Der Komet 4043 – Seite 11
1974-12-10 · Seite 11 von 36
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Nr. 4043/10. 12. 74
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ti-
tels IV der Gewerbeordnung vom 19.9. zu ge-
nehmigen, und zwar mit der Auflage an die zu-
ständigen Organe, in der HAGD insbesondere
durch Vorschläge für noch zu erwartende Ver-
waltungsvorschriften darauf hinzuwirken, daß
die verantwortliche Mitwirkung im Rahmen
des § 69 gesetzlich geregelt wird, und zwar auch
hinsichtlich der Zulassung und Plazierung der
Geschäfte der Marktbeschicker und Schaustel-
ler. Diesem Beschluß stimmten von 13 Stimm-
berechtigten 11 (bei zwei Enthaltungen) zu.
Neufassung der Satzung der HAGD
Der Beirat hat nach längeren Erörterungen ein-
stimmig beschlossen, dem in Essen stattfinden-
den 17. Bundesverbandstag zu empfehlen, in
§ 14 der Neufassung folgenden Satz aufzuneh-
men:
„Eine Stellvertretung in der Stimmabgabe ist
grundsäzlich nicht statthaft, es sei denn, daß
dies aus sachlich gerechtfertigten Gründen un-
vermeidbar ist."
Hier waren Anreger insbesondere die süddeut-
schen Kollegen, wortführend Präsident Walter
Weitmann.
Der zweite Tag war nicht weniger ereignisreich,
vom Inhalt her fast gravierend durch die Aus-
führungen von Dr. Rother und die des Bundes-
vorsitzenden der Schausteller, Günter Hasse,
und des Hauptgeschäftsführers Dr. Darsow.
An-
Dr. Rother stellte zunächst einmal fest, daß im
Land Nordrhein-Westfalen eine Änderung der
Bauordnung in Vorbereitung ist. Sie liegt dem
Landtag bereits als Gesetzentwurf vor. Nach
dem § 102 in seiner Neufassung muß damit ge-
rechnet werden, daß aufgrund dieser Formulie-
rung in Nordrhein-Westfalen eine Sachkunde-
oder Eignungsprüfung im Wege einer Rechts-
verordnung eingeführt werden kann.
gesichts dieser Gefahr hat die HAGD an den
Präsidenten des Landtags mit dem den Landes-
verbänden bereits bekannten Text gegen diese
beabsichtigte Änderung der Bauverordnung
protestiert und darüber hinaus eine Ersatz-
formulierung vorgeschlagen, wonach nicht eine
Eignungsprüfung, sondern nur ein Unterrichts-
Nachweis für die sogenannten gefährlichen
Fliegenden Bauten verlangt werden kann.
Es ist zu hoffen, daß der Landtag in Düsseldorf
angesichts der Tatsache, daß der Arbeitskreis
Bau ebenfalls dieser Auffassung ist, der von
der HAGD vorgeschlagenen Formulierung zu-
stimmen wird. Darüber hinaus besteht aber die
Gefahr, daß andere Länder, ohne die Wirkung
des Protestes gegenüber dem Landtag in Düs-
seldorf abzuwarten, ihrerseits ihre Landesbau-
ordnungen doch nicht so ändern, wie das ur-
sprünglich vom Arbeiskreis Bau in den letzten
Sitzungen des Arbeitskreises Fliegende Bauten
vorgeschlagen worden war.
Dr. Rother sprach sich in seinen weiteren Aus-
führungen dafür aus, daß an Stelle von den in
Frage kommenden Schaustellerbetrieben nicht
eine Eignungs- oder Sachkundeprüfung ver-
langt werden solle, sondern nur ein Unterrich-
tungsnachweis, ähnlich wie es nach dem Gast-
stättengesetz für die Eröffnung von Gaststätten
notwendig ist. Es dürfte also wohl notwendig
sein, daß in diesem Sinne mit entweder bei den
Stadtstaaten Obersten Baubehörden oder mit
den Innenministerien unter Hinweis und Be-
rufung auf die Verhandlungen im Arbeitskreis
Bau Fühlung genommen wird.
