Der Komet 4138 – Seite 7

4138/30. 7. 77 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Verkehrsprobleme der Schausteller einer Besprechung im Bundesverkehrsministe- m in Bonn Bad Godesberg, die in Eingaben und rbesprechungen von uns sorgfältig vorbereitet erden war, wurden alle für das Schaustellergewerbe chtigen Fragen aus der Straßenverkehrsordnung d der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung aus- rlich erörtert. Ministerialdirigent Freier, der an- elle des verhinderten Parlamentarischen Staats- kretärs Ernst Haar die Sitzung leitete und vier ferenten aus den verschiedenen Fachgebieten gebracht hatte, konnte als Vertreter des DSB die zepräsidenten Hans Steiger und Paul Rauschen- erger sowie HGF Fuchs und seinen Mitarbeiter, Fröbisch, und für die HAGD den Vorsitzenden Fachgruppe I, Georg Pötzsch, und HGF Bernhard echner begrüßen. e Aussprache, die als allgemeine Erörterung der die Schausteller schwierigen Verkehrsprobleme edacht war - Einzelberatungen sollen später fol- en -, zeigte sehr schnell, daß die schlimmsten gernisse und Hauptbelastungen für die Schaustel- die wir hier zum wievielten Male? - zur rache brachten, in die Zuständigkeit der Länder en, das Bundesverkehrsministerium also keinen rekten Einfluß hat. Dennoch wurden gerade ese Dinge lang und breit besprochen, da bei den gelmäßig stattfindenden Sitzungen der Verkehrs- erenten des Bundes und der Länder eben doch Bundesverkehrsministerium mitwirkt und eine wichtige Stimme hat. emen dieser Art sind z. B. das Verfahren bei der eilung von Ausnahmegenehmigungen - sei es für Benutzung von Kraftfahrstraßen (Schnellstraßen), es für Übermaße (Überlängen) - und die Aner- nung bestimmter Schaustellerfahrzeuge (Anhän- als Arbeitsmaschinen. Die Vertreter der Verbän- machten in ihren Ausführungen im Bundesver- rsministerium deutlich, wie notwendig Ausnahme- ehmigungen und Sonderregelungen für die Fausteller-Fahrzeuge und -Züge auf den Straßen Bundesrepublik sind, und wie wenig bei allen Snahmen der Verkehrsbehörden die Praxis be- cht und berücksichtigt wird. Sie brachten ihr Be- ern darüber zum Ausdruck, daß trotz mehrfacher rage die Verbände bei den Referententagungen den gemeinsamen Ausschußsitzungen des Bun- und der Länder nie Gelegenheit erhielten, ihre gen einerseits und ihre Anregungen aus der xis andererseits direkt vorzutragen, wo doch im Faustellergewerbe unbestritten ganz besondere hältnisse bestehen und durch ein Wechselge- ach zwischen den Fachleuten der Ministerien und Schaustellern mit ihren langjährigen, praktischen ahrungen viel schneller eine Verständigung mög- ist. Herren des Bundesverkehrsministeriums brach- den Ausführungen der Verbandsvertreter durch- Verständnis entgegen und sagten ihre Hilfe im men ihrer Möglichkeiten als Bundesministerium Diese Zusage erhielten wir in gewisser Weise - d. h. soweit nicht eine klare Absage erfolgte manchmal wohl auch kaum zu erwarten war) anderen Verkehrsfragen, bei denen die Zustän- eit ausschließlich oder doch überwiegend bei der Bundesregierung liegt; so z. B. beim Abstellen der Fahrzeuge ohne Zugfahrzeug, was nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom November 1973 auf öffentlichen Straßen und Plätzen nicht mehr gestattet ist. Wie Herr Freier hierzu sagte, sei mit den Ländern besprochen worden, bei der Abstellung von Schaustellerfahrzeugen großzügig zu verfahren, zumal ein neuer Vorstoß seitens der Länder erwartet würde. - Ein anderes Thema war die Verwendung von profil- losen Luftreifen für die langsam und nur wenig fah- renden Schaustelleranhänger. Hier sollten vor einer Entscheidung erst noch technische Untersuchungen - auch über eine mögliche Verwendung von Flug- zeugreifen durchgeführt werden. Erörtert wurden ferner das Sonntagsfahrverbot, das zwar nicht für Zugmaschinen - allein und mit Anhängern - gilt, sondern nur für Lastkraftwagen (Lkw) über 7,5 t und Anhänger hinter Lkw. Hier wurde