Der Komet 4043 – Seite 7

Nr. 4043/10. 12. 74 >DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher De Hauptgeschäftsstelle: Schaustellerbund E.V. 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Auch 1975 erfolgreiche Arbeit des DSB Aus der Hauptvorstandssitzung in Bonn Zu seiner zweitägigen Herbstsitzung trat der Hauptvorstand des Deutschen Schaustellerbun- des (DSB) in der Bundeshauptstadt zusammen. Im repräsentativen großen Sitzungssaal des Beueler Rathauses konnte Präsident Eberhard am 26. November die Verbandsvorsitzenden und Bundesfachberater, nicht zuletzt aber auch als prominente Vertreter der Stadt Bonn Bürgermeister Hans Steger, „Marktbürgermeister" Erwin Kranz, Stadtverordneten Heinz Dickschen, Beigeordneten Walter Victor und Marktamtschef Georg Büchel begrüßen. Nachdem auch der Vorsitzende des örtlichen Verbandes, Hermann Fellerhoff, Hauptvor- stand und Gäste herzlich willkommen geheißen und der Sitzung einen erfolgreichen Verlauf gewünscht hatte, ergriff Erwin Kranz als Vor- sitzender des Stadtbezirksausschusses Beuel das Wort und unterstrich die unverändert große Bedeutung der Volksfeste für die Menschen auch in unserer Zeit, wobei er insbesondere Pützchens Markt hervorhob, den er als größten rheinischen Jahrmarkt bezeichnete. Er ver- sicherte, daß die Stadt Bonn ihren Volksfesten auch in Zukunft ihre Aufmerksamkeit widmen und insbesondere sich um Pützchens Markt kümmern werde, um Attraktivität und Anzie- hungskraft dieses jahrhundertealten Volks- festes womöglich noch zu steigern. Mit seinen besten Wünschen für den Verlauf der Haupt- vorstandssitzung übergab er das Wort dann an den Stadtverordneten Heinz Dickschen, der sei- ner Freude über die Einladung Ausdruck gab und zugleich herzliche Grüße der SPD-Stadt- rats-Fraktion und die besten Wünsche für die Beratungen des DSB-Vorstandes übermittelte. Auch er hob die engen Verbindungen der Schau- steller mit der Stadt Bonn hervor, die im gegen- seitigen Verständnis stets um den reibungs- losen Ablauf von Pützchens Markt und die Pflege alten Brauchtums bemüht seien. Nach Abstimmung der - um zwei Beratungs- punkte erweiterten - Tagungsordnung und Ge- nehmigung des Protokolls von der Hauptvor- standssitzung am 14. 3. 1974 in Herford nahm Hauptgeschäftsführer (HGF) Fuchs das Wort zu einem kurzen Tätigkeitsbericht über die Ar- beit des DSB im zu Ende gehenden Jahr, wobei er sich vor allem mit folgenden Berufsproble- men beschäftigte: | | - - 1. Energiekrise im Winter 1973/74 Energiesicherungsgesetz vom 9. 11. 1973 Verordnung über Fahrverbote und Ge- schwindigkeitsbegrenzungen vom 20. 11. 1973 Ausnahmeregelungen Statistische Erhebungen über Jahres- verbrauch von Diesel, Benzin, Heizöl, Strom und Schmierstoffen Mitgliederwerbeaktion 2. Volksfeste und Volksfestplätze Neufassung des Titels IV der Gewerbe- ordnung Gesetzliche Verankerung der Volksfeste - - und Volksfestplätze (Deutsches Schausteller- Gesetz) Statistische Erhebungen über aufgehobene und verlegte Volksfestplätze Übertragung von Volksfesten an General- pächter und Zulassungspraxis sowie Mit- beratung und Mitbestimmung Terminüberschneidungen bei Volksfesten Tagungen der Platzreferenten 3. Tag der deutschen Einheit (17. Juni) Bundesgesetzliche Regelung Änderung des Sonn- und