Der Komet 4043 – Seite 3

1974-12-10 · Seite 3 von 36

Der Komet 4043 – Seite 3 vom 1974-12-10 – digitalisierter Zeitungsscan
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Brutto macht die Entlastung durch die Steuer- reform sogar 16,5 Mrd. DM aus. Davon entfallen auf die Einkommen- und Lohnsteuer 9,5, auf das Kindergeld 5 und auf den Wegfall der Er- gänzungsabgabe 2 Mrd. DM. Abzuziehen ist je- doch eine Mehrbelastung von 3 Mrd. DM, da- von 2 Mrd. DM durch Änderung der Sparförde- rung und 1 Mrd. DM durch Erhöhung der Ver- mögenssteuer. Von den verbleibenden 13,5 Mrd. DM kommen 80% den Arbeitnehmern, 11% den Unternehmern und Selbständigen und 9% den Pensionären und Rentnern zugute. So sieht die Rechnung jedenfalls auf dem Papier aus. Was machen die Bundesbürger nun mit diesen 13,5 Mrd. DM, die ihnen an zusätzlicher Kauf- kraft 1975 zufließen? Der größere Teil wird in den Konsum wandern. Die Mehrausgaben wer- den anregend auf die Produktion wirken, aber auch auf die Preise. Die allgemeine Lebenshal- tung wird weniger steigen, man wird sich aber manche Extras leisten können, die man sich bis- her nicht gegönnt hat. Industriezweige, die 1974 in den Schatten gerieten, werden den Vorteil davon haben. Die Wirkung auf die Preise darf man auch nicht übertreiben. Die 13,5 Mrd. DM verteilen sich schließlich auf das ganze Jahr Monatlich macht die Steuerentlastung nur et- was mehr als 1,1 Mrd. DM aus. Gemessen am gesamten privaten Verbrauch von etwas über 500 Mrd. DM 1974 ist das nicht soviel, daß man eine inflationäre Wirkung befürchten muß. Einen großen Teil der Steuerersparnis wird der Bundesbürger, gewitzigt durch die Erfahrungen mit Ölkrise und wachsender Arbeitslosenzahl, aber auf die hohe Kante legen, als Reserve für Notfälle. Der Anstieg der Spareinlagen, der sich schon 1974 verstärkt bemerkbar machte, wird neuen Auftrieb erhalten. Im Interesse der Sta- bilitätspolitik ist das nur erwünscht. Vater Staat muß die 13,5 Mrd. DM als Steuer- ausfall verkraften, verteilt auf Bund, Länder und Gemeinden. Das läßt sich nur mit dem Rot stift und mit höherer Verschuldung bewältigen. Den Rotstift muß der Staat auch bei den Lohn- forderungen im öffentlichen Dienst ansetzen. Die Kaufkraft der Arbeitnehmer wird sich schon dadurch erhöhen, daß zum erstenmal seit län- gerer Zeit die Nettolöhne stärker steigen wer- den als die Bruttolöhne. Übersteigen die Lohn- forderungen den tragbaren Rahmen, dann be- steht die Gefahr, daß der Staat einen Etataus- gleich auf der Einnahmeseite suchen muß, et- wa durch Erhöhung der Mehrwertsteuer, die je- den Verbraucher treffen würde. Dann wäre die Entlastung durch die Steuerreform verspielt. Daran kann niemand ein Interesse haben. Schüler ohne Abschluß: Erste Opfer der Krise Merkator Besorgniserregend hoch ist nach wie vor die Zahl der Hauptschüler, die ohne Hauptschulab- schluß die Schule verlassen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Opposition hervor. Die Zif- fer liegt bei 90 000 bis 100 000 je Jahr. Das ent- spricht rund elf Prozent an der Gesamtzahl der 14-und 15jährigen. Hierbei ist es nach Angaben der Bundesregierung auffallend, daß die mei- sten Schüler, die ohne Hauptschulabschluß ab- gehen, aus einem Elternhaus stammen, in dem auch bisher über die Hauptschule