Der Komet 4055 – Seite 9

Nr. 4055/10. 4.75 >>DER KOMET« PIRMASENS ,,Sorgen Sie dafür, daß dieses traditionsreiche Gewerbe auch in der Zukunft zum Wohle unseres Volkes wachsen und gedeihen kann." Referat von Vizepräsident Walter Weitmann, gehalten auf dem Bundesverbandstag in Essen - 2. Fortsetzung und Schluß - Wörtlich lautet unser Antrag in Absatz 2: Die Festsetzung von Wochen-, Jahr- und Spezial- märkten kann nur erfolgen, wenn zuvor die zu- ständige Behörde einen „Marktausschuẞ", be- stehend aus zwei Vertretern der zuständigen Behörde, einem Vertreter des Gemeindeparla- ments und zwei Vertretern der Marktbeschik- ker, gehört hat und hierbei ein Einvernehmen hergestellt werden konnte. Dieses Einverneh- men bezieht sich auf alle für die Durchführung der Veranstaltung wesentlichen Fragen. In Absatz (3): Werden Jahr- und Spezialmärkte festgesetzt, die seit jeher neben dem Handelsteil einen Ver- gnügungsteil hatten oder aber haben sollen, so bezieht sich die Festsetzung eines solchen Marktes auch auf den Vergnügungsteil. Dies gilt auch für den Fall der Verlegung eines Jahr- oder Spezialmarktes. In Absatz (4): Die Festsetzung verpflichtet den Veranstalter zur Durchführung nach Maßgabe der Fest- setzung. Diese Fassung enthält eine Regelung, die seit langem notwendig und überfällig ist. Sie ent- spricht einem echten Bedürfnis, weil die prak- tischen Erfahrungen bei der bisherigen Hand- habung der Festsetzung der Märkte dem fach- lichen Bedürfnis des Gewerbes nicht Rechnung tragen, und zwar insbesondere deswegen, weil die Marktverwaltungen auf diesem Gebiet wie sich eindeutig herausgestellt hat - nicht die nötigen Erfahrungen haben und verschie- dene Handhabungen in den Gemeinden der einzelnen Länder die Marktbeschickung in einem Maße verunsichern, das nicht tragbar ist. Wie soll denn der Gewerbetreibende voraus- schauend kalkulieren, wenn er nicht überblik- ken kann, ob und wie er sein Gewerbe auf Märkten ausüben kann. Diese einheitliche Re- gelung der Handhabung ist eine absolute Not- wendigkeit. Die Marktbehörde erhält hierdurch einmal die für sie notwendige Unterstützung, durch die sie die Garantie dafür erhält, daß die fachliche Seite des zu setzenden Verwaltungs- aktes zweckmäßig ist. Außerdem ist diese Mit- wirkung hoheitlich unschädlich, weil die Behör- de in der Entscheidung darüber, ob der Verwal- tungsakt aus Gründen des öffentlichen Inter- esses vertretbar ist, nicht eingeschränkt wird. Diese Mitwirkung würde mit anderen Worten beiden Teilen dienen, nämlich der Verwaltung eine beachtliche unschädliche Erleichterung verschaffen und dem Reisegewerbe für die Ge- werbe-Ausübung mehr Sicherheit geben als bisher. Strukturveränderungen, die wirtschaftliche Entwicklung und die umfangreichen Gesetz- gebungsarbeiten zwingen unsere Gewerbetrei- benden, ihr Wissen ständig dem neuesten Stand anzupassen. Da unsere Betriebe sich aber für diese Bereiche keine Angestellten leisten können, setzt dies wiederum voraus, daß die Verwaltungen unnötige Belastungen, übertrie- bene Reglementierungen und vor allen Dingen himmelschreiende Gebührenordnungen unter- lassen. Die Folge dieser ständigen Wandlung der Gebührenerhebung könnte die Existenzge- fährdung zur Folge haben und damit alle dar- aus resultierenden Nachteile für den Verbrau- cher. Letztlich wird auf den Jahr- und Wochen- märkten erheblicher Druck auf andere Handels- formen im Preisgefüge ausgeübt. Das