Der Komet 4084 – Seite 7

Nr. 4084/30. 1.76 >>DER KOMET« PIRMASENS DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Seite 5 Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Sinn und Zweck unserer jährlichen Delegierten tagungen ist einmal, Rechenschaft abzulegen über die Arbeit unserer Berufsorganisation, über viele alte und neue Organisations- und Berufsfragen zu diskutieren und schließlich sich zum Gedankenaustausch zu treffen, zu dem während des Jahres, wenn die Schaustel- ler kreuz und quer durch die Bundesrepublik reisen, kaum Gelegenheit ist. Zum anderen aber wollen wir - und dies vor allem hier auf unserer Kundgebung - vor die Öffentlichkeit treten, um die Bürger, die sonst nur die Schausteller von ihren Volksfestbesu- chen kennen, auch einmal hinter die Kulissen schauen zu lassen, und auf all die Probleme hinzuweisen, die den Schaustellern - oft schon seit vielen Jahren das Leben schwer machen und unsere traditionellen Volksfeste immer mehr gefährden. Wenn wir wegen der Zukunft unserer Jahr- märkte und Schützenfeste so beunruhigt sind, so ist dies um das gleich vorauszuschicken - keineswegs wegen unserer Kunden. Im Gegen- teil können wir noch steigende Besucherzahlen, registrieren, was zeigt, daß die Volksfeste bis zum heutigen Tag nichts von ihrer Anziehungs- kraft verloren haben und die Menschen nach wie vor gern, ja mit Begeisterung zu uns auf die Plätze kommen. Sorgen machen uns aber die Kosten, die auch 1975 weiter gestiegen sind, ganz besonders aber die Standgelder und die Verwaltungsgebühren. Hier ist eine Entwick- lung festzustellen, die die Befürchtungen frü- herer Jahre noch bei weitem übertrifft und im- mer mehr zu einer Existenzgefährdung wird. Natürlich wissen wir, daß die finanzielle Lage der Gemeinden miserabel ist und viele Städte hoch verschuldet sind. Wir vermögen jedoch nicht einzusehen und wehren uns mit aller Ent- schiedenheit dagegen, daß der Kampf ums Geld auf dem Rücken der Schausteller ausge- tragen wird und man nahezu phantastische Gebühren erhebt. Nachdem früher in erster Linie immer wieder auf das Kostendeckungs- prinzip hingewiesen wurde, mit dem sich je- doch offenbar wegen des in der Regel sehr ge- ringen Verwaltungsaufwandes die überhöhten Gebühren nicht so recht begründen lassen, muß nun das Äquivalenzprinzip herhalten, mit dem man glaubt, jede Gebühr rechtfertigen zu kön- nen. Wenn man nun bedenkt, daß einmal die Mög- lichkeiten, Kosten auf die Preise abzuwälzen, für die Schausteller - im Gegensatz zu nahezu allen anderen Gewerbezweigen sehr eng be- grenzt sind, und zum anderen die Schausteller - ebenfalls anders als bei allen anderen Beru- fen die vielfältigen Gebühren wie auch die wieder Standgelder an jedem Ort immer neu bezahlen müssen, summiert sich das zu enormen Beträgen, die einfach nicht mehr ver- kraftet, d. h. innerbetrieblich aufgefangen, wer- den können und auch schon hier und da dazu geführt haben, daß mancher Schausteller man- chen Platz nicht mehr halten konnte. Als Beispiel sei hier nur einmal die Gestattung für einen reisenden Gaststättenbetrieb ange- führt. Während der Inhaber eines stationären Restaurants etwa nur einmal eine Erlaubnis Berufsprobleme des Schaustellergewerbes Referat des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Schaustellerbundes E. V. Claus Fuchs bei der Kundgebung anläßlich des 27. Delegiertentages am 16. Januar 1976 in der Kongreßhalle in Augsburg einholen muß, die zeitlich obendrein unbe- grenzt ist, hat ein Schausteller für seinen Im- biẞstand auf jedem Platz immer wieder neu eine Gestattung zu beantragen. Jeder kann sich selber ausrechnen, was das hinsichtlich der Gebühren bedeutet, zumal wenn man bedenkt, daß der Schausteller sein Geschäft in der Sai- son 25- bis 30mal aufbaut. In diesem