Der Komet 4047 – Seite 6

Seite 4 Mit frischer Kraft ins neue Jahr, dazu gehören auch das Training und die Weiter- und Fort- bildung. Für den Bereich Norddeutschland sind die folgenden Kurse von Interesse. Die Landes- gruppe des RKW, 2 Hamburg 20, Heilwigstraße, führt durch: 21. 1. Unternehmensplanung und Controlling; Referent: Dr. Schröder. 28. 1. Mehr verkaufen und Verkaufskosten senken durch Verkaufsförderung mit System; Referent: Dr. Sliwka. 28. 1. Aufgaben des Lagerverwalters; Referent: P. Köckmann. 29. 1. Wie erstellt man eine Werbekonzeption? Referent: Dr. Sliwka. 11. 2. Wettbewerbsverbote, Wettbewerbs- vereinbarungen und Vertragsstrafen; Referent: G. Schuldt. 18. 2. Kartellrechte und gewerbliche Schutz- rechte; Referent: Dr. R. Pietzcker. >>DER KOMET« PIRMASENS Aus- und Fortbildung machen sich bezahlt 19. 2. Argumentationstechnik für Einkäufer; Referent: H. Kutz. 21. 2. Leistungsförderung und Arbeits- zufriedenheit; Referent: I. Nagy. 25. 2. Bilanzanalyse - Bilanzvergleich; Referent: Dr. S. Hafner. 26. 2. Unternehmergespräch: "Haben mittlere und kleine Unternehmen heute und mor- gen noch Zukunft?"; Ref.: Prof. Dr. H. Rühle von Lilienstern. 10. 3. Planung und Prognose mit Führungs- informationssystemen; Referent: Dr. Ing. Papendieck 13. 3. Messevorbereitungen; Referent: J. C. Friedmann. Nr. 4047/20. 1. 13./15. 3. Das Rechnungswesen als Informa- tions-, Kontroll- u. Planungsinstrumen Referent: Prof. Dr. Krause. 18. 3. Zweckmäßige Gestaltung von Arbeits- verträgen; Referent: G. Schuldt. Weitere Veranstaltungen in d. Bundesrepubli 20. 1. Ausbildungsprogramm für technische und kaufmännische Führungskräfte; (Veranstalter: Akademie für Führungs kräfte der Wirtschaft, Bad Harzburg). 30. 1. Marketing und Marktforschung für die Praxis; (Veranstalter: Arbeitsgemein- schaft f. wirtschaftliche Betriebsführun 69 Heidelberg). 10. 2. Unternehmensführung und Marketing; (Veranstalter: AG für wirtschaftliche Betriebsführung in Heidelberg). 17. 2. Rhetorik als Kontakt- u. Führungsmitte in der Praxis; (Veranstalter: Verkaufs leiter-Akademie, 6 Frankfurt, Goethe- straße 4). H. R. § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Vom Tarifrecht Lohn- und Gehaltszulagen im Blickpunkt von Tarifvereinbarungen Im Hinblick auf die Ungewißheit der wirt- schaftlichen Entwicklung und die Auswir- kungen tariflicher Vereinbarungen disponie- ren die Arbeitgeber bei personellen Maß- nahmen gegenwärtig sehr vorsichtig. Da wegen der anhaltenden Geldentwertung von den Beschäftigten Wünsche auf Lohn- und Gehaltserhöhungen gegenüber den Arbeit- gebern vorgebracht werden, stellt sich für diese die Frage, ob vorweg gewährte Lohn- und Gehaltserhöhungen oder Zulagen bei einer allgemeinen Erhöhung der tariflichen Löhne und Gehälter angerechnet werden können. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeits- gerichts dürfen übertarifliche Lohn- und Ge- halts-Bestandteile bei einer Erhöhung der tariflichen Sätze angerechnet werden, sofern keine gegenteilige Vereinbarung zwischen den Beteiligten getroffen wurde (Urteile des BAG vom 13. 11. 1963-4 AZR 25/63 und vom 28. 10. 1964-4 AZR 266/63). Durch eine tarif- liche Regelung kann eine für den Arbeitneh- mer günstigere Regelung nicht beseitigt werden, da in einem Tarifvertrag nur Min- dest-Entgelte, also keine Höchstentgelte und somit auch keine dem Mindestlohnprinzip widersprechende Anrechnungsklauseln ver- einbart werden können. Urteil des BAG vom 18. 8. 1971-1 AZR 342/70). Andererseits sind aber auch tarifliche Vereinbarungen, durch die die Anrechnung übertariflicher Lohn- u. Gehaltsbestandteile auf erhöhte tarifliche Sätze ausgeschlossen werden soll, unzuläs- sig. Die Möglichkeit der Anrechnung über- tariflicher Lohn- und Gehaltsteile ist sinn- voll und liegt letzten Endes auch im Inter- esse der Beschäftigten. Denn wäre den Ar- beitgebern diese Möglichkeit verschlossen, würden sie sich wohl kaum zur Erhöhung von Löhnen und Gehältern vor einer tarif- lichen Regelung bereitfinden. Eine andere Rechtslage ist in der Regel bei individuellen Zulagen gegeben, die im Hin- blick auf besondere Leistungen (Leistungs- zulagen) oder besondere soziale Voraus- setzungen Arbeitnehmern gewährt werden. Die Anrechnung derartiger individueller Zu- lagen wäre ungerecht und unzweckmäßig. Denn in der Regel ist davon auszugehen, daß eine allgemeine Erhöhung von Löhnen und Gehältern (z. B. wegen