Der Komet 4146 – Seite 7

Nr. 4146/20. 10.77 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 5 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Sonnenschutzblende an der Windschutzscheibe genehmigungspflichtig Nur die TÜV-Untersuchung rettete Wagenhalter vor Bußgeld (gri) Die Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug erlischt, sobald Wagenteile verwendet werden, deren Beschaf- fenheit entweder unvorschriftsmäßig ist oder deren Betrieb nach Änderung - eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer verursachen kann. Mit diesem Gesetzeshaken hatte die Polizei einen westfälischen Autofahrer gefaßt und ihm ein Bußgeld von 100 DM deshalb zudiktiert, weil er am oberen Rand der Windschutzscheibe eine dunkel getönte Sonnenschutzblende eine sogenannte Nordland- schute - angebracht hatte. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte den Polizei- beamten, daß die Sonnenschutzblende eine Verände- rung der Windschutzscheibe bedeute, weil durch das zehn Zentimeter breite Blendenblatt das Gesichtsfeld des Fahrers am oberen Rand erheblich eingeschränkt und damit vor allem die Sicht auf in näherer Entfer- nung befindliche Verkehrszeichen oder Ampelanla- gen behindert werde, vor allem dann, wenn die all- gemeine Tageshelligkeit nicht mehr ausreiche, um die Lichtdurchlässigkeit des eingefärbten Glases noch genügen zu lassen. Die Richter ließen ein Bußgeld nur deshalb entfallen, weil der Prüfer des TÜV bei der Untersuchung des Wagens diese Blende nicht beanstandet hatte. Der Fahrer sei deshalb einem unvermeidbaren Verbots- irrtum unterlegen. Man könne keine Sanktionen gegen ihn verhängen. - Beschluß des Oberlandes- gerichts Hamm vom 19. 10. 1976 (1Ss 931/76). * Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel - aufgepaẞt! Fahrer haftet für unnötig scharfes Bremsen (gri) Fahrgäste, die im Bus oder in der Straßenbahn bei einem scharfen Bremsen zu Fall gekommen sind und sich verletzt haben, werden von den Versiche- rungsgesellschaften mit dem Hinweis abgespeist, sie seien offensichtlich an dem Unfall selbst schuld, weil sie sich nicht ordentlich festgehalten hätten. Daß man die Betroffenen nicht auf diese billige Weise abfertigen kann, hat das Kammergericht Berlin in deinem Urteil festgehalten (12 1879/76). Es hat einer everletzten Bus-Insassin vollen Schadenersatz zuge- sprochen und dies mit folgenden Erwägungen be- gründet. Der Fahrer eines öffentlichen Verkehrsmittels müsse ie mehr als jeder andere Kraftfahrer bei der Führung und Bedienung seines Wagens auf das Leben und die Gesundheit der Fahrzeuginsassen Rücksicht neh- men. Diese Verpflichtung bestehe deshalb, weil ihm beruflich andere Personen zur sicheren Beförderung anvertraut seien. Da es bei dem Betrieb eines Omni- busses für die Fahrgäste immer wieder Situationen gebe, in denen es ihnen wie zum Beispiel kurz er nach dem Einsteigen, beim Erheben vom Sitzplatz, 10 vor dem Aussteigen oder beim Mitführen von Gepäck unmöglich sei, sich einen festen Halt zu verschaf- fen, dürfe das scharfe Abbremsen eines Busses nur eines der letzten Mittel sein, um einer gefährlichen Verkehrslage zu begegnen. e * Wer sich nicht anschnallt, ist mitschuldig (gri) Die Autofahrer legen die Sicherheitsgurte meist nur bei Überlandfahrten an. Im Stadtverkehr verzich- ten sie größtenteils darauf, weil sie einmal gelesen haben, es passiere ihnen deshalb nichts. