Der Komet 4136 – Seite 3
1977-07-10 · Seite 3 von 28
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Der Komet
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r. 4136
6780 Pirmasens 10. Juli 1977
94. Jahrgang
Mitteilungen für Sicherheitsfachkräfte
m 1. April 1977 trat bei allen gewerblichen
erufsgenossenschaften die neue Unfallverhü-
ungsvorschrift (UVV),,Allgemeine Vorschriften"
Kraft, die die seit 1934 gültige Fassung dieser
Infallverhütungsvorschrift ablöst. Den Sicher-
eitsfachkräften, die an der Schulung in Gel-
enkirchen (Januar 1977) teilgenommen haben,
onnte die neue UVV dort überreicht werden.
ie neue UVV „Allgemeine Vorschriften" trägt
ie Nummer,,UVV 1". Sie gliedert sich in sechs
bschnitte und enthält neben den eigentlichen
orschriften,,Durchführungsanweisungen", die
löglichkeiten aufzeigen, wie das geforderte
chutzziel erreicht werden kann. Soweit sich
ie Vorschriften ausdrücklich auf feste Gebäude
eziehen, gelten sie im Schaustellergewerbe
ir die Winterquartiere, Lagerhallen, Werkstät-
en u. ä.
er Geltungsbereich der UVV 1 erstreckt sich
ersonell auf alle Mitglieder und Versicherten
er Berufsgenossenschaft, sachlich auf alle
etriebsmittel, die in den Mitgliedsunternehmen
ingesetzt werden. Neu ist die Herausstellung
er gefährlichen Arbeitsstoffe, zu denen explo-
jonsgefährliche, leicht entzündliche, entzünd-
che, ätzende, giftige und reizende Stoffe in
ster, flüssiger oder gasförmiger Form ge-
echnet werden.
e Verpflichtung der Unternehmer, in ihren
etrieben zur Verhütung von Arbeitsunfällen
inrichtungen, Anordnungen und Maßnahmen
treffen, die dieser UVV und den allgemein
herkannten Regeln der Technik, insbesondere
der Sicherheitstechnik, entsprechen, war auch
in der alten Fassung enthalten. Nun wird der
Unternehmer zusätzlich verpflichtet, seine Be-
triebseinrichtungen, die von ihm erteilten An-
ordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Un-
fallverhütung zu überwachen oder von seinem
Beauftragten überwachen zu lassen.
Im Einzelfall kann die Berufsgenossenschaft
auf schriftlichen Antrag des Unternehmers Aus-
nahmen von Unfallverhütungsvorschriften zu-
lassen, wenn der Unternehmer eine abweichen-
de, aber ebenso wirksame Maßnahme trifft
oder wenn trotz Abweichung von der UVV eine
ausreichende Sicherheit gewährleistet ist. Die
Forderung, dem Antrag eine Stellungnahme
der Betriebsvertretung beizufügen, kann nur
von größeren Betrieben erfüllt werden, die
einen Betriebsrat haben.
Vielen Unternehmern ist nicht bekannt, daß
technische Unfallverhütungsmaßnahmen Vor-
rang vor persönlichen Schutzausrüstungen und
Belehrungen oder Warnungen haben. Gutge-
meinte Warnungen zur Vorsicht oder das Tra-
gen von Schutzhelmen, Schutzbrillen u. dgl.
können Schutzvorrichtungen oder andere tech-
nische Maßnahmen nicht ersetzen.
Über die für das Schaustellergewerbe wesent-
lichen Bestimmungen der neuen UVV 1 wird
gesondert berichtet. Dabei handelt es sich um
die Abschnitte,,Pflichten des Unternehmers",
,,Pflichten der Versicherten“ und „Betriebsan-
lagen und Betriebsregelungen".
Ing. (grad.) H. Zumpf
Unfallanzeigen vollständig ausfüllen
fallanzeigen sind vom Unternehmer eines
etriebes dann zu erstatten, wenn ein Arbeits-
fall oder ein Unfall auf dem Wege zur oder
n der Arbeitsstelle eingetreten ist, der vor-
ssichtlich zu einer Arbeitsunfähigkeit von
ehr als drei Tagen führt oder den Tod zur
lge hat. Vordrucke sind in Schreibwaren-
eschäften, beim Kepnerdruck in 7519 Eppingen
ostfach 1306) oder bei der Berufsgenossen-
haft erhältlich.