erneut vom Bun- desverkehrsministerium darauf aufmerksam gemacht, daß zu Lastenträgern umfunktionierte oder umge- baute Zugmaschinen" als Lkw anzusehen seien und an Sonntagen (von 0 bis 22 Uhr; in der Zeit von Juni bis August, also in der Ferienzeit auch an Samstagen von 7 bis 24 Uhr) nicht verkehren dürften. Der letzte Teil der Besprechung war Überlegungen gewidmet, wie die Schausteller-Anhänger zwar zu- gelassen werden, aber dennoch steuerfrei bleiben könnten. Der DSB hatte auch hierzu dem Bundes- verkehrsministerium schon vorher seine Auffassung schriftlich dargelegt und daran erinnert, daß ein ent- sprechender Antrag vor einigen Jahren nicht etwa - wie man annehmen könnte beim Bundesfinanz- ministerium, sondern völlig unerwartet beim Bundes- verkehrsministerium gescheitert sei, das aus ver- kehrspolitischen Gründen (Abwanderung der Schau- stellertransporte von der Schiene, die es ja wegen der ständig steigenden Tarife bei der Deutschen Bundesbahn ja nun auch tatsächlich gibt!) unseren Antrag glaubte nicht befürworten zu können. Dieses Mal waren es andere Herren des Bundes- verkehrsministeriums, denen wir gegenüberstanden. Sie waren erstaunt und anderer Meinung als ihre Kollegen von damals. Sie zeigten sich daher auch bereit, uns in dieser Sache zu unterstützen, wenn der Antrag wieder auf den Tisch kommt. Nun ja, heute ist es auch beim Bundesfinanzministerium schwieriger! Mit der Zusage der Herren des Ministeriums, daß die Gespräche mit den Verbänden, insbesondere auch über die hier zum Teil nur angeschnittenen Fragen, Termine jederzeit fortgesetzt werden können, und dem Dank der Vertreter beider Berufsspitzenverbände für das den Schaustellern entgegengebrachte Verständnis und für das Bemühen, in schwierigen Situationen zu helfen, ging die außerordentlich sachlich geführte Verhandlung in Bonn zu Ende. Inzwischen werden schon die Vorbereitungen für neue Gespräche mit dem Bundesverkehrsministerium - dieses Mal über Einzelfragen - getroffen. Auch hierüber werden wir zu gegebener Zeit ausführlich an dieser Stelle berichten, wobei wir hoffen und wünschen, daß unsere Verbände in den Landes- hauptstädten von unseren Verhandlungen profitieren und uns in Gesprächen mit den Landesverkehrsmini- sterien unterstützen. Jetzt nur noch 370 Mark im Monat versicherungsfrei cf Wichtig für alle Arbeitnehmer, die eine versicherungs- freie Nebenbeschäftigung ausüben: Ab 1. Juli 1977 wird die Höhe des Verdienstes, bis zu dem eine Nebenbeschäftigung nicht versicherungspflichtig ist, von gegenwärtig 425 Mark auf 370 Mark monatlich herabgesetzt. Wer dann auch nur eine Mark mehr verdient, muß gleich neun Prozent vom gesamten Arbeitsentgelt - also nicht nur von dem 370 Mark übersteigenden Betrag - als Beitrag für die gesetz- liche Rentenversicherung zahlen. (Weitere neun Pro- zent trägt der Arbeitgeber.) Haftpflichtfolgen Wenn der Halter eines Autos, das in einen Unfall verwickelt war, seine Haftpflichtversicherung in An- spruch nimmt und dadurch einen Schadensfreiheits- rabatt verliert, so ist dieser Vermögensnachteil nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs nicht als Sachfolgeschaden zu ersetzen (Az. VI ZR 90/76 vom 19. 4. 1977). Der BGH bestätigt mit diesem Urteil einen Wandel seiner früheren Rechtsauffassung. In dem Urteil BGHZ Bd. 44 S. 382 hatte er noch anerkannt, daß der Verlust des Schadensfreiheitsrabatts als Sachfolge- schaden anzusehen sei. Diese Auffassung ist inzwi- schen jedoch vom III. und vom VI. Zivilsenat des BGH aufgegeben worden mit dem Urteil BGHZ Bd. 66 S. 398. An dieser gewandelten Auffassung hält der VI. Zivilsenat mit seinem neuen Urteil ausdrücklich fest. XXI. Kongreß der ESU in Amsterdam vom 16. bis 20. Januar 1978 29. Delegiertentag des DSB in Frankfurt vom 24. bis 27. Januar 1978 30. Delegiertentag des DSB in Berlin vom 16. bis 19. Januar 1979 31. Delegiertentag des DSB in Köln 1980. Endgültiger Termin steht noch nicht fest.