Der Komet 4115 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE Postanschrift: DER KOMET Postfach 527 D-6780 Pirmasens Telefon 063 31/2074 Telegrammadresse: Komet Pirmasens Zahlungsmöglichkeiten: Postscheckkonto Lshfn Nr. 1352-675 HYPOBANK Pirmasens, Konto-Nr. 3580106969 PIRMASENS UND MARKTHANDEL Erscheinungsweise: 3 x monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr, Streif- band oder Postbezug: Inland 22,50 DM einschl. 5,5% Mwst. Ausland. 24,50 DM Anzeigenpreis: Grundpreis 0,66 DM + 11% Mwst. für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Preisliste Nr. 011 gültig. Nr. 4115 6780 Pirmasens 10. Dezember 1976 93. Jahrgang Neugefaßte Vorschriften für Jahr- und Wochenmärkte gelten ab Mai 1977 Neue Merkmalbestimmung für Messe und Markt Auf neuem rechtlichen Boden stehen ab 1. Mai 1977 Marktfrauen, Jahrmarkthändler und Schausteller. Dann treten die neuen Vorschriften des geänderten Titels IV über Messen, Ausstellungen und Märkte der Gewerbeordnung vom 5. Juli 1976 (Bundesgesetzblatt | Seite 1773) in Kraft. Die wesentliche Neuerung der Gesetzesänderung besteht darin, daß nunmehr die einzelnen Veranstaltungstypen durch Begriffsbestim- mungen im Gesetz näher beschrieben sind. Nach bisherigem Recht entscheiden die zustän- digen Behörden nach ihrem Ermessen über die Festsetzung einer Marktveranstaltung und da- durch über die hiermit verbundenen Privilegien. Demgegenüber räumt das neue Gesetz dem Antragsteller bei Vorliegen der im Gesetz auf- gestellten Voraussetzungen einen Rechtsan- spruch auf behördliche Festsetzung der Veran- staltung ein. Mehrere Arten von Märkten Es gibt Großmärkte, Wochenmärkte, Spezial- märkte und Jahrmärkte. Sie sind im einzelnen wie folgt bestimmt: Ein Großmarkt ist eine Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern bestimmte Waren oder Waren aller Art im wesentlichen an gewerbliche Wiederverkäufer, gewerbliche Verbraucher oder Großabnehmer vertreibt; nach § 66. Ein Wochenmarkt ist eine regelmäßig wie- derkehrende, zeitlich begrenzte Veranstal- tung, auf der eine Vielzahl von Anbietern eine oder mehrere der folgenden Warenarten feilbietet: Lebensmittel mit Ausnahme alko- holischer Getränke; Produkte des Obst- und Gartenbaues, der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei; rohe Naturerzeugnisse mit Ausnahme des größeren Viehs. Darüber hinaus können bestimmte Waren des täg- lichen Bedarfs auf allen oder bestimmten Wochenmärkten feilgeboten werden. Aller- dings muß dies dann von der Landesregie- rung oder der von ihr bestimmten Behörde zugelassen sein; nach § 67. Ein Spezialmarkt ist eine im allgemeinen regelmäßig in größeren Zeitabständen wie- derkehrende, zeitlich begrenzte Veranstal- tung, auf der eine Vielzahl von Anbietern bestimmte Waren feibietet; nach § 68 Abs. 1. Und ein Jahrmarkt ist eine im allgemeinen regelmäßig in größeren Zeitabständen wie- derkehrende, zeitlich begrenzte Veranstal- tung mit einer Vielzahl von Anbietern von Waren aller Art; so § 68 Absatz 2. Rund um die Paragraphen der Gewerbeord- nung können künftig auch die Schausteller ihre Karussells fahren lassen. Es ist nämlich ausdrücklich vorgesehen, daß auf Spezial- oder Jahrmärkten Schausteller tätig sein dürfen. Die Volksfeste sind ausdrücklich in § 60 b beschrieben. Danach ist ein Volksfest eine im allgemeinen regelmäßig wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltende Vorstel- lungen oder sonstige Lustbarkeiten darbietet und Waren offeriert, die üblicherweise auf Veranstaltungen dieser Art angeboten wer- den. Für Essen und Trinken gesorgt Weil Essen und Trinken Leib und Seele zusam- menhalten, hat der Gesetzgeber vorgesehen, daß auf Märkten alkoholfreie Getränke und zubereitete Speisen ohne besondere Erlaubnis zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht wer- den dürfen. Dieses Recht steht selbstverständ- lich auch den Schaustellern zu. Wenn die Markt- besucher mit Hackfleischerzeugnissen und Bratwurst gestärkt werden sollen, sind aller- dings die Vorschriften der neuen Hackfleisch- verordnung zu beachten, die seit 1. August 1976 gelten. Die zuständige Behörde hat auf Antrag des Veranstalters eine Marktveranstaltung nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz für jeden Fall der Durchführung schriftlich festzu- setzen. Sie kann Märkte für einen längeren Zeitraum oder auf Dauer festlegen. Die Fest- setzung eines Marktes verpflichtet den Veran- stalter zur Durchführung. Spezialmärkte oder Jahrmärkte dürfen nicht vollständig oder teil- KOMET-Wirtschaftskommentar: Keine rosa Zeiten Für den Autofahrer brechen ungewisse Zeiten an. Niemand vermag zur Zeit zu sagen, wie teuer das Autofahren im kommenden Jahr wird. Zum einen hat sich das Gerangel zwischen dem Bund und den Ländern um die Reform der Kraftfahrzeugsteuer wieder verschärft, zum anderen warten die Versicherungs- unternehmen mit einer Reihe von ein- schneidenden Änderungen auf, die dem Autofahrer nach gut zwei Jahren der Ruhe wieder zusätzliche Belastungen aufbürden. Bundesfinanzminister Apel hat soeben erneut die Abschaffung der Kfz-Steuer abgelehnt. Dies war mehrfach vorge- schlagen worden, zuletzt vom Bund der Steuerzahler. Dafür sollte die Mineralöl- steuer erhöht werden. Der Bundes- finanzminister sieht sich bei seiner Ab- lehnung von den Steuerexperten be- stätigt, denn ein Umwälzen der Kfz- Steuer auf die Mineralölsteuer hätte den Ländern eine direkte Einnahme entzogen und dem Bund zugeführt, also einen neuen Steuerstreit ausgelöst. Da sich die Länder immer noch nicht auf ein gemeinsames System einigen kön- nen, obwohl genügend Vorschläge ge- macht worden sind, wird also die Reform der Kfz-Steuer auf sich warten lassen. Fest steht heute nur, daß bei der Kfz- Steuer eine Neueinteilung erfolgen wird. Die Reform soll nach den bisherigen Planungen auf jeden Fall aufkommens- neutral gestaltet werden. Das heißt, der Staat will nichts daran verdienen. Den- noch werden die Besitzer von größeren Wagen mehr bezahlen müssen, denn die Unterhaltung eines Kleinwagens soll steuerlich billiger werden. Beachtliche Preiserhöhungen sind im kommenden Jahr von den Kfz-Versiche- rern zu erwarten. Das Bundesaufsichts- amt für das Versicherungswesen hat bereits erkennen lassen, daß es den Wünschen der Versicherer nach einer Prämienerhöhung entgegenkommen wird. Die zweite geplante Mehrbela- stung: Die bisherige Schadensfreiheits- regelung soll modifiziert werden, mit der Folge, daß die langjährig schadens- freien Autofahrer künftig wieder mehr bezahlen müssen, wenn sie einen Un- fall gebaut" haben. Und zusätzliche