Der Komet 4101 – Seite 8

Seite 6 HAGD » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4101/20.7.7 Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (0 22 21) 63 66 34 Mitglied der Union Européenne • Aktuelle HAGD-Meldungen Warnblinker reicht nicht Warnblinker genügen bei Pannen von Kraftfahrzeu- gen nicht. Zur ordnungsgemäßen Sicherung eines lie- gengebliebenen Autos muß nach der Straßenver- kehrsordnung auch ein Warndreieck hinter dem Fahr- zeug aufgestellt werden. Darauf hat in München der Deutsche Touring Automobil Club (DTC) aufmerksam gemacht. Der Club hob zugleich hervor, in jüngster Zeit sei vor allem auf Autobahnen immer häufiger zu beobachten, daß lediglich die Warnblinkanlage ein- geschaltet sei. Das Warndreieck muß in,,ausreichen- der Entfernung" vom Kraftfahrzeug aufgestellt wer- den. Auf Bundesstraßen und Autobahnen muß der Abstand 100 Meter betragen. Der DTC erinnnerte dar- an, daß Autofahrer, die eine der beiden Maßnahmen vergessen, mit Geldbußen von 80 Mark rechnen müs- sen. Wer das liegengebliebene Fahrzeug überhaupt nicht kenntlich macht, den erwartet nach dem Buẞ- geldkatalog eine Strafe von 150 Mark. Der Club riet, sich beim Aufstellen des Warndreiecks an den Be- grenzungspfählen auf den Autobahnen zu orientieren. Sie sind im Abstand von 50 Metern installiert. Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller Niedersachsen-Nord E. V. Sitz Bremen Gesparte Miete zählt für BFH zu Einkünften Ein Steuerpflichtiger, der sein eigenes Einfamilien- haus bewohnt, hat Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu versteuern, die nach der Einfamilien- haus-Verordnung (ab 1975 nach § 21 a des Einkom- mensteuergesetzes) in einem typisierenden Verfah- ren ermittelt werden. Von den laufenden Aufwendun- gen für das Haus sind nur die Schuldzinsen bis zur Höhe des verhältnismäßig niedrigen Nutzungswertes abzugsfähig. Außer den Sonderabschreibungen nach § 7 des Einkommenssteuergesetzes bis zur gesetzlich vorgesehenen Höchstgrenze und nach § 82 a der Ein- kommenssteuer-Durchführungsverordnung (Moderni- sierungsaufwand) sind auch keine Abschreibungen möglich. Der Bundesfinanzhof hatte über die Frage zu entscheiden, ob in Härtefällen weitere Werbungs- kosten im Wege des Billigkeitserlasses nach § 131 der Abgabeordnung aus sachlichen Gründen zum Ab- zug zugelassen werden können. Das Gericht hat of- fengelassen, ob überhaupt Umstände denkbar wären, die eine Abweichung von der gesetzlichen Regelung aus sachlichen Gründen rechtfertigen könnten. Der Steuerpflichtige kann sich jedenfalls nicht darauf be- rufen, die Herstellungskosten für das Gebäude hätten die kalkulierten und nach § 7 b des Einkommenssteu- ergesetzes abschreibungsfähigen Kosten aus nicht vorhersehbaren und nicht zu vertretenden Gründen überstiegen, wodurch höhere Kosten der Fremdfin- nanzierung angefallen wären. Auch in diesen Fällen ist beim Abzug weiterer Schuldzinsen oder eines hö- heren Abschreibungsbetrages bzw. ein entsprechen- der Erlaß der Einkommenssteuer nur möglich, wenn dies aus Gründen geboten ist, die in der Person des Steuerpflichtigen liegen. Parken auf dem Gehweg Wer auf einem Gehweg parkt, begeht einen Verstoß gegen die StVO. Das gilt auch dann, wenn die Autos nur mit zwei Rädern auf dem Gehweg stehen. Diese an sich platzsparende Art, zu parken, ist nur dann erlaubt, wenn entsprechende Bodenmarkierungen oder Verkehrszeichen dies gestatten (Bayer. ObIG Beschl. 1 Ob OWI 2/75). Keine Lohnfortzahlung... Verweigert ein Arbeitnehmer grundlos die ihm oblie- gende Arbeit und erklärt er gleichzeitig, er werde auch in Zukunft nicht mehr arbeiten, so steht ihm von diesem Zeitpunkt an im Krankheitsfalle keine Lohn- fortzahlung mehr zu (LArbG Frankfurt - 1 Sa 1043/74). - Kreisstelle Niederelbe Cuxhaven - Bis auf den letzten Platz war der Versammlungsraum in der Gaststätte,,Fleckeneck" besetzt, als der Schau- stellerverband anläßlich des Fleckenmarktes, der seit Donnerstag auf vollen Touren in Cuxhaven läuft, sei- ne schon zur Tradition gewordene Versammlung ab- hielt. Unter den Gästen konnte der Kreisstellenvorsit- zende des Schaustellerverbandes, Egon Greger, den Ersten Bürgermeister Wegener, Vertreter des Rates und der Verwaltung der Stadt Cuxhaven, den IHK-Ge- schäftsführer Dr. Fricke und viele Geschäftsleute aus der Umgebung