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit diesen Fehlvorstellungen Schluß gemacht. Ein Kraftfahrer sei verpflichtet, von allen Sicherungseinrichtungen seines Fahrzeugs Gebrauch zu machen, so heißt es in seinem Urteil (1 U 23/76), auch wenn er deren Wirksamkeit nicht durchschaue. Wenn also nachge- wiesen werde, daß durch die Benutzung eines Sicher- heitsgurtes bei einem Unfall Verletzungen des un- schuldigen Kraftfahrers vermieden oder vermindert worden wären, dann müsse er sich dennoch ein Mitverschulden hieran anrechnen lassen. Dement- sprechend wurden von seinen Ansprüchen auf Erstat- tung des Verdienstausfalls und von dem zu berech- nenden Schmerzensgeld Abstriche gemacht. Das Gericht ging sogar noch einen Schritt weiter: An sich müßten die Mitfahrer, die auf den Rücksitzen Platz nähmen und hier Gelegenheit hätten, sich an- zuschnallen, von den Gurten Gebrauch machen. Die Richter machten jedoch den hier beklagten Mitfah- rern, die auf dem Rücksitz verletzt worden waren, keinen Vorwurf. Es fehle nämlich bisher noch an der allgemeinen Überzeugung, daß es auch für Insassen von Personenkraftwagen auf Rücksitzen notwendig sei, Gurte zu benutzen. Hier wirke sich vor allem aus, daß das bisher öffentlich kaum erörtert worden sei. ☆. Bundesgerichtshof: Der Staat genießt im Straßenverkehr keine Sonderprivilegien (gri) Der Staat sitzt bei der Gesetzgebung sozusagen an der Quelle und sorgt regelmäßig dafür, daß er bei Schadenersatzansprüchen nicht zu sehr gerupft wer- den kann. Für ihn bleibt immer ein Hintertürchen, mit dessen Hilfe er seine Hände in Unschuld waschen kann. So muß der Bürger, der wegen eines Versehens eines Beamten Ersatzansprüche gegen den Staat geltend macht, zunächst einmal darlegen und auch notfalls beweisen, daß er von anderer Seite keinen Ersatz beanspruchen kann. Dem Bundesgerichtshof oblag es jetzt, hier unbillige Ergebnisse zu korrigieren. Es ging um einen Ver- kehrsunfall in Breitscheid. Der Fahrer eines Unimog des Landes Rheinland-Pfalz war auf einer Dienst- fahrt zu weit links gefahren und mit einem Pkw zusammengestoßen, dessen Fahrer ebenfalls nicht die rechte Straßenseite eingehalten hatte. Die im Auto mitfahrende Ehefrau erlitt eine Skalpierungs- wunde, einen Oberkiefer- und einen Armbruch. Der Staat erklärte ihr lakonisch, sie solle sich an ihren Mann halten, dieser sei an dem Zusammenstoß mit- schuldig und habe über die ihn treffende Hälfte der Schadenersatzpflicht hinaus auch den Schadenanteil des Staates zu übernehmen. Der Bundesgerichtshof hat das Land zur Zahlung des hälftigen Schmerzensgeldes verurteilt und in seiner Grundsatzentscheidung (III ZR 173/74) betont, jeder Verkehrsteilnehmer - ob Staat oder Bürger müsse haftungsrechtlich gleich behandelt werden. Extrawürste dürfe es hier nicht geben. Etwas anderes könne möglicherweise dann gelten, wenn ein Unfall passiere, in den ein staatliches Fahrzeug verwickelt sei, das sich auf einer Einsatzfahrt befunden habe. ☆ Bei rol' chuhfahrenden Kindern ist äußerste Vorsicht am Platz (gri) - Die Polizei warnt immer wieder davor: Wenn kleine Kinder unmittelbar neben der Straße unbeauf- sichtigt spielen, ist radikale Geschwindigkeitsermä- Bigung und Hupen am Platz. Die Autofahrer hören nicht und sehen sich dann unangenehmsten Verfah- ren ausgesetzt. Beim Oberlandesgericht Stuttgart erging ein Scha- denersatzurteil gegen den Fahrer eines Omnibusses, dem auf eine Entfernung von 60 Metern zwei zwölf- jährige Mädchen neben der Fahrbahn beim Roll- schuhfahren aufgefallen waren. Er