ter dem Schutz der gesetzlichen Unfallver- sicherung. Das gilt jedoch dann nicht, wenn der ursächliche Zusammenhang des Weges mit der betrieblichen Tätigkeit durch,,be- triebsfremde Umstände" gelöst worden ist. Eine solche Lösung des Zusammenhangs mit der beruflichen Arbeit liegt unter anderem dann vor, wenn Alkohol zur Verkehrsuntüch- tigkeit des versicherten Arbeitnehmers ge- führt hat und dadurch ein Unfall eingetre- ten ist. Mit einem solchen Fall hatte das Sozial- gericht Bayreuth zu tun. Ein Arbeiter war auf dem Weg von der Mittagsschicht nach Hause tödlich angefahren worden. Er war mit dem Fahrrad unterwegs, hatte es aber zum Unfallzeitpunkt geschoben. Eine Blut- probe ergab einen Blutalkoholgehalt von 1,63 Promille. Die Berufsgenossenschaft nahm das zum Anlaß, die Hinterbliebenen- rente abzulehnen. Der Unfall sei allein durch eine alkoholbedingte Fahruntüchtig- keit des Mannes verursacht worden. Die Bayreuther Sozialrichter hatten zwar auch keinen Zweifel daran, daß der Mann ,,fahruntüchtig" gewesen war, solange er auf seinem Fahrrad fuhr. Zum Unfallzeit- punkt habe er sein Rad jedoch geschoben. Als Fußgänger aber sei er mit 1,63 Promille Blutalkoholgehalt nicht unbedingt verkehrs- untüchtig gewesen. Außerdem sei festge- stellt worden, daß der beteiligte Autofahrer mit stark verschmutzten Scheinwerfern ge- fahren sei, so daß er einen Teil der Schuld an dem Unfall trage. Der Witwe wurde die Hinterbliebenenrente zugesprochen. (AZ: S 6 U 223/73). W. B.