der Teuerung) die Leistung und besondere soziale Voraus- setzungen des Arbeitnehmers nicht berührt. Würden Zulagen, mit denen besondere Lei- stungen belohnt werden, bei einer allgemei- nen Erhöhung der tariflichen Sätze ange- rechnet, so würde dadurch eine Störung des betrieblichen Lohngleichgewichts bewirkt und die Leistungsbereitschaft der betroffe- nen Arbeitnehmer würde beeinträchtigt. Überdies ist zu beachten, daß derartige in- dividuelle Zulagen meist Gegenstand einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung und da- mit deren wesentlicher Bestandteil sind. Sie können daher nicht einseitig vom Arbeit- geber beseitigt oder gemindert werden. Die Beseitigung oder angemessene Minderung einer Zulage ist jedoch gerechtfertigt, wenn die Voraussetzungen für die Weitergewäh- rung nicht mehr gegeben sind (geringere Leistung des Arbeitnehmers, geänderte so- ziale Voraussetzungen). Ist der Arbeitneh- mer in solchem Fall mit der Änderung seiner Arbeitsbedingungen nicht einverstanden, so Jerweist sich eine Änderungskündigung als notwendig, über deren Berechtigung im Streitfall das Arbeitsegricht zu entscheiden hat. Der Arbeitgeber kann sich bei freiwillig gewährten Lohn- und Gehaltszulagen, eben- so bei Leistungs- und Sozial-Zulagen den jederzeitigen Widerruf vorbehalten. Doch findet bei der im Arbeitsleben meist ge- brauchten Formulierung „jederzeitiger Wi- derruf vorbehalten" die Vorschrift des § 315 BGB Anwendung. Damit ist der Widerruf von Leistungs- und Sozial-Zulagen nur nach billigem Ermessen, also nicht nach Belieben oder nach freiem Ermessen zulässig. Dies bedeutet, daß eine Zulage nur dann beseitigt oder gekürzt werden darf, wenn hierfür be- rechtigte sachliche Gründe gegeben sind. Wenn ein Arbeitgeber sich bei der Gewäh- rung freiwilliger Zuwendungen in keiner Weise für die Zukunft binden will und das Recht zum Widerruf freiwilliger Zulagen oder einer übertariflichen Vergütung nicht von der Erfüllung bestimmter Voraussetzun- gen abhängen soll, so empfiehlt es sich, im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundes- arbeitsgerichts diesen Willen in dem Wider- rufsvorbehalt für den Arbeitnehmer eindeu- tig erkennbar zu machen und etwa folgende Formulierung zu wählen: „Ich behalte mir den jederzeitigen Widerruf nach freiem Er- messen vor." (Urteile d. Bundesarbeitsgerichts v. 9. 6. 1967 - 3 AZR 352/66 und 30. 8. 1972 - 5 AZR 140/72) Schuldrecht Grundstückseigentümer haftet für Unfälle spielender Kinder (gri) Der Bundesgerichtshof in Karlsruh warnte nachdrücklich die Eigentümer un bebauter Grundstücke, stets darauf zu ach ten, ob dort spielenden Kindern Gefahre drohen können. Er verurteilte einen Ham burger Grundstückseigentümer, einem fün jährigen Buben vollen Schadenersatz zu ge währen. Das Kind war auf diesen „Spielplatz" ge kommen, weil dort beschädigte Kraftfah zeuge, metallene Schrott-Teile, Draht- un Kabelenden abgelagert waren und auße dem darauf ein Kletterbaum stand. Es hat sich beim Spielen mit einer Stahlbaumat so schwer am linken Auge verletzt, daß die ses operativ entfernt werden mußte. Wie e zu dem Unfall gekommen war, ließ sich spä ter nicht mehr genau rekonstruieren. Der Bundesgerichtshof hielt diese Aufkla rung für unerheblich. Der Grundstück eigentümer hafte für die Folgen. Er habe e nämlich verabsäumt, den Zugang zu seine Fläche zu erschweren, zu verhindern ode treffe andere Sicherungsmaßnahmen zu Jeder Grundstückseigentümer müsse wirk sam und auf Dauer angelegte Schutzma nahmen ergreifen, um Kinder vor den Fol gen ihrer Unerfahrenheit und Unbesonner heit zu schützen, wenn ihm bekannt sei, da diese trotz Verbotes seitens des Grund eigentümers, der Eltern oder anderen Perso nen immer wieder sein Grundstück zun Spielen benutzten, und wenn die Gefahr be stehe, daß sie sich an dort befindlichen ge fährlichen Gegenständen zu schaffen mach ten und dabei Schaden erleiden könnten. Di Schutzmaßnahmen müßten um so wirk samer sein, je größer der Reiz sei, den solche gefährlichen Gegenstände auf Kinder aus übten. Diese Verkehrssicherheitspflicht werde auch dann begründet, wenn der Grundstücks eigentümer die Gefahr nicht positiv kenne er aber wissen müsse, daß auf seinem Grundstück für Kinder solche Gefahren ent stünden. Diese Haftung könne deshalb auch eintreten, wenn die Gefahr nur erkennbar gewesen sei, der Verantwortliche sie aber aus Fahrlässigkeit nicht erkannt habe.