hupte, behielt jedoch sein Tempo von 58 km/h bei. Eines der Mäd- chen geriet auf die Fahrbahn und wurde von dem schweren Fahrzeug erfaßt und erheblich verletzt. Das Oberlandesgericht Stuttgart machte dem Fahrer zum Vorwurf (1 U 58/76), er habe es an der nötigen Vorsicht fehlen lassen. Kinder würden durch das Rollschuhlaufen erfahrungsgemäß so sehr abgelenkt, daß sie den Vorgängen auf der Straße viel zuwenig Beachtung schenkten. Sie überhörten dabei häufig herannahende Wagen und auch deren Hupsignale. Schließlich könne sich ein Kraftfahrer in der kurzen Zeitspanne, während er die Kinder wahrnehme, kein zuverlässiges Urteil darüber bilden, mit welcher Sicherheit diese ihre Rollschuhe beherrschten. Be- wege sich ein rollschuhlaufendes Kind in Richtung auf die Fahrbahn, so müsse sich der Kraftfahrer auf ein rechtzeitiges Anhalten oder Ausweichen vorbe- reiten. Ein akustisches Warnzeichen genüge nicht, wenn das Kind ersichtlich in keiner Weise hierauf reagiere. Familienrecht OLG Oldenburg würdigt Hausfrauenarbeit (gri) Nach einem Unfall ist es gelegentlich außeror- dentlich schwierig, auf die Mark auszurechnen, wel- cher Schaden entstanden ist. Vor diesem Problem stand das Oberlandesgericht Oldenburg: Eine 26jäh- rige Hausfrau nahm den Versicherer des am Unfall alleinschuldigen Fahrers auf Schadenersatz in An- spruch. Wegen ihrer Verletzungen konnte sie den Haushalt nicht mehr so wie früher erledigen. Zwangs- läufig wurde dabei die Frage aktuell: Wie hoch ist eigentlich die Arbeit einer 26jährigen Hausfrau zu bewerten? Das Oberlandesgericht Oldenburg gab folgende Antwort (3 U 36/76): Die Arbeiten, die eine Ehefrau als Hausfrau und Mutter in ihrer Vielzahl zu verrich- ten habe, könne nicht der Arbeitsleistung einer un- geprüften Wirtschafterin oder einer Hausgehilfin gleichgesetzt werden. Vielmehr müsse berücksichtigt werden, daß die Hausfrau die Arbeit ohne jegliche Anleitung selbständig verrichten müsse; sie sei auch nicht nur 40 oder 44 Stunden in der Woche tätig, wie dies bei einer angestellten Haushaltskraft der Fall sei. Schließlich bekomme sie auch kein Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Deshalb könnten die Tarifverträge über die Vergütung solcher Berufe bei der Bemessung des Schaden- ersatzes für eine Hausfrau nur zum Anhalt dienen. Es sei letztlich von den Vergütungen auszugehen, die nach dem Tarifvertrag eine geprüfte Wirtschafte- rin zu beanspruchen habe, die freie Unterkunft und Verpflegung neben einer Barentlohnung fordern könne. Schuldrecht Ärger mit dem Internat: Geld gibt's nicht zurück (gri) Viele Eltern sind gezwungen, ihre lernunwilligen Sprößlinge auf ihre Kosten in einem Internat unter- zubringen. Wenn sie dann aufgrund der Klagen der Söhne oder Töchter festzustellen glauben, daß die Zusicherungen der Internatsleitung nicht eingehalten werden, liegt der Streit in der Luft. Lassen sich solche schwerwiegenden Mängel beweisen und werden sie trotz Reklamation nicht behoben, so ist die fristlose Kündigung des Unterbringungsvertrages angebracht. Nachträglich geht es nicht an, Schadenersatzansprü- che anzumelden. Das hat das Landgericht Köln einem Elternpaar klar- gemacht (13 S 125/76), das nachträglich Geld dafür zurückhaben wollte, daß die Verpflegung nicht den Erwartungen entsprochen habe und daß auch der Sohn nicht in dem versprochenen Maße Gelegenheit gehabt habe, Minigolf und Tischtennis zu spielen, sowie sonst Sport auf dem Rasen und in der Turn- halle zu betreiben.