Der Komet 4161 – Seite 7

B Nr. 4161/20. 3. 78 » DER KOMET PIRMASENS Seite 5 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. . Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 77 5300 Bonn 1 Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Européenne Nochmals: Zur Auslegung des Artikels 2 des Gesetzes zur Änderung des Titels IV der Gewerbeordnung In Ergänzung der Ausführungen im KOMET-Nr. 4159, Seite 7, wird mitgeteilt, daß das Bundesministerium für Wirtschaft uns inzwischen folgende Stellungnahme übersandt hat: ,,Sehr geehrte Damen und Herren! Für Ihr Schreiben vom 1. Februar 1978 danke ich. Zu Ihren Ausführungen über die Übergangsrege- lung in Artikel 2 des o. a. Gesetzes ist folgendes zu bemerken: Die Übergangsregelung gilt nur für Veranstaltun- gen im Sinne der §§ 64 bis 68 GewO n. F., die entweder aufgrund alter Berechtigung oder einer Festsetzung nach den §§ 64 bis 71 GewO a. F. wiederholt oder dauernd durchgeführt werden dürfen. Die Volksfeste gehören jedoch nicht zu den in der alten Fassung des Titels IV der GewO erwähnten festsetzbaren Veranstaltungen. Sie sind außerdem nicht in Artikel 2 Abs. 1 Satz 2 der Übergangsregelung aufgeführt, der lediglich die Zuordnung zu einer der in Titel IV n. F. geregelten Veranstaltungen vorsieht. Ihre Auffassung, die Übergangsregelung müsse entsprechend auch auf die traditionellen Volks- feste angewandt werden, findet im Gesetz keine Grundlage. Es trifft zwar zu, daß der Gesetzgeber durch die Neuregelung auch die Volksfeste sichern wollte; deshalb hat er eine entsprechende Anwen- dung des Titels IV auf diese Veranstaltungen vorgesehen. Es liegt jedoch im Wesen einer Über- gangsregelung wie hier für den Marktverkehr -, daß sie nur bestehende Rechte sichern soll, nicht aber auf Veranstaltungen angewandt werden kann, die, wie die Volksfeste, weder zum Marktverkehr des alten Titels IV gehören noch bisher Gegen- stand einer Festsetzung mit den daraus sich erge- benden Sicherungen sein konnten. Demzufolge gehen auch die Verwaltungsvorschriften der Län- der zum Titel IV davon aus, daß nach der Über- gangsregelung des Artikels 2 nur Veranstaltungen im Sinne der §§ 64 bis 68 GewO n. F. angezeigt und sodann im bisherigen Umfang fortgeführt werden können (vergl. Nr. 5.1. des Musterentwur- fes einer MarktgewVwv). Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, daß wohl die Mehrzahl der traditionellen Volks- feste aus Marktveranstaltungen entstanden und vielfach auch heute noch mit einem Markt verbun- den sind. Auf derartige Veranstaltungen könnte m. E. die Übergangsregelung des Artikels 2 inso- weit angewandt werden, als eine Zuordnung als Jahr- oder Spezialmarkt, verbunden mit Tätigkei- ten im Sinne des § 60 b GewO, möglich ist (vgl. § 68 Abs. 3 GewO)." Aus dieser für uns verbindlichen Stellungnahme er- gibt sich, daß nunmehr Volksfeste, wenn sie im Rah- men des Artikels IV der Gewerbeordnung veranstaltet werden sollen, nach § 69 GewO festgesetzt werden müssen. Wegen der sich hieraus ergebenden Kon- sequenzen dürfen wir auf die Ausführungen im KOMET Nr. 4159 verweisen. Bemerkenswert ist je- doch, daß bei Marktveranstaltungen, die bisher immer schon mit Veranstaltungen der Schausteller verbun- den waren, das Anzeigeverfahren nach Artikel 2 des Änderungsverfahrens zulässig ist. Insoweit hat das Bundesministerium für Wirtschaft unseren Ausfüh- rungen folgen können. Dr. Heinz Rother Die Bundesfachtagung der Markt- und Wochenhändler in Recklinghausen Die Einladung zu dieser außerordentlich wichtigen Fachtagung am 26. und 27. Februar kam von unserer HAGD aus Bonn. Die Bundesfachtagung, die unter der verantwortlichen Leitung des Landesverbandes Westfalen von der Bezirksstelle Recklinghausen (mit Hermann Borkenstein als Vorsitzenden) sehr gut vorbereitet war, fand im westfälischen Recklinghausen statt und stand unter der Schirmherrschaft des Ober- bürgermeisters Wolfram (MdB), eines ausgezeichne- ten Kenners der speziellen Sorgen und Nöte unserer Händler. Zwei Tage lang befaßte man sich mit den anstehenden Themen im Hotel Barbarossa, unter außerordentlicher Beteiligung der aus allen Bundes- ländern angereisten Kollegen, bei denen sich unser Bundesvorsitzender und Präsident Josef Schippers wegen seiner Abwesenheit durch den Vizepräsidenten Berthold Brinck entschuldigen ließ. (Man war bei der Festsetzung des Termins zweifelsohne in einige Dif- ferenz mit der Zeit gekommen, in der viele Kollegen bereits ihre Geschäfte eröffnet hatten). Der schwä- bische Kollege Walter Weitmann wurde aus gleichem Anlaß vermiẞt. Immerhin war den Glückwunschadres- sen zu