Der Komet 4083 – Seite 6

Seite 4 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4083/20. 1. 76 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Vom Erbrecht Auch der ungetreue Mann wird Erbe seiner Frau - Bayerisches Oberstes Landesgericht: Erbausschluß nur bei Erhebung einer Klage (gri). Nach dem Tod des Ehegatten ist das Erbrecht des Überlebenden ausgeschlossen, wenn dieser sich eine Eheverfehlung hatte zuschulden kommen lassen und deshalb der Tote zur Schei- dung berechtigt war und auch tatsächlich auf Scheidung geklagt hatte. Ohne eine solche Klageerhebung kann hingegen das Erbrecht nach einem Beschluß des Bayeni- schen Obersten Landesgerichts (1. Z 93/74) nicht in Wegfall kommen. Der Beschluß gibt einer Mutter das Nachsehen, deren Tochter durch Freitod aus dem Leben ge- schieden war. Deren Mann hatte vor ihrem Tod Scheidungsklage mit der Begründung eingereicht, sie unterhalte ehebrecherische Beziehungen. Das hatte die Frau bestritten, aber durch ihren An- walt mitteilen lassen, in Wirklichkeit sei sie die Hintergangene; sie werde Widerklage einrei- chen. Dazu kam es aber nicht mehr. Zunächst ver- handelten die Anwälte über eine gütliche Berei- nigung der Sache, dann kam ein Urlaub dazwi- schen, und das Verfahren endete schließlich durch den Selbstmord der Frau. - Nun meldete der Mann an, ihm stünden nach ge- setzlicher Erbfolge die beiden hatten in Gü- tertrennung gelebt drei Viertel des Nachlas- ses zu. Die empörte Mutter der Verstorbenen hielt das für untragbar. Es gehe nicht an, daß der Mann, der an der ganzen Misere schuld sei, auch nur einen Pfennig bekomme. Daß ihre Tochter die angedrohte Widerklage im Scheidungspro- zeß nicht eingereicht habe, könne der Mutter nach Treu und Glauben nicht entgegengehalten werden. Das Bayerische Oberste Landesgericht konnte jedoch der Mutter nicht helfen und sie nicht als gesetzliche Erbin anerkennen (1 Z 93/74). Wenn ihre Tochter auch wegen der schwebenden Ver- handlungen über eine konventionelle Scheidung auf die Erhebung der Widerklage verzichtet ha- be, dann sei das Erbrecht des überlebenden Man- nes erhaltengeblieben. Rentenversicherung 1976: Neue Höchstbeiträge - Spitzenbeitrag 558,- DM (!) - Wer seit längerer Zeit eine Rente aus der gesetz- lichen Rentenversicherung bezieht, wird rück- blickend feststellen müssen, daß er seit 1957, als die Gesetze zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherungen der Arbeiter und Ange- stellten eine durchgreifende Neugestaltung des Rentenrechts brachten, einkommensmäßig nicht gerade schlecht gefahren ist. Durch die dynami- sche Anpassung an die wirtschaftliche Entwick- lung folgen die Renten-wenn auch jeweils mit einer technisch bedingten zeitlichen Verzöge- den Veränderungen der Löhne und Ge- hälter und behalten auf diese Weise zumindest in etwa ihre Kaufkraft. rung - So wurden zuletzt nach dem 18. Rentenanpas- sungsgesetz am 1. Juli 1975 die Renten der ge- setzlichen Rentenversicherung um rund 11 v. H. erhöht. Eine weitere Erhöhung um ebenfalls rund 11 v. H. wird das von der Bundesregierung be- schlossene 19. Rentenanpassungsgesetz zum 1. Juli 1976 bringen. Damit wird das Rentenein- kommen gegenüber 1957 um ein Vielfaches ge- stiegen sein. Sehr begrüßt werden wird von allen Versicher- ten, daß der bestehende Beitragssatz in der