Der Komet 4064 – Seite 6

Seite 4 >DER KOMET PIRMASENS Nr. 4064/10. 7. 75 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Gesetzliche Rentenversicherung Wer Rente will, muß,,warten" Unter Wartezeit" versteht man in der ge- setzlichen Rentenversicherung diejenige an- rechnungsfähige Mindestversicherungszeit, d. h. Beitrags- und Ersatzzeit, die zurückge- legt sein muß, um bei Eintritt des Versiche- rungsfalles Anspruch auf Rente geltend ma- chen zu können. Sie ist im allgemeinen er- füllt, wenn eine Versicherungszeit von 60 oder 180 Kalendermonaten nachgewiesen wird, d. h. wenn diese Zeiten ordnungsge- mäß mit Beiträgen belegt sind oder als Er- satzzeiten angerechnet werden. Für Alters- ruhegelder wegen Vollendung des 63. bzw. 62. Lebensjahres muß jedoch eine beson- dere Wartezeit von 180 Monaten Versiche- rungszeit und insgesamt 35 Versicherungs- jahren zurückgelegt sein, wobei auch Aus- fallzeiten und unter Umständen Zurech- nungszeit berücksichtigt werden. Eine Versicherungszeit von 60 Kalendermo- naten (kleine Wartezeit) ist Voraussetzung für Renten wegen Berufs- oder Erwerbsun- fähigkeit, für Witwen- oder Witwerrenten, für Renten an geschiedene Ehefrauen nach dem Tod des Versicherten sowie für Waisen- renten. Eine Versicherungszeit von 180 Kalender- monaten (große Wartezeit) muß nachgewie- sen werden für Altersruhegeld nach Vollen- dung des 65. Lebensjahres oder nach Voll- endung des 60. Lebensjahres in Verbindung mit einer Arbeitslosigkeit von 52 Wochen in den letzten eineinhalb Jahren oder für das Altersruhegeld einer Versicherten, die das 60. Lebensjahr vollendet hat, wenn sie in den letzten 20 Jahren mindestens 121 Kalen- dermonate eine rentenversicherungspflich- tige Beschäftigung oder Tätigkeit ausge- übt hat und eine Beschäftigung gegen Ent- gelt oder eine Erwerbstätigkeit nicht mehr ausübt. Eine besondere Wartezeit von 180 Kalender- monaten Versicherungszeit und 35 Versiche- rungsjahren müssen Personen nachweisen, die Antrag auf Altersruhegeld nach Vollen- dung des 63. Lebensjahres oder als Schwer- beschädigte oder Berufsunfähige oder Er- werbsunfähige nach Vollendung des 62. Le- bensjahres stellen, wobei etwaige Ausfall- zeiten (vgl. die späteren Ausführungen hier- zu) oder sogenannte Zurechnungszeiten (d. s. Zeiten, die Versicherten, die vor Vollen- dung des 55. Lebensjahres berufsunfähig oder erwerbsunfähig geworden sind, bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Ver- sicherungsjahre für die Zeit vom Eintritt des Versicherungsfalles bis zum 55. Lebens- jahr gutgeschrieben werden) berücksichtigt werden. Auf die Wartezeit werden die vom 1. Januar 1924 an zurückgelegten Versicherungszeiten angerechnet. Ist in der Zeit zwischen dem 1. Januar 1924 und dem 30. November 1948 oder was z. B. für Spätheimkehrer von Bedeutung sein kann - bis zum Ablauf von 3 Jahren nach Beendigung einer nach dem 31. Dezember 1923 zurückgelegten Ersatzzeit mindestens ein Beitrag für die Zeit nach dem 31. Dezember 1923 entrichtet worden, werden auch vor dem 1. Januar 1924 zurück- gelegte Versicherungszeiten angerechnet. Schließlich findet eine Anrechnung der vor dem 1. Januar 1924 zurückgelegten Versiche- rungszeiten auch statt, was besonders für ältere Versicherte, die „früher einmal" ver- sicherungspflichtig waren, beachtenswert ist, wenn vor dem 1. Januar 1924 eine Ver- Aus der Berufsgenossenschaft Internationales Kolloquium 1975 ,,Mensch-Maschine-Umwelt" am 12. und 13. Juni in Freiburg Das neue Arbeitssicherungsgesetz bringt eine wesentlich breitere Basis für eine part- zwischen nerschaftliche Zusammenarbeit den Betrieben, den verantwortlichen Sicher- heitsfachkräften und der Berufsgenossen- schaft. Das internationale Kolloquium 1975 ,,Mensch-Maschine-Umwelt", auf dem neue arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse in der Sicherheitstechnik der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie vorgetragen wurden, war ein wichtiger Beitrag hierzu. Vorstandsvorsitzender Porten konnte über 500 Teilnehmer (Betriebsärzte, Sicherheits- fachkräfte und Betriebsräte) begrüßen, die nach Freiburg gekommen waren, um an dem Kolloquium teilzunehmen, das in einen me- dizinisch-psychologischen, einen ergonomi- schen und einen technischen Teil gegliedert sicherungszeit von mindestens 180 Kalen- dermonaten oder unter Einschluß der vor 1924 zurückgelegten Versicherungszeiten eine Gesamtversicherungszeit von minde- stens 180 Kalendermonaten nachgewiesen wird. Für die Erfüllung der Wartezeit wer- den außer den oben angeführten Beitrags- zeiten als Ersatzzeiten, also als