Der Komet 4084 – Seite 11

Nr. 4084/30. 1. 76 »>DER KOMET« PIRMASENS Seite 9 20. Landes-Delegierten-Konferenz des BLV in München PROGRAMM Donnerstag, 12. Februar 1976: Fahnenweihe der Werbeverkäufer 8.30 Uhr Treffpunkt Marienplatz, Rathaus Freitag, 13. Februar 1976: 9.00 Uhr München, großer Rathaus-Sitzungssaal AMBULANTE B TES GEWERBE UND SCHAUS JAUSTELLER Oberbürgermeister, Bürgermeister und Marktreferenten Besprechung (geschlossene Veranstaltung) 12.00 Uhr München, Rathaustrinkstuben Gemeinsames Mittagessen mit den Ehrengästen Einladung durch Herrn Oberbürgermeister Kronawitter 14.00 Uhr Pschorr-Keller an der Theresienwiese Öffentliche Großkundgebung des BLV Es sprechen: Bundesminister Dr. H. Vogel Staatssekretär Erich Kiesl - Gerhard Jauß sowie bedeutende Persönlichkeiten aus Kirche, Politik und Wirtschaft 19.00 Uhr Pschorr-Keller, großer Festsaal FESTBALL 18.30 Uhr: Einlaß - 19.30 Uhr: Fahnen-Einmarsch, Ehrungen = Landesverband Niedersachsen-Süd der Markt- u. Schaustellerbetriebe E. V. (L.V.N) - Bezirksstelle Hannover - am Während des letzten Weihnachtsmarktes in Hannover vom 29. Nov. bis 21. Dez. 1975 klagten die Inhaber des Geschäftes „Exclusiv Markt" in Hannover auf Beseitigung von Schau- und Verkaufsbuden. Das in dieser Verwaltungs- rechtssache ergangene Urteil und die Begrün- dung dürfte auch für alle anderen Ambulanten so interessant sein, daß wir es hier im Auszug wiedergeben. Beschluß In der Verwaltungsrechtssache des Kaufmanns Folkert L. Schaaf und des Land- wirts Heinrich Räke als Inhaber des Geschäf- tes „Exclusiv am Markt" in Hannover, Am Markte 12, Antragsteller, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Kleinert in Hannover, Luisenstraße 10, gegen die Landeshauptstadt Hannover in Hannover, Antragsgegnerin, beigeladen: 1. Herr Alfred Horn, 3011 Garbsen, Arkturhof 12, 2. Herr Harry Schlabitz, 3 Hannover 1, Büttner- straße 25 D, 3. Herr Karl-Heinz Menge, 3005 Hemmingen 2, Buchgraben 6, 4. Herr Heinz Haller, 3 Hannover 1, Husumer Weg 3, wegen Beseitigung von Schau- und Verkaufsbuden Das Verwaltungsgericht Hannover - VI. Kam- mer Hannover - hat auf die mündliche Verhand- lung vom 11. Dezember 1975 durch Vorsitzenden Richter am Verwaltungsge- richt Henning, Richter am Verwaltungsgericht Dr. Marx, Richter am Verwaltungsgericht Läsker sowie die ehrenamtliche Richterin Winger und den ehrenamtlichen Richter Haberle beschlossen: Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Gründe : Vom 29. November bis zum 21. Dezember 1975 findet auf dem Gelände um die Marktkirche der Weihnachtsmarkt der Antragsgegnerin statt. Die Antragsteller betreiben Am Markte in Hannover - von dem durch Marktordnung der Antragsgegnerin für den Weihnachtsmarkt ausgewiesenen öffentlichen Straßenraum durch einen überwiegend nicht zur Marktfläche ge- hörenden Bürgersteig getrennt - ein Einzel- handelsgeschäft mit Schaufenstern in der Rechtsform einer Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts. Die Beigeladenen haben Standplätze vor dem Einzelhandelsgeschäft der Antragstel- ler eingenommen, die ihnen grundsätzlich durch Bescheide vom 11. November 1975 und in ihrer genauen räumlichen Anordnung an Ort und Stelle am 26. November 1975 durch die Antrags- gegnerin zugewiesen worden sind. Die Antrag- steller fühlen sich durch die vor ihrem Ge- schäft mit der Rückseite zu ihren Schaufenstern hin aufgebauten Marktstände der Beigelade- nen in ihrem Kontakt zu den Passanten und damit zu möglichen Kunden beeinträchtigt. Sie legten mit Schreiben vom 8. Dezember 1975 ge- gen die Vergabeverfügungen der Antragsgeg- nerin hinsichtlich der Aufstellplätze für die Marktstände der Beigeladenen Widerspruch ein. Die Antragsgegnerin ordnete daraufhin durch Bescheid vom 9. Dezember 1975 die sofor- tige Vollziehung ihrer den Beigeladenen erteil- ten Zuweisungen von Marktständen für den Weihnachtsmarkt an, die sie wie folgt begrün- dete: Sie gehe davon aus, daß ein wesentlicher Nachteil der