Der Komet 4137 – Seite 6

Seite 4 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4137/20.7.1 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Bei grober Fahrlässigkeit gibt es keinen Pfennig (gri) Die Vollkaskoversicherung deckt den Schaden am eigenen Fahrzeug, auch wenn man diesen selbst verschuldet hat. Aber: Kommt die Versicherungsge- sellschaft nach Prüfung des Hergangs zu dem Ergeb- nis, daß der Versicherte sich grob fahrlässig verhalten hatte, dann braucht sie für die Reparaturkosten oder den Zeitwert des total zu Bruch gegangenen Wagens nicht einzustehen. An dieser Klausel des Versicherungsvertragsrechts scheiterte ein fränkischer Kraftfahrer, der mit seinem Wagen eine steile Böschung heruntergestürzt war und deshalb erheblichen Sachschaden angemeldet hatte. Der Unfall hatte sich ereignet, als er sich während der Fahrt bückte, um eine auf den Boden gefallene brennende Zigarette aufzuheben. Dabei war er mit dem Wagen von der Straße abgekommen. Der Anspruch des Kraftfahrers auf Ersatz des Scha- dens sei unbegründet, so konstatierte das Landge- richt Würzburg (1 O 942/75). Sein Verhalten müsse als grob fahrlässig angesehen werden; es stelle eine besonders schwere Verletzung der im Verkehr erfor- derlichen Sorgfalt dar, wenn man sich während der Fahrt nach einem heruntergefallenen Gegenstand bücke, wobei es gleichgültig sei, ob es sich um eine glimmende Zigarette oder um einen anderen Gegen- stand handle. Die Aufmerksamkeit des Mannes am Steuer werde durch ein solches Verhalten in erheb- lichem Maße von dem Verkehrsgeschehen abgelenkt. Das gelte vor allem dann, wenn so etwas bei Dunkel- heit passiere. * Gemüsehandel per Lkw auf der Straße (gri) Keine Gemeinde ist berechtigt, von den Bürgern für die Benutzung der öffentlichen Straßen und Wege ein Entgelt zu verlangen. Das gilt freilich nur für den sogenannten Gemeingebrauch der Straßen, also für deren Befahren oder Begehen. Eine genehmigungs- pflichtige und unter Umständen auch gebührenpflich- tige Sonderbenutzung liegt dann vor, wenn ein Gewerbetreibender auf der Straße Waren vertreibt. Eine westfälische Stadt hatte einem Gemüsehändler ein Bußgeld abverlangt, weil er ohne entsprechende Erlaubnis mit seinem Lkw in Wohnbereiche gefahren war und dort Kartoffeln, Gemüse und Obst angeboten hatte. Der Betroffene protestierte: Er verstehe nicht, warum man nur gegen ihn vorgehe. Die Milchfahrer, die in gleicher Weise ihr Gewerbe betrieben, blieben ungeschoren. Das Oberlandesgericht Hamm glaubte, Unterschiede in der Straßennutzung dieser beiden Gewerbezweige zu erkennen (1 Ss OWI 756/76): Die Milchfahrer, die schellend und rufend die Straßen abführen, hielten jeweils nur sehr kurz an. Anders die Gemüsehändler: Um ihre Waren anzubieten, zu verkaufen und auszu- liefern, müßten sie jeweils eine Weile anhalten, damit Kunden sich sammeln könnten und sie gegebenfalls Waren abwiegen, sie verkaufen und sich nach dem Kassieren zur Weiterfahrt rüsten könnten. Diese Ver- richtungen nähmen notwendigerweise jeweils einen nicht unerheblichen Zeitraum in Anspruch. Selbst wenn aber auch die Milchhändler mit ihrem Betrieb eine Sondernutzung ausübten und von ihnen keine eigene Genehmigung verlangt werde, gebe das dem Gemüsehändler nicht das Recht, dann auch auf einen solchen Antrag bei