Der Komet 4049 – Seite 12

Seite 10 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4049/10. 2. 75 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Wichtig für gesetzlich Krankenversicherte: Ab 1. 1. 1975: Die,,dritten Zähne" werden billiger Zahnschmerzen werden nach wie vor für viele eine Qual sein - doch,,Schmerzen" we- gen der Rechnung des Zahnarztes braucht der Patient seit dem 1. Jan. 1975 nicht mehr zu befürchten, jedenfalls der sozialversicher- te nicht. Denn seit Jahresbeginn ist es per- fekt: Die Versorgung der gesetzlich Kran- kenversicherten mit Zahnersatz ist zwischen den Zahnärzten und den Krankenkassen vertraglich vereinbart; der „tariflose Zu- stand" zu Lasten der Versicherten ist be- endet. Das bedeutet: Privatpatient beim Zahnarzt ist nur noch derjenige, der das ausdrücklich wünscht. Bisher war auch der Sozialversicherte „Privatpatient" des Zahn- arztes, wenn es um „festsitzenden" Zahn- ersatz (Zahnkronen, Brückenglieder) oder um ,,herausnehmbaren" Zahnersatz (und hier um Stahlprothesen) ging. Und da die Zahnärzte ihren Privatpatienten Rechnun- gen ausstellen durften (und dürfen), die für die selbe Leistung bis zu sechsmal so hoch sind wie die Sätze der zahnärztlichen Ge- bührenordnung (im Durchschnitt wurde et- wa das Dreifache berechnet), waren Zahlun- gen von erheblicher Höhe an der Tagesord- nung. Denn die Krankenkassen, die sich freiwillig mit unterschiedlich hohen Zu- schüssen an den Kosten des Zahnersatzes beteiligt haben, legten ihren Berechnungen geringere Werte zugrunde. Wie die „kon- servierende Behandlung" (Plombieren) oder die,,chirurgische Behandlung" (Zahnziehen) gehört nunmehr auch der Zahnersatz zum sogenannten Sachleistungskatalog der ge- setzlichen Krankenkassen (AOK, Ersatz- kasse usw.). Die Versicherten brauchen sich nicht mehr mit „freiwillig" gegebenen Zu- schüssen zu begnügen, sondern haben einen Rechtsanspruch auf die Zahnersatzleistung. Das heißt aber nicht, daß jetzt die Kosten für festsitzenden Zahnersatz (oder herausnehm- baren) stets in voller Höhe von der Kasse übernommen werden. Nach dem Gesetz dür- fen sich die Versicherungen nach wie vor auf Zuschüsse beschränken. Von dieser Mög- lichkeit werden die meisten Krankenkassen Gebrauch machen, weil sie eine Zahnersatz- Kostenlawine von noch nicht auszumachen- dem Ausmaß auf sich zukommen sehen und außerdem die Zahnersatz-Zuschüsse der Rentenversicherungsträger mit Ablauf des Jahres 1974 weggefallen sind. Der Zuschuẞ wird von jeder Krankenkasse selbst festge- setzt, und zwar in der Satzung. Er dürfte bei den meisten Kassen etwa 80 Prozent betra- gen. Für den Rest muß das Kassenmitglied auch weiterhin selbst aufkommen - nur ist dieser Restbetrag wegen der Bindung des Zahnarzthonorars an die ausgehandelten ,,Kassensätze" wesentlich geringer. Die Sat- zungen einiger Krankenkassen sehen über- dies bereits 85 oder 90 Prozent Zuschuẞ- leistung vor, andere haben sogar die 100- prozentige Kostenübernahme eingeführt. Neu ist übrigens auch, daß beim heraus- nehmbaren Zahnersatz künftig nur noch im Ausnahmefall die sogenannte schleimhaut- getragene Prothese auf Kassenkosten ange- paẞt wird (beim zahnlosen Kiefer). In der Regel ist die (teurere) abgestützte Metall- konstruktion", womit das Restgebiß ge- schont wird, Kassenleistung. Die Krankenkassen rechnen das Honorar Am Steuer Der vom Schicksal geschlagene Kraftfahrer wird nicht noch zusätzlich bestraft (gri) Werden bei einem vom Autofahrer verschuldeten Unfall dessen nahe Familien- angehörige getötet oder schwer verletzt, dann ist er an sich schon genug gestraft. Er wird sich sein Leben lang Gewissens- bisse machen und es spielt dann keine Rolle mehr, ob er vom Gericht noch zusätzlich einen Denkzettel in Form einer Strafe von 1000 DM oder 2000 DM bekommt. Dem hat der Gesetzgeber Rechnung getragen und den Gerichten die Möglichkeit an die Hand gegeben, in solchen Fällen von einer Be- strafung abzusehen. - Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat jetzt entschieden, diese Möglichkeit, auf Strafe zu verzichten, bestehe auch bei Trunken- heitsfahrten mit schwerwiegenden Folgen. Ein von der Staatsanwaltschaft wegen fahr- lässiger Tötung und fahrlässiger Körper- verletzung angeklagter Autofahrer wird deshalb möglicherweise straffrei ausgehen. Er hatte sich nach der Teilnahme an einer Faschingsveranstaltung mit seiner Frau und einem Arbeitskollegen gegen Mitter- nacht mit seinem Pkw auf den Heimweg gemacht. Wegen alkoholbedingter Fehl- steuerung Blutalkoholgehalt zur Fahrzeit etwa 1,1 Promille - geriet er in einer Links- kurve auf der Landstraße zunächst mit den beiden rechten Rädern auf