Der Komet 4155 – Seite 10

Seite 8 HAGD » DER KOMET PIRMASENS Nr. 4155/20.1.78 Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 77 5300 Bonn 1 Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Européenne • Erhöhung der Vergütungssätze der GEMA Mit Schreiben vom 5. 10. 77 hatte die GEMA der HAGD und dem DSB mitgeteilt, sie beabsichtige, die Gebührensätze für Musikdarbietungen auf Volks- festen ab 1. Januar 1978 um 10 v. H. anzuheben. Auf Einladung des DSB fand am 2. 11. 77 in Bonn eine Besprechung zwischen Vertretern der GEMA (Bezirksdirektoren Brandt und Grieshammer), des DSB (Vizepräsident Rauschenberger und Hauptge- schäftsführer Fuchs) und der HAGD (Präsident des Landesverbandes Westfalen, Ackermann, und Haupt- geschäftsführer Fechner) statt. HGF Fuchs legte zunächst für beide Verbände die Gründe dar, die gegen Anhebung der Gebührensätze sprächen, zumal die letzte Erhöhung erst zwei Jahre zurückläge. Wenn man die Erhöhungen seit 1971 zu- sammenzöge, käme man auf etwa 46 v. H. In seinen weiteren Ausführungen hob HGF Fuchs, unterstützt von den übrigen Vertretern beider Verbände, die un- geheuren Kostenbelastungen der Schausteller hervor, die weitere Anhebungen nicht tragbar machten. HGF Fechner wies darauf hin, bei weiterer Heraufsetzung der Vergütungssätze in der von der GEMA vorgese- henen Höhe sei nicht auszuschließen, daß sich jeweils mehrere Schausteller zusammentun würden und dann nur einer von ihnen für seine Nachbarn Tonträger aufstellen würde. Die Schausteller würden jetzt schon wegen der Höhe des Lärmpegels von anderer Seite auf das Immissionsschutzgesetz bedrängt. Den Ausführungen der Vertreter des DSB und der HAGD stellten die Vertreter der GEMA entgegen, daß die GEMA entsprechend der allgemeinen Kosten- steigerungen ihrerseits laufend immer größere Zah- lungen zu leisten hätte. Die Schausteller genössen gegenüber den normalen Sätzen bereits eine Son- derstellung. Unter Hinweis auf Presseverlautbarun- gen der letzten Zeit bezweifelten die Vertreter der GEMA im übrigen auch, daß es den Schaustellern wirklich so schlecht ginge, wie es die Verbandsver- treter behaupteten. Nach eingehender Erörterung aller Möglichkeiten, eine für beide Seiten tragbare Lösung zu finden, wurde folgender Kompromiß vereinbart, der inzwi- schen von der GEMA und beiden Verbänden ange- nommen worden ist: - Danach werden für 1978 die Gebührensätze nur um durchschnittlich 7 % - wie nachfolgend im einzelnen dargelegt angehoben, während die volle Erhöhung, d. h. um ca. 10 %, erst am 1. 1. 1979 in Kraft tritt. Zum Schluß wurde vereinbart, für die nächste Be- sprechung eine Überarbeitung der einzelnen Vergü- tungsgruppen vorzubereiten. Danach gelten für 1978 und 1979 folgende Vergü- tungssätze: Besondere Vergütungssätze M-U für regelmäßige Tonträgerwiedergabe Abschnitt III Ziff. 8: Tonträgerwiedergabe in Schaustellerbetrieben (aus- genommen Liliputaner-Circusbetriebe, Boxer-, Rin- ger- und gleichartige Unternehmen) Gruppe A Kinderfahrgeschäfte, Familienfahrgeschäfte und ähn- liche kleine Schaustellerbetriebe, wie z. B. Kinder- karusselle, Ponybahnen, Verkehrskindergärten, Eta- genkarusselle, Bodenkarusselle, Kinderschaukeln, Schiffschaukeln älterer Bauart mit Handbetrieb Jährlicher Pauschalvergütungssatz ab 1. Januar 1978: 90,- DM je Betrieb ab 1. Januar 1979: 92,- DM je Betrieb Monatlicher Pauschalvergütungssatz ab 1. Januar 1978: 9,- DM je Betrieb ab 1. Januar 1979: 9,20 DM je Betrieb Gruppe B Schiffschaukeln mit mechanisch betriebenen Um- schlagschaukeln, Walzerfahrten, Krinolinen, Tobog- gane, Turmrutschbahnen, Velodrome, ebenerdige Geisterbahnen, Schießbuden und gleichartige Be- triebe Jährlicher Pauschalvergütungssatz ab 1. Januar 1978: 132,- DM je Betrieb ab 1. Januar 1979: 136,- DM je Betrieb Monatlicher Pauschalvergütungssatz ab 1. Januar 1978: 13,20 DM je Betrieb ab 1. Januar 1979: 13,60 DM je Betrieb Gruppe C