der Stadt zu verzichten, ihm eine Sondernutzung zuzugestehen. Niemand habe einen Anspruch darauf, daß staatliche Behörden zu seinen Gunsten einen in anderer Sache begangenen Fehler wiederholten, niemand dürfe rechtswidrig handeln, weil es auch andere folgenlos tun dürften. Es gebe keinen Gleichheitsanspruch auf Fehlerwie- derholung. Polizei- und Ordnungsrecht Nacktauftritte in Lokalen verboten (gri) In einem Tanzlokal in einem bayerischen Frem- denverkehrsort war ein,,Nackedeiball mit Striptease" angekündigt worden. Die drei gewagtesten Kostüme sollten mit Preisen von 350 DM, 100 DM und 50 DM bedacht werden. Der Veranstalter verkündete um Mitternacht, nachdem er sich des Einverständnisses der Beteiligten versichert hatte, daß es für den ersten Preis nicht genüge, wenn jemand „mit Höschen" auftrete. Darauf forderte er die Gäste auf, sich zur Prämiierung zu melden. Nachdem die Bewerber, von denen etwa drei oder vier Männer und mindestens eine Frau völlig entkleidet waren, auf der schlecht beleuchteten Tanzfläche und in ca. 3 Meter Abstand zu den Gästen Aufstellung genommen hatten, be- kamen sie ein Nummernschild ausgehändigt. Der Veranstalter ließ das Publikum durch Beifall über die Vergebung der Preise entscheiden. Das Bayerische Oberste Landesgericht entschied, dieser Vorfall müsse mit einem Bußgeld geahndet werden. Das Auftreten unbekleideter Menschen in der Öffentlichkeit widerspreche dem natürlichen Schamgefühl. Zwar sei die Darstellung eines nackten menschlichen Körpers an sich weder unanständig noch obszön, es sei aber zu berücksichtigen, daß die Anschauungen der überwiegenden Mehrheit des deutschen Volkes die Verneinung eines natürlichen Schamgefühls durch ungeniertes Zurschaustellen des nackten Körpers im täglichen Leben ablehne. Die Allgemeinheit sehe so etwas als Belästigung an. In diesem Zusammenhang könne es nicht darauf ankommen, ob der in Rede stehende Vorfall von einigen, mehreren oder gar von allen Anwesenden mehr als Belustigung denn als Belästigung aufgefaßt worden sei, denn die Anwesenden seien nicht iden- tisch mit der Allgemeinheit. Ob ein Vorfall geeignet sei, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefähr- den und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen, könne sich weder nach der Meinung der Beteiligten noch nach der Meinung derjenigen richten, die den Vorfall wahrgenommen hätten. Vielmehr könne es nur auf das Werturteil ankommen, das die Gesamt- heit des an der Vekehrssitte interessierten Publikums über den Vorgang fälle. Schuldrecht Gebrauchtwagenhändler trifft keine Untersuchungspflicht (gri) Jeder Fahrzeugverkäufer ist verpflichtet, den Interessenten unbefragt darüber aufzuklären, daß der feilgebotene Wagen früher einmal in einen schweren Unfall verwickelt war. Unterläßt er einen solchen Hinweis, kann er wegen Betrug belangt werden. Ein Münchner Händler hatte bei einem Kollegen in Westfalen zehn Autos gekauft und von dieser Liefe- rung einen BMW 2800 für 12 400 DM an einen Han- delsvertreter weitergegeben. Beide wußten nicht, daß der Wagen früher einmal in zwei Kollisionen ver- wickelt war. Der Vertreter reklamierte jedenfalls eine Woche später, er habe das Fahrzeug durch einen Sachver- ständigen prüfen lassen. Dieser habe festgestellt, daß sich bei dem Auto die Lenkung