Der Komet 4076 – Seite 13

Nr. 4076/10. 11. 75 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 11 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Klage gegen das Finanzamt? Der erste Schritt: Einspruch beim Finanzamt Nicht jeder Steuerbescheid fällt so aus, wie der Betroffene das erwartet hat, und auch nicht jede sonstige Verfügung des Finanzamtes findet den Beifall des Empfängers. In diesen Fällen stellt sich die Frage, wie die vom Finanzamt getroffene Entscheidung angefochten werden kann. Aus- kunft darüber gibt zunächst die im Bescheid ent- haltene Rechtsbelehrung, die nähere Angaben über Art, Form und Frist des zulässigen Rechts- mittels enthält. Wie diese Dinge in der Praxis laufen müssen, das soll hier geschildert werden. Die wohl häufigste Rechtsbehelfsart gegen Ver- fügungen der Finanzämter ist der Einspruch. Über ihn entscheiden die Steuerbehörden selbst. Of- fensichtliche Irrtümer des Finanzamts oder des Steuerpflichtigen oder auch leichtere Meinungs- verschiedenheiten zwischen Behörde und Be- scheidempfänger finden in diesem Verfahren meist dadurch ihre Erledigung, daß das Finanz- amt dem Einspruch ganz oder teilweise,abhilft" und die angefochtene Verfügung entsprechend ändert oder zurücknimmt. Die verhältnismäßig geringfügigen Kosten dieses Verfahrens werden grundsätzlich der unterliegenden Seite - Steuerbürger oder dem Staat- auferlegt. Nicht immer lassen sich aber gegensätzliche Auf- fassungen in diesem einfachen Verfahren beile- gen. Das Finanzamt weist in diesem Falle den Einspruch ganz oder teilweise zurück. Ebenso wie im Rechtsstreit zwischen Privatpersonen kann es dann für den Steuerpflichtigen erforderlich wer- den, die Gerichte einzuschalten. Auskunft über die Klageerhebung erteilt auch hier die in der Einspruchsentscheidung des Finanzamts enthal- tene Rechtsbehelfsbelehrung. dem Die Klage ist grundsätzlich innerhalb eines Mo- nats nach Bekanntgabe der Einspruchsentschei- dung bei dem für das betreffende Finanzamt zu- ständigen Finanzgericht zu erheben. Das kann sowohl schriftlich als auch mündlich,,zur Nieder- schrift" bei der Geschäftsstelle des Gerichts ge- schehen. Aus der Klageschrift muß neben dem Kläger, der beklagten Behörde und dem Streit- gegenstand (z. B.,,Einkommensteuer 1973") die angefochtene Entscheidung hervorgehen. Die Klage soll darüber hinaus einen bestimmten Antrag enthalten, zum Beispiel, daß die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit noch um gewisse, durch das Finanzamt nicht anerkannte Wer- bungskosten zu mindern sind und daß die Ein- spruchsentscheidung des Finanzamtes in diesem Punkte aufgehoben wird. Außerdem sollen in der Klageschrift die zur Begründung dienenden Tat- sachen und Beweismittel angegeben werden. Notfalls, etwa bei drohendem Fristablauf, kann die Klage zunächst auch ohne nähere Begrün- dung eingereicht werden. Es empfiehlt sich, die Klageschrift in zweifacher Ausfertigung zu er- stellen, weil das Gericht der beklagten Behörde eine Ausfertigung der Stellungnahme übermittelt. Durch die Erhebung der Klage wird die Vollzie- hung des angefochtenen Bescheides nicht hinaus- geschoben. Die Finanzämter oder die Finanzge- richte können jedoch auf Antrag die Vollziehung bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf aus- setzen, wenn entweder ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungs- aktes bestehen oder die Vollziehung zum Bei- spiel einer strittigen Steuerschuld mit einer un- billigen Härte für den Schuldner verbunden wäre. Diese