Der Komet 4064 – Seite 8

Seite 6 von Ortsausgangstafel bis Ortseingangstafel: B 19 Neu-Ulm bis Stein b. Immenstadt; 3 31 Donaueschingen bis Lindau; 3 207/E4 Bad Schwartau bis Lensahn; B 27 Rottweil bis Anschlußstelle Stuttgart- Degerloch; B 30 Weingarten bis Ulm (Ortsteil Donautal), Einmündung der Landesstraße 1260. Von Anschlußstelle der Autobahn: B 471 Schleißheim bis Behelfsanschlußstelle Hohenbrunn. (2) Die geschlossene Ortschaft im Sinne des Absatzes 1 wird durch die Ortseingangstafel (Zeichen 310 der Straßenverkehrsordnung) und die Ortsausgangstafel (Zeichen 311 der Straßen- verkehrsordnung) begrenzt. §4 (1) Die Verbote der §§ 1 und 2 gelten nicht für Fahrten mit Ladung im Berlinverkehr und für den Verkehr mit der Deutschen Demokratischen Republik auf dem kürzesten Wege über zuge- lassene Übergänge. Für alle geladenen Güter müssen die vorgeschriebenen Frachtpapiere mitgeführt und zuständigen Personen auf Ver- langen zur Prüfung ausgehändigt werden; die Beiladung anderer Güter ist unzulässig. Für Leerfahrten sowie Umwegfahrten zur Zuladung ist eine Ausnahmegenehmigung der nach Ab- satz 4 zuständigen Straßenverkehrsbehörde erforderlich. »DER KOMET« PIRMASENS Sonntagsfahrverbot gelten, soweit sie sich nicht auf Autobahnen beziehen, für die gesam- ten in § 1 aufgeführten Zeiten. §6 Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßen- verkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 1 oder § 2 ein Kraftfahrzeug führt, ohne auf Grund einer Ausnahmege- nehmigung nach § 4 Abs. 1, 2, 3 oder 5 oder einer Ausnahmegenehmigung vom Sonn- tagsfahrverbot hierzu berechtigt zu sein, oder dabei den mit einer Ausnahmegnehmi- gung verbundenen vollziehbaren Auflagen zuwiderhandelt, 2. entgegen § 1 oder § 2 das Führen eines Kraftfahrzeugs zuläßt, für das keine Aus- nahmegenehmigung nach § 4 Abs. 1, 2, 3 oder Nr. 4064/10. 7. 75 5 oder keine Ausnahmegenehmigung vom Sonntagsfahrverbot erteilt ist, oder dessen Betrieb den mit einer Ausnahmegenehmi gung verbundenen vollziehbaren Auflagen widerspricht. §7 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bun- desgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 33 Abs. 2 des Kostenermächtigungs-Änderungs- gesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 805) auch im Land Berlin. § 8 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 12. Mai 1975 Der Bundesminister für Verkehr Gscheidle Richtlinien festgelegt zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Nebenbeschäftigungen und Nebentätigkeiten Im Schausteller- u. Reisegewerbe werden stän- dig Aushilfs- u. Kurzarbeitskräfte beschäftigt. Von jeher ist die Frage der Sozialversicherungs- pflicht od. -freiheit dieser Arbeitnehmer äußerst problematisch. In vielen Fällen leider machen es sich die Arbeitnehmer zu einfach, indem sie ohne Prüfung des Einzelfalles davon ausgehen, daß eine Sozialversicherungspflicht nicht be- steht. Wir veröffentlichen in einer Fortsetzungs- reihe die wichtigsten versicherungsrechtlichen Vorschriften, die nicht nur für unsere Imbiẞ- (2) Die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen können in dringenden Fällen für Lastkraftwagen, für Anhänger oder Sattelanhänger jedoch nur, wenn