Ren- tenversicherung der Arbeiter und Angestellten in Umschulung und Fortbildung Gesetzgeber spitzt den Rotstift - Während in Bonn die Beratungen zur Novellie- rung des Arbeitsförderungsgesetzes andauern, füllen sich beim Bundessozialgericht in Kassel die Akten mit umstrittenen Fällen, die nach den alten, seit dem 1. Juli 1969 gültigen Vorschriften zu entscheiden sind. Dabei werden für Umschu- lung und Fortbildung häufig noch Leistungen zu- gesprochen, die später voraussichtlich dem Rot- stift geopfert werden müssen. Das gilt etwa für jene Fortbildungsmaßnahmen, die eine selbstän- dige Tätigkeit ermöglichen sollen. Richter noch großzügig Nach Urteilen des Bundessozialgerichts müssen die Arbeitsämter Mittel hierfür derzeitig noch be- reitstellen. Voraussetzung ist allerdings, daß durch die künftige selbständige Tätigkeit der all- gemeine Arbeitsmarkt entlastet wird. Das ge- schieht nach höchstrichterlichen Urteilen, wenn es sich bei dem angestrebten Beruf um einen soge- nannten Mangelberuf handelt. Abgelehnt wird die Unterstützung aber dann, wenn der neue Be- ruf bereits überbesetzt ist oder für die nächste Zeit Unterbringungsschwierigkeiten zu erwarten sind. So hat das Bundessozialgericht jetzt wieder die Klagen mehrerer kaufmännischer Angestellter, die mit Unterstützung des Arbeitsamtes selbstän- dige Steuerbevollmächtigte werden wollten, an die Landessozialgerichte zur abschließenden Ent- scheidung zurückverwiesen. Häufig sind die Ge- richte auch mit dem ebenfalls nach Lage des Ein- zelfalles zu entscheidenden Ansinnen jener Rechtsuchenden befaßt, die sich mit Hilfe von Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit vom Tank- wart zum selbständigen Kfz-Meister fortbilden lassen wollen. Höhe von 18 v. H. auch im Jahr 1976 keine Erhö- hung erfahren wird. Dagegen wird die Beitrags- bemessungsgrenze ab 1. Januar 1976 steigen. Hierunter versteht man den Betrag, bis zu wel- chem ein Entgelt beitragspflichtig ist. Diese Gren- ze lag 1975 für pflichtversicherte Arbeitnehmer bei monatl. 2800 DM und wird 1976 bei 3100 DM liegen. Auf diese Weise ergibt sich bei einem Beitragssatz von 18 v. H. ein monatlicher Höchst- beitrag zur Rentenversicherung von 558 DM ge- genüber einem Höchstbeitrag von 504 DM im Jahr 1975. Dieser Anstieg ist auf die Erhöhung der Löhne und Gehälter der letzten Jahre zu- rückzuführen, die vermutlich auch in den kom- menden Jahren noch nicht behoben sein wird. Für versicherungspflichtige Beschäftigte, die selbst Beiträge zu entrichten haben, und für versiche- rungspflichtige Selbständige wird 1976 die Zahl der Beitragsklassen von 15 auf 11 reduziert wer- den. Gleichzeitig werden einige bisherige Bei- tragsklassen geändert werden. Diese neue Bei- tragsklassenskala wind 1976 wie folgt aussehen: Beitrags- klasse Bruttoarbeitsentgelt oder Bruttoarbeitskommen im Monat Monats- beitrag 100 400 von mehr als 700 1000 von mehr als von mehr als bis 250 DM 250 bis 550 DM 550 bis 850 DM 850 bis 1150 DM 1300 1600 von mehr als 1150 bis 1450 DM von mehr als 1450 bis 1750 DM 1900 2200 von mehr als 1750 bis 2050 DM von mehr als 2050 bis 2350 DM 2500 von mehr als 2350 bis 2650 DM 18 DM 72 DM 126 DM 180 DM 234 DM 288 DM 342 DM 396 DM 450 DM 2800 von mehr als 2650 bis 2950 DM 504 DM 3100 von mehr als 2950 bis ... 