Der Komet 4043 – Seite 11

1974-12-10 · Seite 11 von 36

Der Komet 4043 – Seite 11 vom 1974-12-10 – digitalisierter Zeitungsscan
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Nr. 4043/10. 12. 74 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ti- tels IV der Gewerbeordnung vom 19.9. zu ge- nehmigen, und zwar mit der Auflage an die zu- ständigen Organe, in der HAGD insbesondere durch Vorschläge für noch zu erwartende Ver- waltungsvorschriften darauf hinzuwirken, daß die verantwortliche Mitwirkung im Rahmen des § 69 gesetzlich geregelt wird, und zwar auch hinsichtlich der Zulassung und Plazierung der Geschäfte der Marktbeschicker und Schaustel- ler. Diesem Beschluß stimmten von 13 Stimm- berechtigten 11 (bei zwei Enthaltungen) zu. Neufassung der Satzung der HAGD Der Beirat hat nach längeren Erörterungen ein- stimmig beschlossen, dem in Essen stattfinden- den 17. Bundesverbandstag zu empfehlen, in § 14 der Neufassung folgenden Satz aufzuneh- men: „Eine Stellvertretung in der Stimmabgabe ist grundsäzlich nicht statthaft, es sei denn, daß dies aus sachlich gerechtfertigten Gründen un- vermeidbar ist." Hier waren Anreger insbesondere die süddeut- schen Kollegen, wortführend Präsident Walter Weitmann. Der zweite Tag war nicht weniger ereignisreich, vom Inhalt her fast gravierend durch die Aus- führungen von Dr. Rother und die des Bundes- vorsitzenden der Schausteller, Günter Hasse, und des Hauptgeschäftsführers Dr. Darsow. An- Dr. Rother stellte zunächst einmal fest, daß im Land Nordrhein-Westfalen eine Änderung der Bauordnung in Vorbereitung ist. Sie liegt dem Landtag bereits als Gesetzentwurf vor. Nach dem § 102 in seiner Neufassung muß damit ge- rechnet werden, daß aufgrund dieser Formulie- rung in Nordrhein-Westfalen eine Sachkunde- oder Eignungsprüfung im Wege einer Rechts- verordnung eingeführt werden kann. gesichts dieser Gefahr hat die HAGD an den Präsidenten des Landtags mit dem den Landes- verbänden bereits bekannten Text gegen diese beabsichtigte Änderung der Bauverordnung protestiert und darüber hinaus eine Ersatz- formulierung vorgeschlagen, wonach nicht eine Eignungsprüfung, sondern nur ein Unterrichts- Nachweis für die sogenannten gefährlichen Fliegenden Bauten verlangt werden kann. Es ist zu hoffen, daß der Landtag in Düsseldorf angesichts der Tatsache, daß der Arbeitskreis Bau ebenfalls dieser Auffassung ist, der von der HAGD vorgeschlagenen Formulierung zu- stimmen wird. Darüber hinaus besteht aber die Gefahr, daß andere Länder, ohne die Wirkung des Protestes gegenüber dem Landtag in Düs- seldorf abzuwarten, ihrerseits ihre Landesbau- ordnungen doch nicht so ändern, wie das ur- sprünglich vom Arbeiskreis Bau in den letzten Sitzungen des Arbeitskreises Fliegende Bauten vorgeschlagen worden war. Dr. Rother sprach sich in seinen weiteren Aus- führungen dafür aus, daß an Stelle von den in Frage kommenden Schaustellerbetrieben nicht eine Eignungs- oder Sachkundeprüfung ver- langt werden solle, sondern nur ein Unterrich- tungsnachweis, ähnlich wie es nach dem Gast- stättengesetz für die Eröffnung von Gaststätten notwendig ist. Es dürfte also wohl notwendig sein, daß in diesem Sinne mit entweder bei den Stadtstaaten Obersten Baubehörden oder mit den Innenministerien unter Hinweis und Be- rufung auf die