Der Komet 4083 – Seite 12

Seite 10 SNOW LOO Was soll denn nun der Kohl kosten? Betrachtung zur Erhöhung der Marktstandgelder in Wuppertal Nr. 4083/20. 1.7 Landesverbandstag Hamburg von rechts nach links: Präsident Josef Schippers, Schatzmeister Günter Kehrle, Vizepräsident Joachim Wulff, Vizepräs. Eduard Köllisch. dent Schippers verlas dazu einen Brief des heutigen Bürgermeisters der Hansestadt Ham- burg, Hans-Ulrich Klose, zur damaligen Zeit Senator der Hamburger Innenbehörde, worin es unter anderem heißt: „Die Anhänger der ambulanten Händler rechnen zu den Gegen- ständen im Sinne des § 32 Straßenverkehrs- ordnung, wenn sie abgekoppelt, also ohne eigenen Antrieb sind. Damit stellen wir sie, wie nahezu alle anderen Bundesländer, den Wohnwagenanhängern gleich, auf die sich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16. 11. 1973 bezieht. Die Auffassung, alle abge- stellten Anhänger gefährdeten oder erschwer- ten den Verkehr mit der Folge, daß dagegen einzuschreiten ist, teilen wir nicht. Die Polizei prüft jeden einzelnen Fall. Und nur dann, wenn ein Anhänger eine Gefährdung oder eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Ver- kehrs- und damit auch des allgemeinen Par- kens verursacht, geht sie gegen den Verant- wortlichen vor. Dazu ist sie nach der Rechtslage verpflichtet. Insofern ist es auch nicht möglich, gegen das angesprochene Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts eine allgemeine Weisung zu erlassen, die allen ambulanten Händlern gestattete, ihre Anhänger auf den Wochen- und Krammärkten stehen zu lassen, denn außerhalb der Marktzeiten gelten auf diesen Plätzen die allgemeinen Verkehrsvorschriften. Gleichwohl können sie davon ausgehen, daß die Polizei keine Anzeigenaktionen gegen die ambulanten Händler durchführen wird". Die Eröffnung des Eppendorfer Wochen- Krammarktes soll hoffentlich noch in diesem Jahr erfolgen. Der Landesverband hat der Stadt Quickborn bei Hamburg Unterstützung zu einem Wochenmarkt gegeben. Des weiteren hat der Verband bei der Stadt Ahrensburg wegen der Standgelder interveniert, die für einen Jahresstand bis jetzt 240,- DM betrugen und nunmehr auf 400,- DM erhöht werden sollen. und Am 8. Dezember 1975 nahmen Vertreter des Verbandes an einer Tagung der Hamburger Wirtschafts- und Ordnungsamtsleiter im Semi- nar Kupferhof teil. Sie konnten dabei auf gute Weise die Anliegen der Ambulanten und Schausteller vertreten. Die Perspektiven für 1976: Zu den 39 bestehenden Wochenmärkten in Hamburg sollen kommen: Spritzenplatz in Altona, Wochen- und Krammarkt im Einkaufs- zentrum Altona und Wochen- und Krammarkt in Jenfeld. Kritisch äußerte sich Präsident Schippers zur Erhöhung der „Erlaubnisgebühren" der Be- hörde für Wirtschaft und Verkehr (25%). Auch die Baubehörde will das Wege- und Wasser- straßengeld um 25 % erhöhen. Präsident Schip- pers hatte Gelegenheit, mit dem zuständigen Referenten eine intensive Besprechung zu füh- ren. Resultat auf 10% reduziert. Schwierigkei- ten und unter Umständen fundamentale neue Auflagen kommen auf die Fachgruppe I (Schau- Die Bekanntgabe der Erhöhung der Markt- standgelder in Wuppertal schlug besonders bei den Neumarkthändlern wie der Blitz ein. Sie macht 48 % aus! Einer unter ihnen hat sofort festgestellt, daß er für die von ihm genutzte Fläche eines verhältnismäßig klei- nen Standes monatl. 200 DM mehr zu zahlen hat. Ein bekannter Wuppertaler Fabrikant, der diesen Markt ebenfalls seit 20 Jahren mit einem kleinen Verkaufsstand bestellt, teilte dem Kreisverband des Amb. Gewerbes mit, daß er nunmehr gegen 1975 jährlich statt 2250,- DM 3330,- DM zu zahlen habe. Er fügte dazu an: „Wir halten diese Steige- rung in Anbetracht der wirtschaftlichen und politischen Situation für äußerst bedenk- lich!" Und: „Wir sind der Ansicht, daß es der Mehrzahl der Anbieter nicht gelingen wird, die erhöhten Standkosten im Preis weiter- zugeben, weshalb eine kritische Situation besteht!" Nun, der Verfasser konnte diesem Be- schwerdeführer - wie allen anderen Markt- händlern - seine bereits weitergegebene Beschwerde zu dieser unmöglichen Angele- genheit im Text bekanntgeben. Vom zustän- digen Amt 71 erfuhr er, daß es sich hier um einen Ratsbeschluß handle, an dem die SPD sich nicht beteiligte, der jedoch weder von der Regierung noch von irgendwelchen Gre- mien zurückgepfiffen werden könne. Das Ambulante Gewerbe wurde von dieser Ab- sicht weder verständigt noch zu ihr befragt. Auch die Industrie- und