Vordruck hat mehrere Durchschläge, zwi-
en die beim Ausfüllen Durchschreibpapier
ohlepapier) gelegt werden muß. Das Deck-
t mit den Erläuterungen zur Unfallanzeige
te beachtet werden, um Rückfragen zu ver-
den. Die Unfallanzeige ist binnen drei Tagen
nach dem Unfall in doppelter Ausfertigung an
die Berufsgenossenschaft und in einfacher
Ausfertigung an das Gewerbeaufsichtsamt zu
senden, das für den Sitz des Unternehmens
zuständig ist.
Die Verbände des Schaustellergewerbes ver-
langen von der Berufsgenossenschaft regel-
mäßige Angaben über Zahl und Ursachen der
in den Schaustellungsunternehmen eingetrete-
nen Unfälle. Da die gewünschte Statistik nur
aus den Unfallanzeigen erarbeitet werden kann,
ist die vollständige Ausfüllung der Unfallanzei-
ge die Voraussetzung für eine brauchbare
Statistik.
Vergessen Sie bitte nicht, Ihre Mitgliedsnum-
mer anzugeben. Sie finden sie auf jeder Zah-
KOMET-Wirtschaftskommentar:
Unerfreuliche
Randerscheinung
Unter den Arbeitslosen befindet sich ein
bestimmter Prozentsatz an Arbeits-
scheuen und -unwilligen, denen der vor-
übergehende Bezug von Unterstützung
willkommener ist als eine neue Berufs-
tätigkeit. Diese Tatsache wird nicht ein-
mal in der Spitze des Deutschen Ge-
werkschaftsbundes beschönigt, wenn
man sie im Düsseldorfer Hans Boeckler-
Haus auch in einer anderen Relation
sieht als am Kölner Oberländer Ufer,
dem Sitz der Arbeitgeberverbände.
Immerhin haben die Arbeitsämter im
vergangenen Jahr in 200 000 Fällen das
,,Stempelgeld" wegen freiwilliger Kün-
digung und 60 000 Mal wegen der Ab-
lehnung einer zumutbaren Tätigkeit ge-
sperrt. Diese Zahlen zeigen natürlich
nur einen Teil des Problems, weil nicht
alle Drückeberger und Schwarzarbeiter
amtlich erfaßt werden können. Bislang
bedeutete die Sperrung des Arbeitslo-
sengeldes nur einen Aufschub: Hatte
der Arbeitslose nur elf Monate Arbeits-
losengeld erhalten, dann wurde ein
zwölfter Auszahlungsmonat am Ende
nachgeholt. Das wird sich in Zukunft
ändern. Nach den jüngsten Beschlüs-
sen des Bundeskabinetts bedeutet die
vierwöchige Sperrung auch in der Re-
gel den Entzug des Arbeitslosengeldes
für diesen Zeitraum, und der Begriff der
Zumutbarkeit wird enger ausgelegt. Auf
der anderen Seite will die Bundesregie-
rung die Arbeitslosen vor Schaden be-
wahren, falls sie eine niedriger bezahlte
Tätigkeit als ihre bisherige Arbeit auf-
nehmen. Werden sie erneut arbeitslos,
so erhalten sie doch das höhere Ar-
beitslosengeld aus ihrer früheren, bes-
ser bezahlten Tätigkeit. Auch das dürfte
ein Anreiz sein, den neuen Arbeitsplatz
dem sorgenlosen Nichtstun vorzuziehen.
Notwendig bleibt nach wie vor eine bes-
sere Erfassung der Arbeitsunwilligen.
Die Betriebe sollten in dieser Hinsicht
vertrauensvoll mit den Arbeitsämtern
zusammenwirken und über ihre Erfah-
rungen mit den abgelehnten Bewerbern
ebenso sachlich wie ungeschminkt be-
richten. Nicht etwa deshalb, weil die
Arbeitslosigkeit damit wesentlich ver-
mindert werden könnte, sondern, um
die Arbeitswilligen von jedem Verdacht
zu befreien. Arbeitsscheu ist eine Rand-
erscheinung unseres derzeit so verwor-
renen Arbeitsmarktes, aber eine uner-
freuliche.
K. P. (np)