Der Komet 4151 – Seite 19
1977-12-10 · Seite 19 von 36
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Nr. 4151/10. 12. 77
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Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen
Straßenverkehr
Wenn's in Flensburg um die Wurst geht
(gri) - Die Sünder, die in Flensburg zuviel Punkte
sammeln, müssen um ihren Führerschein bangen.
Wer es auf 14 oder gar 18 Punkte gebracht hat und
daher den Entzug der Fahrerlaubnis vor sich sieht,
rechtfertigt sich häufig damit, man habe ihm in den
vergangenen Monaten und Jahren zu Unrecht Ver-
kehrsverstöße angelastet. Die Entscheidung der
Polizeiverwaltungsämter oder des Amtsgerichts, die
die Punkte nach Flensburg gemeldet hätten, sei
falsch gewesen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu entschieden
(VII B 185/76), bei diesen Überprüfungen seien zwar
die Beamten nicht an die Bußgeldurteile der Amts-
gerichte oder Bußgeldbescheide der Polizei gebun-
den; sie dürften aber in der Regel davon ausgehen,
daß diese Entscheidungen richtig seien. Anders sei
es nur, wenn sich gewichtige Anhaltspunkte für die
Unrichtigkeit der damals getroffenen Feststellungen
ergäben.
*
Oberlandesgericht Nürnberg
mahnt die Parkplatzbenutzer zur Vorsicht:
Voller Schadenersatz bei Zusammenstoß ist Ausnahme
(gri) Auf öffentlichen Straßen, auf deren Kreuzungen
keine Vorfahrtsschilder stehen, gilt die Regel: Rechts
kommt vor Links. Auf Parkplätzen gibt es keine
Schilder, und deshalb wurde das Oberlandesgericht
Nürnberg gefragt, wen bei einem Zusammenstoß die
Schuld trifft und wer die Reparaturkosten zu tragen
hat.
Die Nürnberger Richter formulierten ihre Erkenntnisse
in folgendem Leitsatz (1 U 175/76):
Die Grundregel,,Rechts vor Links" gilt auch auf Park-
plätzen, wenn das Fahrbahnnetz auf dem Parkplatz
klar erkennbar von den Abstellplätzen unterschieden
ist. Darauf, ob dies durch bauliche Maßnahmen (z. B.
Pflasterstreifen, unterschiedliche Oberflächengestal-
tungen, Pflanzstreifen und ähnliches) oder in anderer
Weise, zum Beispiel durch Farblinien oder Ketten
geschieht, kommt es nicht an.
Allerdings gilt der Grundsatz,,Rechts vor Links" nur
e für den Verkehr auf den gekennzeichneten Fahrbah-
nen, nicht dagegen, wenn ein Kraftfahrer von einer
Parkfläche in eine Fahrspur einfährt, oder wenn er
markierte Parkflächen überfährt.
Die Regel, daß der Wartepflichtige den Schaden
grundsätzlich allein zu tragen hat, gilt für einen Zu-
sammenstoß auf den Fahrbahnen eines Parkplatzes
nicht, da hier alle Verkehrsteilnehmer, auch der von
rechts Kommende, mit erhöhter Vorsicht fahren
müssen.
Lkw-Fahrer an die Pflichten gemahnt:
Bei gefährlicher Baustellenausfahrt
Einweiser bemühen!
(gri) Nach Einbruch der Dämmerung war ein mit einer
Planierraupe beladener Tieflader aus einer Baustelle
auf die Staatsstraße eingefahren. Wegen der Länge
des Zuges mußte der Fahrer einen so weiten Bogen
nach rechts fahren, daß er mit dem schweren Gefährt
die ganze Straße blockierte. In diesem Augenblick
kam ein jugendlicher Mopedfahrer, der das Hindernis
auf der Landstraße nicht erkannte, heran. Er fuhr mit
großer Wucht auf den Tieflader auf und zog sich so
schwere Verletzungen zu, daß er mit Sicherheit le-
benslänglich erwerbsunfähig bleiben wird.