hinausge- hende Schulen und Ausbildungsstätten nicht besucht wurden und niedrige Einkommen die Regel sind. So verständlich es sein mag, daß diesen Eltern daran gelegen ist, ihre Kinder so schnell wie möglich in Arbeit und Brot zu bringen, um den Familienhaushalt zu entlasten, so gefährlich ist es im Interesse der Jugendlichen. In Zeiten der Überbeschäftigung finden auch Jungarbeiter und ungelernte Arbeitskräfte ihr Brot. Droht aber ein Absinken der Konjunktur oder zeich- nen sich Krisen ab, so sind die Ungelernten als erste von Arbeitslosigkeit betroffen. Die Bundesanstalt für Arbeit und die zuständi- gen Ministerien haben seit vielen Jahren immer wieder hierüber informiert, ohne daß ihre Auf- klärungsarbeit von Erfolg gekrönt war. Die Zahl der Schulabgänger ohne Hauptschulab- schluß hält sich seit Jahren auf gleicher Höhe. Es ist also hohe Zeit, daß nun die Schulen in die Bresche springen und sich dieses Themas annehmen, um den Jugendlichen begreiflich zu machen, welchen Schaden für ihr berufliches Fortkommen sie sich selbst zufügen, wenn sie die Schule vorzeitig ohne Abschluß verlassen. E. J. Die Warnung des rheinland-pfälzi- schen Sportministers Heinrich Geiß- ler vor einer „,mit der linken Hand" betriebenen Sportförderung hat in Mainz gesetzliche „Früchte" getra- gen. Kürzlich verabschiedete der Landtag ein Gesetz, mit dem erst- malig in der Bundesrepublik die Förderung von Sport und Spiel auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wird, mit dem Ziel, allen Bürgern durch ein (noch zu knüpfendes) Netz von Sport-, Spiel- und Freizeitanla- gen gerechte Chancen zur sport- lichen Betätigung zu bieten. An der Zustimmung der Bürger zu solch hehren Grundsätzen wird es kaum fehlen, denn wer vernimmt nicht gerne, daß Chancengerechtigkeit für jedermann durch entsprechende Richtlinien für Bau und Finanzie- rung von Sport- und Spielplatzanla- gen mit öffentlichen Geldern garan- tiert wird? - - Gesetz zur Förderung von Sport und Spiel... ein anderes ist ihm gleich: ein Gesetz, das die Freizeit- anlagen dazu zählen auch diè Kirmes- und Volksfestplätze - ge- setzlich verbrieft, im Gesetz ver- ankert und damit die Arbeitsplätze der Schausteller und des Markt- handelsgewerbes garantiert! Schön wäre es eine wirtschafts- politische Pioniertat zugleich -, wenn der rheinland-pfälzische Wirt- schafts- u. Verkehrsminister Hein- rich Holkenbrink verkünden würde, daẞ,,mit dem Gesetz erstmalig in der Bundesrepublik die Volksfest- plätze gesetzlich fest verankert sind, mit dem Ziel, nicht nur die Arbeitsplätze und damit die Exi- stenz der Schausteller zu sichern, sondern vielmehr auch allen Bür- gern durch die entsprechenden Frei- zeit-Anlagen - sprich Volksfest- u. Kirmesplätze gerechte Chancen zur Entspannung und erholsame Freude zu bieten! Und auch hier würde es an der Zustimmung der Bürger zu solch ,,hehren Grundsät- zen" sicher nicht fehlen. Vorteil- haft: An den leeren Staatskassen könnte ein solches Gesetz nicht scheitern; im Gegenteil, sie würden sich füllen - Volksfeste, Feste des Volkes ziehen Tausende, Millionen von Menschen an, und diese Fest- besucher lassen ihr Geld nicht nur auf den Festplätzen, sondern auch Bitte umblättern! - -

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/4001/3