Der Komet 4049 – Seite 13

Nr. 4049/10. 2. 75 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 11 HAGD 09AH Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. • Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 · Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Eropéenne Aktuelle HAGD-Meldungen Umweltschutz-Durchführungsvorschriften Zahlreiche Durchführungsvorschriften zum Im- missionsschutzgesetz hat Bundesinnenminister Maihofer in Bonn auf den Weg gebracht. Die Verordnungen werden für die Industrie weit- gehende Folgen haben, deren Kosten weder von Regierungsseite noch vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) auch nur an- nähernd geschätzt werden können. Am 4. September die technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft). Sie stellt nach Ansicht des Bundesinnenministe- riums das „fortschrittlichste Regelwerk auf dem Gebiet der Luftreinhaltung dar, das es derzeit auf der Welt gibt". - Schon ab 1. August ist die Verwaltungsvor- schrift in Kraft, die Grenzwerte für die von Kranen verursachten Geräusche festlegt. Diese Vorschrift sieht ab 1. Januar 1977 er- heblich herabgesetzte Grenzwerte vor. Eine entsprechende Regelung gibt es auch für Preßlufthämmer. _ Am 1. Oktober eine Rechtsverordnung, die rechtzeitig zu Beginn der laufenden Heiz- periode Feuerungsanlagen des häuslichen Bereichs strengen Vorschriften unterwirft. Staub, Öl, Ruß und andere Schadstoffe dür- fen künftig bestimmte Werte nicht mehr überschreiten. Größere Anlagen müssen jährlich überprüft werden. - Ebenfalls am 1. Oktober eine Verordnung, die chemischen Reinigungen Maßnahmen vorschreibt, die den Auswurf luftverunreini- gender Stoffe auf ein ungefährliches und nicht mehr belästigendes Maß begrenzen soll. Bundesbahn soll bis 50 000 DM haften Die Deutsche Bundesbahn soll für ihre Eisen- bahn- und Kraftfahrzeugunfälle mit 50 000 DM haften. Diese Forderung stellte der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) auf. Die Haf- tungs-Höchstgrenze für Sachschäden liege seit 1957 bei 25 000 DM. Das sei völlig ungenügend, wenn ein LKW an einer nicht geschlossenen Schranke erfaßt werde. Die Erhöhung der Haftungshöchstbeträge für Sachschäden der Bundesbahn ist nach Ansicht des DIHT um so dringender, weil für die von privaten Kraftfahrzeugen verursachten Sach- schäden bereits seit 1965 ein Höchstbetrag von 50 000 DM gelte. Es sei nicht einzusehen, daß das Großunternehmen Deutsche Bundesbahn weniger Haftung übernehmen wolle. Vergnügungssteuer für Volksmusik Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzprozeß entschieden, daß die Heran- ziehung sogenannter Tutti-Konzerte zur Ver- gnügungssteuer den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung „jedenfalls dann nicht verletzt, wenn die Tutti-Konzerte als schlichte Volks- musik dargeboten werden". „Tutti" meint ein Orchester mit allen Stimmen". In dem Musterprozeß klagte ein Gastspiel- direktor gegen den hessischen Kultusminister in allen Instanzen vergeblich dagegen, daß er für die Veranstaltung von Konzerten mit zwei ausländischen Ensembles in Hessen keine Be- freiung von der Vergnügungssteuer, sondern nur eine Ermäßigung auf den halben Steuer- satz erhalten hatte, obwohl die Veranstaltun- gen als „künstlerisch wertvoll" nach den Be- stimmungen des hessischen Vergnügungs- steuergesetzes anerkannt waren. Der Kläger hatte mehr als 13 000 DM Vergnügungssteuer zu zahlen. (Aktz.: VII B 33.73 v. 4. 11. 1974). Der 17. Delegiertentag Kunde, daß man auf einem Vier- Tage-Platz zwei Tage für die Ge- Fortsetzung von Seite 3- bühren arbeiten mußte. Niemand, Landesvorsitzender Bernh. Peter- und die öffentliche Hand schon gar mann sprach dann über die Bedeu- nicht, habe Rücksicht darauf ge- tung des ambulanten Gewerbes in nommen, daß die Einnahmen in der Wirtschaft, die sich, in Zahlen diesem Jahr sehr stark dezimiert ausgedrückt, in Milliardenbeträgen wurden durch ständige Regentage beziffern läßt. Für das Bundes- und Ausfälle während der Fußball- gebiet sind es zwölf selbständige Übertragungen. In solchen Not- Landesverbände, die im