Der Komet 4151 – Seite 8

1977-12-10 · Seite 8 von 36

Der Komet 4151 – Seite 8 vom 1977-12-10 – digitalisierter Zeitungsscan
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Seite 6 HAGD >> DER KOMET PIRMASENS Nr. 4151/10. 12.7 Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 77 5300 Bonn/Rh. Telefon (02221) 636634 Mitglied der Union Européenne • Sammelprüfungen von Warenspielgeräten 1978 - Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, Berlin, hat mit Schreiben vom 7. Nov. 1977 - IB-12-2067/77- mitgeteilt, daß für die Sammelprüfungen von Waren- spielgeräten die nachfolgend genannten Termine gelten. Ferner bittet die PTB um Beachtung der eben- Schippers Präsident falls anschließend wiedergegebenen „Allgemeinen Hinweise für die Prüfung von Jahrmarktspielgeräten". Die PTB weist ferner darauf hin, daß 1979 keine Sammelprüfungen stattfinden werden, da die in diesem Jahr (1977) zugelassenen Geräte erst 1980 ablaufen. Dr. Rother Pötzsch Bundesfachvorsitzender für die Hauptgeschäftsführung Termine für die Sammelprüfung von Warenspielgeräten im Jahre 1978 Anschrift Gaststätte,,Silbersee" (Adolf Rick) Bothfelder Straße ,,Haus Birkenhof" Bruchstraße 40 Schützenheim (Schießstand) Schützengesellschaft 1744 - Richard Drexl - Telefon 73 11 82 2 63 69 85 07 41 80 74 65 2 54 05 Termin Ort 17.1. Hannover-Langenhagen 18. 1. Ratingen-Ost 19.1. Dortmund Burgholzstraße 233 21.2. Stuttgart 40 (Stammheim) Gaststätte Motorsportheim Im Greut 3 22.2. Mannheim-Feudenheim Hauptstraße 220 23. 2. Mainz Restaurant „Zum Elzer Hof" Bauhofstraße 3a 7.3. München Bürgerbräukeller 45 12 31 Rosenheimer Straße 29 FCA-Gaststätte 41 64 25 Donauwörther Straße 168 9.3. Nürnberg Clublokal des Nürnberger Kanuvereins 46 57 67 - Kongreẞhalle 14. 3. Bremen Restaurant „Zum Minister" 8 24 53 Findorfstraße 114 15.3. Hamburg 16.3. Hamburg 8.3. Augsburg ,,Haus Zillertal" Heiligengeistfeld ,,Haus Zillertal" Heiligengeistfeld 31 32 36 31 32 36 Aktuelle HAGD-Meldungen Neue Zusatzstoffe für Lebensmittel Umfangreiche Änderungen der lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe sind zum 1. 1. 1978 z erwarten. Die bisher in mehreren einzelnen Verord nungen geregelte Zulassung fremder Stoffe bei de Herstellung von Lebensmitteln wird in Anpassung an das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset von 1974 in der neuen Zusatzstoff-Zulassungsverord nung geregelt. Eine Reihe von Zusatzstoffen wird neu zugelassen. Bis 31. 12. 1979 läuft die Übergangszeit während der noch Lebensmittel mit bisher zugelas senen Zusatzstoffen hergestellt werden dürfen. Auf gehoben werden zum 1. 1. 1978 insbesondere die Verordnungen über allgemeine Fremdstoffe, Antioxy dantien, Farbstoffe, Konservierungsstoffe, Fruchtbe handlung und Schwefeldioxid (Bundesrat-Drucksache 440/77 vom 23. 9. 1977). Steuerberater darf Unterlagen nicht zurückhalter Einem Steuerberater steht kein Zurückbehaltungs recht an Unterlagen zu, die ihm von dem Steuerpflich tigen überlassen worden sind. Diese grundlegende Feststellung traf das Oberlandesgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung v. 27. 1. 