Der Komet 4157 – Seite 9

Nr. 4157/10. 2.78 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 7 21. Landesdelegiertenkonferenz des BLV in Augsburg Oberbürgermeister Hans Breuer, Schirmherr der 21. Landesdelegiertenkonferenz des BLV, begrüßt Delegierte und Gäste im Augsburger Rathaus. Wie bereits gesagt, nahm die 21. Delegiertenkonfe- renz des BLV, die vom 16. bis 19. Januar in der süddeutsch-freundlichen Stadt Augsburg stattfand, einen insgesamt erfreulich harmonischen Verlauf. Begonnen hatte sie am Montag, 16. 1., mit dem Emp- fang der Delegierten am Hauptbahnhof und dem Stehempfang der Stadt Augsburg im Rathaussitzungs- saal. Nach dem Presse-Empfang im Ratskeller folgten am Nachmittag die Fachgruppentagungen im Kon- greßzentrum. Der Tag klang aus mit einem geselligen Abend. Am Dienstag, 17. Januar, wurde die 21. Landesdele- giertenkonferenz des BLV durch den Schirmherrn, Oberbürgermeister Hans Breuer, und durch Präsident Gerhard Jauß offiziell eröffnet. - Abschluß der Ar- beitstagung war um 20 Uhr ein gemütlicher Abend, den die Außenstelle Augsburg ausgerichtet hatte. Am Mittwoch, 18. Januar, erreichte die Delegierten- konferenz einen ersten Höhepunkt mit der Fahnen- weihe der Außenstelle Augsburg, der ein Standkon- zert auf dem Rathausplatz vorausgegangen war. Schirmherr der Veranstaltung war Bürgermeister Prof. Leo Fischer (Augsburg). Nach dem gemeinsamen Mittagessen in der Kongreẞhalle für geladene Gäste und Fahnenabordnungen nahm die Delegiertenkon- ferenz um 13 Uhr ihren Fortgang mit der Erledigung der Tagesordnung und endete mit dem Schlußwort des wiedergewählten Präsidenten. Aber nicht nur Gerhard Jauß wurde bei den Neuwahlen des Präsi- diums in seinem Amt bestätigt, auch alle anderen Dringlichkeitsantrag des Präsidiums des BLV zur 21. Landesdelegiertenkonferenz in Augsburg Die 21. Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen: Resolution! An die Damen und Herren des Wirtschafts- ausschusses des Deutschen Bundestages, Bundeshaus, Bonn Betr.: Titel IV der Gewerbeordnung, § 69b (3) Nach der gegenwärtigen Gesetzesfassung hat allein der bloße Antrag des Marktveranstalters zur Folge, daß die Veranstaltung aufgehoben werden muß, es sei denn, es handle sich um einen Wochenmarkt. Diese Regelung führt bei den Spezial- und Jahrmärkten zu einer nicht vertretbaren Härte. Die Marktbeschicker pflegen sich sowohl ter- minlich als auch organisatorisch auf die Markt- veranstaltungen einzurichten und haben weder Verständnis noch genug finanzielle Leistungs- kraft, die Aufhebung einer Marktveranstaltung ohne triftige Gründe (der Veranstalter muß seinen Aufhebungsantrag nicht rechtfertigen) hinzunehmen. Die Gefahr, daß aus heiterem Himmel eine Marktveranstaltung wieder aufge- hoben wird, trifft insbesondere die jährlich stattfindenden Märkte im Zonenrandgebiet Bayerns. Es handelt sich hierbei um über 1000 Veranstaltungen in kleinen Städten und Ge- meinden, die weitgehend die Funktion der so- genannten Tante-Emma-Läden übernommen haben. Die gegenwärtige Gesetzeslage erscheint nicht nur wenig sozial, sondern auch mit dem Gebot der Gleichbehandlung (Art. 3 GG) unvereinbar: Es gibt keinen sachgerechten Grund, die Spe- zial- und Jahrmärkte bei der Frage der Auf- hebung einer Marktveranstaltung schlechter zu behandeln als Wochenmärkte. Des weiteren gebietet auch die verfassungs- rechtlich angezeigte Rücksichtnahme gegen- über der Berufsausübung der Markthändler die Ausdehnung der Schutzklausel von den Wochenmärkten auf die Spezial- u. Jahrmärkte: In diese Berufsausübung wird eingegriffen, wenn eine Marktveranstaltung, auf die sich die Marktbeschicker eingerichtet haben, aufgeho- ben wird. Eine solche Aufhebung ist deshalb nur zuläs- sig, wenn sie aus Gründen des öffentlichen Wohls erforderlich ist. Eine Konkretisierung dieses bei verfassungskonformer Auslegung der Gesetzesbestimmung anzuwendenden Kri- teriums stellt der letzte Halbsatz des Satzes 2 von § 69b Abs. 3 dar, wonach die Aufhebung einer Marktveranstaltung davon abhängig sein soll, daß deren Durchführung „,dem Veranstal- ter nicht zugemutet werden kann". Da die Aufhebung einer Marktveranstaltung auch bei Spezial- und Jahrmärkten einen Eingriff in die Berufsfreiheit der Marktbeschicker darstellt, ist auch bei diesen Märkten deren Aufhebung nur aus Gründen des öffentlichen Wohls, also wenn die Durchführung der Veranstaltungen dem Veranstalter nicht zugemutet werden kann, tragbar. Bayerischer Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller E. V. Das Präsidium gez. Gerhard Jauß, Präsident Staatsminister Anton Jaumann bei der Großkundgebung des BLV.