Der Komet 4084 – Seite 9

Nr. 4084/30. 1.76 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Wie schützt man sich gegen Betrug? Im Zusammenhang mit Betrugsfällen wird nicht selten die Meinung vertreten, der Betrogene sei selbst schuld daran, daß er sich übertölpeln ließ. Wenn das auch nicht allgemein gesagt werden kann, so kann man sich doch oft nur wundern, wie vertrauensselig und leichtgläubig andere Menschen sind. Davon aber leben die Betrüger - und meist nicht schlecht. Immer wieder finden sich Hausfrauen, die reisenden Teppichhändlern minderwertige Ware für einen vielfach überhöh- ten Preis abkaufen, oder biedere alte Leute, die im Hinblick auf eine demnächst angeblich statt- findende Geldentwertung dem Beamten des Fürsorgeamtes". -in Wirklichkeit ein gerissener Betrüger - ihre gesamten Ersparnisse aushän- digen. Das Geschäftskapital der Betrüger ist ihr gewin- nendes Aussehen, ihr verbindliches Wesen und ihre Überzeugungskraft kurz, der gute Ein- druck, den sie auf ihr Opfer machen.,,Der Mann war so elegant gekleidet, da konnte ich doch nicht annehmen, daß er mich betrügen will"; sol- che und ähnliche Sätze kann man in polizeilichen Vernehmungsprotokollen immer wieder finden. Seit einigen Jahren treten in zunehmendem Maße Frauen als Betrüger auf. Sie geben sich beson- ders hilfsbedürftig oder hilfebringend und um- garnen auf diese Weise ihr Opfer, das die wirk- liche Absicht der Täterin nicht im entferntesten ahnt. Wie man sich durch besondere Vorsichtsmaßnah- men gegen Diebe schützen kann, so kann man auch Betrügern ihr Handwerk erheblich erschwe- ren, wenn man folgende Grundsätze beachtet: 1. Mißtrauen und Skepsis ist gegenüber jedem geboten, den man nicht näher kennt. Gewand- tes Auftreten und gute Kleidung bieten keine Sicherheit dafür, daß es sich um einen anstän- digen Menschen handelt. 2. Besonders günstige Angebote sollten beson- ders vorsichtig machen. Einem reisenden Händ- ler der wegen einer dringenden Notlage" angeblich wertvollen Schmuck um ein Zehntel des Preises anbietet, sollte man ohne weiteres die Türe weisen. 3. Mit Personen, die einen zu irgendwelchen un- durchsichtigen Geschäften verleiten wollen, sollte man sich nicht auf lange Gespräche ein- lassen. Man wird sonst unweigerlich ihr Opfer. 4. Die Gerichtsspalten und die Polizeiberichte in der Tagespresse geben oft wertvolle Hinweise darauf, wie man es nicht machen darf. So man- cher wäre nicht betrogen worden, wenn er seine Zeitung aufmerksamer gelesen hätte. Für Kindergeld - Dr. H. - ist kein neuer Antrag nötig Entgegen einer offenbar verbreiteten Meinung brauchen Eltern, die das staatliche Kindergeld beziehen (50 DM für das erste, 70 DM für das zweite und 120 DM für jedes weitere Kind), zum Jahresbeginn 76 keinen neuen Antrag zu stellen, um die Zahlungen weiterzuerhalten. Wenn einmal Kindergeld zugebilligt worden ist, dann wird es automatisch weitergezahlt, bis die Altersgrenze von 18 Jahren erreicht ist. Erst dann „streikt“ der Computer, der die Geldanweisungen ausdruckt, und es muß gegenbenenfalls ein neuer Antrag gestellt werden, wenn sich das Kind zum Beispiel noch in Schul- oder Berufsausbildung befin- Das interessante Urteil Entschei- Mehr als 5 Tage Laufzeit einkalkulieren Wichtig für Schreiben, mit denen gegen dungen der Sozialversicherung angegangen wird/ Tip vom Gericht. Wer aus einem im Ausland liegenden Urlaubsort einen Brief an seine Krankenkasse absendet, wo- mit gegen eine Leistungsablehnung Wider- spruch" eingelegt werden soll, der muß damit rechnen, daß dieser Brief länger als fünf Tage unterwegs ist, wenn ein Wochenende dazwi- schenliegt. Geht das Schreiben deshalb verspä- tet (nicht innerhalb der Rechtsbehelfsfrist") beim Versicherungsträger ein, dann muß der Wider- spruch wegen Fristversäumnis zurückgewiesen werden. Das hat das Sozialgericht Hamburg rechtskräftig entschieden (Aktenzeichen 13 AN 923/73). Aus seinem Urlaubsquartier in Kärnten/Oster- reich hatte ein Krankenversicherter Einspruch ge- gen einen ablehnenden Bescheid seiner Kranken- kasse eingelegt. Dieser Brief war sechs Tage un- terwegs, ehe er beim Versicherungsträger ein- ging. Da aber war die Frist von einem Monat, in dem dieser Widerspruch ausgesprochen sein mußte, um einen Tag überschnitten. Der Mann wollte jedoch nicht dadurch benachteiligt sein, daß die Post so viel Zeit für die Beförderung sei- nes Briefes benötigt hatte. Die Hamburger Richter entschieden jedoch, daß der Versicherte nicht darauf habe vertrauen dür- fen, daß sein Schreiben noch fristgerecht bei der Krankenkasse eingehen würde. Er hätte gar nicht so lange mit der Einlegung seines Widerspruchs warten, sondern einfach der Krankenkasse mit- teilen sollen, daß er mit ihrem Bescheid nicht