Schaustellergewerbe ist in seiner vielfälti- gen Form in unserer HAGD eine Fachgruppe von entscheidendem Gewicht. Deshalb werde ich hierzu grundlegende Ausführungen ma- chen. Ich habe eingangs erwähnt, daß wir alles daransetzen werden, bei der Neufassung des Titels IV der GewO den Vergnügungsteil bei Jahrmärkten unter allen Umständen mit den Privilegien des Jahrmarktes auszustatten. Die- se Forderung halten wir deshalb als unabding- bar, weil der Jahrmarkt nur aktuell bleiben kann, wenn er seine traditionelle Form behält. Dies schließt ein, daß Verkaufsmarkt und Ver- gnügungsplatz beieinanderbleiben und nicht voneinander getrennt werden dürfen. Bestre- bungen des Trennens gibt es aus vielerlei Gründen, eine Vielzahl mehrheitlich in der An- nahme, ein abseits des Jahrmarktgeschehens etablierter Vergnügungspark lasse ohne weite- res ein Volksfest erfolgreich gestalten. Dies ist der große Trugschluß. Gewachsenes Kulturgut läßt sich nicht auseinanderdividieren und behält dann seinen volksnahen Charakter. So, wie Schausteller über viele Generationen aus Liebe zu ihrem Beruf alle physischen Be- lastungen auf sich nehmen, sehen sie auch den Erhalt von altem Kulturgut als einen wesent- lichen Teil ihrer Lebensaufgabe an. Kaum ein anderes Gewerbe ist über Generationen so sehr von Berufstreue geprägt wie das Schausteller- gewerbe. Deshalb ist es nicht mehr als recht und billig, jetzt vom Gesetzgeber zu fordern, ihm sein Existenzrecht dort zu sichern, wo es seinen Ursprung als Gewerbe genommen hat, auf dem Jahrmarkt. Gesetzliche Schranken - am grünen Tisch der Ministerialbürokratie aufgebaut - müssen jetzt übersprungen werden, wenn ein ehrlicher Wille zu seinem Fortbestand vorhanden ist. Als ge- setzliche Schranken betrachten wir den ewigen Widerstand gegen die Einbeziehung des Ver- gnügungsteiles in das Marktrecht und die da- mit verbundenen Privilegien im Titel IV GewO. Wie ist denn der Schaustellerstand entstanden? Es waren die Märkte und die kirchlichen Feste des frühen Mittelalters. Dort fanden sich Gauk- ler und Possenreißer, Sänger und Puppenspie- ler, Quacksalber und Wundärzte ein. Diese Märkte waren nahezu die einzigen Orte der Kommunikation der Menschen jener Tage. Sie waren das aktuelle Ereignis überhaupt. Eine Aktualität, wie sie in ihrer Bedeutsamkeit für die Menschen der damaligen Zeit der Wirk- lichkeit unserer Tage durchaus gleichzusetzen ist. Selbstverständlich hat die technische und wirtschaftliche Entwicklung über Jahrhunderte das Jahrmarktbild jeweils seiner Zeit entspre- chend geformt. Es hat aber nie aufgehört, ein zusammenhängendes, volksverbundenes zu sein, auch dann nicht, als Jahrmärkte mit strukturell überwiegendem Verkaufsmarkt- Charakter sich zu großen Volksfesten wandel- ten. Es ist unbestritten, daß vieles Brauchtum sich nur durch die immerwährende Aktualität der Volksfeste in ihren unzähligen Arten in unsere Getenwart hinüberretten konnte. Es ist ebenso unbestritten, daß diese Volksfeste es sind, die auch heute noch ständig neue Impulse ausstrahlen und wie kein anderes Ereignis die Menschen unserer Tage ansprechen. 