1977 (AZ: 13 U 146/76) Das Gericht stellte darauf ab, daß jeder Steuerzahle die dem Steuerberater überlassenen Dokumente zu Abgabe von Steuererklärungen oder dann benötigt wenn eine Betriebsprüfung stattfindet. Die Erfüllung dieser Pflichten des Steuerzahlers gegenüber dem Finanzamt würde durch die Ausübung eines Zurück behaltungsrechts seitens des Steuerberaters unmög lich gemacht. Wenn man dem Steuerberater zugeste hen würde, er könne die Bücher und Bilanzen bis zu Bezahlung seiner Rechnung zurückbehalten, dann würde der Steuerzahler seine Unterlagen erst nach langer Zeit erhalten und Schwierigkeiten mit dem Fi nanzamt bekommen. Allgemeine Hinweise für die Prüfung von Jahrmarktspielgeräten 1. Die Prüfungen beginnen jeweils um 10 Uhr und müssen vom örtlichen Verbandsvorsitzenden oder von einem von diesem bevollmächtigten Vertreter eröffnet und geschlossen werden. Eine Garantie für die Durchführung der Prüfung kann nur für solche Geräte übernommen werden, die bis 12 Uhr mittags dem örtlichen Verbandsvorsitzenden ge- meldet sind. Für eine unbeschränkte Zurverfü- gungstellung der Prüfräume, eine ausreichende Stromversorgung, rechtzeitige Heizung und den ordnungsgemäßen Zustand der Geräte ist Sorge zu tragen. 2. Jedes Spielgerät, für das eine Zulassung beantragt wird, muß vorgeführt werden, desgleichen Zusatz- geräte wie z. B. Fernauslösegeräte. Die Prüfung der Spielgeräte kann nur dann erfolgen, wenn die Geräte in neuwertigem Zustand und betriebsbereit sind. Eine Prüfung von nichtgesäuberten Geräten wird abgelehnt. 3. Bei elektrischen Geräten müssen die einschlägi- gen VDE-Vorschriften eingehalten werden. Aus Sicherheitsgründen sollte möglichst Niederspan- nung bis 24 Volt verwendet werden. 4. Zu baulichen Veränderungen an einem bereits zugelassenen Spielgerät ist vorher die Genehmi- gung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt einzuholen. 5. Für jedes Gerät sind der alte Zulassungsschein vorzulegen und neue Lichtbilder im Format 6 x 9 cm, ggf. 9 x 9 cm abzugeben. Die Lichtbilder müs- sen deutlich die Außenansicht des kompletten Gerätes ohne störenden Hintergrund (Waren, Personen und dergleichen) unter Ausnutzung des Formats zeigen. 6. Das Gerät ist vor der Vorführung einer Funktions- prüfung zu unterziehen und mit den Angaben im Zulassungsschein zu vergleichen, insbesondere ist auf Lager- und Kontaktstellen zu achten, ggf. sind ausgeschlagene Lager und verbrannte Kon- takte zu erneuern. Der Antragsteller hat sich selbst durch Versuchsspiele von der Funktionsfähigkeit zu überzeugen. Keine Quecksilbergefahr von Fischen Der Quecksilbergehalt der Konsumfischarten liegt im allgemeinen weit unterhalb der derzeit zulässigen Grenze von 1,0 ppm und wird nur noch von 0,6% der untersuchten Fische überschritten. Dies erbrachten im Laufe von drei Jahren die Untersuchungen von fast 7.000 Fischen aus 41 Arten und von 48 Fang plätzen im Nordatlantik durch das Staatliche Veteri näruntersuchungsamt für Fische in Cuxhaven (Bun desgesundheitsblatt 1977, S. 223-225). Verbraucherschutz bei Kunststoffen weiter verbessert Technologische Fortschritte in der PVC-Herstellung haben zu einer beträchtlichen Verminderung der V nylchlorid-Restmengen in Bedarfsgegenständen aus PVC geführt. Nach einer Mitteilung des Bundesge sundheitsamtes sind mögliche Spuren von VC in Le bensmitteln so gering, daß sie mit den heute ange wendeten Methoden der Lebenmittelüberwachung nicht mehr nachweisbar sind (Bundesgesundheits blatt 1977, S. 231).

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/4109/8