Der Komet 4101 – Seite 6

Seite 4 DSB >> DER KOMET PIRMASENS Nr. 4101/20. 7. Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Trotz weniger Unfälle höherer Beitragsfuẞ Der Vorstand der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten, Mannheim, hat in seiner Sitzung am 1. April den Beitragsfuß auf 3,80 DM festgesetzt. Im Vorjahr betrug er noch 3,25 DM. Zur Erläuterung teilt die Berufsgenossenschaft in ihrem Vorstandsbrief vom Mai 1976 folgendes mit: Bekanntlich stellt der Beitragsfuß den Grundbeitrag in Gefahrklasse 1 für 1000 DM Entgelt dar. Er ist damit neben der Gefahrklasse und der Lohnsumme Grundlage der Beitragsberechnung. Denn der Einzel- beitrag berechnet sich nach der Formel Lohnsumme x Gefahrklasse x Beitragsfuẞ. Warum mußte der Vorstand bei der heutigen Wirt- schaftslage den Grundbeitrag um fast 17% erhöhen? Diese Frage ist mit einem Satz zu beantworten: Die Ausgaben der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten sind im Vergleich zum Vorjahr über- proportional angestiegen. Dies vor allem in den Bereichen, die durch Gesetz bestimmt sind und damit von der Selbstverwaltung nicht beeinflußt wer- den können: 1. Die Renten sind um 10,17 Mio. DM = 10% auf 111,843 Mio. DM gestiegen. Das 17. Rentenanpas- sungsgesetz hatte die Unfallrenten zum 1. 1. 1975 um 11,9% angehoben. 2. Die Krankenhauskosten sind, vor allem bedingt durch das Krankenhaus-Finanzierungsgesetz, um 4,66 Mio. DM = 23,3% auf 24,718 Mio. DM ge- stiegen. 3. Die sonstigen Behandlungskosten stiegen um 4,80 Mio. DM = 176,3% auf 7,526 Mio. DM. - Ursache dieses außergewöhnlichen Kostenan- stieges ist das Rehabilitationsangleichungsgesetz, das sich im Jahre 1975 erstmals voll auswirkte. Durch dieses Gesetz müssen die Unfallversiche- rungsträger in vielen Fällen (Zeiten der Arbeits- unfähigkeit, bei Umschulung etc.) die Beiträge zur Kranken- u. Rentenversicherung übernehmen. Kleine und mittlere Unternehmen hielten sich gut Die mittleren und kleineren Unternehmen in der Bundesrepublik haben sich in der letzten Wirtschafts- krise als besonders leistungs- und anpassungsfähig erwiesen. Zu diesem Ergebnis kommt der Mittel- standsbericht der Bundesregierung, den Bundes- wirtschaftsminister Hans Friderichs dem Kabinett vorgelegt hat. Wie aus dem Bericht über die Lage und Entwicklung der mittelständischen Wirtschaft hervorgeht, sind gegenwärtig etwa 95 Prozent aller Unternehmen in der Bundesrepublik kleinere und mittlere Firmen. Rund zwei Drittel aller Arbeitnehmer arbeiten in kleineren und mittleren Unternehmen. Der Anteil der Unternehmen bis zu 500 Beschäftigten am gesamten Umsatz aller Unternehmen betrug jedoch nur 50%. Im Mittelstandsbericht bekräftigt die Bundesregierung erneut die wichtige Marktfunktion der kleinen und mittleren Unternehmen und stellt eine weitere inten- sive Förderung des Mittelstandes in Aussicht. 4. Das Übergangsgeld (= Krankengeld der Unfall- versicherung) ist um 1,74 Mio. DM = 8,7% auf 21,862 Mio. DM gestiegen. Auch hier hat sich das Rehabilitationsangleichungsgesetz ausgewirkt, wie im übrigen auch bei den Ausgaben für Be- rufshilfe. 