Der Komet 4151 – Seite 8
1977-12-10 · Seite 8 von 36
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HAGD
>> DER KOMET PIRMASENS
Nr. 4151/10. 12.7
Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes
und der Schausteller in Deutschland E.V.
Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 77 5300 Bonn/Rh. Telefon (02221) 636634 Mitglied der Union Européenne
•
Sammelprüfungen von Warenspielgeräten 1978
-
Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, Berlin, hat
mit Schreiben vom 7. Nov. 1977 - IB-12-2067/77-
mitgeteilt, daß für die Sammelprüfungen von Waren-
spielgeräten die nachfolgend genannten Termine
gelten. Ferner bittet die PTB um Beachtung der eben-
Schippers
Präsident
falls anschließend wiedergegebenen „Allgemeinen
Hinweise für die Prüfung von Jahrmarktspielgeräten".
Die PTB weist ferner darauf hin, daß 1979 keine
Sammelprüfungen stattfinden werden, da die in diesem
Jahr (1977) zugelassenen Geräte erst 1980 ablaufen.
Dr. Rother
Pötzsch
Bundesfachvorsitzender
für die Hauptgeschäftsführung
Termine für die Sammelprüfung von Warenspielgeräten im Jahre 1978
Anschrift
Gaststätte,,Silbersee" (Adolf Rick)
Bothfelder Straße
,,Haus Birkenhof"
Bruchstraße 40
Schützenheim (Schießstand)
Schützengesellschaft 1744 - Richard Drexl -
Telefon
73 11 82
2 63 69
85 07 41
80 74 65
2 54 05
Termin Ort
17.1.
Hannover-Langenhagen
18. 1.
Ratingen-Ost
19.1.
Dortmund
Burgholzstraße 233
21.2.
Stuttgart 40 (Stammheim)
Gaststätte Motorsportheim
Im Greut 3
22.2.
Mannheim-Feudenheim
Hauptstraße 220
23. 2.
Mainz
Restaurant „Zum Elzer Hof"
Bauhofstraße 3a
7.3.
München
Bürgerbräukeller
45 12 31
Rosenheimer Straße 29
FCA-Gaststätte
41 64 25
Donauwörther Straße 168
9.3.
Nürnberg
Clublokal des Nürnberger Kanuvereins
46 57 67
-
Kongreẞhalle
14. 3.
Bremen
Restaurant „Zum Minister"
8 24 53
Findorfstraße 114
15.3.
Hamburg
16.3.
Hamburg
8.3. Augsburg
,,Haus Zillertal"
Heiligengeistfeld
,,Haus Zillertal"
Heiligengeistfeld
31 32 36
31 32 36
Aktuelle HAGD-Meldungen
Neue Zusatzstoffe für Lebensmittel
Umfangreiche Änderungen der lebensmittelrechtlicher
Vorschriften über Zusatzstoffe sind zum 1. 1. 1978 z
erwarten. Die bisher in mehreren einzelnen Verord
nungen geregelte Zulassung fremder Stoffe bei de
Herstellung von Lebensmitteln wird in Anpassung an
das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset
von 1974 in der neuen Zusatzstoff-Zulassungsverord
nung geregelt. Eine Reihe von Zusatzstoffen wird neu
zugelassen. Bis 31. 12. 1979 läuft die Übergangszeit
während der noch Lebensmittel mit bisher zugelas
senen Zusatzstoffen hergestellt werden dürfen. Auf
gehoben werden zum 1. 1. 1978 insbesondere die
Verordnungen über allgemeine Fremdstoffe, Antioxy
dantien, Farbstoffe, Konservierungsstoffe, Fruchtbe
handlung und Schwefeldioxid (Bundesrat-Drucksache
440/77 vom 23. 9. 1977).