den Randstreifen. Wegen des weichen Waldbodens gelang es ihm nicht, das Fahrzeug wieder nach links auf die Straße zurückzuziehen. Der Wagen geriet vielmehr ganz von der Fahrbahn ab und prallte gegen drei Akazienbäume. Sei- ne Frau erlitt schwere Verletzungen, an denen sie wenige Tage später verstarb. Der Arbeitskollege trug eine Gehirnerschütte- erung und einen beiderseitigen Kieferbruch davon. Er war zwei Monate lang im Kran- kenhaus. Dies sei möglicherweise ein Fall, so konsta- tierte das Oberlandesgericht Karlsruhe (1 Ss 314/73), bei dem man von einer straf- rechtlichen Reaktion absehen könne, weil der Angeklagte sich selbst so sehr geschädigt habe, daß es für ihn einer weiteren Sühne nicht bedürfe. Wenn man hier noch eine Geldstrafe verhänge, so werde dies auch von der Öffentlichkeit angesichts der schweren Folgen, die den Angeklagten trä- fen, als verfehlt angesehen. Vom Standpunkt der Rechtsgemeinschaft her erscheine die Verwirklichung eines Schuldvorwurfs nicht mehr sinnvoll. Dieser Artikel basiert auf dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 7. 3. 1974 (1 Ss 314/73) jetzt unmittelbar mit den Zahnärzten bzw. deren Vereinigungen ab. Der Versicherte hat seinem Zahnarzt nur noch in folgenden Fällen eine Zahlung zu leisten: wenn seine Krankenkasse nach ihrer Sat- zung nicht 100 Prozent der Kosten trägt; - wenn er sich privat behandeln läßt; - wenn er vom Zahnarzt Leistungen er- bringen läßt, die über die zwischen Zahn- ärzten und Krankenkassen vertraglich vereinbarten (,,ausreichenden") hinaus- gehen. Für die Finanzierung von „Luxus" - etwa von Goldzähnen ist demnach die eigene Geldbörse zuständig. Wolfgang Büser Verkehrsrecht Anhalten und Austreten ist erlaubt (gri) Um den fließenden Verkehrsstrom nicht zu behindern und nicht zu gefährden, ver- bietet es das Gesetz, auf Vorfahrtstraßen - vor allem auf belebten Bundesstraßen - den Wagen zu parken. Ein Verstoß gegen diese Regel war einem württembergischen Autofahrer zum Vorwurf gemacht worden, der abends um 20 Uhr bei der Fahrt auf der Bundesstraße ein dringen- des Bedürfnis verspürte, das Fahrzeug am rechten Straßenrand anhielt und dann aus- stieg. Ein von hinten herankommender Peu- geot-Fahrer hatte den beleuchteten, stehen- den Wagen zu spät gesehen und noch ver- sucht, auszuweichen. Dies gelang ihm nicht ganz. Er kam auf der vereisten Fahrbahn ins Schleudern und stieß mit dem Heck gegen das stehende Auto und anschließend mit einem entgegenkommenden BMW zusam- men. Sein Wagen erlitt dabei Totalschaden; er selber wurde mit einigen Rippenbrüchen ins Krankenhaus eingeliefert. Das Oberlandesgericht Stuttgart hielt es für angemessen, daß der Kraftfahrer, der seinen Wagen auf der Straße angehalten hatte, die Hälfe des Sachschadens trage. Insoweit haf- te er wegen der Betriebsgefahr seines Fahr- zeugs. Zur Zahlung von Schmerzensgeld sei er jedoch nicht heranzuziehen. Er habe näm- lich nicht verbotenerweise auf einer Vor- fahrtstraße geparkt. Von einem Parken kön- ne nur die Rede sein, wenn der Fahrer sei- nen Wagen verlasse oder länger als drei Mi- nuten halte. Nachdem aber hier der Fahrer ausgestiegen und sich nur wenige Meter entfernt habe, wobei er das Fahrzeug und den Verkehr voll im Auge behalten habe, könne von einem verbotenen Parken nicht die Rede sein. Hinzu komme noch, daß er auch noch in Rufverbindung mit der im Wa- gen sitzengebliebenen Braut gestanden ha- be. Um erforderlichenfalls zum Führersitz seines Autos zurückzukehren, habe er nicht mehr Zeit als zur Rückkehr von einem Ziga- retten-Automaten benötigt. In der amtlichen Begründung des Gesetzes sei dies als Bei- spielsfall eines nicht verbotenen Haltens aufgeführt. Aus der Praxis für die Praxis Neue Urteile in Stichworten Ein Betrieb hatte einer anderen Firma eine Lizenz für ein ungeschütztes Verfahren gegeben und die Auflage auf sich genom- men, kein weiteres Unternehmen in der Bundesrepublik mit diesen Kenntnissen zu beliefern. Es sollte auf diese Weise ver- mieden werden, daß andere dieses weder durch ein Patent noch durch ein Gebrauchs- muster geschützte „know-how" erfuhren. Diese Absprachen seien, so sagte jetzt der Bundesgerichtshof, geeignet, die Anwen- dung des ungeschützten Verfahrens durch Dritte zu verhindern und dadurch den Wett- bewerb zu beeinflussen. Sie bezweckten eine Absicherung der ungestörten Ausnut- zung des ungeschützten Verfahrens und _ließen sich aus dem Interesse des Erfinders an der Auswertung einer technischen Erfin- dung nicht rechtfertigen. Es handle sich um eine unzulässige und damit unwirksame wettbewerbsbeschränkende Abrede. - Urteil des Bundesgerichtshofs v. 10. 10. 74 (KZR 1/74)