Der Komet 4084 – Seite 12

Seite 10 beverfügungen vom 11. November 1975 hin- sichtlich der Aufstellplätze der Beigeladenen anzuordnen. Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag abzulehnen. Sie trägt vor: Mit den von den Antragstellern vorgenommenen Antragsänderungen erkläre sie sich nicht einverstanden. Die Fläche des Weih- nachtsmarktes sei in der Marktordnung in ih- rer räumlichen Ausdehnung festgelegt. Sie, die Antragsgegnerin, sei nicht befugt, Teile der Marktfläche unbesetzt zu lassen - wie es die Antragsteller offenbar letztlich erstrebten -, soweit und solange Marktgewerbetreibende In- teresse daran hätten. Die Beigeladenen seien im Rahmen der bestehenden Vorschriften recht- mäßig für den Weihnachtsmarkt zugelassen worden. Sie, die Antragsgegnerin, habe keine Möglichkeit, die von ihr insoweit erlassenen rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsak- te wieder rückgängig zu machen. Es gebe auch keinen Anspruch auf eine bestimmt geartete Ermessensausübung, wie die Antragsteller sie offenbar geltend machen wollten. Sie bezwei- fele, daß ein etwaiger Umsatzrückgang bei den Antragstellern auf den diesjährigen Weih- nachtsmarkt zurückzuführen sei. Dabei könne vielmehr eine Vielzahl sonstiger Faktoren eine Rolle gespielt haben. Auch bei der Antragstel- lerin selbst liegende Gründe könnten einen et- waigen Umsatzrückgang verursacht oder mit- verursacht haben. Die Antragsteller müßten die rechtmäßigen Maßnahmen im Rahmen der Durchführung des Weihnachtsmarktes dulden. Sie hätten keinen Abwehranspruch. Um die Marktkirche sei be- reits seit Menschengedenken der Weihnachts- markt abgehalten worden. Das sei auch be- kanntgewesen, als die Antragsteller ihren Ge- schäftsbetrieb am Markte eröffnet hätten. Ins- gesamt gesehen bewirke der Weihnachtsmarkt einen verstärkten Passantenstrom auch für das Geschäft der Antragsteller, während es zu nor- malen Zeiten nur sehr wenige Passanten auf dem Platz um die Marktkirche gebe. Die An- tragsteller wollten im Kern ihres Anliegens auch gar keine Beeinträchtigung abwehren, sondern sich eine gesteigerte geschäftliche Ausnutzungsmöglichkeit der durch den Weih- nachtsmarkt herbeigeführten Menschenkon- zentration erkämpfen. Darauf hätten sie jedoch keinen Anspruch. Straßenanlieger müßten bei der Ausübung des Gemeingebrauchs gewisse Einschränkungen, die aus dem Zweck der Straße folgten, hinnehmen. Allerdings müsse die Funktion der Straße als Verkehrsmittler erhalten bleiben, wie es im vorliegenden Fall auch trotz des Weihnachtsmarktes geschehen sei. Die Beigeladenen unterstützen den von der Antragsgegnerin eingenommenen Stand- punkt ohne eigene Anträge zu stellen. Die von der Antragsgegnerin gegenüber den Beigeladenen erlassenen Bescheide, mit denen diesen die Aufstellung von Marktständen auf dem diesjährigen Weihnachtsmarkt genehmigt wurde, stellen keinen rechtswidrigen Eingriff in Rechte der Antragsteller dar. Als Recht, in das hier eingegriffen sein könnte, kommt nur das Recht des Straßenanliegers auf den vom Gemeingebrauch umfaßten Anliegergebrauch an der Straße in Betracht. Dieser umfaßt in erster Linie die Möglichkeiten des Zuganges und der Zufahrt des Grundstücks von der Straße her und zur Straße hin. Diese Möglich- keiten sind hier nicht in Frage gestellt. Ent- sprechende Beanstandungen haben die Antrag- steller auch nicht geltend gemacht. Gemäß § 2 Abs. 1 der Marktordnung für die Landeshauptstadt Hannover vom 28. November 1974 (Amtsblatt für den Regierungsbezirk Han- nover Nr. 32) ist der Gemeingebrauch- und damit auch der gesteigerte Anliegergebrauch der Grundstücksanlieger - an der Straße Am Markte zur Zeit des Weihnachtsmarktes soweit eingeschränkt, wie es für den Betrieb des Marktes erforderlich ist. Diese Einschränkung »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4084/30. 