Der Komet 4064 – Seite 9

Nr. 4064/10. 7. 75 bereit, die Vertretung für die Dauer der Ar- beitsunfähigkeit weiter zu übernehmen. Da das Ende dieser Beschäftigung ungewiß ist, liegt vom 15. 6. an keine kurzfristige, gelegent- liche Beschäftigung (vgl. 3.1.) mehr vor: die Versicherungsfreiheit endet daher am 14. 6., sofern die Beschäftigung nicht nach anderen Vorschriften (vgl. z. B. 3.2.) versicherungsfrei bleibt. Das gilt auch dann, wenn die Beschäfti- gung tatsächlich schon vor dem 1. 7. beendet wird. Beispiel 6 (zu 2.1.1.): Eine Raumpflegerin ar- beitet regelmäßig 20 Stunden in der Woche beim Arbeitgeber A - 20 Stunden in der Woche beim Arbeitgeber B. Beide Beschäftigungen unterliegen der Versicherungspflicht, da es sich nach der Dauer der jeweiligen Arbeitszeit bei beiden um regelmäßige, die Versicherungs- pflicht begründende Beschäftigungen (vgl. 2.1.1.) handelt. Die Höhe des Entgelts ist dabei un- erheblich. Beispiel 7 (zu 2.1.1. und 3.2.1.): Eine Raumpfle- gerin arbeitet regelmäßig 20 Stunden in der Woche beim Arbeitgeber A gegen ein monat- liches Entgelt von 340 DM, 19 Stunden in der Woche beim Arbeitgeber B gegen ein monat- liches Entgelt von 320 DM. Die Beschäftigung beim Arbeitgeber A stellt, da sie mindestens 20 Stunden in der Woche in Anspruch nimmt, eine regelmäßige, die Versicherungspflicht be- gründende Beschäftigung (vgl. 2.1.1.) dar. Die beim Arbeitgeber B ausgeübte Beschäftigung bleibt dagegen versicherungsfrei, weil es sich wegen der wöchentlichen Arbeitszeit von weni- ger als 20 Stunden um keine regelmäßige, die Versicherungspflicht begründende Beschäfti- gung handelt und auch das Entgelt aus dieser Nebenbeschäftigung die in 3.2.1. genannte Entgeltgrenze (monatlich 350 DM) nicht über- schreitet. Eine Zusammenrechnung der Arbeits- stunden oder der Entgelte aus beiden Beschäf- tigungen kommt nicht in Betracht (vgl. 2.2.2.2. und 3.2.4.). Beispiel 8 (zu 2.1.1. und 3.2.1.): Eine Raumpflegerin arbeitet regelmäßig 20 Stunden in der Woche beim Arbeitgeber A gegen ein monatliches Entgelt von 340 DM, 19 Stunden in der Woche beim Arbeitgeber B gegen ein monatliches Entgelt von 360 DM. Beide Beschäftigungen unterliegen der Ver- sicherungspflicht. Während es sich bei der Beschäftigung beim Arbeitgeber A um eine regelmäßige, die Versicherungspflicht begrün- dende Beschäftigung (vgl. 2.1.1.) handelt, be- steht bei der zweiten Beschäftigung Versiche- rungspflicht, weil das Entgelt aus dieser Be- schäftigung die in 3.2.1. genannte Entgelt- grenze (monatlich 350 DM) überschreitet. Beispiel 9 (zu 2.2.2.2.): Eine Raumpflegerin ar- beitet regelmäßig 19 Stunden in der Woche beim Arbeitgeber A gegen ein monatliches Entgelt von 360 DM, 10 Stunden in der Woche beim Arbeitgeber B gegen ein monatliches Entgelt von 200 DM, zusammen 29 Stunden 560 DM. Da die Versicherte keine regelmäßige, die Versicherungspflicht begründende Beschäf- tigung (vgl. 2.1.1.) ausübt, sind die Arbeits- stunden beider Beschäftigungen zusammenzu- rechnen vgl. 2.2.2.2.). Nach der Gesamtzahl der wöchentlichen Arbeitsstunden liegt Berufs- mäßigkeit vor, so daß in beiden Beschäftigun- gen Versicherungspflicht besteht. Beispiel 10 (zu 2.2.2.2. und 3.2.4.): Eine Raum- pflegerin arbeitet regelmäßig 12 Stunden in der Woche beim Arbeitgeber A gegen ein mo- natliches Entgelt von 200 DM, 9 Stunden in der Woche beim Arbeitgeber B gegen ein monat- liches