Der Komet 4049 – Seite 10

Seite 8 druckt. Gut war, daß jedes schmük- kende Beiwerk fehlte und so die wichtigsten Anliegen ganz klar hervortraten. Bundesminister Arendt bekannte sich in seinen anschließenden Aus- führungen zu der Bedeutung und zur gesellschaftspolitischen Funk- tion des Schaustellergewerbes und ging ausführlich auf die Leistun- gen der Bundesregierung im so- zialen und arbeitsrechtlichen Be- reich ein, die auch für das Schau- stellergewerbe von Bedeutung sind. Minister Walter Arendt ist es zu danken, daß bei verschiedenen Ge- setzen, die im verflossenen Jahr in Kraft traten, Sonderregelungen für Schaustellerbetriebe eingebaut wurden, so zum Beispiel bei der Unterkunftsverordnung, die ohne diese Ausnahmeregelung Schau- stellerbetriebe besonders hart ge- troffen hätte. In Anerkennung der besonderen Situation auf Jahr- märkten und Volksfesten wurde auch im Jugendarbeitsschutzgesetz eine entsprechende Sonderregelung getroffen. Als Sprecher der CDU/CSU-Bun- destagsfraktion stellte Bundestags- abgeordneter Pohlmann den Aus- führungen von Walter Arendt eini- ge kritische Bemerkungen gegen- über. Er ging dann auf die speziel- len Probleme der Schausteller ein und betonte, daß die CDU/CSU- »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4049/10. 2. 75 gierten mit ihren Frauen und vie len anderen interessierten Kol legen aus der ganzen Bundesrepu blik zum festlichen Abschlußball. Nach dem Einmarsch der Fahnen und den Ehrungen verdienter Mit- Der DSB lud im Anschluß an die arbeiter konnte man unverzüglich Kundgebung Präsidium und Behör- und die ganze Nacht hindurch das den zu einem Essen ein. Hier wur- Tanzbein schwingen. Ein Rahmen den im persönlichen Gespräch noch programm gab es nicht, dafür ein viele Gedanken vertieft. zelne musikalische Gags, und das Bundesminister für Arbeit und So- war gut so. Die vorzüglich gespick- zialordnung Walter Arendt erhielt te Tombola lief ohne großes Auf hierbei zwei Geschenke zur Erinne- heben am Rande mit. Der Oberbür rung: von Präsident Harry Wollen- germeister war eine lange Nacht schläger einen alten Stich, der eine mit von der Partie und eifrigen fahrende Schaustellergruppe mit Tänzer. Günter Noris mit seiner Tanzbären darstellt, vom Vorsit- Big Band der Bundeswehr war an zenden des Schaustellerverbandes fangs zwar sehr laut, zu laut, aber Braunschweig E. V., Hans Weber, nach Vermittlung des Organisa sechs Porzellanteller aus der Für- tions-Teams wurden die großer stenbergischen Porzellanmanufak- Lautsprecherboxen auf Zimmer- tur mit Motiven der Stadt Braun- lautstärke gestellt. Die „Two-nine- schweig. teen Dixieland Band" in den Wan- delgängen, nahe der Sektbar, kam zur Freude vieler von Anfang an mit wesentlich kleinerer Geräusch- kulisse aus. Die ersten reisten be- reits wieder ab, als die letzten vom Ball heimkamen. Fürwahr ein run- des Fest, das den Braunschweigern gut gelang. Bleibt noch, den Braun- Fraktion in Bonn den Schaustellern standes. Sie gaben der Hoffnung mit ihren Anliegen stets als aufge- Ausdruck, daß die Bereitschaft, die schlossener Gesprächspartner zur in dieser Kundgebung von den zu- Verfügung steht. ständigen Stellen gezeigt wurde, Gewerberechtsreferent im Ministe- auch zu positiven Ergebnissen füh- rium für Wirtschaft und Verkehr ren wird. des Landes Niedersachsen Ministe- rialrat Dobat ging im Anschluß dar- an besonders auf die gute Zusam- menarbeit auf Landesebene ein, und auf die Bereitschaft, bei der Zulassung von Spielautomaten eine liberale Regelung zu finden. Bevor Päpstl. Konsultor Pater Schö- nig, der auch die herzlichsten Grüße seines evangel. Kollegen Pfarrer Stegmann überbrachte, die