Feiertagsgesetzes NRW 4. Fliegende Bauten Sitzungen des Arbeitskreises „Fliegende Bauten" und des Unterausschusses,,Unter- richtungsnachweis" Beratungsthemen (Merkblatt des VdTÜV für bundeseinheitliche Gebrauchsabnahmen DIN 4112 - Bestuhlungspläne und Feuer- stätten in Zelten - Mustererlaẞ Bauaufsicht- liche Behandlung Fliegender Bauten - Un- fall-Versicherung VDE 0100 g - Elektri- sche Anlagen Augenverletzungen bei Autoskootern) - Bau und Betriebsvorschriften sowie Einfüh- Antrag rungs-Erlasse für Schießhallen - des DSB (Anbringung von Stoffbahnen, Gebrauchsabnahmen, Ausführungs- genehmigungen) 5. Unterrichtsnachweis - Beratunsthemen (Ergänzung der Landes- bauordnungen Begriffsbestimmung für technisch schwierige Fliegende Bauten Lehrkräfte Lehrplan Lehrmaterial Kosten Dauer - Probeschulung in München am 19.2. 1975 - Erleichterung der Gebrauchsabnahmen Mitarbeit der Berufsverbände - 6. Arbeitssicherheitsgesetz UVV,,Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit" (VBG 122) UVV „Lärm“ - Unfallstatistik Schulungskurse für Sicherheitsbeauftragte 7. Sonstige Sozial- u. Sicherheitsvorschriften UVV,,Fliegende Bauten, Schausteller und Circusbetriebe" Schwerbeschädigtengesetz I I - - - II - - - Arbeitsstätten-Verordnung Unterkunfts-Verordnung 8. Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten Beitragserhöhung Beitragssätze für Berliner Schausteller 9. Jahrmarktspiele Änderung des Verfahrens bei der Prüfung und Zulassung von Jahrmarktspielgeräten Sammelprüfungen der PTB Änderung der Spiel-Verordnungen (Gestehungskosten und Einsätze) Geltungsdauer der Unbedenklichkeits- bescheinigungen Änderung des Rennwett- u. Lotteriegesetzes 10. Deutsche Bundesbahn - Tariferhöhungen (AT 470 und Circus- sonderzugtarif) Transport- und Verladeschäden 11. Ausnahmegenehmigungen für Kraftfahrzeugstraßen Sonderregelungen für Schausteller- Transporte 12. Neufassung des Jugendarbeitsschutz- gesetzes Sonderregelungen für Schaustellerbetriebe (Nachtruhe, Samstagsruhe, Sonntagsruhe, Feiertagsruhe) 13. Neufassung des Jugendschutzgesetzes Jugendgefährdende Orte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Jahrmarktspielen 14. Internatskosten für Schaustellerkinder Steuerlicher Freibetrag T - Finanzielle Zuschüsse der Kultusminister der Länder 15. Steuern III Kraftfahrzeugsteuer (Sonderregelung für Schausteller) Mehrwertsteuer (Sonderregelung für Schau- steller) Vergnügungssteuer Lohnsteuer (für Aushilfen) Lohnsummensteuer (für Reisegewerbe- treibende) 16. Europäische Gemeinschaft - Besprechung in Brüssel Zusammenarbeit mit der ESU Verhandlungsthemen (Niederlassungsrecht Mehrwertsteuer - Kraftfahrzeugsteuer - Techn. Handelshemmnisse - Umweltschutz Sozialvorschriften, wie Arbeitsstätten- u. Straßen- Unterkunfts-Verordnungen - - verkehrsrecht, wie pers. Kontrollbuch/ Fahrtenschreiber, Betriebserlaubnis, Führerscheine, Maße u. Gewichte, Bremsen, Techn. Überwachung, Sonntagsfahrverbot, Zugmaschinen und Anhänger). In seinem Bericht konnte der HGF auf eine Reihe beachtlicher Erfolge in der Arbeit des DSB hinweisen, wie etwa die Sicherstellung der Transporte in der Energie- krise vor einem Jahr; der Verzicht des Arbeitskreises,,Fliegende Bau- ten" auf eine besondere Eignungsprüfung; Sonderregelungen für Schaustellerbetriebe in