Zusammenhang sind die unseligen Gebührenrahmen zu erwähnen, die die Fest- setzung der Gebühr weitgehend in das Ermes- sen der örtlichen Verwaltungen stellen und die guten Absichten der Landesregierungen und -parlamente, die mit der Festsetzung dieser Mindest- und Höchstgebühren in den Gebüh- renordnungen eine individuelle, gerechte Ge- bührenfestsetzung und wohl auch eine Ver- waltungsvereinfachung erreichen wollen, ins Gegenteil verkehren. Wir sind der Meinung, daß die vielerorts ge- forderten hohen Gebühren in jeder Weise un- berechtigt sind und dieser uferlosen Gebühren- inflation unbedingt endlich entgegengewirkt werden muß. Wir werden in unserer Auffas- sung überdies durch ein Urteil des niedersäch- sischen Oberverwaltungsgerichtes unterstützt, das in der Klage eines Schaustellers, bei der es um die Gebühr für die Erlaubniserteilung gemäß § 60a der Gewerbeordnung ging, die von der Gemeinde geforderten Gebühren erheblich reduzierte und in der Urteilsbegründung aus- drücklich betonte, daß Gebührenrahmen kein Freibrief für die Erhebung von überhöhten Ge- bühren seien. Darüber hinaus bezeichnete das Gericht den Verwaltungsaufwand als „,auẞer- ordentlich gering" und warnte vor einer Über- bewertung des Wertes des Gegenstands, d. h. der wirtschaftlichen Bedeutung für den Antrag- steller. Ein weiterer Kostenfaktor, der von Jahr zu Jahr mehr zu Buche schlägt, sind die Fracht- kosten der Bundesbahn. Kein Jahr vergeht, in dem nicht die Tarife erhöht und damit die Ko- stenbelastungen für die verladende Wirtschaft immer drückender werden. Dies gilt ganz be- sonders für das Schaustellergewerbe. Viele Schausteller können ihre Geschäfte inzwischen nicht mehr auf der Schiene befördern und sind auf die Straße ausgewichen. Unternehmer mit großen Geschäften und langen Reisewegen, wie etwa von Hamburg nach München oder von Stuttgart nach Bremen, sind jedoch - wie übri- gens auch Circusse auf die Bahn angewiesen und werden, wenn die Kosten bei der Bahn weiter ansteigen, auf manchen Platz in der Zu- kunft verzichten müssen. Abgesehen von den erheblichen geschäftlichen Nachteilen für die betroffenen Schausteller hätten auch die Volks- festveranstaltungen und schließlich das Publi- kum hiervon den Schaden, weil manche Attrak- tion dann auf dem Festplatz fehlen würde und die ganze Veranstaltung an Reiz verlieren könnte. Wir sind der Meinung, daß für die unbedingt notwendige Sanierung der Bahn andere Wege gefunden werden müssen, nachdem die bishe- rigen Maßnahmen das Milliardendefizit nicht abbauen konnten. Tariferhöhungen, die dazu führen, daß immer weniger auf der Schiene transportiert wird, müssen die Probleme der Bahn zwangsläufig noch vergrößern. Wir hof- fen daher, daß die Deutsche Bundesbahn ge- meinsam mit der Bundesregierung bald Wege finden wird, die gleichzeitig den Schuldenberg abbauen und die Bahn für die Verlader den- noch attraktiv sein lassen. Ein besonderes Kapitel, das ich hier in Bayern nicht unerwähnt lassen darf, ist die Vergnü- gungssteuer. Nachdem schon vor Jahren die meisten Länder die Vergnügungssteuer für die Schausteller gestrichen haben, zu einem Teil sogar diese - wie ich meine nicht mehr zeit- gemäße Steuer überhaupt nicht mehr erheben, sind es jetzt noch die Länder Hessen, Schles- wig-Holstein und eben Bayern, die auf diese Besteuerung nicht verzichten wollen oder glau- ben nicht verzichten zu können. Nachdem nun der Streit um die Verfassungsmäßigkeit der Ver- gnügungssteuer zugunsten der Kommunen entschieden wurde, wird man so fürchten wir- jetzt erst recht an dieser Steuer festhal- ten, die dem Fiskus nur wenig bringt, für die betroffenen Schausteller jedoch eine erhebliche Belastung darstellt. - Wir meinen, daß die immer wieder von hoher und höchster Stelle zugesagte Förderung der