Maßnahme kommt einer Stundung des strittigen Steuerbetrages gleich. Über die Klage entscheidet dann das Finanzge- richt nach Klärung des Sachverhalts, wobei der Kläger noch zur Einreichung weiterer Schrift- sätze, Beweismittel usw. aufgefordert werden Am Steuer Bei stockendem Verkehr ein Auge auf freige- lassene Lücke (gri). - Die Straßenverkehrsordnung ist eines der Gesetze, das am häufigsten geändert wird. Dennoch sind die Richter immer wieder gezwun- gen, zwischen den Zeilen zu lesen und für Ver- kehrsprobleme Lösungen zu finden, die im Ge- setz nicht unmittelbar verankert sind. Eines davon kam vor das Kammergericht Berlin. Es ging um folgenden Fall: Auf der Straße steht eine Fahrzeugkolonne vor einer Ampel. Rechts ist eine Fahrspur für Rechtsabbieger frei. Der Benutzer dieses Fahrstreifens stößt mit einem Auto zusammen, das aus einer freigehaltenen Lücke in der Fahrzeugschlange für ihn von links kommend seine Fahrspur überqueren will. Er beruft sich darauf, er habe eindeutig die Vorfahrt gehabt, und daher sei der andere schuld an dem Unfall. Das Kammergericht Berlin meinte (22 U 2221/74), in diesem Fall treffe ihn mindestens ein Mitver- schulden und deshalb müsse er einen Teil seines Schadens selbst tragen. In einer solchen Situation müsse er sich mit Rücksicht auf die Bedürfnisse des innerstädtischen Verkehrs auf den Querver- kehr aus für ihn erkennbar freigelassenen Lük- ken einrichten. Wenn er dabei die gebotene Auf- merksamkeit außer acht lasse und zu schnell fahre und es deshalb zu einem Zusammenstoß komme, dann habe auch er das Gesetz verletzt. Vom Schuldrecht Einseitige Erhöhung der Heizkostenpauschale ist unzulässig (gri). -Als die Welt noch einigermaßen heil und nicht von Olkrisen" geschüttelt war, hatte ein Hauseigentümer einen Mietinteressenten mit der Absprache hereingenommen, er müsse pauschal für die Beheizung der Räume monatlich 25,- DM bezahlen. Als dann die Olpreise stiegen, wollte der Vermieter mehr haben. Der Mieter war je- doch nicht willens, von der damals getroffenen Abrede abzurücken, und so kam der Streit vor das Amtsgericht Coesfeld. Der Richter hielt sich an den Grundsatz der Ver- tragstreue. Die seinerzeit getroffene Vereinba- rung, mit 25 DM seien alle Heizkosten abgegol- ten, sei für den gesamten Zeitraum des Mietver- hältnisses maßgebend, es sei denn, die Parteien einigten sich auf eine erhöhte Pauschale. Eine Er- höhung rechtfertige sich auch nicht wegen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Davon könne man hier nicht sprechen. Wer für tatsächlich an- fallende Kosten einen bestimmten Pauschalbe- trag ohne Abrechnung vereinbare, wolle bewußt vermeiden, daß eine exakte Abrechnung über diese Kosten erfolge, gehe dann aber auch in- folgedessen das Risiko ein, daß die Pauschale auch für den Fall gelte, daß die tatsächlichen Ko- sten die Pauschale überstiegen. Wer für den Fall, daß die tatsächlichen Kosten niedriger lägen als die vereinbarte Pauschale, den Vorteil haben wolle, über diese Kosten hinaus Gewinn zu er- zielen, der müsse auch hinnehmen, daß er Ver- lust mache, wenn die tatsächlichen Kosten höher lägen als die vereinbarte Pauschalgebühr. Mit dieser Begründung wies das Amtsgericht Coes- feld die Klage ab. kann. Die Entscheidung ergeht grundsätzlich nach mündlicher Verhandlung durch Urteil. Gegen das Urteil des Finanzgerichts steht den Beteiligten also auch dem Finanzamt die Revision an den Bundesfinanzhof München zu. - Bedeutsame Urteile Weihnachtsgratifikation und 13. Monatsgehalt