entnehmen, daß ihre Absender sehr gerne unter den Kollegen geweilt hätten. Vizepräsident Berthold Brinck und sein Ko-Referent Gerhard Jauß nahmen dann Gelegenheit, alle diese Dinge sachlich und allgemeinverständlich so vorzutragen, daß kei- nerlei Zweifel übrig blieben. Es war außerdem noch ein Redner da, der sich offenbar sehr gut auskannte bezüglich der Sorgen und Wünsche unserer Kollegen: Recklinghausens Oberbürgermeister und auch sein Vertreter, die bestens darüber informiert sind, wo unsere Kollegen der Schuh drückt! Was möglich ist, wird gemacht, und wo einmal die Umstände nicht zulassen, einzugreifen, erhofft man Einsicht und Verständnis auch auf der anderen Seite. So vernahm man es bei einem Empfang im Rathaus, und ganz ähnlich lauteten Gespräche im Festsaal des Hotels Barbarossa, zu denen viele Behördenleiter aus dem westfälischen Raum erschienen waren. Man sah und hörte sehr viele alte Bekannte aus Verwaltung und Wirtschaft, in den meisten Fällen bahnten sich frucht- bare Gespräche an, zwanglos und doch mit einiger Bedeutung im Unterton. Im übrigen schätzen die Recklinghausener sich glücklich, auch ihren Stadt- direktor im Bundestag zu wissen; beide Herren sind bestrebt, bei Vermeidung von Härten immer wieder den rechten Ausweg zu finden. Von allgemeinem Interesse dürfte sein, daß Dr. Rother, der im vorigen Jahr seinen 75. Geburtstag gefeiert hat, die Absicht hat, sich in diesem Jahr von der Arbeit in der Hauptgeschäftsstelle zurückzuziehen. Der routinierte Wirtschaftler erhielt bereits einen Nachfolger: Dr. Faull, der nunmehr die Arbeiten Rothers übernehmen wird. Man kennt Dr. Rother landauf, landab. Immer war er da, wenn man ihn rief und erwies sich stets als der sachverständige Ge- sprächspartner, wie wir ihn schon im Wirtschafts- ministerium kennenlernten. Er, wie Hauptgeschäfts- führer Fechner sind recht erfreut über diese Lösung, von der man allerdings hofft, daß sie von recht langer Dauer sein möge. Es ist zu dieser Tagung nicht an den Dingen vorbei- geredet worden. Bei Erörterung der ganz besonderen Sorgen unserer Kollegen bezüglich zur Verfügung gestellten Raums für ihre Geschäfte, der Parkplätze und anderer Nöte auf diesem Gebiet und darüber hinaus der anfallenden Kosten über die Standgebüh- ren, die unisono ins Uferlose gehen, fanden beim Empfang im Rathaus aufmerksame Zuhörer auf der Seite der Verwaltung. Man hofft hier auf eine einheit- liche Regelung in den Ländern und wird sich bemü- hen, auch eine Mitwirkung zum Erträglichen bei unserer Hauptvereinigung zu finden. Eines Kollegen sei bei dieser Gelegenheit besonders gedacht: Wann gab es schon mal eine Tagung, auf welcher Ebene auch immer, zu der der Landesvor- sitzende Bernhard Petermann nicht erschienen wäre? Er ist stets da und unermüdlich bestrebt, allen unse- ren Kollegen aus dem gesamten Bundesgebiet immer wieder bezüglich ihrer Sorgen und Wünsche entge- genzukommen! Er hat eine ständige Leitung nach Bonn und Freunde im gesamten Bundesgebiet, die immer einmal wieder den „Berni" um Hilfe und Rat bitten. Er beschränkt seinen Wirkungskreis nicht nur auf die Klingenstadt, sondern ist immer da, wenn man seiner bedarf. Freundnachbarliche Verbindungen bestehen von der Schwebebahnstadt nach Solingen, und wenn jemand keinen Ausweg mehr findet, dann regelt und schlichtet Petermann immer, wenn man seiner bedarf, im Sinne seines einst weithin bekann- ten Vaters, bei dem er dieses Geschäft erlernte. Man kennt und schätzt ihn von Schleswig-Holstein bis hinunter in süddeutsche Gefilde. Gemeinsam mit den Kollegen von Nord bis Süd war er auch diesmal wieder bemüht, zu allen Tagesfragen Stellung zu nehmen, im großen Kreis derer, die auch diesen Verbandstag zu einem Erlebnis machten und zum vollen Erfolg verhalfen. Vorsitzender Hermann Borkenstein war es, der in seiner Eigenschaft als Vorsitzender die Ausrichtung eines bunten Abends im Ratskeller übernommen hatte. Man muß dazu schon sagen, daß zunächst einmal recht einfallsreich geplant worden ist. Fest- abende sind immer ein Problem für den, der für sie verantwortlich zeichnet. Sie alle, die hier die Gastlich- keit der westfälischen Kollegen genossen, kosteten das Dargebotene in vollen Zügen aus. Es gab an Speisen und Getränken, was das Herz begehrte. Eine recht wertvolle Tombola brachte Preise, von denen viele Kolleginnen und Kollegen nicht einmal geträumt hatten. Und wie das oftmals geht, mußten mancher und auch manche sich ernstlich Gedanken darüber machen, wie man es anstelle, um die scnö- nen Dinge nun auch heil nach Hause zu bekommen. Ein Weilchen hielt auch Recklinghausens Oberbürger-