Der Komet 4096 – Seite 8

Seite 6 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4096/30.5.76 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (0 22 21) 63 66 34 Mitglied der Union Européenne Gesetz zur Änderung des Titels IV und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung Bundestagsdrucksache 7/3859 - Bundesratsdrucksache 205/76 (Beschluß) - (KOMET Nr. 4094 vom 10. 5. 1976, Seite 6) Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 14. Mai 1976 einstimmig die Formulierung des § 71 der Gewerbeordnung angenommen, die der Vermittlungsausschuß in seiner Sitzung vom 6. 5. 76 dem Bundesrat und dem Bundes- tag vorgeschlagen hatte; der Deutsche Bundes- tag hat der Fassung am 12. 5. 1976 zugestimmt. Der § 71 lautet nunmehr: § 71 Vergütung Der Veranstalter darf bei Volksfesten, Wo- chenmärkten und Jahrmärkten eine Ver- gütung nur für die Überlassung von Raum Aktuelle HAGD-Meldung Präsident Josef Schippers in Bonn Vom 14. bis 16. Mai 1976 war Präsident Josef Schip- pers in Bonn, um sich über wichtige, die HAGD betreffende Fragen an Ort und Stelle zu informieren. Der Präsident traf, von Hamburg kommend, um 6.44 Uhr in Bonn ein und begab sich nach dem Frühstück um 7.30 Uhr sofort in die Hauptgeschäfts- stelle. Um 9 Uhr fuhr er mit Hauptgeschäftsführer Bernhard Fechner zur Plenarsitzung des Bundes- rates, in der der Schlußpunkt unter das Gesetz zur Änderung des Titels IV der Gewerbeordnung gesetzt wurde. Über das Ergebnis haben wir in Ziffer I be- richtet. Anschließend erörterte der Präsident in der Hauptgeschäftsstelle mit den Herren Fechner und Dr. Rother bis 18 Uhr wichtige Verbandsfragen; die Besprechung wurde am 15. Mai um 9 Uhr fortgesetzt. Am 15. Mai um 14.30 Uhr gab der Präsident in Sieg- burg (15 km von Bonn entfernt) bei der Servatius- Kirmes einem Reporter des Zweiten Deutschen Fern- sehens ein Fernseh interview, das voraussichtlich am 22. August in der Matinee gesendet wird. Von 18 Uhr an nahm er mit den Herren Fechner und Dr. Rother in der Landesvertretung Hamburg in Bonn an dem Hummel-Fest teil. Für dieses Fest hatte der Landes- verband Hamburg eine Anzahl von Ständen des Schausteller- und Marktgewerbes aufgebaut und das Personal gestellt. Diese Stände haben ausschlag- gebend zu dem in allen Zeitungen erwähnten Ge- lingen des Abends beigetragen, an dem neben Bundeskanzler Helmut Schmidt und der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Annemarie Renger, sowie Vertretern der Hansestädte Hamburg und Bre- men etwa 1600 Personen des öffentlichen Lebens teilnahmen. Vom Landesverband Hamburg waren die Herren Berthold Brinck (Vizepräsident der HAGD), und Ständen und für die Inanspruchnahme von Versorgungseinrichtungen und Versor- gungsleistungen einschließlich der Abfall- beseitigung fordern. Landesrechtliche Be- stimmungen über die Erhebung von Benut- zungsgebühren durch Gemeinden und Gemeindeverbände bleiben unberührt. Mit dieser Sitzung des Bundesrates und seiner Zustimmung ist das Gesetz nunmehr in der vom Bundestag beschlossenen Fassung lediglich § 71 erhält die obige Formulierung endgültig verabschiedet. Das Gesetz wird in nächster Zeit verabschiedet werden. Joachim Wulff (Vizepräsident des Landesverbandes Hamburg) und Franz Marx erschienen. Präsident Schippers nutzte die Gelegenheit, um mit Bundes- tagsabgeordneten und Angehörigen der Ministerien Fragen der HAGD zu besprechen. Eine längere Un- terredung hatte er auch mit dem Referenten für die Gewerbeordnung im Bundeswirtschaftsministerium, MinRat Dr. Lothar Müller, der sich auch, wie wir es sind, befriedigt darüber äußerte, daß das Gesetz zur Änderung des Titels IV endlich verabschiedet ist. Am 16. 