Im Verlauf der Diskussion wird vom Präsiden-
ten des Landesverbands Hamburg, Josef Schip-
pers, vorgeschlagen, daß wegen der Über-
wachung der Sicherheit von den Herstellern
der Fahrgeschäfte folgende Verpflichtung ge-
fordert werden sollte:
a) Mitlieferung einer Betriebsanweisung mit
den Fahrgeschäften;
b) nach Lieferung des Geschäfts innerhalb
eines Jahres zwei kostenlose Überprüfun-
gen des Betriebes, nach Absprache mit dem
Unternehmer vorzunehmen;
>DER KOMET< PIRMASENS
c) Mitlieferung eines Betriebs-Überprüfungs-
heftes (ähnlich wie bei Automobilen), aus
dem hervorgeht, daß das Geschäft und ein
Teil der technischen Einrichtung jeweils
nach einer bestimmten Anzahl von Betriebs-
stunden zu überprüfen sind und daß diese
Überprüfung nach einem weiteren Jahr
nochmals vorzunehmen ist.
Die vier zur Durchführung des Gesetzes zu er-
lassenden Unfallverhütungsvorschriften, näm-
lich Sicherheitsingenieure und andere Fach-
kräfte für Betriebssicherheit, Betriebsärzte,
Kälteanlagen und Lärm, werden nach Mit-
teilung der zuständigen Berufsgenossenschaft
Nahrungsmittel und Gaststätten voraussicht-
lich noch im November dieses Jahres in Kraft
treten und den einzelnen Betrieben von der Ge-
nossenschaft zugeleitet werden. Die Unfallver-
hütungsvorschrift Lärm wird allerdings erst
Anfang 1975 übermittelt werden können. Im
übrigen weist der Redner darauf hin, daß nach
der vorgenannten Mitteilung der Berufsgenos-
senschaft die Unfallverhütungsvorschrift,,Flie-
gende Bauten, Schausteller- u. Circusbetriebe"
am 1. 12. 1974 in Kraft tritt.
Bezüglich des Tagesordnungspunktes 5 berich-
tet der Hauptgeschäftsführer über den Stand
der Sache und trägt wörtlich nochmals die Stel-
lungnahme der HAGD, die mit Rundschreiben
vom 12. 5. 1974 bekanntgegeben worden ist, vor.
Danach verstößt die Angabe von Fahrzeiten
gegen die allgemeine Verkehrsauffassung im
Schaustellergewerbe und gegen das Gesetz der
Preisauszeichnung.
Mit der Verabschiedung des Bundesvorsitzen-
den F I, Günter Hasse, der aus zwingenden ge-
sundheitlichen Gründen nicht mehr im bisheri-
gen Umfang tätig sein kann, wird er auch zum
Bundesverbandstag nicht in Essen sein. Er
werde, falls notwendig, mit ärztlicher Erlaubnis
seine Kur unterbrechen, um „wenigstens die
FI-Tagung zu leiten". Wenn es nicht ginge,
würde Präsident Walter Weitmann diese Auf-
gabe übernehmen.
Weitmann wies darauf hin, daß die Frage der
verantwortlichen Mitwirkung im Rahmen der
Änderung des Titels IV der Gewerbeordnung
auf dem bevorstehenden Bundesverbandstag
eine sehr wesentliche Rolle spielen werde.
Landesvorsitzender Bernhard Petermann
sprach nach kurzen Erörterungen über die Än-
derung im Arzneimittelgesetz über Fragen zum
Ablauf des bevorstehenden Bundesverbands-
tages in Essen.
Folgendes wurde festgelegt: Das Grundsatz-
referat der Tagung übernimmt Vizepräsident
Walter Weitmann. Notwendig in diesem Zu-
sammenhang ist es, daß dieses Referat sich auf
die beiden Verbandssäulen der HAGD, nämlich
das Schausteller- und das Reisehandels- und
Marktgewerbe, erstreckt. Um dieses Referat
auf Einzelheiten der Fachgruppen abzustellen,
bittet Petermann die Landesverbände, dem
Redner Grundsatzreferate, die sein Thema be-
treffen, zuzuleiten. Dazu machten die Landes-
vorsitzenden Hasse, Jauß, Vizepräsident Brinck
und beide Hauptgeschäftsführer Zusagen, die
in aller Kürze verwirklicht werden. Einstimmig-
keit herrschte auch zur Frage der Form dieser
Arbeitstagung, die nur für die Delegierten zu-
gänglich ist.