Zeiten ohne Beitragsleistung, vorwiegend angerechnet: Zeiten militärischen oder militärähnlichen Dienstes, der Kriegsgefangenschaft, der In- ternierung oder Verschleppung, der Frei- heitsentziehung oder Verfolgung durch das nazistische Regime sowie bei Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlingen die Jahre 1945 und 1946 und sonstige Zeiten der Vertrei- bung oder Flucht. Diese Zeiten werden aber als Ersatzzeiten nur angerechnet, wenn eine Versicherung vorher bestanden hat und während der Ersatzzeit keine Versiche- rungspflicht gegeben war. Sie werden je- doch in Sonderfällen auch ohne vorherge- ehende Versicherungszeiten angerechnet, wenn z. B. innerhalb von 3 Jahren nach Be- endigung der Ersatzzeit oder einer durch sie aufgeschobenen oder unterbrochenen Ausbildung eine rentenversicherungspflich- tige Beschäftigung oder Tätigkeit aufge- nommen worden ist. Von der grundsätzlich notwendigen Erfül- lung der Wartezeit wird abgesehen, wenn der Tod, die Berufs- oder Erwerbsunfähig- keit nicht jedoch der Versicherungsfall des Altersruhegeldes - durch außergewöhn- liche, in den einschlägigen Gesetzen beson- ders festgelegte Ereignisse, z. B. Arbeitsun- fall, eingetreten sind und mindestens ein auf die Wartezeit anrechenbarer Beitrag geleistet wurde. Man spricht dann von einer fiktiven Erfüllung der Wartezeit. Schließlich gilt die Wartezeit für eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder eine Hin- terbliebenenrente auch als erfüllt, wenn der Versicherte vor Ablauf von 6 Jahren nach Beendigung einer Ausbildung infolge eines Unfalls erwerbsunfähig geworden oder ge- storben ist und in den vorausgegangenen 24 Kalendermonaten mindestens für 6 Ka- lendermonate Pflichtbeiträge geleistet hat. Dr. Fritz Stumpf war. Gerhard Hauptgeschäftsführer Dr. Schork wies in seinem einleitenden Referat auf die Auswirkungen des Arbeitssiche rungsgesetzes in der Nahrungsmittel- und Getränkeidustrie hin: es sei eine zentrale Aufgabe für die Zukunft, die Arbeitsplätze, Maschinen und Einrichtungen, die Arbeits- bedingungen (die physischen und psychi schen) und die Arbeitsumwelt arbeits- und menschengerechter zu gestalten. Die vorliegenden Forschungsergebnisse der letzten 20 Jahre zeigten, daß die Berücksich tigung ergonomischer Kenntnisse bei Pla nung und Gestaltung von Arbeitssystemen zu einer wesentlichen Verbesserung der Arbeitssicherheit, zur Vermeidung gesund- heitlicher und sozialer Schädigung und schließlich zu einer Leistungssteigerung führten. Dr. Schork schob hervor, daß die Verwirk lichung ergonomischer Arbeitssysteme we- gen der Schwierigkeit dieser Aufgabe, an der sich Betriebsärzte, Ingenieure, Psycho- logen, Soziologen, Sicherheitsfachkräfte be- teiligen müssen, besonders dringend sei Das Arbeitssicherheitsgesetz biete aber ei- nen guten Ansatzpunkt, diese Schwierigkei- ten zu überwinden. Eine enge Zusammenar- beit der Sicherheitsfachkräfte und der Ar- beitsmediziner sowie der Geschäftsleitung und der Betriebsvertretung, könne zu einer umfassenden Anwendung der ergonomi schen Erkenntnisse in der betrieblichen Pra- xis führen. Die Beufsgenossenschaften seien bereit, dabei mitzuhelfen. ☆ Auch glatte Wellen sind gefährlich Daß anliegende Kleider lebenswichtig sein können, erfuhr ein Saisonarbeiter der Fruchtsaftindustrie. Er geriet mit seiner lo- sen Gummischürze an ein ungesichertes glattes Wellenende einer Tresterzerkleine- rungsmaschine. In der Gegend des Unterlei bes wurde er erfaßt. Die Schürze, Hose und Unterwäsche wurden von der Welle zusam mengedreht und zerrissen. Geistesgegen wärtig griff der Verletzte zum naheliegen- den Schalter der Maschine und schaltete diese ab. Nur diesem glücklichen Zustand ist es zuzuschreiben, daß es bei Quetschun gen und Prellungen des Unterleibes blieb. Aus der Praxis für die Praxis Neue Urteile in Stichworten Der Gläubiger ist oft darauf angewiesen, Ansprüche des Schuldners gegen dritte Per sonen zu pfänden und sich zur Einziehung überweisen zu lassen, so etwa Provisions forderungen des Handelsvertreters gegen seinen Auftraggeber, Lohn- und Gehaltsan- sprüche des Arbeitnehmers gegen den Ar beitgeber und dergleichen mehr. Wenn er sich darauf beschränkt, angebliche Forde rungen des Schuldners gegen den Dritt schuldner „aus jedem Rechtsgrund" oder ,,aus Verträgen oder sonstigen Rechtsgrün den" mit Beschlag zu legen, so ist eine sol che Pfändung als zu unbestimmt unwirksam weil damit Forderungen der verschiedensten Entstehungszeiten und Entstehungsgründe gemeint sein können. - Urteil des Bundes gerichtshofs vom 28. 2. 75 (V ZR 146/73)