5., vormittags, kehrte Präsident Schippers nach Hamburg zurück. Bei den Besprechungen in der Hauptgeschäftsstelle nahmen einen breiten Raum Fragen des Bundes- verbandstages der HAGD in Hamburg vom 3. bis 6. Februar 1977 ein. Außerdem wurden insbesondere folgende Fragen behandelt: 1. Titel IV der Gewerbeordnung 2. Lotteriesteuer bei Lostopfspielen 3. Sitzungen des Gewerbe- u. Rechtsausschusses und des Vorstandes während des Pützchens Markt 1976 4. Zusammenarbeit der Hauptgeschäftsführer von HAGD und DSB 5. Hackfleischverordnung 6. Jugendarbeitsschutzgesetz 7. Reform des Spielrechts in der Gewerbeordnung 8. Unterrichtungsnachweis für Inhaber sogenannter gefährlicher Schaustellerbetriebe 9. Änderung der Bauordnungen der Länder 10. Finanzielle Angelegenheiten 11. Fragen der Hauptgeschäftsstelle 12. Schwerpunktarbeit der HAGD 13. § 32 der Straßenverkehrsordnung Präsident Schippers ließ sich dabei über alle Fragen von den Herren Fechner und Dr. Rother eingehend informieren und gab dann Weisungen für die Weiter- behandlung offener Fragen. Bessere Kundenberatung über Fleisch Die Kundenberatung über Fleisch soll verbessert werden. Zu diesem Zweck hat das Bundesernäh- rungsministerium kürzlich einen Leitfaden für den Einzelhandel über die freiwillige Kennzeichnung von Fleisch herausgegeben. Er gilt gleichermaßen für das Fleischerfachgeschäft wie für den Verbrauchermarkt. Bei der Einteilung des Fleisches wird nach Tierart Geschlecht und Alter entschieden. Ein „Steckbrief" sieht dann zum Beispiel so aus: „Schweineschinken, Unterschale w. gew. o. Kno.". Eine Übersetzungs- tabelle der Abkürzungen wurde leider nicht mitgelie- fert. Etwa 30% der Ausgaben für Lebensmittel entfallen auf Fleisch. Um so wichtiger ist eine Be- ratung der Kunden. Den Verbrauchern gibt das Ministerium Empfehlun- gen, welche Stücke Fleisch zum Braten, Schmoren, Grillen oder Kochen brauchbar sind. Texte können abgerufen werden bei: Land- und Hauswirtschaft- licher Informationsdienst, Postfach 708, 5300 Bonn- Bad Godesberg. Vergleichende Werbung zulässig Vergleichende Werbung ist zulässig, wenn sie sach- bezogen ist und dem Aufklärungsinteresse des Ver- brauchers dient. Dies entschied im Anschluß an die Rechtssprechung des BGH - das Oberlandesgericht Hamburg in einem Urteil vom 11. 7. 1974. Lediglich dann, wenn der Vergleich unwahre Behauptungen enthält oder wenn er unvollständig ist und eine pau- schale Herabsetzung des Konkurrenzproduktes be- zweckt, darf vergleichende Werbung nicht betrieben werden. Denn dann fehlt es bereits an einer sachge- rechten Information des Verbrauchers. Margenpreise in der Werbung unzulässig ,Von-bis-Preise" und „Ab-Preise" sind beim Ange- bot von Waren und Leistungen grundsätzlich unzu- lässig. Bei der Werbung bestehen gegen diese Mar- genpreise dann keine Bedenken, wenn durch sie auf den Umfang des von der Werbung erfaßten Angebo- tes hingewiesen werden soll, z. B.,,Mäntel von 100 bis 300 DM" oder „Flugreise nach Teneriffa ab 500,- DM". Dagegen sind,,Ca.-Preise" nicht nur beim An- gebot von Waren und Leistungen, sondern auch bei der Werbung mit Preisen verboten; denn bei ihnen wird nicht einmal die untere Preisgrenze konkret an- gegeben. Die Preise sind völlig ungewiß, was den Grundsätzen von Preisklarheit und Preiswahrheit wi- derspricht. Preisauszeichnung Klare Preisauszeichnung dient dem fairen Wettbe- werb. Darum müssen Waren- oder Leistungsangebote an Letztverbraucher stets mit Endpreisen ausgezeich- net werden. Allerdings dürfen Endpreise in,,Netto"- Preis und Umsatzsteuer aufgegliedert werden. Auch bei Waren mit Zubehör muß der Endpreis deutlich aufgeführt sein. Werden zum Beispiel ein Fotoappa- rat und die dazugehörige Tasche zu einem Gesamt- preis verkauft, so sind der Wert des Fotoapparates und der Tasche getrennt aufzuführen. Der Endpreis ist bei der Aufgliederung aber besonders hervorzu-