Der Komet 4138 – Seite 16

Seite 14 DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4138/30.7. Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Schuldrecht Arbeitserlaubnis für Gastarbeiter erloschen was tun? (gri) Ausländische Arbeitnehmer können in der Bun- desrepublik nur dann beschäftigt werden, wenn sie eine Arbeitserlaubnis haben. Wer einen Türken oder Jugoslawen,,schwarz" beschäftigt, hat mit diesem keinen gültigen Arbeitsvertrag. Mit einer besonderen Fallgestaltung zu diesem Pro- blemkreis wurde das Bundesarbeitsgericht befaßt: Bei einem Gastarbeiter, der schon zehn Jahre lang hier in Deutschland ist, lief die Arbeitserlaubnis ab. Alle Versuche, das Arbeitsamt zu einer Verlängerung der Arbeitserlaubnis zu bewegen, waren zunächst ohne Erfolg. Bei dieser Situation sah der Unterneh- mer keine andere Möglichkeit, als das Arbeitsver- hältnis fristlos aufzulösen. Das Bundesarbeitsgericht hatte Bedenken (2 AZR 423/75), ob bei der gegebenen Situation diese harte und den Arbeitnehmer diskriminierende Maßnahme angemessen sei. Die Interessen des Arbeitgebers würden in solchen Fällen auch dann gewahrt, wenn er eine ordentliche Kündigung ausspreche. Das sei ihm um so mehr anzusinnen, als er, wenn während der Kündigungsfrist keine Arbeitserlaubnis mehr ge- geben sei, den Gastarbeiter nicht mehr beschäftigen dürfe und ihm deshalb auch keinen Lohn mehr zah- len müsse. * Wagen abgeschleppt und beschädigt: Wagenhalter geht meist leer aus (gri) In den Großstädten müssen Falschparker immer damit rechnen, daß ihnen die Polizei nicht nur ein Verwarnungsgeld auferlegt, sondern daß sie auch noch ein Abschleppfahrzeug alarmiert und so das Hindernis beseitigt. Wenn der Betroffene die Geldbuße und die Ab- schleppgebühren berappt hat und dann noch fest- stellen muß, daß das Auto Schaden davongetragen hat ist sein Zorn gegen die Uniformierten verständ- lich. Dabei ist es aber nach einem Urteil des Amtsge- richts München (13 c 595/76) außerordentlich schwie- rig, den Abschleppunternehmer haftbar zu machen. Das Gericht begründete das folgendermaßen: Der Abschleppunternehmer, der auf polizeiliche Weisung ein Fahrzeug aus einer absoluten Halteverbotszone oder einer Feuerwehranfahrt weghole, handle für den Wagenhalter als Geschäftsführer ohne Auftrag. Die Haftung des Abschleppunternehmers sei in solchen Fällen auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit be- schränkt. Der Wagenhalter müsse also im Prozeß im einzelnen darlegen und unter Beweis stellen, aus welchem Grunde der Abschleppunternehmer die je- dermann einleuchtende Sorgfalt gröblich miẞachtet habe. Könne er eine solche grobe Fahrlässigkeit des Abschleppunternehmers nicht nachweisen, gehe er leer aus. ☆ Schild,,Warnung vor dem Hund" sollte stets beachtet werden (gri) Ein Autohändler hatte das Gelände, auf dem Schrottfahrzeuge, gelegentlich aber auch Neuwagen, als Lagerbestand abgestellt waren, eingezäunt und dort zwei Schäferhunde zur Bewachung laufen lassen. Das schwere, zweiflüglige Eisentor wurde nicht ab- gesperrt. Ein Gastarbeiter hatte sich um das Schild nicht gekümmert und die Fläche betreten. Er war von den Hunden angefallen und gebissen worden. Die Allgemeine Ortskrankenkasse, die für Arzt- und Krankenhauskosten aufzukommen hatte, wollte von dem Hundehalter Ersatz für ihre Aufwendungen ha- ben. Privatversicherungsrecht Inhalt der Aschenbecher gehört nicht in Plastikeimer (gri) Alle Wirte müssen einem Urteil des Landgerichts Darmstadt besondere Beachtung schenken: In dem dort anhängigen Prozeß stritten der Inhaber eines Eiscafés und sein Feuerversicherer um eine Brandentschädigung. Nach Betriebsschluß war Feuer ausgebrochen und hatte Betriebseinrichtungen und Waren im Wert von 4100 DM vernichtet. Wie es zu dem Schadenfall gekommen war, ergab sich deutlich aus der Beweisaufnahme. Die Bedienung hatte den Inhalt der Aschenbecher in einen Plastikeimer ge- kippt, den sie hinter der Theke abstellte. Von dort aus hatte sich das Feuer ausgebreitet. Bei dieser Sachlage sei die Versicherungsgesllschaft von der Verpflichtung frei, eine Entschädigung zu leisten, so belehrte das Landgericht Darmstadt den betroffenen Wirt (1 O 219/76). Es sei nämlich eine grobe Fahrlässigkeit, den Inhalt von Aschenbechern in einen Plastikeimer zu schütten. Für grobfahrlässi- ges Verhalten des Versicherungsnehmers brauche der Brandversicherer nicht einzustehen. Das Landgericht Konstanz lehnte jede Schadener- satzpflicht des Inhabers des Autohauses ab (7 S 97/ 76). Der Autohändler habe Unbefugte durch ein Warn- schild vor dem Betreten des umzäunten Geländes gewarnt. Weitere Vorsichtsmaßnahmen habe