558 DM Nach den im Zusammenhang mit der Haushalts- sanierung entwickelten Bonner Sparplänen wird die Rechtsprechung in solchen Fällen künftig ent- lastet werden. Denn die Förderung der berufli- chen Fortbildung soll künftig nur noch Personen zugute kommen, die danach der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung unterliegen. Die Notwendigkeit, den Leistungskatalog einzu- schränken und die gesetzlichen Bestimmungen enger zu fassen, wird an der Flut der Fälle deut- lich, die in Kassel entschieden werden müssen. Da haben Stadtverwaltungen finanzielle Hilfe durch die Bundesanstalt beansprucht, wenn An- gestellte mit dem Ziel, vielfältiger eingesetzt werden zu können, Lehrgänge über das Rech- nungswesen besucht haben, Verbände der Kre- ditwirtschaft sahen Chancen für finanzielle Un- terstützung, wenn ihre Mitarbeiter die eigenen Schulen für Fortbildung besuchten. Um beschei- nigt zu bekommen, daß es sich dabei um zweck- gebundene Maßnahmen handelt, die dem eige- nen Betriebsinteresse dienten, mußte die letzte sozialgerichtliche Instanz bemüht werden. Wie sehr die Antragsteller entschlossen waren, die Nürnberger Umschulungs- und Fortbildungs- kassen auszuschöpfen, wurde indes in anderen Fällen erkennbar. Dabei ging es um jene An- sprüche, die über die eigentlichen Forbildungs- kosten hinausreichten, wie etwa Lehrgangsge- bühren, Lernmittel, Aufwendungen für Heimfahr- ten, Unterbringung oder Arbeitskleidung. Das Bundessozialgericht lehnte zum Beispiel einem Angestellten ab, eine Lebensversicherungsprä- mie vom Arbeitsamt fordern zu können. wb. Von Bedeutung ist, daß ab 1976 die Beitragsklas- sen für die freiwillige Versicherung und die Hö- herversicherung unterschiedslos mit den Werten der Beitragsklassen für die Pflichtversicherten, soweit diese Personen nicht im Lohnabzugsver- fahren erfaßt werden, übereinstimmen werden. Auch hier beginnt die neu gestaltete Skala wie in obigem Schema mit der niedrigsten Beitrags- klasse 100 (Monatsbeitrag 18 DM) und endet mit der höchsten Beitragsklasse 3100 (Monatsbeitrag 558 DM). Der freiwillig Versicherte kann die Beitragsklasse unabhängig von der Höhe seines Einkommens wählen und ebenso die Zahl der jährlichen Bei- träge selbst bestimmen. Für jeden Monat darf aber nur ein freiwilliger Beitrag entrichtet werden. Die Höherversicherung will als zusätzliche Ver- sicherung zur Pflichtversicherung oder freiwilli- gen Versicherung den Versicherten die Möglich- keit geben, ihre spätere Rente oder etwaige Ren- ten ihrer Hinterbliebenen zu erhöhen. Jeder Ver- sicherte, also nicht nur der Pflichtversicherte, son- dern auch der freiwillig Versicherte, ist in der Wahl der Beitragsklasse für die Höherversiche- rung frei. Er kann auch entscheiden, für welche der mit Grundbeiträgen belegten Monate er zu- sätzliche HV-Beiträge aufwenden will. Ebenfalls ist eine Unterbrechung oder eine Einstellung der Beitragsleistungen sowie ein Wechsel des Bei- tragssatzes jederzeit in das Ermessen des Ver- sicherten gestellt. In der Krankenversicherung liegt die Beitragsbe- messungsgrenze und Versicherungspflichtgrenze (für Angestellte) jeweils bei 75 v. H. der Beitrags- bemessungsgrenze der Rentenversicherung. Da- her werden sich diese Grenzen der Krankenver- sicherung ab 1. Jan. 1976 auf monatlich 2315 DM (gegenüber 2100 DM im Jahr 1975) erhöhen. Dr. F. St.