Der Komet 4043 – Seite 3
1974-12-10 · Seite 3 von 36
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Der Komet
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Nr. 4043
678 Pirmasens 10. Dezember 1974
·
Steuerentlastung - Wohin mit dem Geld?
91. Jahrgang
Gesetzliche Grundlage
Eine Entlastung von netto 13,5 Mrd. DM wird
die am 1. Januar 1975 in Kraft tretende Reform
der Einkommen- und Lohnsteuer, das Dritte
Steuerreformgesetz, dem deutschen Steuer-
zahler bringen. Für Bezieher kleinerer und mitt-
lerer Einkommen, vor allem für die Gehalts- und
Lohnempfänger, ist die Entlastung am größten.
Brutto macht die Entlastung durch die Steuer-
reform sogar 16,5 Mrd. DM aus. Davon entfallen
auf die Einkommen- und Lohnsteuer 9,5, auf
das Kindergeld 5 und auf den Wegfall der Er-
gänzungsabgabe 2 Mrd. DM. Abzuziehen ist je-
doch eine Mehrbelastung von 3 Mrd. DM, da-
von 2 Mrd. DM durch Änderung der Sparförde-
rung und 1 Mrd. DM durch Erhöhung der Ver-
mögenssteuer. Von den verbleibenden 13,5 Mrd.
DM kommen 80% den Arbeitnehmern, 11% den
Unternehmern und Selbständigen und 9% den
Pensionären und Rentnern zugute. So sieht die
Rechnung jedenfalls auf dem Papier aus.
Was machen die Bundesbürger nun mit diesen
13,5 Mrd. DM, die ihnen an zusätzlicher Kauf-
kraft 1975 zufließen? Der größere Teil wird in
den Konsum wandern. Die Mehrausgaben wer-
den anregend auf die Produktion wirken, aber
auch auf die Preise. Die allgemeine Lebenshal-
tung wird weniger steigen, man wird sich aber
manche Extras leisten können, die man sich bis-
her nicht gegönnt hat. Industriezweige, die 1974
in den Schatten gerieten, werden den Vorteil
davon haben. Die Wirkung auf die Preise darf
man auch nicht übertreiben. Die 13,5 Mrd. DM
verteilen sich schließlich auf das ganze Jahr
Monatlich macht die Steuerentlastung nur et-
was mehr als 1,1 Mrd. DM aus. Gemessen am
gesamten privaten Verbrauch von etwas über
500 Mrd. DM 1974 ist das nicht soviel, daß man
eine inflationäre Wirkung befürchten muß.
Einen großen Teil der Steuerersparnis wird der
Bundesbürger, gewitzigt durch die Erfahrungen
mit Ölkrise und wachsender Arbeitslosenzahl,
aber auf die hohe Kante legen, als Reserve für
Notfälle. Der Anstieg der Spareinlagen, der sich
schon 1974 verstärkt bemerkbar machte, wird
neuen Auftrieb erhalten. Im Interesse der Sta-
bilitätspolitik ist das nur erwünscht.
Vater Staat muß die 13,5 Mrd. DM als Steuer-
ausfall verkraften, verteilt auf Bund, Länder
und Gemeinden. Das läßt sich nur mit dem Rot
stift und mit höherer Verschuldung bewältigen.
Den Rotstift muß der Staat auch bei den Lohn-
forderungen im öffentlichen Dienst ansetzen.
Die Kaufkraft der Arbeitnehmer wird sich schon
dadurch erhöhen, daß zum erstenmal seit län-
gerer Zeit die Nettolöhne stärker steigen wer-
den als die Bruttolöhne. Übersteigen die Lohn-
forderungen den tragbaren Rahmen, dann be-
steht die Gefahr, daß der Staat einen Etataus-
gleich auf der Einnahmeseite suchen muß, et-
wa durch Erhöhung der Mehrwertsteuer, die je-
den Verbraucher treffen würde. Dann wäre die
Entlastung durch die Steuerreform verspielt.
Daran kann niemand ein Interesse haben.