Entgelt von 140 DM, zusammen 21 Stun- den 340 DM. Da die Versicherte keine regel- mäßige, die Versicherungspflicht begründende Beschäftigung (vgl. 2.1.1.) ausübt, sind die Arbeitsstunden und die Entgelte beider Be- schäftigungen zusammenzurechnen (vgl. 2.2.2.2. und 3.2.4.). Nach der Gesamtzahl der wöchent- lichen Arbeitsstunden liegt Berufsmäßigkeit »DER KOMET« PIRMASENS vor, so daß in beiden Beschäftigungen Versi- cherungspflicht besteht. Dem steht nicht ent- gegen, daß das Gesamtentgelt nicht die in 3.2.1. genannte Entgeltgrenze (monatlich 350 DM). überschreitet. Beispiel 11 (zu 2.2.2.2. und 3.2.4.): Eine Raum- pflegerin arbeitet regelmäßig 10 Stunden in der Woche beim Arbeitgeber A gegen ein mo- natliches Entgelt von 185 DM, 9 Stunden in der Woche beim Arbeitgeber B gegen ein monat- liches Entgelt von 170 DM, zusammen 19 Stun- den 355 DM. Da die Versicherte keine regel- mäßige, die Versicherungspflicht begründende Beschäftigung (vgl. 2.1.1.) ausübt, sind die Ar- beitsstunden u. die Entgelte beider Beschäftigun- gen zusammenzurechnen (vgl. 2.2.2.2. u. 3.2.4.). Beispiel 12 (zu 2.2.2.2. und 3.2.4.): Eine Raum- pflegerin arbeitet regelmäßig 20 Stunden in der Woche beim Arbeitgeber A gegen ein monat- liches Entgelt von 360 DM, 12 Stunden in der Woche beim Arbeitgeber B gegen ein monatl. Entgelt von 200 DM, 9 Std. in der Woche beim Arbeitgeber C gegen ein monatl. Entgelt von 140 DM. Bei der Beschäftigung beim Arbeitge- ber A handelt es sich um eine regelmäßige, die Versicherungspflicht begründende Beschäfti- gung (vgl. 2.1.1.). Die beiden übrigen Beschäf- tigungen bleiben dagegen versicherungsfrei, da Arbeitszeit und Entgelt jeder einzelnen Beschäftigung jeweils unter den entsprechen- den Grenzen (vgl. 2.1.1. und 3.2.1.) bleiben. Eine Zusammenrechnung der Arbeitsstunden oder der Entgelte aus den Beschäftigungen bei den Arbeitgebern B und C ist ausgeschlossen (vgl. 2.2.2.2. und 3.2.4.). Beispiel 13 (zu 2.2.2.1. und 3.2.1.): Eine sonst nicht berufstätige Hausfrau erzielt als Zeitungs- trägerin bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden ein Entgelt von 340 DM im Monat. Da die Beschäftigung minde- stens 20 Stunden in der Woche in Anspruch nimmt, wird sie berufsmäßig ausgeübt (vgl. 2.2.2.1.) und unterliegt daher der Versicherungs- pflicht, obgleich das Entgelt die in 3.2.1. ge- nannte Entgeltgrenze (monatlich 350 DM) nicht überschreitet. Nach Pensionierung Beispiel 14 (zu 2.2.2.1., 3.2.1. und 3.2.2.): Ein pen- sionierer Beamter ist wöchentlich 18 Stunden gegen ein Entgelt von 355 DM im Monat be- schäftigt. Sein monatliches Gesamteinkommen beträgt 1800 DM. Es setzt sich wie folgt zu- sammen: a) Entgelt aus der Beschäftigung 355 DM, b) Pension 800 DM, c) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 645 DM, zusam- men 1800 DM. Da die wöchentliche Arbeitszeit weniger als 20 Stunden beträgt, wird die Be- schäftigung nicht berufsbedingt ausgeübt (vgl. 2.2.2.1.). Versicherungspflicht besteht auch nicht wegen der Höhe des Entgelts (vgl. 3.2.1. u. 3.2.2.), denn das Entgelt aus der Beschäftigung über- schreitet zwar ein Achtel der Beitragsbemes- sungsgrenze (monatlich 350 DM), nicht jedoch ein Fünftel des Gesamteinkommens (monatlich 360 DM). Beispiel 15 (zu 2.2.2.3. und 3.2.2.): Eine Rechts- anwältin ist nebenher als Geschäftsführerin einer gemeinnützigen Einrichtung an durch- schnittlich 22 Stunden in der