Steuerberater darf Unterlagen nicht zurückhalter
Einem Steuerberater steht kein Zurückbehaltungs
recht an Unterlagen zu, die ihm von dem Steuerpflich
tigen überlassen worden sind. Diese grundlegende
Feststellung traf das Oberlandesgericht Düsseldorf in
seiner Entscheidung v. 27. 1. 1977 (AZ: 13 U 146/76)
Das Gericht stellte darauf ab, daß jeder Steuerzahle
die dem Steuerberater überlassenen Dokumente zu
Abgabe von Steuererklärungen oder dann benötigt
wenn eine Betriebsprüfung stattfindet. Die Erfüllung
dieser Pflichten des Steuerzahlers gegenüber dem
Finanzamt würde durch die Ausübung eines Zurück
behaltungsrechts seitens des Steuerberaters unmög
lich gemacht. Wenn man dem Steuerberater zugeste
hen würde, er könne die Bücher und Bilanzen bis zu
Bezahlung seiner Rechnung zurückbehalten, dann
würde der Steuerzahler seine Unterlagen erst nach
langer Zeit erhalten und Schwierigkeiten mit dem Fi
nanzamt bekommen.
Allgemeine Hinweise
für die Prüfung von Jahrmarktspielgeräten
1. Die Prüfungen beginnen jeweils um 10 Uhr und
müssen vom örtlichen Verbandsvorsitzenden oder
von einem von diesem bevollmächtigten Vertreter
eröffnet und geschlossen werden. Eine Garantie
für die Durchführung der Prüfung kann nur für
solche Geräte übernommen werden, die bis 12 Uhr
mittags dem örtlichen Verbandsvorsitzenden ge-
meldet sind. Für eine unbeschränkte Zurverfü-
gungstellung der Prüfräume, eine ausreichende
Stromversorgung, rechtzeitige Heizung und den
ordnungsgemäßen Zustand der Geräte ist Sorge
zu tragen.
2. Jedes Spielgerät, für das eine Zulassung beantragt
wird, muß vorgeführt werden, desgleichen Zusatz-
geräte wie z. B. Fernauslösegeräte. Die Prüfung
der Spielgeräte kann nur dann erfolgen, wenn die
Geräte in neuwertigem Zustand und betriebsbereit
sind. Eine Prüfung von nichtgesäuberten Geräten
wird abgelehnt.
3. Bei elektrischen Geräten müssen die einschlägi-
gen VDE-Vorschriften eingehalten werden. Aus
Sicherheitsgründen sollte möglichst Niederspan-
nung bis 24 Volt verwendet werden.
4. Zu baulichen Veränderungen an einem bereits
zugelassenen Spielgerät ist vorher die Genehmi-
gung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
einzuholen.
5. Für jedes Gerät sind der alte Zulassungsschein
vorzulegen und neue Lichtbilder im Format 6 x 9
cm, ggf. 9 x 9 cm abzugeben. Die Lichtbilder müs-
sen deutlich die Außenansicht des kompletten
Gerätes ohne störenden Hintergrund (Waren,
Personen und dergleichen) unter Ausnutzung des
Formats zeigen.
6. Das Gerät ist vor der Vorführung einer Funktions-
prüfung zu unterziehen und mit den Angaben im
Zulassungsschein zu vergleichen, insbesondere
ist auf Lager- und Kontaktstellen zu achten, ggf.
sind ausgeschlagene Lager und verbrannte Kon-
takte zu erneuern. Der Antragsteller hat sich selbst
durch Versuchsspiele von der Funktionsfähigkeit
zu überzeugen.
Keine Quecksilbergefahr von Fischen
Der Quecksilbergehalt der Konsumfischarten liegt im
allgemeinen weit unterhalb der derzeit zulässigen
Grenze von 1,0 ppm und wird nur noch von 0,6% der
untersuchten Fische überschritten. Dies erbrachten
im Laufe von drei Jahren die Untersuchungen von
fast 7.000 Fischen aus 41 Arten und von 48 Fang
plätzen im Nordatlantik durch das Staatliche Veteri
näruntersuchungsamt für Fische in Cuxhaven (Bun
desgesundheitsblatt 1977, S. 223-225).
Verbraucherschutz bei Kunststoffen
weiter verbessert
Technologische Fortschritte in der PVC-Herstellung
haben zu einer beträchtlichen Verminderung der V
nylchlorid-Restmengen in Bedarfsgegenständen aus
PVC geführt. Nach einer Mitteilung des Bundesge
sundheitsamtes sind mögliche Spuren von VC in Le
bensmitteln so gering, daß sie mit den heute ange
wendeten Methoden der Lebenmittelüberwachung
nicht mehr nachweisbar sind (Bundesgesundheits
blatt 1977, S. 231).