Schüler ohne Abschluß:
Erste Opfer der Krise
Merkator
Besorgniserregend hoch ist nach wie vor die
Zahl der Hauptschüler, die ohne Hauptschulab-
schluß die Schule verlassen. Dies geht aus
einer Antwort der Bundesregierung auf eine
kleine Anfrage der Opposition hervor. Die Zif-
fer liegt bei 90 000 bis 100 000 je Jahr. Das ent-
spricht rund elf Prozent an der Gesamtzahl der
14-und 15jährigen. Hierbei ist es nach Angaben
der Bundesregierung auffallend, daß die mei-
sten Schüler, die ohne Hauptschulabschluß ab-
gehen, aus einem Elternhaus stammen, in dem
auch bisher über die Hauptschule hinausge-
hende Schulen und Ausbildungsstätten nicht
besucht wurden und niedrige Einkommen die
Regel sind.
So verständlich es sein mag, daß diesen Eltern
daran gelegen ist, ihre Kinder so schnell wie
möglich in Arbeit und Brot zu bringen, um den
Familienhaushalt zu entlasten, so gefährlich ist
es im Interesse der Jugendlichen. In Zeiten der
Überbeschäftigung finden auch Jungarbeiter
und ungelernte Arbeitskräfte ihr Brot. Droht
aber ein Absinken der Konjunktur oder zeich-
nen sich Krisen ab, so sind die Ungelernten als
erste von Arbeitslosigkeit betroffen.
Die Bundesanstalt für Arbeit und die zuständi-
gen Ministerien haben seit vielen Jahren immer
wieder hierüber informiert, ohne daß ihre Auf-
klärungsarbeit von Erfolg gekrönt war. Die
Zahl der Schulabgänger ohne Hauptschulab-
schluß hält sich seit Jahren auf gleicher Höhe.
Es ist also hohe Zeit, daß nun die Schulen in
die Bresche springen und sich dieses Themas
annehmen, um den Jugendlichen begreiflich zu
machen, welchen Schaden für ihr berufliches
Fortkommen sie sich selbst zufügen, wenn sie
die Schule vorzeitig ohne Abschluß verlassen.
E. J.
Die Warnung des rheinland-pfälzi-
schen Sportministers Heinrich Geiß-
ler vor einer „,mit der linken Hand"
betriebenen Sportförderung hat in
Mainz gesetzliche „Früchte" getra-
gen. Kürzlich verabschiedete der
Landtag ein Gesetz, mit dem erst-
malig in der Bundesrepublik die
Förderung von Sport und Spiel auf
eine gesetzliche Grundlage gestellt
wird, mit dem Ziel, allen Bürgern
durch ein (noch zu knüpfendes) Netz
von Sport-, Spiel- und Freizeitanla-
gen gerechte Chancen zur sport-
lichen Betätigung zu bieten. An der
Zustimmung der Bürger zu solch
hehren Grundsätzen wird es kaum
fehlen, denn wer vernimmt nicht
gerne, daß Chancengerechtigkeit
für jedermann durch entsprechende
Richtlinien für Bau und Finanzie-
rung von Sport- und Spielplatzanla-
gen mit öffentlichen Geldern garan-
tiert wird?
-
-
Gesetz zur Förderung von Sport
und Spiel... ein anderes ist ihm
gleich: ein Gesetz, das die Freizeit-
anlagen dazu zählen auch diè
Kirmes- und Volksfestplätze - ge-
setzlich verbrieft, im Gesetz ver-
ankert und damit die Arbeitsplätze
der Schausteller und des Markt-
handelsgewerbes garantiert!
Schön wäre es eine wirtschafts-
politische Pioniertat zugleich -,
wenn der rheinland-pfälzische Wirt-
schafts- u. Verkehrsminister Hein-
rich Holkenbrink verkünden würde,
daẞ,,mit dem Gesetz erstmalig in
der Bundesrepublik die Volksfest-
plätze gesetzlich fest verankert
sind, mit dem Ziel, nicht nur die
Arbeitsplätze und damit die Exi-
stenz der Schausteller zu sichern,
sondern vielmehr auch allen Bür-
gern durch die entsprechenden Frei-
zeit-Anlagen - sprich Volksfest- u.
Kirmesplätze gerechte Chancen
zur Entspannung und erholsame
Freude zu bieten! Und auch hier
würde es an der Zustimmung der
Bürger zu solch ,,hehren Grundsät-
zen" sicher nicht fehlen. Vorteil-
haft: An den leeren Staatskassen
könnte ein solches Gesetz nicht
scheitern; im Gegenteil, sie würden
sich füllen - Volksfeste, Feste des
Volkes ziehen Tausende, Millionen
von Menschen an, und diese Fest-
besucher lassen ihr Geld nicht nur
auf den Festplätzen, sondern auch
Bitte umblättern! -
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