begrüßen. Egon Greger beklagte sich darüber, daß man diesen Fleckenmarkt geteilt hatte. Er konnte aber auch Positives berichten, so daß dies- mal einige Neuheiten auf dem Frühjahrsfleckenmarkt zu sehen sind u. mehr Aussteller als in den Vorjahren nach Cuxhaven gekommen waren. Große Freude herrschte unter den Versammlungsteilnehmern, denn in ihrer Mitte saß der Präsident u. Bundesvorsitzende des Deutschen Schaustellerbundes, Josef Schippers, Bußgeldbescheid vom Computer ist gültig der es sich nicht hat nehmen lassen, einen Abstecher in die Nordseestadt Cuxhaven zu machen, um sich einmal alle Probleme und Sorgen der Cuxhavener Fleckenmarktbeschicker anzuhören. Er bekam aus den Händen von Egon Greger einen Cuxhaven-Stich. Schon jetzt macht man sich Gedanken über das kom- mende Jahr, denn dann wird beim Herbstfleckenmarkt ein besonderes Jubiläum gefeiert: zum 240. Mal findet auf dem Ritzebütteler Marktplatz Fleckenmarkt statt. (Cuxhavener Nachrichten v. 31. 5. 76) Wer auf seinem Bußgeldbescheid eine richtige Unter- schrift vermißt, braucht nicht zu frohlocken. Der Be- scheid gilt trotzdem, wenn er, im EDV-Verfahren her- gestellt, ausgedruckt worden ist. Das Oberlandesge- richt Frankfurt hat so entschieden. Nach diesem Ur- teilsspruch muß ein im EDV-Verfahren hergestellter Bußgeldbescheid nicht eigenhändig unterzeichnet werden. Es genügt, wenn der Name des Sachbearbei- ters ausgedruckt ist. Krankheit unverzüglich melden Einen Grund zur außerordentlichen Kündigung stel es dar, wenn ein angeblich erkrankter Arbeitnehme mehrere Tage nicht zur Arbeit erscheint, ohne de Arbeitgeber zu benachrichtigen. Der Arbeitnehmer is in einem solchen Fall verpflichtet, sich umgehend mit dem Arbeitgeber in Verbindung zu setzen (ArbG Em den Ca 320/74). Lohnsummensteuer nicht bei Pauschale Der Hinweis auf eine neue Entscheidung des 3. Se nats des Bundessozialgerichts in Kassel (HB v. 21./22 11. 75), wonach die vom Arbeitgeber übernommene pauschale Lohnsteuer für Teilzeitarbeitskräfte, die weniger als 20 Stunden wöchentlich arbeiten, nicht zum sozialversicherungspflichtigen Entgelt gehört gilt auch für den Bereich der Lohnsummensteuer. Das Finanzgericht Bremen hat im Urteil vom 20. 3. 1975- II 63/73 (rkr) ausgesprochen, daß die pauschalierte und vom Arbeitgeber getragene Lohnsteuer nicht zur Bemessungsgrundlage für die Lohnsummensteuer gehört. (EFG 1975 S. 331). Das Finanzgericht stützt seine die Lohnsummensteuerpflicht verneinende Ent scheidung im wesentlichen darauf, daß die Pauschal steuer in derartigen Fällen nicht zum vereinbarten Arbeitslohn gehöre. Anders als bei sonstigen Arbeits verhältnissen schulde nämlich auch nicht der Arbeit nehmer die Lohnsteuer. Vielmehr begründe der Ar beitnehmer dadurch, daß er sich zur Übernahme der Pauschalsteuer verpflichte, eine eigene Steuerschuld Der Arbeitnehmer brauche bekanntlich auch keine Lohnsteuerkarte vorzulegen. Der Finanzgerichtsent scheidung ist allerdings auch zu entnehmen, daß die Fälle sog. „Nettolohnvereinbarungen" steuerrechtlich anders zu beurteilen sind. Hier bleibe der Arbeitneh mer Schuldner der vom Arbeitgeber vereinbarungs gemäß getragenen Lohnsteuer, die nach eben diese Vereinbarung folglich zum Arbeitsentgelt gehöre Der Arbeitnehmer müsse auch eine Lohnsteuerkarte vorlegen. Neue Statistiken für Kasko-Tarife Die für August 1976 vorgesehene Neueinstufung der Kfz-Modelle in die Tarifklassen der Kaskoversiche rung wird nach neuen, verfeinerten Statistiken über Schadendurchschnitt und Schadenhäufigkeit vorge nommen werden können. Dies wird für einige Modelle zu beträchtlichen Umstufungen führen. Wie Prof. Dr. Max Danner, Leiter des Allianz-Zentrums für Kfz Technik (Ismaning) bei einem Pressegespräch in Frankfurt erläuterte, machen es die statistischen Er fahrungen sogar notwendig, bei einzelnen Modellen nochmals nach PS-schwächeren und PS-stärkeren Ausführungen zu differenzieren, da sich hier verblüf fende Unterschiede in der Schadenquote ergeben hätten. Danner kündigte an, daß die endgültigen Er gebnisse der Neueinstufung Anfang Juni vom Ver band der Haftpflicht-, Unfall- und Kraftverkehrs-Ver sicherer (HUK) bekanntgegeben werden. Dabei wur den auch die Angaben über die Schadenhäufigke der einzelnen PKW-Modelle veröffentlicht. Wie Da ner in diesem Zusammenhang erklärte, hat sich die