ein- verstanden sei. Dann hätte die Begründung da- für nach der Rückkehr in die Bundesrepublik nachgeholt werden können. wb. Für Fahrten zur kranken Ehefrau keine Steuer- ermäßigung (gri). - Die Ehefrau eines Angestellten war an Tuberkulose erkrankt und mußte in einem Sana- torium zu einer Heilkur untergebracht werden. Der Ehemann machte mit seiner Tochter zweimal mit dem Wagen die weite Besuchsreise zu ihr und bat darum, die Fahrtkosten als außerge- wöhnliche Belastung abziehen zu dürfen. Das Finanzamt und auch der Bundesfinanzhof blieben hart. Die Lohnsteuer wunde nicht ermä- Bigt. Fahrtkosten des Patienten selbst zur Durch- führung einer Heilkur könnten steuerlich aner- kannt werden, so meinten die Richter (VI R 132/72). Hingegen seien Besuchsfahrten der Angehörigen zu dem Kranken steuerlich ohne jede Auswir- kung. Der Grund der Besuchsfahrten sei nämlich in der familiären Gemeinschaft zu sehen. Daß sich solche Besuche möglicherweise günstig auf den Heilprozeß der Ehefrau ausgewirkt hätten, sei demgegenüber nicht von ausschlaggebender Bedeutung. det. Möglich sind allerdings nach Auskunft des Bundesministeriums für Jugend, Fami- lie und Gesundheit routinemäßige „Kontrol- len" auch vor der Vollendung des 18, Lebens- jahres etwa per Formbogen. Vom 1. Juli 1976 an wird eine Einkommens- grenze eingeführt werden, die monatlich 750 DM beträgt. Bezieht das Kind Einkünfte von mehr als 750 DM, dann fällt dafür das wb. Kindergeld weg. Vom Schuldrecht Wenn einer eine Reise nicht tut - (gri). Ein Reisebüro hat die Aufgabe, rechtzei- tig nach der Anmeldung des Urlaubsgastes für die Bereitstellung von Transportmitteln und ge- eigneten Quartieren zu sorgen. Wenn der Kunde dann unmittelbar vor Antritt der Ferien krank wind, ist er sicher an diesem Ereignis schuldlos. Dennoch will natürlich der Reiseveranstalter an den entstandenen Reservierungskosten nicht hän- genbleiben. Deshalb heißt es üblicherweise in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bü- ros, bei Rücktritt von den Reiseplänen müsse der Kunde 50 Prozent des vereinbarten Preises als Entschädigung zahlen.IS Das Landgericht Frankfunt ist davon ausgegan- gen (2/22 O 372/74), daß auch im Erkrankungsfall der abgesprungene Kunde aufgrund dieser All- gemeinen Geschäftsbedingungen zur Pauschal- abgeltung des Aufwands des Reisevermittlers herangezogen werden kann. Es müsse in diesem Zusammenhang bedacht werden, daß es für den Reiseveranstalter ungemein schwierig sei, gerade im Pauschalreisebereich die konkret entstande- nen Auslagen und die teilweise Vergütung auf- zuschlüsseln. Hinzu komme noch, daß der Reise- veranstalter, wie z. B. hier, mit Jugoslawien in Vertragsbeziehungen stehe und seine infolge der Buchung eingegangenen vertraglichen Verpflich- tungen eventuell nach jugoslawischem Recht ab- wickeln müsse. Er könne sich gegenüber seinen ausländischen Leistungsträgern bei einem erfolg- ten Rücktritt des Kunden nicht darauf berufen, daß er von diesen nur beschränkt zur Zahlung herangezogen werden könne. Wichtiges Urteil Die Lohnsteuer zählt nicht zum Entgelt Übernimmt der Arbeitgeber die Steuer pauschal, so erhöht das nicht den,,Bruttolohn" des Be- schäftigten. Aushilfsbeschäftigte können unter bestimmten Voraussetzungen ohne Lohnsteuerkarte arbeiten. Das gilt zum Beispiel für ständige Aushilfen, wenn der Arbeitgeber für seinen Beschäftigten die Lohnsteuer trägt. In diesen Fällen zahlt die Firma 10 Prozent als Lohnsteuer (und eine wei- tere Pauschale als Kirchensteuer), gerechnet vom Lohn, der der Aushilfe gezahlt wind. Der Be- schäftigte hat mit dem Fiskus nichts zu tun: Er selbst zahlt keine Lohn- und Kirchensteuer und braucht auch keinen Lohnsteuerjahresausgleich durchzuführen. Allerdings wollte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte bei mehreren Aushilfsbeschäftig- ten die vom Arbeitgeber übernommene 10pro- zentige Lohnsteuer und die Kirchensteuer dem Verdienst zuschlagen. Das Ergebnis wäre gewe- sen, daß mehr als der für die Annahme von Ver- sicherungsfreiheit geltende Grenzwert (1975: 350 DM) herausgekommen wäre. Folglich stellte der Versicherungsträger Rentenversicherungs- pflicht fest und forderte Beiträge nach. Das Bundessozialgericht aber erkannte diese Methode nicht an. Die von dem Arbeitgeber übernommene Pauschalsteuer gehöre nicht zum ,,Entgelt" der Beschäftigten, weil nicht die Aushil- fen, sondern der Arbeitgeber dem Finanzamt ge- genüber der Steuerschuldner sei. Diese aus Ver- einfachungsgründen im Steuerrecht eingeführte Regelung gelte auch für die Sozialversicherung. Die Beschäftigungsverhältnisse der Aushilfen blieben deshalb wie es vom Arbeitgeber von vornherein angenommen worden war - sozial- versicherungsfrei (Aktenzeichen: 3/12 RK 8/74).