Reihe der Redner beschloß, sprach noch Oberbürgermeister Blüml von Salz- gitter aus dem Stegreif. Er ging sehr nett auf die Probleme einer jungen und schnell gewachsenen Stadt mit ihren Volksfesten ein. Die Politiker ließen es sich im üb- rigen nicht nehmen, immer wieder scherzhaft darauf hinzuweisen, daß sie mit dem Schaustellerberuf eines gemeinsam haben: sie üben ihre Tätigkeit im Umherreisen aus. Ehrenpräsident Max Eberhard, der am gleichen Tag Geburtstag hatte, erhielt von Präsident Harry Wol- lenschläger ein Blumengebinde. Beide Präsidenten betonten in ih- ren Schlußansprachen die Wichtig- keit der Berücksichtigung der An- liegen für die Existenz des Berufs- Paul Jochim, Vorsitzender des Schwäbischen Schaustellerverban- des Augsburg, der den nächsten Delegiertentag ausrichtet, war mit zwei Vertretern der Stadt Augs- burg anwesend. Es wurden sicher viele Anregungen aus diesen gut organisierten Veranstaltungen mit genommen. Tagungsschlußfeier und Festball Der Abend dieses letzten Tages versammelte nocheinmal alle Dele- schweigern Hans Weber und sei- nem Team Dank zu sagen für die vorbildliche Organisation und gast- freundliche Betreuung der Abge- sandten des KOMET. -ke-/-db- Berufsprobleme Fortsetzung von Seite 5 Sie Ganz schlimm sieht es aus bei den Stand- geldern, die in den vergangenen Jahren wie- derholt beträchtlich angehoben wurden. sind längst zu einem Kostenfaktor erster Ord- nung für die Schausteller geworden. Ebenso die Verwaltungsgebühren, in denen viele Ge- meinden offenbar eine willkommene Quelle zur Auffrischung ihrer meist arg ramponierten Fi- nanzen sehen. Nun gibt es ja Gebührenordnungen und auch bestimmte Richtlinien, die bei der Festsetzung der Gebühr beachtet werden sollen. Die wer- den aber überhaupt nicht zur Kenntnis genom- men, was den Eindruck erweckt, daß die Fest- setzung der Gebühren ziemlich willkürlich er- folgt. Wir begrüßen es daher, daß das Ober- verwaltungsgericht Lüneburg im vergangenen Jahr in einem Urteil hinsichtlich der bei der Gebührenfestsetzung zu berücksichtigenden Voraussetzungen einige beachtliche Akzente gesetzt und sich eindeutig dem Trend zu über- höhten Gebührenforderungen widersetzt hat. Es ging hierbei um die Gebühren für die Er- laubniserteilung gem. § 60 a GewO in einer nie- dersächsischen Stadt, für die nach der Allge- meinen Landesgebührenordnung ein Gebüh- ren-Rahmen von 5 bis 200 DM vorgesehen ist, die örtliche Behörde eine Gebühr von 135 DM festgesetzt und der Schausteller in seinem Klageantrag die Mindestgebühr von 5 DM als ausreichend bezeichnet hatte. In seinen Entscheidungsgründen hat das Lüne- burger Gericht das Maß des für die Erlaubnis- erteilung notwendigen Verwaltungsaufwandes als „außerordentlich gering" bezeichnet und darüber hinaus die Auffassung vertreten, daß der auch vom Gericht nicht bestrittene Wert des Gegenstandes der Amtshandlung nicht überbewertet werden und vor allem zum Verwaltungsaufwand nicht „in unverhältnis- mäßigem Umfang zu Buche schlagen" dürfe, die von der Beklagten festzusetzende Gebühr sich daher,,im unteren Bereich des zulässigen - Gebührenrahmens und nicht in dessen oberen Bereich bewegen" müsse. Damit widersprach das Gericht der von der Stadt geforderten Ge- bühr, aber auch der Vorinstanz (VG Hannover), die in ihrem Urteil seinerzeit dem Klage- antrag folgend - ebenfalls die Mindestgebühr als ausreichend bezeichnet hatte. Die Beru- fungs-Verhandlung hatte zum Ergebnis, daß die Stadt berechtigt gewesen sei, „eine zwar niedrigere als bisher gewählte, jedoch 5 DM übersteigende Gebühr festzusetzen", wobei das Gericht die Auffassung vertrat, daß im vorlie- genden Falle eine dreifache