Riesenräder, Kettenflieger, Liliput-, Märchen-, Zau- ber-, Illusions-, Abnormitäten- und Marionettenthea- ter, Teufelsräder, Rollende Tonnen, Lachtempel, Lach- paläste, Raketen-, Raupen- und St. Moritzbahnen, Fahrt zum Mond, Hurrikane, Blizzards, Düsenflieger, doppelstöckige Geisterbahnen, Steilwandfahrer, Wa- renausspielungen mit weniger als 20 m Frontlänge und gleichartige Betriebe Jährlicher Pauschalvergütungssatz ab 1. Januar 1978: 180,- DM je Betrieb ab 1. Januar 1979: 186,- DM je Betrieb Monatlicher Pauschalvergütungssatz ab 1. Januar 1978: 18,- DM je Betrieb ab 1. Januar 1979: 18,60 DM je Betrieb Gruppe D Rotoren, Benzin- und Elektroautobahnen, Hochfahr- geschäfte wie Achterbahn, Wilde Maus, Teufels- kutsche, Schlange, Alpenbahn, Einschienenbahn, Warenausspielungen mit 20 m (und mehr) Frontlänge und gleichartige Betriebe Jährlicher Pauschalvergütungssatz ab 1. Januar 1978: 300,- DM je Betrieb ab 1. Januar 1979: 310,- DM je Betrieb Monatlicher Pauschalvergütungssatz ab 1. Januar 1978: 30,- DM je Betrieb ab 1. Januar 1979: 31,- DM je Betrieb Besondere Vergütungssätze M-U für Einzelaufführun- gen mit Tonträgerwiedergabe, Abschnitt II Ziffer 8: Tonträgerwiedergabe in Verkaufsstellen des ambu- lanten Gewerbes ab 1. Jan. 1978: 5,- DM je Tag und je Verkaufsstelle ab 1. Jan. 1979: 6,- DM je Tag und je Verkaufsstelle Besondere Vergütungssätze M-U für Einzelaufführun- gen mit Tonträgerwiedergabe, Abschnitt II Ziffer 9: Tonträgerwiedergabe in Schaustellerbetrieben (aus- genommen Liliputaner-Circusbetriebe, Boxer-, Rin- ger- und gleichartige Unternehmen) ab 1. Januar 1978: 10,- DM je Tag und je Betrieb ab 1: Januar 1979: 12,- DM je Tag und je Betrieb Landesverband des Markt-, Reise- und Schaustellergewerbes Rheinland-Pfalz E. V. Hauptgeschäftsstelle: Brenderweg 5 5400 Koblenz-Lützel Tel. 0261/85805 Niederschrift über die Versammlung der Fachgr. I (Schausteller), abgehalten am 9. Dezember 77 in der Gaststätte „Lützelhof", Koblenz. Pünktlich um 14 Uhr eröffnete der Vorsitzende der Fachgruppe I, Fredi Zimmer, eine nur mäßig besuch- te Versammlung. Er begrüßte u. a. den Vorsitzenden des Landesverbandes des Markt-, Reise- und Schau- stellergewerbes Rheinland-Pfalz, Theo Steffens, und gab die Tagesordnung bekannt. Nachdem die Ver- sammlung die Tagesordnung einstimmig ohne Ände- rung angenommen hatte, gab der Fachgruppenvor- sitzende einen Situationsbericht über die allgemeine Lage im Schaustellergewerbe. Er wies u. a. auf die Schwierigkeiten hin, die sich fortwährend bei Veran- staltungen in größeren Städten ergeben. Hierbei sei zu beobachten, daß dem Begriff der Lärmbelästigung immer mehr Beachtung gezollt wird, daß es sogar als eine ernste Gefahr für unsere Veranstaltungen anzu- sehen sei und somit eine Voraussetzung geschaffen würde, zentral gelegene Veranstaltungsplätze an die Peripherie der Orte zu verlegen. Dieser Gefahr müsse rechtzeitig begegnet werden. Er forderte die Kollegen auf, diesen Punkt besonders ernst zu nehmen , da er eine echte Existenzbedrohung darstelle, da die Ge- richte in der Regel dem Beschwerdeführer zustimmen würden. Mit etwas mehr Vernunft und entsprechender Rücksichtnahme sei es durchaus möglich, eine Veran- staltung ohne Belästigung für die Anlieger durchzu führen. Dies setze aber voraus, daß echtes kollegiales Verhalten gezeigt werden müsse. Fredi Zimmer be tonte wiederholt die Wichtigkeit dieser Erscheinung unserer Zeit und bat dringend darum, diese Angele genheit nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Weiter führte der Referent aus, daß den Betriebsvor schriften über Fliegende Bauten seitens der Behör den immer strengere Maßstäbe zugeordnet würden Das Vorhandensein eines Sicherheitsbeauftragten be größeren Schaustellerunternehmen wäre in mancher Fällen schon zur Bedingung gemacht. Da bekanntlic eine unangenehme Sache selten allein kommt , sei zu beobachten, daß die Berufsgenossenschaft still