Verhandlungen im Arbeitskreis Bau Fühlung genommen wird. Im Verlauf der Diskussion wird vom Präsiden- ten des Landesverbands Hamburg, Josef Schip- pers, vorgeschlagen, daß wegen der Über- wachung der Sicherheit von den Herstellern der Fahrgeschäfte folgende Verpflichtung ge- fordert werden sollte: a) Mitlieferung einer Betriebsanweisung mit den Fahrgeschäften; b) nach Lieferung des Geschäfts innerhalb eines Jahres zwei kostenlose Überprüfun- gen des Betriebes, nach Absprache mit dem Unternehmer vorzunehmen; >DER KOMET< PIRMASENS c) Mitlieferung eines Betriebs-Überprüfungs- heftes (ähnlich wie bei Automobilen), aus dem hervorgeht, daß das Geschäft und ein Teil der technischen Einrichtung jeweils nach einer bestimmten Anzahl von Betriebs- stunden zu überprüfen sind und daß diese Überprüfung nach einem weiteren Jahr nochmals vorzunehmen ist. Die vier zur Durchführung des Gesetzes zu er- lassenden Unfallverhütungsvorschriften, näm- lich Sicherheitsingenieure und andere Fach- kräfte für Betriebssicherheit, Betriebsärzte, Kälteanlagen und Lärm, werden nach Mit- teilung der zuständigen Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten voraussicht- lich noch im November dieses Jahres in Kraft treten und den einzelnen Betrieben von der Ge- nossenschaft zugeleitet werden. Die Unfallver- hütungsvorschrift Lärm wird allerdings erst Anfang 1975 übermittelt werden können. Im übrigen weist der Redner darauf hin, daß nach der vorgenannten Mitteilung der Berufsgenos- senschaft die Unfallverhütungsvorschrift,,Flie- gende Bauten, Schausteller- u. Circusbetriebe" am 1. 12. 1974 in Kraft tritt. Bezüglich des Tagesordnungspunktes 5 berich- tet der Hauptgeschäftsführer über den Stand der Sache und trägt wörtlich nochmals die Stel- lungnahme der HAGD, die mit Rundschreiben vom 12. 5. 1974 bekanntgegeben worden ist, vor. Danach verstößt die Angabe von Fahrzeiten gegen die allgemeine Verkehrsauffassung im Schaustellergewerbe und gegen das Gesetz der Preisauszeichnung. Mit der Verabschiedung des Bundesvorsitzen- den F I, Günter Hasse, der aus zwingenden ge- sundheitlichen Gründen nicht mehr im bisheri- gen Umfang tätig sein kann, wird er auch zum Bundesverbandstag nicht in Essen sein. Er werde, falls notwendig, mit ärztlicher Erlaubnis seine Kur unterbrechen, um „wenigstens die FI-Tagung zu leiten". Wenn es nicht ginge, würde Präsident Walter Weitmann diese Auf- gabe übernehmen. Weitmann wies darauf hin, daß die Frage der verantwortlichen Mitwirkung im Rahmen der Änderung des Titels IV der Gewerbeordnung auf dem bevorstehenden Bundesverbandstag eine sehr wesentliche Rolle spielen werde. Landesvorsitzender Bernhard Petermann sprach nach kurzen Erörterungen über die Än- derung im Arzneimittelgesetz über Fragen zum Ablauf des bevorstehenden Bundesverbands- tages in Essen. Folgendes wurde festgelegt: Das Grundsatz- referat der Tagung übernimmt Vizepräsident Walter Weitmann. Notwendig in diesem Zu- sammenhang ist es, daß dieses Referat sich auf die beiden Verbandssäulen der HAGD, nämlich das Schausteller- und das Reisehandels- und Marktgewerbe, erstreckt. Um dieses Referat auf Einzelheiten der Fachgruppen abzustellen, bittet Petermann die Landesverbände, dem Redner Grundsatzreferate, die sein Thema be- treffen, zuzuleiten. Dazu machten die