Der Komet 4096 – Seite 3
1976-05-30 · Seite 3 von 32
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Der Komet
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Nr. 4096
6780 Pirmasens 30. Mai 1976
Mit dem Staat wird alles teurer
93. Jahrgang
KOMET-Wirtschaftskommentar:
Überall, wo der Staat mit einem Monopol die
Preise bestimmt oder wo er zumindest über ge-
mischt wirtschaftliche oder private Unternehmen
die Preise beeinflußt, erleben die Bewohner der
Bundesrepublik die höchsten Preissteigerungen:
Die Preise für Wasser stiegen zwischen 1968
und 1974 (Angaben in Indexzahlen) von 96 auf
152,4, für Strom/Gas/Brennstoffe von 95,8 auf
149,8, für Benzin von 110,2 auf 149,3, für die
Bundesbahnbenutzung von 98,7 auf 137,8, für
Telefon von 100 auf 149,5 und für die übrigen
postalischen Einrichtungen von 100,6 auf 157,2!
In der gleichen Zeit stieg der Preisindex für Le-
bensmittel von 95,5 auf 123,6, Haushaltsgeräte
von 95,8 auf 121,1, Radio/Fernsehen von 99,5
auf 102,9, Blumen von 88,9 auf 91,7.
Wo also der Staat die Hand im Geschäft hat, da
ist das Ergebnis teuer. Die im Wettbewerb ste-
hende Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand
mit Handel und Gewerbe, hat alles getan, um
Kostensteigerungen im eigenen Bereich aufzu-
fangen. Ja, sie hat sogar die immensen Steige-
rungen behördlich beeinflußter Preise weitge-
hend auszugleichen gesucht. Das läßt sich leicht
an dem Vergleich der Lebenshaltungskosten in
den Jahren 1968 bis 1974 ablesen:
1968: 94,9, 1974: 127,1.
Dies geschah nicht zuletzt unter dem Druck der
Kosten, unter dem Handel und Gewerbe ihre
Sach- und Dienstleistungen anbieten mußten.
Diese Privatbetriebe haben also ein Vielfaches
an Stabilitätssicherung von dem getan, von dem
so gern aus Regierungskreisen berichtet wird.
Dabei besteht z. B. im Einzelhandel ein Preis-
wettbewerb wie noch nie seit Bestehen der Bun-
desrepublik. Handelsketten, Großversandhäuser
und Großhandel drücken nach beiden Seiten die
Preise, so daß für den Händler kaum noch ein
Verdienst bleibt. Die Produzenten konnten nur
bei immer weitergreifenden Rationalisierungs-
maßnahmen mit immer höheren Investitionen
mit ihren Preisen folgen und wurden dennoch
vielfach von Importeuren überrollt, weil die aus-
ländische Produktion es billiger schafft. Es mu-
tet wie ein Treppenwitz an, daß inzwischen US-
amerikanische Produzenten, ehedem die teuer-
Isten der Welt, preiswert in die Bundesrepublik
exportieren können, stets unter dem Kosten-
druck des Staates. Nun wäre das für den ein-
zelnen nicht so sehr unangenehm, wenn da-
durch nicht deutschen Arbeitskräften Arbeits-
plätze unsicher gemacht werden würden und
die deutsche Industrie, auf Exporte angewiesen,
sich erheblichen Einbußen gegenübersähe
die wir alle auszugleichen haben.
Es mehren sich die Stimmen, dem größten Preis-
treiber nun die Flügel zu beschneiden. Privatbe-
triebe arbeiten oft billiger als Regiebetriebe. Sie
können gleichwertige Sach -und Dienstleistun-
gen bringen. Sie haben nicht von vornherein die
Ausrede z. B. der Bundesbahn, wenig befahrene
Strecken stillegen zu müssen und dennoch die
Preise für die Benutzung der anderen zu stei-
gern. Es gibt Beispiele, wo Randstrecken zu sog.