sie ausschließlich zum Transport von Frischmilch bestimmt sind, Einzelausnahme-betriebe, Zelte usw. auf den Volksfestplätzen, genehmigungen vom Verbot des § 1 Abs. 1 erteilen, wenn eine Beförderung mit anderen Verkehrsmitteln nicht möglich ist. Sie können gleichzeitig mit einer Einzelausnahmegeneh- migung vom Verbot des § 1 Abs. 1 auch eine Einzelausnahmegenehmigung vom Verbot des § 2 Abs. 1 erteilen. (3) Die Straßenverkehrsbehörden können in dringenden Fällen Einzelausnahmegenehmi- gungen vom Verbot des § 2 Abs. 1 erteilen, wenn eine Beförderung mit anderen Verkehrsmitteln nicht möglich ist. Sie können zur notwendigen Kraftstoffversorgung der Tankstellen an den Autobahnen auch Einzelausnahmegenehmi- gungen vom Verbot des § 1 Abs. 1 für Fahrten zwischen der zu versorgenden Tankstelle und der nächsten Anschlußstelle erteilen. (4) Örtlich zuständig für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach den Absätzen 2 und 3 ist die Behörde, in deren Bezirk die Ladung aufgenommen wird. Diese Behörde ist auch für die Genehmigung der Leerfahrt zum Beladungsort zuständig. Wird die Ladung außerhalb des Geltungsbereichs dieser Ver- ordnung aufgenommen, so ist die Behörde zuständig, in deren Bezirk die Grenzübergangs- stelle dieses Geltungsbereiches liegt. Ausnah- megenehmigungen nach Absatz 1 Satz 3 kön- nen von allen Straßenverkehrsbehörden erteilt werden. (5) Die zuständigen obersten Landesbehörden können allgemeine Ausnahmen vom Verbot des § 2 Abs. 1 für bestimmte Gebiete zulassen, soweit dies bei einem Erntenotstand erforder- lich ist. (6) Ausnahmegenehmigungen können mit Ne- benbestimmungen (Bedingungen, Befristungen, Auflagen) versehen werden. Die Ausnahme- genehmigungen sind mitzuführen und auf Ver- langen zuständigen Personen auszuhändigen. § 5 Das Sonntagsfahrverbot nach § 30 Abs. 3 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung und die hiervon erteilten Ausnahmegenehmigungen (§ 46 Abs. 1 Nr. 7 der Straßenverkehrsordnung) bleiben un- berührt, soweit sie sich nicht auf Autobahnen beziehen. Dauerausnahmegenehmigungen vom sondern auch für andere Schaustellergeschäfte interessant sind. Wir empfehlen, diese Bestim- mungen auszuschneiden und aufzubewahren. - 3. Fortsetzung und Schluß - Beispiel 3 (zu 3.1. Abs. 1): Ein Arbeitgeber stellt in seinem Betrieb für Saisonarbeiten mehrere Hausfrauen mit einer regelmäßigen Arbeits- zeit von a) sechs Tagen, b) fünf Tagen und c) vier Tagen ein. Da in den Fällen a) und b) die Beschäftigung an mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeübt wird, ist bei der Fest- stellung, ob die in 3.1. genannte Zeitdauer (3 Monate oder 75 Arbeitstage) überschritten wird, von dem Drei-Monats-Zeitraum auszu- gehen; im Fall c) hingegen ist auf den Zeit- raum von 75 Arbeitstagen abzustellen, weil die Beschäftigung weniger als fünf Tage in der Woche in Anspruch nimmt. Beispiel 4 (zu 3.1.1.): Eine Hausfrau nimmt am 2. 5. eine Beschäftigung als Aushilfsverkäufe- rin (Urlaubsvertretung) auf, die von vornherein bis zum 26. 7. befristet ist und wöchentlich sechs Arbeitstage umfassen soll. Die Hausfrau war seit dem 29. 7. des Vorjahres wie folgt be- schäftigt: 1. vom 9. 8. bis 25. 