Streitfälle wegen des Anspruchs auf die Weih- nachtsgratifikation oder das 13. Monatsgehalt ergeben sich öfters, wenn ein Arbeitnehmer kurze Zeit vor der Auszahlung der Zuwendungen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Anspruch auf die Zuwendung besteht vorbehaltlich ab- weichender Regelung - grundsätzlich nur, wenn der Arbeitnehmer an einem bestimmten Stichtag (in der Regel der Tag der Zahlung der Zuwen- dungen) im ungekündigten Arbeitsverhältnis steht. (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11. 11. 1971 5 AZR 277/71). In einem Rechtsstreit war zu entscheiden, ob einem Arbeitnehmer, dem im Arbeitsvertrag,,ein 13. Gehalt als Weih- nachtsgratifikation" zugesichert war und der Ende September des Jahres vor Auszahlung der Gratifikation aus dem Arbeitsverhältnis ausge- schieden war, Anspruch auf anteiliges 13. Mo- natsgehalt für die Zeit zustand, in der er im Ka- lenderjahr im Arbeitsverhältnis stand. Das Lan- desarbeitsgericht hat den Anspruch des Arbeit- nehmers nicht anerkannt, denn das 13. Monats- gehalt war im Arbeitsvertrag ausdrücklich als Weihnachtsgratifikation bestimmt, so daß die für die Weihnachtsgratifikation geltenden Rechts- grundsätze anzuwenden waren. Da der Arbeit- nehmer am Stichtag nicht mehr im Arbeitsver- hältnis stand, hatte er keinen Anspruch auf die Weihnachtsgratifikation bzw. anteiliges 13. Mo- natsgehalt. (LAG Düsseldorf, Urteil vom 29. 4. 1975 - 11 Sa 1281/74, rechtskräftig). Anders war die Rechtslage in einem Streitfall, in dem dem Arbeitnehmer ein 13. Monatsgehalt, das mit dem Novembergehalt ausgezahlt wird", zugesichert war. Nach Auffassung des Landes- arbeitsgerichts war in diesem Fall im Unterschied zur Weihnachtsgratifikation eine zusätzliche Ent- lohnung für die im Laufe des Jahres erbrachte Arbeitsleistung vorgesehen. Es bestand daher Anspruch auf anteilige, der Dauer der Arbeits- leistung im Kalenderjahr entsprechende Vergü- tung (Zwölfteilung). Das Gericht erwähnte, daß es tarifliche Regelungen gibt, nach denen der An- spruch auf das 13. Monatsgehalt entfällt, wenn der Arbeitnehmer am Stichtag nicht mehr im Dienste desselben Arbeitgebers steht, daß je- doch andererseits, so z. B. im Bankenbereich der anteilige Anspruch auf die Weihnachtsgratifika- tion (Zwölfteilung) ohne Bindung an einen be- stimmten Stichtag vorgesehen ist. Eine einheit- liche Verkehrssitte könne daher nicht festgestellt werden, sie würde sich voraussichtlich erst an- hand obergerichtlicher Urteile entwickeln. Der Umstand, daß das 13. Monatsgehalt zu einer Zeit (November) gezahlt wind, in der üblicher- weise Weihnachtsgratifikationen gezahlt wer- den, zwingt nicht zu dem Schluß, daß es sich nicht um eine zusätzliche Vergütung für geleistete Dienste, sondern um eine Weihnachtsgratifika- tion handelt. Das Landesarbeitsgericht erkannte den Teilanspruch auf das 13. Monatsgehalt an. (LAG Düsseldorf, Urteil vom 29. 7. 1975 - 11 Sa 253/75, Revision zugelassen). Anmerkung: Für die Vertragspartner empfiehlt es sich, den Zweck der Zuwendung eindeutig zu bestimmen, so insbesondere, ob es sich um eine echte Weihnachtsgratifikation oder um eine zu- sätzliche Vergütung für geleistete Dienste han- deln soll. Mitunter werden derartige Zuwendun- gen im Laufe des Jahres an verschiedenen Ter- minen gezahlt (z. B. eine Hälfte bei Urlaubsbe- ginn, die andere Hälfte zu Weihnachten). Auch in diesen Fällen erscheint es im Hinblick auf mög- liche Streitfälle ratsam, den Zweck der Zuwen- dung eindeutig zu bestimmen.