man von ihm nicht verlangen können. Insbesondere habe er nicht damit zu rechnen brauchen, daß Ausländer, die der deutschen Sprache nicht mächtig seien, ein sol- ches Warnschild übersähen und irrtümlich annähmen, es bestehe ein öffentlicher Zugang zu diesem Be- triebsgelände. Es sei nicht möglich, Warnschilder auf- zustellen, die in jeder von Gastarbeitern gesproche- nen Sprache vor dem Betreten warnten. Etwas anderes würde möglicherweise gelten, wenn der Händler den Eindruck erweckt hätte, als diene dieses Grundstück zum Besichtigen von Schrott- oder Neufahrzeugen. Hierfür sei jedoch nichts vorgetragen worden. Aus der Berufsgenossenschaft Nicht nur Messer schneiden Ein elektrisch beheizter Grill muß gereinigt werden. Übergelaufenes Fett wurde von den Heizspiralen schon in Dunstwolken verwandelt. Um an die Heiz- spiralen zu kommen, muß man die Grillplatte abhe- ben. An sich ist das kein Problem. Hier aber war es eins: Verschmortes Fett hatte die Platte nämlich am Unterteil verklebt. Für einen starken Mann ist das kein Hindernis: Der Wirt holte tief Luft, machte „Hauruck", und schon war die Platte gelöst. Aber nicht nur die Platte. Auch die Kuppe des rechten Mittelfingers hatte sich gelöst. Ab- geschnitten von der Platte. Das Unterteil dieses Verkleidungsbleches war nicht entgratet. Es war scharf wie eine Rasierklinge. Wäre der Schnitt 2 mm näher zur Hand gewesen, so hätte das erste Glied des Fingers amputiert werden müssen. Scharfe Kanten lauern gerade an Geräten mit ge- stanzten, gekanteten oder gefalteten Teilen. Mit einer Feile kann man sie leicht entschärfen. Wichtig: schon beim Kauf darauf achten, sofort „entschärfen". Straßenverkehr Wartepflicht nach wie vor großgeschrieben (gri) Die Bestimmungen über die Wartepflicht na Unfällen sind vor zwei Jahren neu gefaßt und pra tischen Bedürfnissen angepaẞt worden. An der stre gen Wartepflicht hat sich dabei nichts geändert. Das machte das Oberlandesgericht Koblenz eine Mann klar, der nach erheblichem Alkoholgenuß ihm bekannten Mädchen spazierengefahren war den Wagen gegen einen Baum gesteuert hatte. verfügte nicht einmal über eine Fahrerlaubnis. D Mitinsassen des Wagens wurden bei dem Aufpra erheblich verletzt. Während die Helfer an der Unfa stelle bemüht waren, die Opfer aus dem Wagen ziehen, verschwand der Fahrer in einer Bar u. sch tete Whisky in sich hinein, um seine Trunkenheit z Zeit des Unfalls zu verschleiern. Dann ging er zu de Eltern der Mitfahrerin und berichtete dort über d Geschehen, ohne zu erwähnen. daß er der schuldi Fahrer war. Später verteidigte er sich gegen den Vorwurf der fallflucht mit dem Hinweis, die Geschädigten hät seinen Namen und seine Adresse gekannt; er ha nichts zu verbergen gehabt. Das Ergebnis: vier Monate Freiheitsstrafe. Das Obe landesgericht Koblenz führte aus (1 Ss 366/76): A wenn die Verletzten den Namen und die Adresset Fahrers gekannt hätten, habe für sie nach wie vor berechtigtes Interesse an der Vornahme weite Feststellungen bestanden. Das Feststellungsintere entfalle nämlich nicht schon dann, wenn die Pers des Unfallverursachers namentlich bekannt sei. 0 diese Kenntnis der Person hinaus komme als Art, Beteiligung auch der körperliche Zustand, also au eine etwaige Trunkenheit und ihr Grad, sowie au die näheren Umstände des Zustandekommens Unfalls, wie auch im vorliegenden Fall die Tatsa als für die Geschädigten wesentlicher Umstand Betracht, daß der Angeklagte nicht im Besitz ei Fahrerlaubnis gewesen sei. Diese Umstände dient in der Regel auch nicht nur polizeilichen Interesse sie hätten besondere Bedeutung für die Durchsetzu der zivilrechtlichen Ansprüche des Geschädigten. Laugen-Fußbad Ein Bäckermeister aus dem Niederbayerischen Brezellauge aus dem Keller, in einem glitschi Glas. Auf der Treppe rutscht ihm das Glas aus Hand. Die Lauge ergießt sich über den Fuß, ein T kommt zwischen Strümpfe und Haut. Obwohl Meister Schuhe und Strümpfe sofort auszieht, hat Brezellauge ihr ätzendes Werk schon begonnen. S ke Ätzwunden, die im Krankenhaus behandelt werd müssen, zeugen noch heute davon. Die ätzende Wirkung von Laugen (hier mit einer K zentration von „nur“ 1:8) wird oft unterschätzt. den Umgang mit Laugen ist zu beachten: nur über Gefahren informierte Personen so mit Laugen umgehen; Aufbewahrung nur in geeigneten, unverwech baren Behältern mit Inhaltsangabe und den d gehörigen Kennzeichnungs-Symbolen; Aufbewahrungsort gegen unbefugten Zugriff sichert (absperrbarer Raum) Transport und Abfüllung nur mit geeigneten richtungen: z. B. Tragekorb, unzerbrechlicher hälter, elektrische Hebepumpe; Schutzausrüstung verwenden: Brille, Handsch Gummischürze.