Der Komet 4115 – Seite 12

Seite 10 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4115/10. 12. HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbe und der Schausteller in Deutschland E.V. • Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (0 22 21) 63 66 34 Mitglied der Union Européenn Aktuelle HAGD-Meldungen Gebührenpflichtige Verwarnung nicht steuerbegünstigt Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann der Be- troffene verwarnt werden; dabei kann ein Verwar- nungsgeld erhoben werden, das bei Verkehrsord- nungswidrigkeiten im Höchstfall 40 DM betragen kann. Die Bezeichnung „gebührenpflichtige Verwarnung" hierfür ist zwar noch üblich, entspricht jedoch nicht der Ausdrucksweise des Gesetzes. Der Bundesfinanz- hof mußte sich in einem Urteil v. 18. 12. 75 (IV R 32/72) mit der Frage befassen, ob der für eine gebühren- pflichtige Verwarnung aufgewendete Betrag, der im Einzelfall nicht über 40 DM betragen kann, als Be- triebsausgabe abgesetzt werden kann. Der BFH hat dies klar abgelehnt. Der Bundesfinanzhof hat darauf hingewiesen, daß Geldstrafen und Geldbußen in keinem Falle als Be- triebsausgaben abgesetzt werden können, auch wenn der Steuerpflichtige die in Betracht kommende Tat in oder bei Ausübung seiner betrieblichen oder beruf- lichen Tätigkeit begangen hat. Schon in seiner Ent- scheidung vom 18. 5. 1972 (IV R 122/68) hatte der Bundesfinanzhof hervorgehoben, daß dies vorwie- gend auf der Erwägung beruht, daß die Rechtsord- Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller Niedersachsen-Nord E. V. Sitz Bremen - Kreisstelle: Bremerhaven und Umgegend - Wir hatten die große Ehre und Freude, anläßlich des diesjährigen Bremerhavener Freimarktes und den mit ihm verbundenen Festen den Präsidenten der HAGD, Josef Schippers sen., begrüßen zu können (links). nung eine Einheit bildet und es nicht angeht, Geld- strafen und Geldbußen mittelbar dadurch zu mildern oder gar aufzuheben, daß ihre Entrichtung zu einer Steuersenkung führt. Der Bundesfinanzhof stellt klar, daß es nicht rechtens sein könne, Geldstrafen und Geldbußen auf dem Weg über das Steuerrecht teil- weise auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Hieran schließt der Bundesfinanzhof an, wenn er die gleichen Grundsätze auf gebührenpflichtige Verwar- nungen überträgt. Verwarnungsgelder sind zwar keine Geldstrafen und Geldbußen, aber sie treten in gewis- sen Fällen, nämlich wenn es sich um geringfügige Ordnungswidrigkeiten handelt, an die Stelle der Geld- buße, haben also eine gleichartige Funktion. Aus Gründen der Rechtseinheit gibt es daher für die steu- errechtliche Beurteilung keinen Unterschied, ob es sich um eine Geldstrafe oder ein Verwarnungsgeld für einen Verkehrsverstoß handelt. Zwei Stunden Unterbrechung Wie lange darf der Heimweg von der Arbeitsstelle un- terbrochen werden, ohne daß der Schutz der gesetz- lichen Unfallversicherung aufhört? Diese Frage hatte das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 28. 4. d. J. (2 RU 147/75) zu beantworten. Klägerin war eine Arbeitnehmerin, die bei Geschäftsschluß kurz nach 17 Sehr erfreut zeigte sich Herr Schippers, bei diesem Anlaß unseren ehemaligen Stadtverordnetenvorsteher Willi Kuhn (1959-1971) wiederzusehen. Herr Kuhn, der in seiner langen Amtszeit immer wieder für un- sere Belange eintrat (er setzte sich u. a. für die Ein- führung der Weihnachtsmärkte ein), fühlt sich heute noch, genauso wie damals, mit den Schaustellern (und diese mit ihm) herzlich verbunden. Herr Schip- pers und Herr Kuhn trafen sich als gute Freunde im Festzelt der Amerikaner bei der Eröffnung des Deutsch-Amerikanischen Volksfestes (rechts). gez. Roesler Uhr ihre Arbeitsstelle verlassen hatte. Auf dem Hei weg unterbrach sie im Stadtinnern den Weg u machte einen Informationsbummel, weil sie eini Kleidungsstücke kaufen wollte. Da sie nichts Passe des fand, kaufte sie lediglich einige Lebensmittel e Nachdem sie noch einen Bekannten getroffen ha und die Läden mittlerweile geschlossen waren, setz sie den Heimweg wieder fort. Gegen 19 Uhr veru glückte sie nach Erreichen der Wegstrecke, die s vom Ort ihrer Tätigkeit zu ihrer Wohnung zurückz legen pflegte. Das Landessozialgericht versagte den Versicherungsschutz, weil sie durch den üb eine Stunde dauernden Informations- und Einkau bummel den inneren Zusammenhang mit der betrie lichen Tätigkeit nicht nur unterbrochen, sondern den Rest des Weges endgültig gelöst habe. Das Bundessozialgericht war anderer Meinung. Zw besteht während einer privaten Verrichtungen diene den Unterbrechung des Weges von dem Ort der T tigkeit im allgemeinen kein Versicherungsschutz. Na Beendigung der Unterbrechung ist jedoch nach d ständigen Rechtssprechung des Bundessozialgerich auf dem weiteren Weg von dem Ort der Tätigk grundsätzlich Versicherungsschutz wieder gegebe Der Versicherungsschutz lebt nur dann nicht auf, we aus Dauer und Art der Unterbrechung auf eine en gültige Lösung des Zusammenhangs zwischen d Versichertentätigkeit und dem Weg nach Hause schließen ist. Hier hatte jedoch die Klägerin den W von dem Ort der Tätigkeit nach Hause maximal 1 Stunden unterbrochen. Eine Zeitdauer bis zu zw Stunden rechtfertigt es auch nach der bisherig Rechtssprechung des Bundessozialgerichts im allg meinen nicht, von einer endgütligen Lösung des Z sammenhangs zwischen versicherter Tätigkeit un dem Heimweg auszugehen. Die Klägerin stand demnach nach Beendigung d Unterbrechung auf dem weiteren Weg vom Ort d Tätigkeit nach Hause wieder unter Versicherung schutz. Sie ist, wie sich ergeben hat, auch erst a diesem Weg verunglückt. (Fotos: Archiv der Nordsee-Zeitung, Bremerhave