Der Komet 4143 – Seite 8

Seite 6 DSB » DER KOMET « PIRMASENS Deutscher Schaustellerbund E.V. Nr. 4143/20.9.7 Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Geltungsdauer der Reisegewerbekarte Die zeitliche Begrenzung der Gewerbelegitimation wird wie wir meinen, mit Recht von den Schau- stellern nach wie vor als eine Diskriminierung emp- funden. So ist es nicht verwunderlich, daß sie immer wieder gegen diese Einengung und Benachteiligung gegenüber dem stationären Gewerbe protestieren. Der Wunsch der Schausteller ist und bleibt die,,RGK auf Lebenszeit". Dagegen richten sich aber gerade -zumindest bisher die Bedenken der Bundesre- gierung wie auch vor allem der Länder, die aus ord- nungspolitischen Gründen glauben, nicht auf Gele gentliche Kontrollen anläßlich der Verlängerung der Reisegewerbekarte - verzichten zu können und eine Sonderregelung nur für Schausteller aus verfas- sungsrechtlichen Gründen nicht für akzeptabel halten. Demgegenüber sind wir der Meinung, daß sich die Zeiten völlig verändert haben und Kontrollen derart, wie sie früher unerläßlich gewesen sein mögen, heute nicht mehr in die Landschaft passen dürften. Außer- dem glauben wir, daß verfassungsrechtliche Beden- ken insofern nicht gerechtfertigt sind, als ja die Er- teilung einer zeitlich begrenzten Reisegewerbekarte keineswegs auf Schausteller beschränkt bleiben muß und weiterhin von den schon jetzt in § 60 Abs. 1 GewO genannten Vorraussetzungen abhängig ge- macht werden soll. Nachdem zum 28. Delegiertentag in Dortmund die RGK auf Lebenszeit in Form eines Antrages erneut zur Diskussion gestellt worden war, ist der DSB an das Bundeswirtschaftsministerium herangetreten und hat in einem nachfolgend auszugsweise abge- druckten Schreiben seinen früheren Antrag auf Einführung einer zeitlich unbegrenzten Gewerbele- gitimation wiederholt. „An den - Bonn-Bad Godesberg, den 28. 7. 1977 Bundesminister für Wirtschaft z. Hd. Herrn Ministerialrat Dr. L. Müller Betr.: Geltungsdauer der Reisegewerbekarte Sehr geehrter Herr Dr. Müller, fu/w gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung wird die Reisegewerbekarte (RGK) für die Dauer von drei Jahren erteilt. Wird ein Reisegewerbe ohne Unter- brechung länger als fünf Jahre betrieben, so kann - so heißt es in Satz 5 aaO -, falls sich aus der Person des Gewerbetreibenden oder aus sonstigen Umstän- den keine Bedenken ergeben, die RGK abweichend von Satz 1 für einen Zeitraum bis zu fünf Jahren er- teilt werden. Diese Regelung stellt eine - allerdings nur gering- fügige Verbesserung gegenüber früher dar (damals war in Satz 5 nur eine Verlängerung der Geltungs- dauer um drei Jahre vorgesehen), die jedoch, wenn man den Kommentatoren der Gewerbeordnung glau- ben darf, ausschließlich aus Gründen der Verwal- tungsvereinfachung erfolgte und nicht etwa dem Ab- bau der allgemeinen Diskriminierung des Reisege- werbes dienen sollte. Seit mehr als 20 Jahren bemüht sich der Deutsche Schaustellerbund um die Aufhebung der zeitlichen Begrenzung der RGK (unter bestimmten Vorausset- zungen) und hat deswegen wiederholt - so z. B. am 12. 7. 1967 ausführlich an Ihr Haus geschrieben. Im Antwortschreiben vom 30. 9. 1968 (Gesch.Z.: II B 1- 12 04 40) wurde unser Antrag vom Juli 1967 mit der Begründung abgelehnt, daß einerseits eine Verlän- gerung der RGK auf Lebenszeit nur für Schausteller verfassungsrechtlich (Art. 3 GG) bedenklich sei und andererseits gegen eine zeitlich unbegrenzte Ver- längerung für alle Reisegewerbetreibende eben- falls wenn auch aus anderen, in Ihrem genannten Schreiben im einzelnen dargelegten Gründen - bei der Mehrheit der Wirtschaftsressorts der Länder auf Bedenken stoßen würde. Dieses Thema war bei einem Gespräch am 16. 4. 1969 und bei einer Besprechung am 16. 7. 