Landes- vorsitzenden Hasse, Jauß, Vizepräsident Brinck und beide Hauptgeschäftsführer Zusagen, die in aller Kürze verwirklicht werden. Einstimmig- keit herrschte auch zur Frage der Form dieser Arbeitstagung, die nur für die Delegierten zu- gänglich ist. Präsident Peter Biermann schloß die Beirats- sitzung mit einem Dank an alle Beteiligten, die dazu beigetragen haben, daß die Einzelberatun- gen zügig verlaufen sind. Insgesamt wurde ein großes Pensum an Arbeit bewältigt, begünstigt durch eine sorgfältige Vorbereitung des Ge- samtablaufs durch die Hanseaten. Dabei sollten die bis ins einzelne gehenden Vorarbeiten un- seres Bonner Büros nicht unerwähnt bleiben. Die eigentlichen Vorbereitungen wurden von hier aus so geregelt, daß es keine unbeantwor- teten Fragen gab. Hans Kirchhoff Achtung Schausteller! - Der Wohnwagen Seite 9 gehört zum Betriebsvermögen! Dies hat der Bundesfinanzhof jetzt in einem Grundsatzurteil entschie- den. Der KOMET erfuhr diese ,,Sondermeldung" nach Redaktions- schluß durch ein Telefonat von Ge- org Pötzsch, Vorsitzender der Schau- steller im BLV. Den genauen Wortlaut des Urteils veröffentlichen wir in unserer nächsten Ausgabe (20.12.). - (Red.) Heizöl wird noch nicht rot Die Kennzeichnung des Heizöls ge- genüber dem Dieselkraftstoff, die zum 1. Januar 1975 in Kraft treten sollte, wird um ein Jahr verschoben. Geplant war eine Rotfärbung des billigeren und steuerlich vor allem M nicht so hoch belasteten Heizöls ge- chalovals genüber dem Dieselkraftstoff, um einen Mißbrauch zu verhindern, der den Staat jährlich zwischen 200 und 300 Millionen DM an Steuerausfäl- len gekostet hat. Das Bundesfinanz- ministerium hat jetzt jedoch noch einige Erweiterungsvorschläge ge- macht, die der Finanzausschuß des Bundestages beraten soll. Unter an- derem soll danach die Kennzeich- nung auch auf Schiffen zugelassen werden. Dies würde den Weg zum Verbraucher verkürzen. Auch sol- len in der Bundesrepublik künftig die Kennzeichnungen anderer Län- der gelten, was bisher nicht mög- lich war. Letzter Termin für Bausparer Die Anträge auf Gewährung einer Wohnungsbauprämie werden zwar schon zu Beginn eines jeden Jahres zusammen mit den Kontoauszügen für das abgelaufene Jahr von den Bausparkassen an die Bausparer gesandt, doch gibt es alljährlich eine erhebliche Anzahl von Nach- züglern, die ihren Antrag nicht oder nicht fristgerecht einreichen. Die Geschäftsstelle Öffentliche Bau- sparkassen in Bonn hat deshalb nocheinmal darauf hingewiesen, daß am 30. September 1974 der letz- te Termin zur Beantragung der Wohnungsbauprämie für 1973 ist. Bausparer, die für ihre Sparleistun- gen des vergangenen Jahres die Wohnungsbauprämie beanspru- chen wollen, haben also nur noch bis Ende dieses Monats Zeit, das Antragsformular auszufüllen und ihrer Bausparkasse zurückzusen- den. (np) Oktoberfestbilanz Keinen besonders guten Schnitt machten heuer die Schausteller und Wirte auf der Wies'n. Nach einer Bilanz der Stadt sind die Umsätze im Vergleich zum Vorjahr um 15 % zurückgegangen. Nach der Wies'n- Spätlese, die Kreisverwaltungsrefe- rent Dr. Klaus Hahnzog dem Stadt- rat servierte, wurden in diesem Jahr 454 700 Maß Bier weniger ge- trunken. Der Brathendlverzehr ging ebenfalls um 78714 zurück.

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/4001/11