Der Komet 4064 – Seite 10

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4064/10. 7.75 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. · Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Eropéenne HAGD-Tagung in Bonn Vorstand, Gewerbe- und Rechtsausschuß der HAGD tagen in Bonn am 11. u. 12. September anläßlich des Pützchens Markt Markteröffnung 12. September 1975 I. Die Sitzung des Gewerbe- und Rechts- ausschusses I/1975 findet statt am: Donnerstag, 11. September, um 14 Uhr im Hotel-Rest. Wald-Café, 53 Bonn-Holzlar, - Roter Salon - Ruf (022 21) 48 20 44 - 48 20 47. Tagesordnung: 1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung durch den Präsidenten der HAGD. 2. Auswirkungen der am 25. Januar 1975 in Essen beschlossenen Satzungsände- rungen (personelle Besetzungen und Arbeitsweise der Organe der HAGD nach §§ 9-12 der Satzung einschließlich Festlegung der Tagungstermine). 3. Stand der Gesetzgebung zur Änderung des Titels IV der Gewerbeordnung. 4. Entwurf eines Gesetzes über den Wider- ruf von Haustürgeschäften u. ähnlichen Geschäften. 5. Bundeshygienegesetzgebung (hier: Verordnung auf Grund von § 10 des Gesetzes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts). 6. Neufassung der Hackfleischverordnung. 7. Neufassung des Arzneimittelgesetzes. 8. Unterrichtungsverfahren für unfall- trächtige Schaustellerbetriebe. 9. Verschiedenes. II. Die Sitzung des Vorstandes I/1975 findet statt am Freitag, 12. September 1975, 9 Uhr, im Hotel-Restaurant Wald-Café, 53 Bonn- Holzlar, Roter Salon -. Tagesordnung: 1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung durch den Präsidenten der HAGD. 2. Tätigkeitsbericht des Hauptgeschäfts- führers. 3. Auswirkungen der am 25. Januar 1975 in Essen beschlossenen Satzungsände- rungen (personelle Besetzungen und Arbeitsweise der Organe der HAGD nach §§ 9-12 der Satzung einschließlich Festlegung der Tagungstermine). 4. Allgemeine Organisations- und Haus- haltsfragen. 5. Stand der Gesetzgebung zur Änderung des Titels IV der Gewerbeordnung. 6. 18. Bundesverbandstag der HAGD in Hamburg vom 2. bis 6. Februar 1977. 7. Verschiedenes. Nach Erledigung der Tagesordnung findet im Tagungsrestaurant ein gemeinsames Mittagessen statt. Anschließend Teilnahme an der Eröffnungsveranstaltung des Pütz- chens Markt durch den Oberbürgermeister der Hauptstadt Bonn um 16 Uhr, in der Präsident der HAGD, Schippers, im Ab- wechslungsturnus der Verbände für das Schausteller- und Marktgewerbe sprechen wird. Zu diesen Sitzungen laden wir hiermit ein. III. Unterkunft: Eine allgemeine Reservierung von Hotel- zimmern konnten wir im Hinblick auf die große Nachfrage nicht erreichen. Da das Tagungs-Hotel-Restaurant Wald-Café be- reits für den 11. und 12. September 1975 ausgebucht ist, haben wir Verbindung mit dem noch nicht ausgebuchten Hotel Will- kens, 53 Bonn-Beuel, Goethestr. 1 (vis-à-vis Bahnhof Beuel), Ruf (022 21) 47 16 40, auf- genommen. Wir empfehlen dringend, die Zimmerbestellung bei diesem Hotel, von dem aus günstige Omnibusverbindungen zum Pützchens Markt bestehen, sogleich vorzunehmen. Zimmerpreise mit Frühstück: Einzelzimmer Einzelzimmer mit Dusche u. Tel. Doppelzimmer Doppelzimmer mit Dusche u. Tel. 27,- DM 37,- DM 42, DM 52,-DM Wir machen vorsorglich darauf aufmerk- sam, daß das Hotel Willkens lediglich mitgeteilt hat, es seien zur Zeit noch Zim- mer frei. Feste Reservierungen für die HAGD sind nicht vorgenommen worden. Bei Verzögerungen in der Bestellung müs- sen deshalb Absagen in Kauf genommen werden. Schippers, Präsident Fechner, Hauptgeschäftsführer Fortschritt in der Frage des Unterrichtsnachweises im Schaustellergewerbe Wie bereits bekannt, ist die Berufsgenossen- schaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BG) aufgrund des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit verpflichtet, die nach dem gen. Sicherheitsfach- Gesetz erforderlichen kräfte in einem besonderen Verfahren für ihre Aufgaben vorzubereiten. Die BG hat bereits für die verschiedenen in Betracht kommenden Gewerbezweige mit der Schulung der Sicher- heitsfachkräfte begonnen. Eine solche Schu- lung ist auch für die „unfallträchtigen Schau- stellerbetriebe" vorgesehen. Auf der anderen Seite hat die Fachkommission Unterrichtungs- verfahren des Arbeitskreises „Fliegende Bau- ten" beschlossen, aufgrund der landesrecht- lichen Bauvorschriften von den Inhabern ,,unfallträchtiger Schaustellerbetriebe" zu ver- langen, daß entweder der Inhaber, ein Fami- lienangehöriger oder ein hierzu bestellter Ge- schäftsführer über die Kenntnisse verfügt, die für den Auf- und Abbau und den ordnungs- mäßigen Betrieb der hier in Betracht kommen- den elektrisch oder anderweitig maschinell betriebenen Geschäfte erforderlich sind. Die HAGD hat hierzu vorgeschlagen, entweder beide Verfahren - also das der BG und des AK,,Fliegende Bauten" - zu kombinieren oder für das Schaustellergewerbe in dem Betriebs- sicherheitsgesetz eine Sonderregelung vorzu- sehen. In diesem Sinne hat sich die HAGD sowohl an den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung als auch an die BG gewandt. Aufgrund dieser Initiative hat in dem gen. Bundesministerium am 18. Juni d. J. unter Leitung von Ministerialrat Schulte eine Be- sprechung unter Hinzuziehung aller Beteiligten stattgefunden, in der es zu folgendem Ergebnis gekommen ist. 1. Im Gesetz über Betriebsärzte und Sicher- heitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit kann für das Schausteller- gewerbe keine Ausnahmeregelung einge- fügt werden. Damit entfällt auch eine Änderung der UVV Sicherheitsingenieure u. andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit. 2. Es ist jedoch anzuerkennen, daß aus ver- schiedenen Gründen im Schaustellergewer- be dem Interesse der Arbeitssicherheit angesichts der Art dieser Betriebe in be- sonderer Weise Rechnung getragen werden muß. Es wird notwendig sein a) die Unfälle ihrer Art nach zu analysieren und b) aufgrund einer solchen Analyse die Frage der Unfallhäufigkeit zu überprüfen, c) den Kreis der Betriebe, die nach dem Ar- beitssicherheitsgesetz und nach der Ta- belle zu § 2 Abs. 1 der UVV einer Sicher heitsfachkraft bedürfen, genau abzu- grenzen. 3. Die Gesprächsteilnehmer sahen es als sinn- voll und praktikabel an, für Betriebe, die einer Sicherheitsfachkraft bedürfen, beide