Woche beschäftigt. Sie hat folgende Einkünfte: a) aus der Rechts- anwaltspraxis monatlich 1000 DM, b) aus Ver- mietung, Verpachtung und Kapitalvermögen monatlich 700 DM, c) aus der Beschäftigung als Geschäftsführerin 400 DM, Gesamteinkommen monatlich 2 100 DM. Obwohl die Beschäftigung an mindestens 20 Stunden (vgl. 2.2.2.1.) in der Woche ausgeübt wird, ist sie nicht als berufs- mäßig anzusehen, weil in ihr nicht der Schwer- punkt der wirtschaftlichen Existenz liegt (vgl. 2.2.3.). Da auch die Einkünfte aus der Beschäf- tigung ein Fünftel des Gesamteinkommens (420 DM) nicht übersteigen (vgl. 3.2.2.), besteht Versicherungsfreiheit. Aktuell Seite 7 - Aktuell - Aktuell Nur noch langsamer Anstieg bei Industriepreisen Industrielle Erzeugerpreise veränder- ten sich von April auf Mai nur gering- fügig um 0,1 Prozent. Deren Index lag im Mai nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes mit 135,4 (1970 = 100) um 4,9 Prozent höher als ein Jahr zuvor. In den Vormonaten März und April be- trug der Abstand gegenüber der glei- chen Vorjahreszeit 6,2 und 5,8 Prozent. Der weitere Rückgang der Teuerungs- rate wird darauf zurückgeführt, daß die Erzeugerpreise von April bis Mai 1974 mit 0,9 Prozent wesentlich stärker gestiegen waren als in diesem Jahr. Preissteigerung langsamer Der Preisauftrieb hat sich in der Bun- desrepublik im Mai nicht weiter be- schleunigt. Der Anstieg der Lebenshal- tungspreise blieb nach Angaben des Statistischen Bundesamtes mit 6,1 Pro- zent auf der Höhe des Vormonats. Im Februar und März hatte die Preisstei- gerungsrate 5,8 bzw. 5,9 Prozent be- tragen. Ohne die beträchtlichen Ver- teuerungen bei saisonabhängigen Nahrungsmitteln wäre im Mai, wie es vom Statistischen Bundesamt heißt, eine geringfügige Abschwächung des Preisauftriebs eingetreten. Weniger wollen studieren Von 55 617 Abiturienten Nordrhein- Westfalens, die das Landesamt für Da- tenverarbeitung und Statistik (LDS) An- fang dieses Jahres über ihre Studien- und Berufswünsche befragte, beabsich- tigen 44 533 zu studieren. Ein Vergleich mit Ergebnissen früherer Erhebungen zeigt, daß der Anteil der Abiturienten, die studieren wollen, sinkt. So äußerten 1972 noch 91 Prozent der Abiturienten eine feste Studienabsicht, während sich 1975 nur 80 Prozent der befragten Schü- ler für ein Studium entschieden. Stärkere Förderung des Mittelstandes In diesem Jahr stehen rund 650 Millio- nen DM neue ERP-Mittel zur Verfügung. Die Konditionen liegen zwischen 5,5 und 7,5 Prozent Zinsen. Im Rahmen des Regierungsprogramms zur Konjunktur- belebung sollen 120 Millionen DM im Vorgriff auf 1976 für Existenzgründun- gen, Umstellungen oder Rationalisie- rungen in strukturschwachen Gebieten gewährt werden. Anträge auf Darle- hen müssen bis spätestens 30. Septem- ber 1975 gestellt sein. Mäßiger Anstieg der Großhandelspreise Die Großhandelsverkaufspreise haben sich nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes im Mai 1975 mit einem Stand von 151,9 (1962 = 100) gegen- über dem Vormonat nur leicht erhöht (+0,2 Prozent). Der Abstand zum ver- gleichbaren Monat des Vorjahres, der im April noch + 8,2 Prozent betragen hatte, ermäßigte sich im Mai jedoch weiter auf +5,6 Prozent. Der Ver- gleich darf nur zu beschränkten Hoff- nungen auf eine allgemeine Preis- bremse führen, da im vergangenen Jahr der Preissprung von April auf Mai mit 2,7 Prozent besonders hoch war.