nur schwer betä- tigen lasse; der Wagen ziehe stark nach rechts und sei nicht verkehrssicher. Ein Fall des Betruges lag offensichtlich nicht vor, weil der Händler selbst arglos gewesen war. Dennoch machte ihm das Oberlandesgericht Mün- chen Vorhaltungen: Er sei, obwohl Zwischenhändler, verpflichtet gewesen, den gebrauchten Wagen auf Mängel oder Unfallspuren zu überprüfen und ohn eine solche Untersuchung Interessenten darauf hi zuweisen, daß er das Fahrzeug als unfallfrei erwo ben, aber nicht selbst überprüft habe. Dieses Urteil hielt den Revisionsangriffen des Hän lers nicht stand. Der Bundesgerichtshof hielt d Forderungen der Vorinstanz für zu weitgehend. D Käufer eines Gebrauchtwagens werde dadurch nic rechtlos gestellt und nicht unzumutbar benachteili Sei er sich über den Zustand des Wagens nicht kla könne er ihn selbst prüfen, prüfen lassen oder ab den Verkäufer nach Unfällen und Schäden frage Selbst wenn ein Käufer keine Erfahrung mit G brauchtwagen habe, könne von ihm erwartet werde daß er nicht nur die Möglichkeit normaler Abnutzu in Erwägung ziehe, sondern auch die von früher Unfällen. Frage er aber den Verkäufer, so sei dies zur wahrheitsgemäßen Beantwortung verpflicht Verschweige er einen Mangel, den er kenne oder f möglich halte, oder mache er ins Blaue hinein u richtige Angaben, so könne er sich auf einen vere nicht berufe barten Gewährleistungsausschluß Damit sei der Käufer hinreichend geschützt. Aus der Berufsgenossenschaft Alte Kohlensäure-Löscher: Zeitbombe? Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Ga stätten macht auf möglicherweise bestehende fahren an bestimmten Feuerlöschern aufmerksam Es sind mehrere Fälle bekanntgeworden, in der Kohlensäure-Feuerlöscher verschiedener Fabrik ohne äußere Einwirkung zerknallt sind. Es hand sich dabei um Kohlensäureflaschen, die bis zum J re 1966 aus Mangan-Silicium-Vergütungsstahl her stellt wurden und auf der Flaschenschulter mit V Mn oder V 80 VM gekennzeichnet sind. Nach d Gutachten eines Technischen Überwachungs-Vere ist die Explosion auf drei Faktoren zurückzuführ 1. Auf den verwendeten Werkstoff (V 70 Mn, No bezeichnung 24 Mn 4). Dieser ist sehr empfind gegen Spannungsriẞkorrosion, 2. auf die Korrosion im Innern der Flasche durch sammenwirken von Kohlendioxyd und Feuchtig 3. auf Verunreinigung des Flaschenwerkstoffes (ni metallische Einschlüsse, Schlacken). Der TÜV schließt daraus, daß bei allen Kohlensä Feuerlöschern aus diesem Werkstoff (V 70 Mn) plosionsgefahr besteht. Dieser Vorfall zeigt, daß die entsprechenden Sic heits- Prüfvorschriften nicht ausreichen. Die vo schriebene, regelmäßige Wartung beschränkt bei Kohlensäure-Feuerlöschern nur auf die Kont des Gewichtes und des äußeren Zustandes der sche. Nicht benutzte Feuerlöscher, das heißt so die nicht entleert werden, werden demnach nie Druckfestigkeit geprüft. Die fraglichen Kohlensäure-Löscher sind durch zehn Jahre alt u. älter. Sie werden selten einges so daß es in der Regel nicht zu der im Zeitraum sechs Jahren vorgesehenen Wiederholungsprü kommt, weil diese nur im Falle der Wiederabfü erforderlich ist. Sollten sich in Ihrem Betrieb de ge Kohlensäure-Feuerlöscher befinden, so em len wir Ihnen dringend, sie bei der zuständigen wachungs-Organisation zur inneren Untersuc anzumelden oder zu ersetzen.