150 Millio- nen Besucher in einem Jahr legen ein beredtes Zeugnis ab über die magnetische Anziehungs- kraft, die von ihnen ausgeht. Diese Betrachtung offenbart die Bedeutung der Jahrmärkte und Volksfeste, und damit auch die des Schaustellergewerbes im Freizeitange- bot unserer Gesellschaft. Hier liegt eine seiner großen Aufgaben. Wie in der Vergangenheit, wird es auch in der Zukunft nötig sein, das Freizeitverhalten und die Freizeitbedürfnisse der Bevölkerung zu studieren, sich an ihnen zu orientieren und damit anzupassen. Was mit bei diesen Ausführungen mit vielen meiner Kolleginnen u. Kollegen traurig stimmt, ist, daß es bis heute immer noch nicht möglich war, das deutsche Reise-, Markt- und Schaustel- ler-Gewerbe organisatorisch unter ein Dach zu bringen. Dieses Thema muß ich hier an dieser Seite 7 Stelle deshalb erwähnen, weil nur die deut- schen Schausteller diesen unheilvollen Zustand beenden können. Sicherlich mögen viele der Anwesenden meinen, dies sei heute nicht der Ort, darüber zu sprechen. Ich bin hier aber der Meinung: gerade der Bundesverbandstag mit seiner Großkundgebung bietet den Beweis, daß dies der richtige Ort für dieses Thema ist, ein- fach deshalb, weil dieses Referat eine Vielzahl von Problemen enthält, die vielleicht mit ande- ren Worten, aber dem gleichen Sinngehalt nach den Vertretern der Bundes- und Landesbehör- den beim Bundesverbandstag des Deutschen Schaustellerbundes ebenfalls vorgetragen wer- den. Hier, meine ich, liegt der große Wider- spruch in unseren Reihen, und selbstverständ- lich auch unsere Schwäche, die es immer wie- der möglich macht, durch uneinheitliche Rede- wendungen zu gleichen Problemen den Ein- druck der Gegensätzlichkeit aufkommen zu las- sen. Dies geht eindeutig zu Lasten und zum Schaden des Deutschen Schaustellergewerbes. Fehler der Vergangenheit können doch nicht zu Fehlern für alle Ewigkeit hochstilisiert und persönliche Aversionen zum ewigen Trennen verwendet werden. Ich halte diesen Bundesverbandstag für das hi- storische Ereignis, den deutschen Schaustellern um ihrer selbst willen zuzurufen: „Das Reise-, Markt- u. Schaustellergewerbe ist untrennbar verbunden!" Ebenso untrennbar sind wir als mittelständische Unternehmen einzuordnen. Und wir bekennen uns rückhaltlos zur sozialen Marktwirtschaft. Ich bekenne ganz offen: eine Gesellschaft ohne Unternehmer mag für man- che ein Wunsch, für manche ein Alptraum sein; für mich ist es schlicht eine Utopie. Wenn man Gesellschaft nicht als dichterische Idylle ver- steht, so gab es wie ich glaube - in der für uns relevanten Geschichte zumindest wohl kei- ne Periode und keinen Bereich, in dem nicht ir- gendwelche Menschen unternehmerisch tätig waren. Selbstverständlich waren sie es in ande- rer Form als heute, in anderem Ausmaß und mit anderen Mitteln, aber eines war ihnen al- len gemein: die Fähigkeit, Ideen zu entwickeln oder zu erkennen, die Initiative, sie praktisch umzusetzen in ein konkretes Angebot an die Gesellschaft, die Erwartung, hierfür durch Ge- winn belohnt zu werden, und die Bereitschaft, im Falle des Mißerfolges das Risiko des Ver- lustes zu tragen. Weiterhin halte ich es für eine wichtige Auf- gabe aller unternehmerisch Tätigen, so selbst- verständlich es für uns auch sein mag, deutlich zu machen, daß wir für alle Versuche, den Staat und die Gesellschaft gerechter, humaner und sozialer zu gestalten, offen sind. Gerade der gewerbliche Mittelstand ist zu die- ser Deutlichmachung im besonderen aufgeru- fen, weil er oftmals in verstärktem Maße dem Vorwurf ausgesetzt ist, sich gegen Reformen zu wehren. Dies trifft aber nicht zu. Wogegen wir uns wehren, sind übersteigerte Reformen oder solche, für die das erklärte Ziel nur Vor- wand ist. Sollte uns dies nicht mehr gelingen