9. (Urlaubsvertretung; Fünf- Tage-Woche) = 48 Kalendertage; 2. vom 13. 12. bis 5. 1. (Weihnachtsverkauf; 6- Tage-Woche) = 24 Kalendertage; 3. vom 31. 1. bis 15. 2. (Winterschlußverkauf; Sechs-Tage-Woche) = 16 Kalendertage; 4. vom 2. 5. bis 28. 7. (Urlaubsvertretung; Sechs- Tage-Woche) =88 Kalendertage; zusammen = 176 Kalendertage. a) Werden die Beschäftigungen zu 1. bis 3. bei einem anderen Arbeitgeber ausgeübt, so ent- fällt eine Zusammenrechnung. Da die Beschäf- tigung zu 4. auf nicht mehr als drei Monate (90 Kalendertage) befristet ist, besteht Ver- sicherungsfreiheit. b) Werden die Beschäftigungen zu 1. bis 4. bei demselben Arbeitgeber ausgeübt, so ist die Beschäftigung zu 4. versicherungspflichtig, weil zu ihrem Beginn feststeht, daß sie zusam- men mit den im maßgeblichen Jahreszeitraum bereits verrichteten Beschäftigungen die Gren- ze von drei Monaten (90 Kalendertagen) über- schreitet. Stehen bereits bei Aufnahme der ersten Be- schäftigung (am 9. 8.) die gesamten folgenden Beschäftigungszeiten fest, so unterliegen alle Beschäftigungen der Versicherungspflicht. Beispiel 5a-d (zu 3.1.2.): a) Eine Hausfrau nimmt am 1. 4. eine Beschäf- tigung als Aushilfsverkäuferin (Sechs-Tage- Woche) auf. Sie vertritt nacheinander drei Verkäuferinnen während des Urlaubs. Da die Urlaubsvertretung am 15. 6. beendet sein soll, wird zunächst eine kurzfristige, gelegentliche Beschäftigung angenommen, die nicht der Ver sicherungspflicht unterliegt (vgl. 3.1.). Kurzfristige gelegentliche Tätigkeit Die zuletzt vertretene Verkäuferin teilt ihrem Arbeitgeber jedoch am 15. 6. mit, daß sie die Arbeit nicht am 16. 6., sondern erst am 1. 7. aufnehmen werde. Damit verlängert sich die Urlaubsvertretung bis zum 30. 6. Da aber auch durch diese Verlängerung die Beschäftigung nicht über drei Monate ausgedehnt wird, gilt sie weiterhin als kurzfristige, gelegentliche Beschäftigung und bleibt daher versicherungs- frei (vgl. 3.1.). b) Es liegt der gleiche Sachverhalt wie zu a) vor mit der Abweichung, daß die vertretene Verkäuferin entgegen der Mitteilung vom 15.6. ihre Tätigkeit nicht am 1. 7., sondern erst am 5. 7. wieder aufnimmt, so daß die Urlaubsver tretung bis zum 4. 7. verlängert wird. Diese Beschäftigung ist also vom 1. 7. an nicht mehr als kurzfristige, gelegentliche Beschäftigung (vgl. 3.1.) anzusehen und unterliegt daher von dem Zeitpunkt an der Versicherungspflicht (vgl. 3.1.2.), sofern nicht nach anderen Vor schriften (vgl. z. B. 3.2.) Versicherungsfreiheit besteht. c) Es liegt der gleiche Sachverhalt wie zu a) vor mit der Abweichung, daß die vertretene Verkäuferin ihrem Arbeitgeber bereits am 15.6. mitteilt, daß sie ihre Tätigkeit erst am 5. 7. auf nehmen werde. In diesem Falle gilt die Ur laubsvertretung schon vom 15. 6. an nicht mehr als kurzfristige, gelegentliche Beschäftigung (vgl. 3.1.); die Versicherungsfreiheit endet da her am 14. 6., sofern die Beschäftigung nicht nach anderen Vorschriften (vgl. z. B. 3.2.) ver sicherungsfrei bleibt. d) Es liegt der gleiche Sachverhalt wie zu a) vor mit der Abweichung, daß die vertretene Verkäuferin ihrem Arbeitgeber am 15. 6. mit teilt, sie sei arbeitsunfähig geworden. Die Aus hilfsverkäuferin erklärt sich am selben Tage