Der Komet 4136 – Seite 8

Seite 6 HAGD >> DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4136/10. Hauptvereinigung des Ambulanten Gewer und der Schausteller in Deutschland E.V. • Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (0 22 21) 63 66 34 Mitglied der Union Européen Aktuelle HAGD-Meldungen Neue Übersicht zur Lebensmittelkennzeichnung Für Lebensmittelindustrie und Importhandel ist die Flut von Vorschriften für die Kennzeichnung einzelner Produkte kaum mehr zu übersehen. Eine praxisge- rechte Darstellung enthält die neue Broschüre von Borth-Pröpper, die beim Hauptverband des Deutschen Lebensmitteleinzelhandels E. V., Postfach 88, 5300 Bonn-Duisdorf, für 7,50 DM erhältlich ist. Für die einzelnen Produkte werden die vorgeschriebenen Aufschriften und Gewichte und Preisangaben über- sichtlich dargestellt. Neue Anti-Luft-Richtlinien für Fertigpackungen Für die Gestaltung von Fertigpackungen im allgemei- nen und für Packungen mit Pralinen und Dauer- und Feinbackwaren gelten neue Grundsätze. Auch die Richtlinien über Behältnisse in Becherform von 1976 wurden durch neue Vorschriften ersetzt. Um Schwie- rigkeiten mit den Eichbehörden zu vermeiden, sollten sich Hersteller und Importeure an die Richtlinien halten (abgedruckt im Ministerialblatt des BM der Finanzen und des BM für Wirtschaft vom 28. 2. 77, S. 23-30). Kein Ersatz für Beschädigung seines eigenen Pkws Wer als Fahrer eines fremden Pkws mit diesem sein eigenes Fahrzeug beschädigt, kann nicht Ersatz sei- nes Schadens vom Halter des fremden Pkws verlan- gen. Dieser etwas seltsamen Aussage in der Ent- scheidung des OLG Freiburg vom 16. 12. 1976 (Az: 3 S 126/76) lag folgender Sachverhalt zugrunde. Der Kläger ist Arbeitnehmer bei der Beklagten und fuhr aus Unaufmerksamkeit mit deren Firmenwagen auf seinen eigenen vor ihm fahrenden Pkw auf, der von seiner Ehefrau gelenkt wurde. Den dabei entstande- nen Schaden an seinem Pkw hat er in zwei Instanzen erfolglos von der Firma, bei der er angestellt war, verlangt. In beiden Urteilen kommt zum Ausdruck, daß ein solcher Anspruch voraussetzt, daß das Eigen- tum,,eines anderen" verletzt wurde. Da hier jedoch der Kläger seine eigene Sache beschädigt habe, Schädiger und Geschädigter also personengleich seien, könne er den Schaden nicht ersetzt bekommen. Neue Kunststoffempfehlungen einhalten Neue Empfehlungen für Kunststoffe und andere nicht metallische Werkstoffe im Trinkwasserbereich hat nunmehr das Bundesgesundheitsamt veröffentlicht. Den Herstellern, Verarbeitern, Importeuren und Ver- wendern wird die Einhaltung der Kunststoff-Trink- wasser-Empfehlungen dringend geraten. Wer von den Empfehlungen abweicht, trägt allein die volle Verantwortung für auftretende Mängel (Bundesge- sundheitsblatt Nr. 1 vom 7. 1. 1977, S. 10-13). Beson- dere Prüfinstitute stehen zur Verfügung. Zahlungen an die Bundesanstalt für Arbeit und Lohnsteuer Hat ein Arbeitsloser Anspruch auf Arbeitsentgelt, erhält dies aber tatsächlich nicht, wird Arbeitslosen- geld auch in der Zeit gewährt, in der der Anspruch darauf ruht. In diesem Fall geht nach § 117 Abs. 4 Satz 2 Arbeitsförderungsgesetz der Anspruch des Arbeitslosen auf das geschuldete Arbeitsentgelt in Höhe des hiernach gewährten Arbeitslosengeldes auf die Bundesanstalt für Arbeit über. Soweit auf- grund dieses Forderungsübergangs Zahlungen an die Bundesanstalt für Arbeit zu leisten sind, berühren sie das frühere Arbeitsverhältnis nicht mehr und stellen daher keinen Arbeitslohn dar (Finanzminister NW Erlaẞ vom 22. 2. 