Der Komet 4096 – Seite 9
1976-05-30 · Seite 9 von 32
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Nr. 4096/30.5.76
>> DER KOMET << PIRMASENS
18. Bundesverbandstag der HAGD
vom 2. bis 6. 2. 1977 in Hamburg im Congress Centrum
Schiri..herr: Senator Dr. Wilhelm Nölling, Präses der Behörde für Wirtschaft, Verkehr u. Landwirtschaft, Hamburg
Luftansicht Landungsbrücken-Michel" - Alster
Quelle: Hamburg-Information
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heben (§ 7 Absatz 1 Satz 3 Preisangabenverordnung).
Das kann durch größeren oder fetteren Druck, durch
Unterstreichung oder Einrahmung oder auf andere
deutlich erkennbare Weise geschehen.
Werbung mit der Gesundheit
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom
11. Juli 1975 darauf hingewiesen, daß die Werbung
mit der Gesundheit gerade bei Genußmitteln oftmals
zur Irreführung und damit zu einem Wettbewerbsver-
stoß führen könnte. Dem Urteil lag folgender Sach-
verhalt zugrunde:
Eine Markenkaffeefirma warb mit dem Slogan,,Ge-
sundheit ist wichtig" für die besondere Bekömmlich-
keit des Kaffees. Dagegen wandte sich ein Verein zur
Förderung gewerblicher Interessen und führte aus,
daß Verbraucher durch eine solche Gesundheitswer-
bung in den Glauben versetzt würden, dieses Genuß-
mittel sei für alle Verbraucher gut bekömmlich.
Der Bundesgerichtshof stellte fest, daß überall dort,
wo die Gesundheit in der Werbung ins Spiel gebracht
wird, ganz besonders strenge Anforderungen an die
Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen
zu stellen sind. Gerade aber bei Genußmitteln muß
jeglicher Zweifel an den Wirkungen des Erzeugnisses
auf die Gesundheit ausgeräumt sein, so daß auch in
diesem Fall eine Beschränkung der Werbung erfol-
gen mußte, weil das Erzeugnis durchaus für viele Kaf-
feetrinker auch nicht bekömmlich sein kann. Somit
kann die Werbung i. S. von § 3 UWG irreführend sein.
Kein Preisvergleich
Die reduzierten Preise während der Sommer- und
Winterschlußverkäufe dürfen in öffentlichen Ankündi-
gungen und Schaufenstern nicht den früheren höhe-
ren Preisen gegenübergestellt werden. Dies geht aus
einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karls-
ruhe hervor. In der Entscheidung heißt es, Ziel solcher
Vorschriften sei es, den während eines Sommer- und
Winterschlußverkaufs unvermeidlichen Anlockeffekt
nicht zusätzlich durch Preisgegenüberstellungen in
der Außenwerbung zu erhöhen und dadurch das Pu-
blikum verstärkt zum Betreten von Geschäften zu ver-
anlassen (I ZR 48/75, 14.11.1975).
Bezeichnung,,Richtpreis" verboten
Für die Kennzeichnung von empfohlenen Preisen läßt
das Kartellgesetz nur zwei Begriffe zu: „Unverbind-
liche Preisempfehlung" oder „Unverbindlich empfoh-
lener Preis". Das bestätigte auch nocheinmal nach-
drücklich das Kammergericht Berlin. Es untersagte
einem Unternehmen, die Bezeichnung „Unverbind-
liche Richtpreise" zu verwenden. Die Richter stellten
dazu fest, daß die Unverbindlichkeit der Preise deut-
lich hervortreten muß. Das Gesetz füge daher dem
Wort „Unverbindlich" zusätzlich das Wort „Empfeh-
lung" an, um auf diese Weise den nicht bindenden
Charakter der Aufforderung besonders hervorzuhe-
ben. Die Verwendung des Wortes,,Richtpreis" schrän-
ke die Unverbindlichkeit ein, auch weil damit der An-
schein eines amtlich gebilligten Preises erweckt wer-
de (Akz.: 5 U 2/75 vom 11. 7. 1975).
Saubere Deutsche
Junge deutsche Männer wechseln ihre Unterwäsche
öfter und waschen sich häufiger. Dies hat eine Re-
präsentativuntersuchung ergeben, deren Ergebnis in
Düsseldorf veröffentlicht wurde. Vor acht Jahren wa-
ren es nach einer vergleichbaren Studie nur fünf Pro-
zent der 18 bis 23 Jahre alten Männer, die täglich ihre
Unterhose wechselten, heute sind es dreimal soviel.
Bei der Nachtkleidung halten aufgrund der Studie
weder Männer noch Frauen viel von einem häufigen
Wechsel. Pyjamas und Nachthemden werden in der
Regel zwei bis drei Wochen getragen.
Füllmengenüberwachung bei Fertigpackungen
Die neuen Verpackungsrichtlinien zur Durchführung
der Füllmengenüberwachung von Fertigpackungen,
anderer Packungen gleicher Füllmengen sowie un-
verpackten Backwaren gleichen Gewichts sind im Mi-
nisterialblatt des Bundesministeriums der Finanzen
und des Bundesministeriums für Wirtschaft vom
18. 11. 1975, Seite 543 bis 583, veröffentlicht worden.
Das Ministerialblatt kann gegen Voreinsendung eines
Betrages von 4,40 DM (bei Lieferung gegen Voraus-
rechnung 4,80 DM) beim Bundesanzeiger, 5000 Köln 1,
Postfach 108 006, bezogen werden.
Die Kontrollmaßnahmen der Eichverwaltungen bei der