Schau- zeiten, so stellte man fest, sind die stellergewerbe, im Warenhandel Familienbetriebe krisensicherer. und Werbeverkauf auf rund 12 000 Volksfesten einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor darstellen, der bis dahin absolut nicht rückläufig wurde. Die Fachgruppen erörterten ihre Probleme Wie bei der Fachgruppe I wurden auch bei den Fachgruppen II, III und IV, den Werbeverkäufern und Markthändlern, in separaten Sit- zungen. die Tagesfragen diskutiert und Beschlüsse gefaßt. Die Klage in bezug auf die Überforderung durch erhöhte Standgelder klang Zu Klagen Anlaß gäben immer auch hier an und wurde mit Leiden- wieder die ständig steigenden Ge- schaft erörtert. Die Namen Renne- bühren, die man in dieser Größen- baum, Jungen, Jauẞ, Mattutat, ordnung für nicht gerechtfertigt Kehrle und Halbroth sind wohl hält. Nicht nur aus diesem Grunde, Garantie dafür, daß bei ihnen die sondern aus grundsätzlichen Erwä- Fachgruppen-Angelegenheiten in gungen erhebe man die Forderung besten Händen liegen. In der Fach- nach einer mitverantwortlichen gruppe II bleibt alles beim alten. Mitwirkung bei der Regelung Bayerns Landesvorsitzender Ger- lebenswichtiger Fragen für das hard Jauß bleibt im Amt, sein ganze Gewerbe. Dann könne es Stellvertreter ist Fritz Maxsein aus nicht vorkommen so Präsident Hamburg, neben Alfons Ritter aus Walter Weitmann -, daß der Ge- Saarbrücken. Gerhard Jauẞ regte setzgeber sich zu der Behauptung an, die HAGD möge beim Deutschen versteigt, die Gebühren können Städtetag dafür eintreten, daß man sich zwischen 30 und 1000 DM be- allzu eifrigen Kassierern in den wegen (Allseitig lebhafter Beifall). Kommunen auf die Finger klopfen Aus Norddeutschland kam die möge, da ein guter Wettbewerb - beim Warenhandel nicht mehr ge- Seit der Arnheimer Tagung hat währleistet sei, wenn man den sich nicht viel geändert. Bezeich- Mitgliedern durch überhöhte For- nend für die Lage war im übrigen derungen für ihre Plätze das Leben das Fehlen der französischen Dele- schwer mache. Von Jauß war auch gation. Die Vertreter Hollands, zu hören, daß die Fachgruppen II Belgiens und Italiens wurden im und III eine Sonder-Fachtagung im Essener Rathaus mit sehr viel Auf- Verlaufe dieses Jahres durchführen merksamkeit empfangen. Es gab wollen. Gastgeschenke hin und her, und zum Schluß die Versicherung durch Bürgermeisterin Frau Möller-Do- staly, daß es der Stadt Essen eine Ehre sei, auch Gäste auf Europa- Wer oft mit den Vertretern dieser Fachgruppen zu tun hat, weiß, mit welchem Ernst und Eifer sie ihre Anliegen auf allen Tagungen ver- treten. Ihnen ist kein Weg zu weit, und sie knausern auch nicht mit der Zeit. Die meisten unter ihnen bekleiden Ämter in der HAGD auch auf Bundesebene, und wenn sie sich zu ihren Beratungen von der großen Masse lösen, um unge- stört und ausgiebig ihre Probleme diskutieren zu können, dann hat die Erfahrung gelehrt, daß sie auch die Hauptvereinigung zum richtigen Zeitpunkt einzuspannen wußten. So ist es auch zu verstehen, daß auf der Liste der Tagungsleitung die Namen Fach, Kehrle und Renne- baum zu finden waren. - Ebene zu empfangen. Wie immer war es auch hier der Vertreter Hollands, Hans Willemsen, der im Namen seiner Kollegen für den herzlichen Empfang dankte und dann wie kann es anders sein? eine seiner begehrten Mühlen (elektrisch betrieben und mit Musik über die Tulpen aus Amsterdam) der überraschten auspackte und Bürgermeisterin überreichte. Wie gesagt, der Europagedanke ist nicht sehr viel weitergekommen. Der Empfang für die Vertreter die- ser Vereinigung durch die Stadt Essen in so liebevoller Weise war ein neuer Markstein auf dem bis- her schwierigen Weg. Man hofft, daß das Tempo in Brüssel sich endlich beschleunigen möge und Regierungsdirektor Dr. Winkel aus jegliche Art von Diskriminierung dem Bundeswirtschaftsministerium in bezug auf das Niederlassungs- sprach vom bisher begangenen recht und den Dienstleistungsver- „holperigen Weg", der mancherlei kehr völlig ausgeräumt werden Schwierigkeiten mit sich brachte. kann! Hans Kirchhoff Europa-Tagung der Union Européenne