Das Oberlandesgericht Bamberg hatte dem Verun-
glückten aufgegeben, ein Drittel seines Schadens
selbst zu tragen, weil er entweder zu schnell oder
unaufmerksam gefahren war. Im übrigen müssen aber
der Fahrer und sein Haftpflichtversicherer für seine
weitere Versorgung aufkommen. Der Bundesgerichts-
hof hat diese Entscheidung gebilligt (VI ZR 22/76).
Auch er machte dem Fahrer zum Vorwurf, er habe
die Regel miẞachtet, daß der aus einem Grundstück
Ausfahrende sich so zu verhalten habe, daß eine
Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausge-
schlossen sei. Welche Maßnahmen dabei im einzel-
nen erforderlich seien, ergebe sich aus den Einzel-
umständen der jeweiligen Verkehrssituation. Je
schwieriger und länger der von dem Ausfahrenden
beabsichtigte Verkehrsvorgang sei, desto größer
seien die Anforderungen an den Kraftfahrer. Bei
Dunkelheit sei die Aufstellung von Warnposten mit
rot oder gelb leuchtenden Lampen in der Regel dann
geboten, wenn das Einbiegen eines langen Fahrzeugs
(Tieflader, Langholzfuhrwerk) so lange dauere, daß
andere Fahrzeuge herankommen könnten, während
das einbiegende Fahrzeug quer zur Straße stehe und
dadurch die Straße versperre, ohne daß seine Schein-
werfer und Schlußleuchten dem nahenden Verkehr
das Hindernis und seine Breite ausreichend anzeigten.
Gewerbe, Handwerk, Industrie
Verlängerung der Sperrstunde muß absolute
Ausnahme bleiben
(gri) Die Nachtbetriebe kämpfen häufig mit der Stadt-
verwaltung um die Dauer der Sperrzeiten. Die Argu-
mente, warum sie nicht schon um ein Uhr, sondern
erst um drei Uhr schließen wollen, sind meist die-
selben: In diese Stadt kommen viele in- und aus-
ländische Besucher, von denen ein Teil sicherlich das
Programm einer Nachtbar sehen will. Solche Gäste
will der Wirt nicht schon um ein Uhr nach Hause
schicken.
Das allein ist nach Meinung des Bundesverwaltungs-
gerichts kein Grund für eine Verkürzung der Sperr-
zeit. Die obersten Verwaltungsrichter stellten in den
Vordergrund ihrer Erwägungen (1 C 7/75), daß all-
gemein Nachtlokale erhebliche Nachteile und Be-
lästigungen für die Anlieger mit sich brächten, auch
wenn solche Lokale schon um ein Uhr schließen
müßten. Es gebe in der Regel keinen Grund, einzelne
Wirte zu bevorzugen und ihnen das Recht einzuräu-
men, erst um drei Uhr morgens Schluß zu machen.
Wenn unter solchen Umständen die Stadt es ablehne,
dem Wirt eine längere Öffnungszeit zuzugestehen,
dann gebe es für das Gericht kaum eine Handhabe,
der Stadt eine andere Praxis aufzuzwingen.
Schuldrecht
Eine wichtige Warnung an Bankbesucher:
Keine Aktion gegen Bankräuber!
(gri) Die Bankbesucher, die ihren Heldenmut unter
Beweis stellen und sich auf bewaffnete Räuber stür-
zen, sollten von solchen Aktionen besser Abstand
nehmen. Wenn die Sache schiefgeht, kommt zwar
der Sozialversicherungsträger für ihre Verletzungen
auf; Schadenersatz von der Bank selbst können sie
sich nicht erhoffen.