Handelskammer be- klagte, weder eine Verständigung oder etwa eine Einladung zu einer Vorbesprechung erhalten zu haben. Der Fabrikant erwägt, seinen Stand, der viele Jahrzehnte hindurch den Platz inne- hatte, zurückzuziehen. Die Händler können das nicht. Schon ihre Eltern und Großeltern waren Neumarkthändler, viele modernisier- ten das bunte Bild auf diesem Platz durch die Anschaffung moderner Verkaufsstände. Sie nahmen diese Nachricht mit hinüber in die Weihnachtsfeiertage und hoffen auf eine Änderung der neuen Situation zu ihren Gunsten, die nie eintreten wird. Die Müllab- fuhr verteuere sich, so sagte man ihnen, der Weg zur Verbrennungsanlage habe sich ver- längert und, nun ja, die Kassen seien halt leer. Irgendwoher müsse man Ausgleichs- möglichkeiten finden. steller) zu. Seien es die GEMA-Gebühren, sei es die Verlegung von Märkten, wie das jetzt in Uetersen der Fall ist. Der angebotene Ersatz ist für die Schausteller unbefriedigend. Auch die Lotteriesteuer wird den Spielbudenbetrei- bern Sorgen bereiten. Anhängige Prozesse beim Bundesfinanzgericht sind abzuwarten. Um allen Rechtsfragen gerecht zu werden, wird seitens des Landesverbandes ein Beraterver- trag mit Dr. Hans Daube abgeschlossen. Alle Mitglieder des Landesverbandes können den Rechtsanwalt zunächst unentgeltlich in An- spruch nehmen, wobei dann entschieden wer- den müßte, ob ein Prozeß auf eigene Kosten geführt werden soll oder nicht. Die Wahl für 1976 ergab: Präsident: Josef Schip- pers sen.; Vizepräsidenten: Eduard Köllisch und Joachim Wulff; Schatzmeister: Günther ,,Sie treffen durch diese Maßnahme doch nur den kleinen Mann", gab der Kreisverband des ambulanten Gewerbes zu bedenken, unter Hinweis auch auf die Tatsache, daß hier eine vernünftige Preisgestaltung letz- ten Endes seit vielen Jahrzehnten nicht nur von den kontrollierenden Gremien aner- kannt, sondern auch in der Tagespresse im- mer wieder betont worden ist. Ein leiser Hinweis auf die Möglichkeiten unserer Wirtschafts-Experten in unserem Bonner Büro zu Besprechungen im Wirt- schaftsministerium wurde lächelnd ausge- räumt, unter Bezugnahme auf die Bedeutung des Ratsbeschlusses und dessen Souveräni- tät! Von den großen Sorgen der werktätigen Bevölkerung, unserer Alten und Armen war keine Rede! Es bestünde noch die Möglich- keit, daß die Händler alle ihre Stände gründ- lich reinigen und evtl. auch einen billigeren Abtransport ihres Sperrmülls veranlassen würden. Hier geht es zweifelsohne nur ums Geld, das im Stadtsäckel fehlt und auf diese Weise locker gemacht werden kann! Wer erinnert sich bei dieser Gelegenheit nicht an die Tagung einer unserer süddeut- schen Großstädte, bei der das Angebot der Mitwirkung schroff zurückgewiesen wurde? Ob Schausteller oder Markthändler, man sieht in ihnen nur Befehlsempfänger. Wenn es dann aber um ihr schwer verdientes Geld geht, da wird dann der Ratsbeschluß erwirkt und da,,schweigen alle Flöten"! - wie in Wenn unter diesen Umständen Wuppertal, so auch anderswo - das Wort ,,Wucher" in den Sprachgebrauch einbezo- gen wird und untragbare Forderungen an die Kundschaft weitergegeben werden müß- ten, dann sollen auch die Endverbraucher auf dem einen wie auf dem anderen Sektor wissen, daß wir nicht die Schuldigen an die- sem Dilemma sind. Das räumt auch ein Rats- beschluß nicht aus! In der Hoffnung, daß alle unsere Kollegen sich in ähnlichen Fällen unseres Büros und seiner leitenden Männer in der Adenauer- allee neben dem Postministerium erinnern und auch die Landeskreisstellen sofort in- formieren, wünscht Ihnen allen der Bundes- pressereferent trotz allem ein erträgliches Jahr 1976. Hans Kirchhoff Kehrle (Stellv.: Heinz Hohensee); Vorsitzende der Fachgruppen: Fachgruppe 1 - Jupp Schip- pers sen. (Vertreter: Willy Rüth); F 2 - Fritz Maxsein (Vertreter: Wolfgang Kuhns); F 3 - Joachim Wulf (Vertreter: Henry Thiemann); F4Eduard Köllisch (Vertreter: Heinz Hohen- see); F 6 Günther Witte (Vertreter: Alfons Maxsein); F 7 - Henri Moritz (Vertreter: Peter Egener). Von Henri Moritz erhielten wir auch weitere Informationen über den Harburger Weihnachtsmarkt, der 22 Beschicker hatte, mit einem zufriedenstellenden Geschäft. Der Kas senbericht des Schatzmeisters Günther Kehrle gab zu keinen Beanstandungen Anlaß. In sei- nem Schlußwort sagte Präsident Schippers, daß er und seine Vorstandskollegen 1976 alles zum Wohl des Verbandes tun werden. Das Wort gilt auf Jupp Schippers kann man sich ver lassen! Henry R. Bockwold ―