1969 in Ihrem Hause dann erneut Gegenstand langer Erörterungen, wobei Sie die Ablehnung unseres Antrages durch Ihr Haus und die Mehrheit der Länder noch einmal wie- derholten und erläuterten, aber auch die Auffassung vertraten, daß man den Antrag des Deutschen Schau- stellerbundes in einigen Jahren an Hand der inzwi- schen gewonnenen Erfahrungen und vielleicht auch neuer Gesichtspunkte erneut erörtern und in Ihrem Hause sowie mit den Ländern noch einmal einer Prü- fung unterziehen könne und sollte. Wir sind nun der Meinung, daß sich im Laufe der Zeit in der Tat einiges geändert hat und sich auch neue Aspekte wie etwa die Einführung eines Gewerbe- zentralregisters ergeben haben, die die Erneue- - rung unseres Antrages, die RGK unter den in § 60 Abs. 1 Satz 5 genannten Voraussetzungen auf Le- benszeit auszustellen, rechtfertigen. Hinzu kommt, daß unser 27. Delegiertentag im Januar 1977 in Dort- mund einstimmig einen erneuten Vorstoß in dieser Richtung beschlossen hat. Es wird auch nicht von uns bestritten, daß bei der Prüfung der Frage, ob unter bestimmten Vorausset- zungen die Gewerbelegitimation auf Lebenszeit er- teilt werden kann, nicht nur die Schausteller, sondern alle Gruppen des Reisegewerbes gesehen werden müssen. Hier muß ggf. überlegt werden, ob nicht ver- schiedene Gewerbelegitimationen geschaffen werden müssen, obwohl wir eigentlich meinen, daß in den bestehenden gesetzlichen Vorschriften ausreichende Unterscheidungsmöglichkeiten gegeben sind, insbe- sondere die Entscheidung über eine Verlängerung der RGK gem. § 60 Abs. 1 Satz 5 GewO im Ermessen der zuständigen Behörde liegt und auch bleiben soll Termine (Kann-Vorschrift). Warum also Widerstand gegen eine RGK mit zeitlich unbegrenzter Geltungsdauer?! Wir wiederholen daher heute noch einmal unsere Antrag, Voraussetzungen und Bedingungen für de Erteilung einer RGK auf Lebenszeit zu prüfen, und dürfen Sie darüber hinaus im Auftrage unseres ge schäftsführenden Vorstandes bitten, uns Gelegenhe zu geben, dieses Thema - nicht zuletzt wegen seine für die Schausteller immensen praktischen, aber auc psychologischen Bedeutung - bei einem Gespräch Ihrem Hause auch nocheinmal mündlich zu erörter gez. Claus Fuchs, Hauptgeschäftsführe Wie uns das BWM inzwischen mitteilte, soll diese unser Schreiben in Kürze zum Gegenstand eine mündlichen Erörterung gemacht werden. Schaustellerverband Berlin E. V. angeschlossen an den DSB, Sitz Berlin Auszug aus dem Protokoll der Mitgliederversammlu Iam 12. Juli 1977, Gaststätte Kurt Schmock, Deutsc Französisches Volksfest Anwesend sind der Gesamtvorstand, 54 Mitglied u. 4 Gäste. Um 11.20 Uhr eröffnet der 1. Vorsitzend Koll. H. Wollenschläger, die Versammlung und b grüßt die Anwesenden. - Die vorläufige Tagesor nung wird verlesen und ohne Änderungen angenom men. 2. Verbandsangelegenheiten: Die eingegangene Schreiben werden verlesen und, soweit erforderlic vom 1. Vorsitzenden erläutert. Zur Aufnahme in de Verband haben sich Karl-Heinz Hoffmann, He Hampe und Heidi Hönow gemeldet. K.-H. Hoffma wird einstimmig und H. Hampe mit Mehrheit aufg nommen. Zur Aufnahme von Heidi Hönow werde seitens der Mitglieder Bedenken angemeldet und d Aufnahme einstimmig abgelehnt. Es wird empfohle in etwa einem Jahr einen neuen Aufnahmeantraga stellen. Betr. Oktoberfest 1977 berichtet Koll. Purwin über d geplanten Werbemaßnahmen (Plakatwerbung im ga zen Stadtgebiet, unter Hinweis auf das Gastspiel d ,,Monti-Truppe") und empfiehlt, mittwochs einen K dertag mit halben Fahrpreisen und donnerstags eine Volkstag mit halben Fahrpreisen durchzuführen; da sollten keinerlei Ermäßigungskarten mehr ausgeg ben werden. Es sollten Möglichkeiten überpr werden, eine günstigere Wegeführung zu finden. - der anschließenden Diskussion melden sich zahlreic XXI. Kongreß der ESU in Amsterdam vom 16. bis 20. Januar 1978 29. Delegiertentag des DSB in Frankfurt vom 24. bis 27. Januar 1978 30. Delegiertentag des DSB in Berlin vom 16. bis 19. Januar 1979 31. Delegiertentag des DSB in Köln 1980. Endgültiger Termin steht noch nicht fest.