Industriegleisanschlüssen umorganisiert wur-
den und zufriedenstellend arbeiten. In der Nord-
heide gibt es ein sogar nahezu voll privatwirt-
schaftlich betriebenes Streckennetz. Es geht also.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks
hat einen ganzen Katalog derartiger Privatisie-
rungsmaßnahmen zusammengestellt. Er konnte
sich dabei auf ein Gutachten des wissenschaft-
lich Beirates beim Bundesfinanzministerium und
auf Prüfungsbemerkungen der Rechnungshöfe
stützen. Zwar gibt es eine Reihe Einwände, so-
wohl sachlicher als auch anderer Natur. Aber es
sollte jeder einzelne, der einen, wenn auch noch
so geringen Einfluß auf die Arbeitsweise be-
hördlicher Einrichtungen hat, zur,,Privatisierung
mit kleinen Schritten" beitragen. Es ist vordring-
liche Aufgabe der Gemeinderäte, der Abgeord-
neten, Sachverständigen und Prüfungsämter,
Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit auf dem
Wege der Aufgabenvergabe an die Privatwirt-
schaft zu fördern. Die jahrelangen Maßhalte-
Appelle haben wenig genutzt, jetzt sollte die
Privatwirtschaft aktiv zum Zuge gebracht wer-
den. Eine weitere Preissteigerung kann sich die
Bundesrepublik nicht leisten, will sie nicht in
eine wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit gegen-
über ausländischen Konkurrenten verfallen und
damit von Staats wegen eine Katastrophe her-
aufbeschwören. (Neues Herner Handelsblatt)
Der nächste, bitte!
Es hätte schon eigenartig zugehen müs-
sen, wenn die Sozialpolitiker in Bonn
zum Schluß der Legislaturperiode nicht
noch eine neue Personengruppe ent-
deckt hätten, der man die Segnungen
der Sozialversicherung zuteil werden
lassen kann. Die höher verdienenden
Angestellten, die Landwirte, die Studen-
ten sind bereits in die Gesetzliche
Krankenversicherung, meist auch die
Rentenversicherung einbezogen. Wer
bleibt übrig? Jetzt hat man die Künst-
ler entdeckt, die individualistischsten
unter allen noch verbliebenen Indivi-
duen. Auch sie sollen jetzt auf dem
Wege über die Pflichtversicherung ge-
gen die Risiken des Alters, der Krank-
heit, der Erwerbsunfähigkeit geschützt
werden.
Nicht beachtet haben die eifrigen So-
zialpolitiker jedoch, die man ebenso auf
den Bänken der Regierung wie der
Opposition findet, einige Unwägbar-
keiten des Künstlerbegriffes, der sich
bisher noch jeder sozialen Einstufung
entzogen hat. Wer ist ein Künstler?
Schon jeder, der aus einem alten
Blecheimer eine Collage schafft, sich an
einem Gedicht versucht, oder mittels
verfremdeter Plakate ein öffentliches
Ärgernis schafft? Oder ist jeder schon
als Künstler anzusehen, der sich so
bezeichnet? Wann ist ein Komponist
arbeitsunfähig, wann ein Schriftsteller
am Ende seiner Schaffenskra't? Mit 63
soll die vorgezogene Altersgrenze auch
für sie in Kraft treten, und möglicher-
weise werden die schöpferischen Pau-
sen, die fast jeder Romancier einmal
einlegen muß, noch als Zeiten der Er-
werbsunfähigkeit mit entsprechenden
Rentenzahlungen gewertet.
Nichts gegen die Künstler! Aber mit.
ihrer Einbeziehung würde die Solidari-
tätsgemeinschaft der Sozialversicherten
nun endgültig auf grundlosen Boden
geführt. Schon die Einbeziehung der
höherverdienenden Angestellten hat die
Gesetzliche Krankenversicherung mehr
Geld gekostet als ihr eingebracht. Denn
mit dem höheren sozialen Status wach-
sen auch die Ansprüche. Auch die
Selbständigen, die nach der Öffnung
der Rentenversicherung 1972 unter ihre