Das ist das Ergebnis eines Prozesses, den ein Sozial-
versicherer gegen ein Bankinstitut führte, das von
einem Hilfsarbeiter überfallen worden war. Der Mann
hatte sich eine Strumpfmaske übergezogen und das
Haus mit einem geladenen und entsicherten Selbst-
lade-Kleinkalibergewehr betreten. Er richtete die
Waffe auf die Anwesenden mit der Aufforderung:
,,Alle stehenbleiben! Keine Bewegung!" Er wandte
sich dann dem Auszahlungsschalter zu. In diesem
Moment sprang ihn ein Kunde von hinten an und riẞ
an dessen rechter Körperseite vorbei den Lauf der
Waffe in die Höhe. Hierbei kam es zu einem Hand-
gemenge, bei dem sich ein Schuß löste, der den
Helfer in der Not in das Knie traf. Der Sozialversiche-
rer wandte für den Verletzten 17 000 Mark auf. Diesen
Betrag sollte die Bank aus dem Gesichtspunkt der
Geschäftsführung ohne Auftrag zurückerstatten.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe griff auf eine Wei-
sung der Bank an ihre Mitarbeiter zurück (7 U 269/75).
Sie hatte ihren Angestellten - wie alle anderen Bank-
institute auch - eingeschärft, eine durch Überfall
drohende Gefahr des Geldverlustes nicht mit der
Gefährdung von Leib und Leben zu verhindern. Es
habe also möglicherweise gar nicht im Interesse der
Bank gelegen, so folgerten jetzt die Richter, daß sich
der Kunde auf den Räuber geworfen habe und ihn
an der Tat habe hindern wollen. Wer in Ungewißheit
darüber, ob für die Bank Hilfe notwendig und er-
wünscht sei, ans Werk gehe, übernehme das Risiko,
daß sich sein Rettungsversuch als ein von vornherein
für niemanden nützliches und darum von niemandem
zu honorierendes Unternehmen herausstelle. Er
müsse sich an dem Altruismus, der sein Tun bestimmt
habe, festhalten lassen. Sein guter Glaube sei kein
Grund, das Risiko, das er eingegangen sei, der Bank,
die ihn nicht gebeten habe, anzulasten.
BERUFSGENOSSENSCHAFT
NAHRUNGSMITTEL
UND GASTSTÄTTEN
Tödliche Falle
Jeden Nachmittag mußte ein Kellner die Bodenkon-
takte der fünf Kegelstellautomaten überprüfen. Das
geschah kurz vor dem Beginn des Kegelns. Die
Prüfung war an sich ganz einfach: Man warf die
Kegel der Automaten mit der Hand oder dem Fuß um.
Die anschließenden Bewegungen des Aufstellschlit-
tens zeigten dann an, ob die Bodenkontakte in Ord-
nung waren oder nicht. Diese Funktionskontrolle
durfte nur in gebückter Haltung vorgenommen wer-
den, weil der Schlitten den Prüfenden sonst einklem-
men konnte. Als der Kellner wieder einmal dabei war,
den fünften und letzten Kegelstellautomaten zu über-
prüfen, rief ein Kollege. Der Kellner wollte antworten
und richtete sich dabei unwillkürlich auf. Er dachte
in diesem Augenblick nicht an den heranfahrenden
Schlitten. Der Kellner wurde durch den Schlitten an
eine Traverse gedrückt. Der Notarzt konnte nur noch
seinen Tod feststellen.
Der Kegelstellautomat wies erhebliche sicherheits-
technische Mängel auf:
Zwischen dem Seilspanner (Schlitten) und dem
Querträger war eine gefährliche Quetschstelle
(= Unfallstelle).
Beim Rückwärtslaufen entstand ebenfalls eine
Quetschstelle.
- Die elektrischen Anschlußklemmen waren nicht
berührungssicher abgedeckt.
Die Kettenauflaufstellen waren an den Kettenrän-
dern ungesichert.
Die Schaltkästen waren nicht gesichert.
Wie notwendig Sicherheitsmaßnahmen an Kegelstell-
automaten sind, beweist dieser Unfall. Deshalb sind
die,, Sicherheitsregeln für mechanische Kegelbahnen"
zu beachten.