1. 7 au sich nicht nur wohlfühlen möge im Ittertal und seinem Waldgasthaus , sondern daß es der in ternationalen Showkapelle „Stardust " gelinger möge, die Stimmung aller Teilnehmer Hochtouren zu bringen. Sie können es brau chen, die Solinger, die im Augenblick harte Kämpfe um die Erhaltung ihres Platzes für den inzwischen bundesweit bekanntgewordenen ,,Zöppkesmarkt" durchzustehen haben. Landes vorsitzender Bernhard Petermann eilt in dieser Sache von einer Verhandlung zur anderen . Wi kommen an anderer Stelle auf die mittlerweile spektakulär gewordene Angelegenheit zurück da sie nicht nur viele Kollegen im Bundesge biet, sondern auch in den Nachbarländern jen seits der Grenzen lebhaft bewegt. „Der Bern hard wird's schon machen", hört man dazu immer wieder. Dem Verfasser ist jedoch wie ihm bekannt, wie „hart im Raum die Sachen oft aufeinanderstoßen"! des Gemeingebrauchs durch Satzungsbestim- mung findet ihre rechtliche Grundlage in § 51 Abs. 1 S. 2 NStrG. i.V.m. § 69 GewO u. Nds. Zust. VoGewAR. Die Antragsteller müssen hinneh- men, daß die Antragsgegnerin zur Zeit des Weihnachtsmarktes Flächen des öffentlichen Straßenraumes auf dem durch Satzung ausge- wiesenen Marktgelände auch vor den Schau- fenstern ihres Geschäftes an Marktgewerbe- treibende zur Aufstellung von Marktständen vergibt. Der freie Zugang zu ihrem Geschäft wird, wie die von der Kammer vorgenommene Beweisaufnahme eregben hat, durch die gegen- wärtige Handhabung der Standvergabe nicht beeinträchtigt. Die Beeinträchtigung ihrer Mög- lichkeiten, in den öffentlichen Straßenraum hinein von ihren Schaufenstern ausgehende Werbung zu betreiben, müssen sie dagegen hinnehmen. Das ergibt sich aus der Situations- gebundenheit ihres Grundstücks. Sie sind den durch den Aufbau und Ablauf des Weihnachts- marktes gegebenen Änderungen des Gemein- gebrauchs an der Straße Am Markte unterwor- fen. Die Beeinträchtigung ist nur vorüberge- hend für die ungefähr dreiwöchige Dauer des Weihnachtsmarktes. Sie ist für den Grund- stücksanlieger an einer öffentlichen Straße, die seit alters her für den Weihnachstmarkt ver- wendet wird, auch nicht überraschend. Der Gewerbetreibende, der mit seinem Geschäft an das Weihnachtsmarktgelände angrenzt, mußte vielmehr schon immer damit rechnen, daß die Sicht auf seine Schaufenster zur Zeit des Weih- nachtsmarktes eingeschränkt sein kann. Er hat keinen Anspruch darauf, daß die Antragsgeg- nerin die Marktstände so anordnet, daß er mit seinem Geschäft in den Weihnachtsmarkt „in- tegriert" wird. Wenn im Vorjahr eine für die Antragsteller günstigere Möglichkeit der Auf- stellung der Marktstände gewählt wurde, so war das ein für ihren Geschäftsbetrieb einge- tretener glücklicher Umstand, auf dessen Wie- derholung bei späteren Weihnachtsmärkten kein Anspruch besteht. Die Entscheidung über die räumliche Anordnung der Marktstände auf dem Marktgelände liegt im Ermessen der An- tragsgegnerin. Die Antragsteller haben keinen Anspruch darauf, daß dieses Ermessen in einer die Werbewirksamkeit ihrer Schaufensteraus- lagen nicht beeinträchtigenden oder gar för- derlichen Weise ausgeübt wird. Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Henning ist auf Grund eines Urlaubs an der Leistung seiner Unterschrift gehindert. gez. Dr. Marx gez. Läsker Landesverband Nordrhein E. V. des ambul. Markt- und Schaustellergewerbes - Kreisstelle Solingen - Das Winterfest der Solinger Im alten Glanz wer einmal da war, kommt immer wieder - feierten die Schausteller aus der Klingenstadt das Fest ihrer Kreisstelle im nahegelegenen Ittertal. Schon das Festbuch wies auf die vorangegangene Fleißarbeit hin, die die Arbeitsgemeinschaften der Schausteller und des Reise- und Marktgewerbes geleistet haben. Ihrer Einladung waren nicht nur rheini- sche Kollegen, sondern neben den Kölnern auch die aus Düsseldorf, Wuppertal und Essen ge- folgt. Unter ihnen der Essener Erich Knocke, der sich als Organisator der vorjährigen Bun- destagung der HAGD große Verdienste erwarb. Gekommen waren auch die Dürener, immer noch nicht erholt vom „Kirschkern-Weitspuk- ken"! Herzliche Begrüßungsworte an die Gäste und ihre Fahnenabordnungen richtete der Wupper- taler Kollege Wolfgang Fischer, in Vertretung des Solinger Fachgruppenleiters Müller, dem herzliche Grüße und Genesungswünsche ins Krankenhaus übermittelt wurden. Im übrigen gab Fischer der Hoffnung Ausdruck, daß man Ge- Nun, es ist zu dieser Gelegenheit nicht nur mit Ausdauer getanzt worden, breiten Raum nahm auch die Ausspielung einer Tombola ein, die ein reichhaltiges Angebot wertvoller brauchsgegenstände aufwies. Der Veranstal tungsroutinier weiß, daß Tombolas oft viel Zeit einer Veranstaltung in Anspruch nehmen. Die Solinger wickelten diese Einlage so gekonnt ab, daß dann noch genügend Zeit übrig blieb für einen glanzvollen Fahneneinmarsch, einem Attribut zu derlei Festveranstaltungen, auf das der standesbewußte Schausteller nie verzichtet und auch den obligaten Zylinder nach der Väter Art nicht daheim läßt. Auch die Fahnenträge- rinnen marschieren im Gleichschritt, wie sie es von Großvaters Zeit her kennen. Das bewies sich wieder einmal auch zum Fest in Solingen. Hans Kirchhoff Sonstige Vereine Westdeutscher Verein reisender Handelsleute, Schausteller und Berufsgenossen EV Koblenz Protokoll der Herbstversammlung Zu der am 11. 12. 1975 einberufenen Herstver- sammlung waren 40 Mitglieder erschienen. Der 1. Vorsitzende, Werner Fischer, eröffnete gegen 20.30 Uhr die Versammlung und stellte die Ta- gesordnung zur Diskussion. Die Tagesordnung wurde um den Punkt 3a, Aufnahme neuer Mit- glieder, ergänzt. Nach Begrüßung und Bericht des 1. Vorsitzenden über die bisher geleistete Arbeit, wurde das Protokoll der letzten Ver- sammlung verlesen. Anschließend wurde die Aufnahme der Neumitglieder behandelt. Es sind 3 Neumitglieder aufgenommen worden. Danach wurden die Vorbereitungen für die Ver- anstaltungen Familientag, Kappenabend und Ball besprochen. Unter Punkt Verschiedenes gab es noch einige Wortmeldungen zur Abhal- tung einer Wochenendfahrt, die vom Vorstand und Festausschuß bearbeitet werden soll. Dann kam zur Überraschung der anwesenden Mit- glieder unser 1. Vorsitzender als Nikolaus und überreichte mit ein paar passenden Worten eine kleine Anerkennung. Gegen 23 Uhr wurde die Versammlung geschlossen. Fragekasten Werner Fischer, 1. Vorsitzender H. P. Pützfeld, Schriftführer Wer hat Erfahrung in Lebensversicherungs- fragen, insbesondere zu dem Thema Risikozu- schläge? - Ich habe ein Problem und würde mich gerne mit Sachkennern unterhalten. Josef Hochleitner, Schaustellungsunternehmen, Sachranger Straße 9, 8000 München 90, Telefon (089) 6 90 39 14.