Einzelhandelsgeschäfte durch den Weihnachtsmarkt nicht festgestellt werden könne, während sowohl ein erhebliches öffent- liches Interesse wie auch ein überwiegendes Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Vollziehung der Standzuweisungsverfügungen bestehe. Das öffentliche Interesse an der sofor- tigen Vollziehung ergebe sich bereits aus dem Erfordernis der Funktionsfähigkeit der Märkte. Es gehe nicht an, daß Anlieger durch Wider- sprüche geschäftliche Aktivitäten im Markt- raum ohne weiteres verhindern könnten. Da es sich immer um begrenzte Marktzeiten handele, könnten niedergelassene Einzelhandelsge- schäfte sonst wenigstens teilweise die Durch- führung der ordnungsgemäß ausgewiesenen Märkte verhindern. Die Marktgewerbetreiben- den seien in solchen Fällen völlig schutzlos, weil ihnen nach der Rechtsprechung nicht ein- mal Schadensersatzansprüche zustehen würden. Die Bevölkerung und die Marktgewerbetreiben- den hätten sich demgegenüber darauf einge- richtet, daß die in den entssrechenden Markt- ordnungen vorgesehenen Märkte zu den be- stimmten Zeiten durchgeführt würden. Für das Marktgewerbe sei das sogar die Lebensgrund- lage. Die Markthändler müßten langfristig pla- nen u, auf die ihnen erteilten Zulassungen ver- trauen können. Sie lieferten mit der Ausübung ihres Gewerbes einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung. Das öffentliche Interesse am Funktionieren der Märkte und am Vorhandensein eines leistungs- fähigen Marktgewerbes werde durch das Vor- gehen der Antragsteller nachhaltig gestört. Es gelte auch, einer andernfalls zu erwartenden Verunsicherung der Marktgewerbetreibenden vorzubeugen. Die genannte langfristige Voraus- disposition treffe auch speziell für die hier Beigeladenen zu. Diese hätten im Vertrauen auf die ihnen bereits im August 1975 schriftlich in Aussicht gestellten Zulassungen erhebliche geschäftliche Dispositionen getroffen. Dabei gehe es hier nicht nur um den Einkauf von Wa- ren und die Vorausentrichtung der Marktge- bühren. Die Beigeladenen hätten vielmehr für den Weihnachtsmarkt ihre Marktstände ent- weder neu angeschafft oder mit neuen rustika- len Verkleidungen versehen. Die ihnen für ihre Teilnahme am Weihnachtsmarkt erteilten Zu- lassungen könnten schon unter Vertrauensge- sichtspunkten nicht wieder aufgehoben werden. Einer Aufhebung oder einer Teilaufhebung komme es aber gleich, wenn die Vollziehung der Zulassungen blockiert werden könne. Bereits am 2. Dezember 1975 hatte zunächst der Kaufmann Folkert L. Schaaf allein mit einem Antrag nach § 123 VwGO bei dem beschließen- den Gericht um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Die Bezeichnung des Antragstel- lers ist im Laufe des gerichtlichen Verfahrens auf den Namen der jetzigen Antragsteller ge- ändert und der Antrag in einen solchen nach § 80 Abs. 5 VwGO umgestellt worden. Die Antragsteller tragen vor: Anders als in diesem Jahr sei in den Vorjahren niemals eine durchgehende 2,80 m hohe und 26 m lange Front von Verkaufsständen vor ih- rem Geschäft aufgebaut worden, die die ge- samte Sicht vom Marktgelände auf ihre Schau- fenster nunmehr verdecke. Im vergangenen Jahr sei vor ihrem Geschäft lediglich ein Ver- kaufsstand für Töpfe errichtet worden, der keine geschlossene Rückwand gehabt habe und bei dem rundum verkauft worden sei. Dadurch seien sowohl der Blick als auch der Zugang vom Weihnachtsmarkt zu ihrem Geschäft ge- währleistet gewesen, so daß dieses in den Weihnachtsmarktbereich mit integriert und nicht wie heute völlig ausgeschlossen gewesen sei. Durch die nunmehr vorgenommene Ab- schneidung jeglichen Publikumsverkehrs von ihrem Geschäft sei der Geschäftsbetrieb nahezu völlig zum Erliegen gekommen. Sie fühlten sich durch die Maßnahmen der An- tragsgegnerin in ihrem Recht am eingerichte- ten und ausgeübten Gewerbebetrieb und ihrem Recht auf fehlerfreie Ermessensausübung ver- letzt. Die Antragsteller beantragen, die Aufhebung der Vollziehung der Verga-