5. Die Berufshilfe und ihre Kosten stiegen um 4,78 Mio. DM = 72,3% auf 11,377 Mio. DM. Die Umschulungsfälle sind bei unserer Berufsgenos- senschaft besonders zahlreich. Dies hängt mit der Entschädigungspflicht zweier Berufskrankheiten, der Hautkrankheit und des Bronchialasthmas, zu- sammen. In vielen Fällen müssen Umschulungen durchgeführt werden, da der Gesetzgeber die Aufgabe der beruflichen Beschäftigung als Vor- aussetzung für die Gewährung von Leistungen fordert. Die Gesamtausgaben einschließlich der notwendigen Erhöhung der Betriebsmittel betrugen im Jahre 1975 270,6 Mio. DM; 1974 waren es noch 229,8 Mio. DM. Dies stellt einen Anstieg um 17,8 Prozent dar. Erfreulich ist die Entwicklung der Gehälter der Ange- stellten unserer Berufsgenossenschaft. Sie sind nur um 4,7 Prozent angestiegen und liegen damit unter den tariflichen Erhöhungen. Der Rückgang der Be- schäftigtenzahl hat sich voll ausgewirkt. Von den Gesamtausgaben müssen die Einnahmen aus Regressen in Höhe von 11,6 Mio. DM und die sonstigen Einnahmen in Höhe von 14,0 Mio. DM, insgesamt 25,6 Mio. DM, abgezogen werden. Das Umlagesoll beläuft sich auf 245,0 Mio. DM. Dieser Betrag muß von den Mitgliedsbetrieben unserer Berufsgenossenschaft 1976 aufgebracht werden. Die der Beitragsberechnung auch zugrundeliegenden Entgelte (Lohnsummen) hingegen sind insgesamt um 3,1 Prozent gestiegen. Diese geringfügige Er- höhung ist insbesondere auf einen Rückgang der Versicherungssumme in der Unternehmerversiche- rung von 5,8 Prozent zurückzuführen. Wenn die Lohnsumme, wie im letzten Jahr, kaum steigt, schlagen die höheren Ausgaben voll auf die Höhe des Beitragsfußes durch. Der Rückgang der Versicherungssumme in der Unternehmerpflichtver- sicherung ist u. a. darauf zurückzuführen, daß Unter- Termine nehmer mit ihren mithelfenden Ehegatten Arbe verträge abschließen. Meist wird für diese Arbe verträge nur ein Mindestverdienst vereinbart. Da wird übersehen, daß die Barleistungen im Versic rungsfalle völlig unzureichend sind. Weiter kom hinzu, daß die Renten in der Unternehmerversic rung seit dem 14. Rentenanpassungsgesetz ab 1. nuar 1972 dynamisiert und in der Zwischenzeit 57,6% gestiegen sind, die Versicherungssumme a konstant blieb. Leider wird durch die starke Ausgabenerhöhung positive Entwicklung im Unfallgeschehen verde Seit 1970 ist die Zahl der schweren Arbeitsunfā die zur Rentengewährung führen, um 23,3 Proz zurückgegangen. Dieser Erfolg, der allein 1975 einer Ersparnis von ca. 12 Mio. DM zu beziffern wurde auch durch das gemeinsame Bemühen Selbstverwaltungsorgane und der Verwaltung moderne und wirksame Unfallverhütung erreicht. Auch in den nächsten Jahren werden die Ausga unserer Berufsgenossenschaft steigen. Es ist all dings zu erwarten, daß der Beitragsfuß in den nä sten Jahren nicht oder nur geringfügig angehol werden muß, weil die Zunahme der Entgeltsumm im Jahre 1976 voraussichtlich nicht unter der all meinen Kostensteigerung liegen wird. Dies vor all deswegen, weil die Unternehmerpflichtversicher ab 1. 1. 1976 von 12000 DM auf 18 000 DM angeho wurde. Andererseits wird die vorgesehene Ren anpassung mit 7 Prozent (1977) niedriger als in Vorjahren sein. Schaustellerverband Berlin E. V. angeschlossen an den DSB, Sitz Berlin 1000 Berlin 12, Jebensstraße 1 Auszug aus dem Protokoll der Mitgliederversammlung vom 1. Juni 1976 Gaststätte Schmock, „Steglitzer Woche" Anwesend ist der Gesamtvorstand, 60 Mitglieder 8 Gäste. Um 11.30 Uhr eröffnet der 1. Vorsitzer Kollege H. Wollenschläger, die Mitgliederversam lung u. begrüßt die Anwesenden. Die Tagesordm wird verlesen und ohne Änderungen angenomme 2. Verbandsangelegenheiten: Die eingegange Schreiben werden verlesen und, wenn erforder durch den 1. Vorsitzenden erläutert. Zur Aufna XX. Kongreß der Europäischen Schausteller-Union in Bern vom 10. bis 13. Jan. 1977. 28. Delegiertentag des DSB in Dortmund vom 19. bis 23. Januar 1977. 29. Delegiertentag des DSB in Frankfurt vom 23. bis 27. Januar 1978. 30. Delegiertentag des DSB in Berlin 1979. Endgültiger Termin steht noch nicht fest.