Gebühr als aus- reichend und vertretbar anzusehen gewesen wäre, die von der Stadt endgültig festzuset- zende Gebühr... danach ganz erheblich unter der von ihr ursprünglich gewählten Höhe lie- gen" müsse. Dieses Urteil zeigt in zwar etwas umständ- licher Sprache, aber in erfreulicher Klarheit, daß die Gebührenforderungen nicht in den Him- mel wachsen können, darüber hinaus aber auch Richtlinien und Maßstäbe für zukünftige Ge- bührenerhebungen gesetzt worden sind, die uns durchaus vernünftig und praktikabel er- scheinen. Sie werden hoffentlich dazu beitra- gen, in der kommenden Zeit bei der Fest- setzung der Verwaltungsgebühren wieder et- was mehr Zurückhaltung zu üben. Lassen Sie mich nun doch kurz auf ein Thema eingehen, das inzwischen zu einem heißen Eisen geworden ist und viele Politiker - sonst allerdings kaum noch jemand in der Bundes- republik - erhitzt: der Tag der deutschen Ein- heit. Es geht hier nicht um die Wertung der Er- eignisse vor fast zwanzig Jahren in Ostberlin und in der DDR und um die Opfer des damali- gen Aufstandes, mit denen wir uns immer ver- bunden fühlen werden. Sondern es geht darum, daß sich nicht leugnen läßt, daß die Bevölke- rung den 17. Juni als ernsten Feiertag schon seit Jahren nicht mehr zur Kenntnis nimmt, sondern ihn ausschließlich als zusätzlichen freien Tag nutzt. Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien haben - wenn auch im Wechsel und zu verschiedenen Zeitpunkten Überlegungen darüber angestellt, wie man das Gesetz über den Tag der deutschen Einheit den veränderten Verhältnissen anpassen kann sind aber bis heute mit ihren Vorschlägen nicht durchgedrungen. Wer wollte unter diesen Um- ständen den Schaustellern, die viele Jahre den 17. Juni als stillen Feiertag anerkannt und hin- genommen haben, übelnehmen, wenn sie nun nicht mehr bereit sind, an diesem Tag ihre Ge- schäfte geschlossenzuhalten und als nahezu einziger Gewerbezweig auf Einnahmen zu ver- zichten, während bei schönem Wetter Ausflugs- lokale, Seebäder und sonstige Ferienorte Re- kordbesuche verzeichnen können. Wir erwar- ten daher, daß Bundestag und Bundesregie- rung in absehbarer Zeit sich zu einer Auf- hebung oder zumindest einer Änderung des Gesetzes über den Tag der deutschen Einheit entschließen. Zum Schluß meiner Ausführungen seien mir noch einige wenige Anmerkungen zur Europä- ischen Gemeinschaft (EG) gestattet. Ich bin der Meinung, daß in Anbetracht der großen Schwie- rigkeiten, die nun einmal zwangsläufig mit einer internationalen Zusammenarbeit verbun- den sind, der Gemeinsame Markt trotz der nicht zu bestreitenden Verzögerungen auf vielen Ge- bieten auf das Erreichte stolz sein kann. Das muß man vor allem sagen, wenn man einer- seits an die meist wenig ausgeprägte Bereit- schaft unserer Bundesländer zu einer produk- tiven, für alle nur vorteilhaften Zusammen- arbeit denkt und andererseits berücksichtigt, daß auf internationaler Ebene Sprachschwierig- keiten und das Verzichtenmüssen auf nationale Eigenheiten und Vorteile noch hinzukommt. Für die Schausteller gehört der Kontakt über die Grenzen hinaus zum beruflichen Alltag. In ihrer jahrhundertealten Geschichte haben sie sich immer als Teil einer großen Familie ge- fühlt und wurden damit oft zu Wegbereitern internationaler Beziehungen und Freundschaf- ten. Es war also nicht erstaunlich, daß sich die Schausteller in Europa schon bald nach dem Krieg mit der Gründung der Europäischen Schausteller-Union (ESU) auf internationaler Ebene zusammenschlossen und damit zugleich eine internationale Berufsorganisation schufen, zu deren Aufgaben nicht nur die Vertretung be- ruflicher Interessen, sondern auch die Vertie-