Präsident Peter Biermann schloß die Beirats-
sitzung mit einem Dank an alle Beteiligten, die
dazu beigetragen haben, daß die Einzelberatun-
gen zügig verlaufen sind. Insgesamt wurde ein
großes Pensum an Arbeit bewältigt, begünstigt
durch eine sorgfältige Vorbereitung des Ge-
samtablaufs durch die Hanseaten. Dabei sollten
die bis ins einzelne gehenden Vorarbeiten un-
seres Bonner Büros nicht unerwähnt bleiben.
Die eigentlichen Vorbereitungen wurden von
hier aus so geregelt, daß es keine unbeantwor-
teten Fragen gab.
Hans Kirchhoff
Achtung Schausteller!
-
Der Wohnwagen
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gehört zum Betriebsvermögen!
Dies hat der Bundesfinanzhof jetzt
in einem Grundsatzurteil entschie-
den. Der KOMET erfuhr diese
,,Sondermeldung" nach Redaktions-
schluß durch ein Telefonat von Ge-
org Pötzsch, Vorsitzender der Schau-
steller im BLV.
Den genauen
Wortlaut des Urteils veröffentlichen
wir in unserer nächsten Ausgabe
(20.12.). - (Red.)
Heizöl wird noch nicht rot
Die Kennzeichnung des Heizöls ge-
genüber dem Dieselkraftstoff, die
zum 1. Januar 1975 in Kraft treten
sollte, wird um ein Jahr verschoben.
Geplant war eine Rotfärbung des
billigeren und steuerlich vor allem
M
nicht so hoch belasteten Heizöls ge-
chalovals genüber dem Dieselkraftstoff, um
einen Mißbrauch zu verhindern, der
den Staat jährlich zwischen 200 und
300 Millionen DM an Steuerausfäl-
len gekostet hat. Das Bundesfinanz-
ministerium hat jetzt jedoch noch
einige Erweiterungsvorschläge ge-
macht, die der Finanzausschuß des
Bundestages beraten soll. Unter an-
derem soll danach die Kennzeich-
nung auch auf Schiffen zugelassen
werden. Dies würde den Weg zum
Verbraucher verkürzen. Auch sol-
len in der Bundesrepublik künftig
die Kennzeichnungen anderer Län-
der gelten, was bisher nicht mög-
lich war.
Letzter Termin für Bausparer
Die Anträge auf Gewährung einer
Wohnungsbauprämie werden zwar
schon zu Beginn eines jeden Jahres
zusammen mit den Kontoauszügen
für das abgelaufene Jahr von den
Bausparkassen an die Bausparer
gesandt, doch gibt es alljährlich
eine erhebliche Anzahl von Nach-
züglern, die ihren Antrag nicht
oder nicht fristgerecht einreichen.
Die Geschäftsstelle Öffentliche Bau-
sparkassen in Bonn hat deshalb
nocheinmal darauf hingewiesen,
daß am 30. September 1974 der letz-
te Termin zur Beantragung der
Wohnungsbauprämie für 1973 ist.
Bausparer, die für ihre Sparleistun-
gen des vergangenen Jahres die
Wohnungsbauprämie beanspru-
chen wollen, haben also nur noch
bis Ende dieses Monats Zeit, das
Antragsformular auszufüllen und
ihrer Bausparkasse zurückzusen-
den. (np)
Oktoberfestbilanz
Keinen besonders guten Schnitt
machten heuer die Schausteller und
Wirte auf der Wies'n. Nach einer
Bilanz der Stadt sind die Umsätze
im Vergleich zum Vorjahr um 15 %
zurückgegangen. Nach der Wies'n-
Spätlese, die Kreisverwaltungsrefe-
rent Dr. Klaus Hahnzog dem Stadt-
rat servierte, wurden in diesem
Jahr 454 700 Maß Bier weniger ge-
trunken. Der Brathendlverzehr ging
ebenfalls um 78714 zurück.