1977 - Az: S 2332 - 43 - V B 3). Ausland direkt anwählbar Alle Fernsprechteilnehmer in der Bundesrepublik können jetzt ausländische Telefonnummern direkt anwählen. Anfang April wurden die beiden letzten Knotenvermittlungsstellen-Bereiche in Münster und und Lengerich zum interkontinentalen Selbstwähl- ferndienst zugelassen. Direkt anwählen lassen sich nach Mitteilung des Bundespostministeriums zur Zeit zehn Länder in Übersee und 25 Staaten in Europa. Lediglich bei Albanien, Bulgarien, Gibraltar, Island, Malta, Rumänien, der UdSSR und der Türkei braucht der Fernsprechkunde noch die Hilfe des „Fräulein vom Amt". 98 Prozent aller abgehenden Gespräche ins Ausland werden bereits vollautomatisch abge- wickelt. Die Wartezeiten - bis der Teilnehmer im Ausland sich meldet oder das Besetztzeichen zu hören ist sind jedoch von Land zu Land unter- schiedlich lang. Manchmal sind auch mehrere Wähl- versuche erforderlich, da die verfügbaren Leitungen blockiert sind, Verbindungen unterbrochen werden oder Störungen auftreten. Getränkeschläuche aus Kunststoff neu geregelt Neugefaßt wurden zum 1. 1. 1977 die Empfehlungen des Bundesgesundheitsamtes für Getränkeschläuche aus Kunststoffen, auch für Getränkeschankanlagen. Geregelt sind die Materialien und die Gleitmittel (Bundesgesundheitsblatt vom 18. 2. 1977, S. 60). Umsatzsteuer für Kleinunternehmen Ein Unternehmer, dessen Gesamtumsatz zuzüglich Umsatzsteuer im vergangenen Kalenderjahr 60 000,- DM nicht überstiegen hat, kann dem Finanzamt er- klären, daß er seine Umsätze nicht der Besteuerung nach § 19 UStG, sondern der Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes unterwerfen will (§ 19 Abs. 4 Satz 1 UStG). Die Er- klärung, für die keine bestimmte Form vorgeschrie- ben ist, ist bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfest- setzung möglich. Sie gilt vom Beginn des Kalender- jahres an, für das der Unternehmer sie abgegeben hat. In Zweifelsfällen ist der Unternehmer zu fragen, welcher Besteuerungsform er seine Umsätze unter- werfen will. Gerichte hart gegen unzuverlässige Gastwi Hart ins Gericht gehen die Verwaltungsgerichte Gastwirten, die sich als unzuverlässig erwi haben. Nach der neuen Rechtssprechung mu z. B. Gastwirte ihre Gaststätte schließen, die er liche Steuerschulden und Rückstände bei Sozia sicherungskassen hatten, die Vorschriften des chenrechts, der Sperrstunde oder des Lärmsch nicht beachteten, die Rauschgifthandel in den räumen duldeten oder wiederholt Diebesgut einer Diebesbande gekauft hatten. Ein Gastwi auch dann unzuverlässig, wenn er einem unz lässigen Angestellten, dessen Unzuverlässigke kennt, maßgeblichen Einfluß auf den Betrieb räumt. Die Richter prüfen bei ihren Entscheidun ob auf Grund bestimmter Tatsachen der Gastwi eine zukünftige ordnungsgemäße Gewerbeausu keine hinreichende Gewähr bietet. (Siehe z. B. desverwaltungsgericht, Urteil vom 30. 9. 1976 werbearchiv 1977, S. 22-24; Verwaltungsgerich München, Urteil v. 20. 12. 1976, Gewerbearchiv S. 100). Bei Sicherungsübereignung eindeutig spezifizieren Die Sicherungsübereignung von Lagerware ist gels ausreichender Konkretisierung unwirksam, die zu übereignenden Sachen nur mit dem Pro tionsdatum und einer Mengenangabe bezei sind. Daher sollte jeder Gläubiger, dem Ware s rungshalber übereignet wird, darauf achten, dal Ware so genau bezeichnet und gekennzeichnet daß man sie im Streitfalle eindeutig bestimmen Die reine Mengenangabe (170 000 Stück Feinstru hosen Art. Nr. 7211) reicht für die fordernde stimmtheit der übereigneten Waren nach Auffas des BGH (Urteil vom 1. 12. 1976 O VIII ZR 12 nicht aus. Neue Kunststoffempfehlungen - Zum 1. 1. 1977 sind die Empfehlungen zur ge heitlichen Beurteilung von Kunststoffen nach Lebensmittelrecht geändert worden. Die Erga gen betreffen u. a. weichmacherfreies Polyvinylch Polyäthylen, Kunststoff-Dispersionen, Spielware Kunststoffen (Bundesgesundheitsblatt Nr. 2 21. 1. 1977, S. 25). Ein 102jähriger wird interviewt.,,Sie sind a der älteste Bürger unserer Stadt", stellt Reporter fest. ,,Nein", flüstert der alte Mann,,,meine Frau noch zwei Jahre älter, aber sie möchte ni daß es jemand erfährt."